Großkundgebung gegen den Besuch von Erdogan in Berlin:

31|10|2012 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite)

Wir rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und
militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AKP und ihres
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf!

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird in den Tagen
vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der
vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung
deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan steht für eine Politik der
Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung
der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der
Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die
türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und
kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche
unabhängige deutsche Journalisten bestätige n, die die seit nunmehr 18
Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen
in Syrien durch die Türkei beobachten. Während Erdoğan in den
Anfangsjahren seiner Regierungszeit auch in Europa als großer
„Reformator“ gefeiert wurde, erkennen mittlerweile mehr und mehr
europäische Politiker in ihm den „Wolf im Schafspelz“.

Erdoğan steht für eine kriegstreiberische Politik!

Die Türkei hat im Zuge des sogenannten „Greater Middle East Projects“,
demzufolge der Mittlere Osten neu strukturiert werden soll, eine
Aufgabe zugewiesen bekommen. Diese Aufgabe erfüllt die AKP-Regierung
unter Erdogan einwandfrei. Ein Resultat dieser Politik ist es, dass
mit allen Mitteln auf einen Krie g gegen den Nachbarstaat Syrien
hingewirkt wird. Durch eine Verschärfung des Tonfalls seitens Erdoğan
und weiteren Regierungsmitgliedern sowie einseitige Schuldzuweisungen
gegenüber Syrien soll die Bereitschaft für eine Intervention
geschaffen werden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass unter den
Assad-Gegnern die salafistisch-dschihadistischen Rebellen offenbar die
Oberhand gewonnen haben. Dies ist insbesondere – wie z.B. der Spiegel
am 17.10.2012,http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-warum-die-salafist
en-immer-maechtiger-werden-a-860879.html, berichtet hat – auf
Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar zurückzuführen. Viele
deutsche Journalisten, die als Augenzeugen vor Ort sind, können
darüber hinaus bestätigen, dass auch die Türkei bereits seit über 18
Monaten diese Gruppen sowohl durch Waffenlieferungen, als auch durch
sonstige logistische Hilfe unterstützt. Die bereits lange vorbereite
Kriegspolitik hat ein weiteres „Etappenziel“ erreicht, als das
türkische Parlament grünes Licht für mögliche Militäreinsätze in
Syrien gegeben hat.

Wir protestieren gegen diese, auf konfessionelle Unterschiede,
basierende aggressive Politik der AKP-Regierung!

Erdogan hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt!

In der Türkei wurden seit der Staatsgründung Oppositionelle verhaftet,
gefoltert und Inhaftierte in Gefängnissen ermordet. Die Dunkelziffer
der Opfer derartiger Taten liegt weit höher als in den Berichten im
Ausland zu lesen ist. Die Geschichte der Türkei ist auch eine
Geschichte der psychischen und physischen Vernichtu ng von politischen
Gefangenen. Auch in der Zeit dieser Regierung wird eine solche
Mentalität ungebremst fortgeführt. Mehr als Zehntausend
Fortschrittliche, Intellektuelle, Gewerkschaftler, Parlamentarier,
Anwälte, Journalisten, Frauenaktivistinnen und gewählte Politiker,
überwiegend Kurden, befinden sich aktuell in türkischen Gefängnissen.

Die politischen Gefangenen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die
Haftbedingungen verbessert und menschenwürdige Verhältnisse ermöglicht
werden. Auch heute geht d ieser Widerstand weiter. Mehr als 700
Inhaftierte befinden sich derzeit seit 44. Tagen im Hungerstreik. Sie
fordern die Aufhebung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die
Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die
umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache. Der gesundheitliche
Zustand der Hungerstreikenden wird von Tag zu Tag schlechter. Ab dem
vierzigsten Tag drohen anhaltende Gesundheitsschäden bis zum Tod.
(siehe:http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18341).

In keinem einzigen demokratischen Land könnte sich ein Premierminister
erlauben einen lebensbedrohlichen Hungerstreik von mehr als 700
Gefangenen zu ignorieren und totzuschweigen. Erdoğan tut dies! Dagegen
protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der kurdischen Bevölkerung!

Die türkischen Regierungen haben in ihrer gesamten Geschichte Massaker
an Kurden und weiteren ethnischen Minderheiten verübt und/oder diese
aus ihrer Heimat vertrieben. R.T. Erdoğan und die AKP setzen diese
Politik fort. Das Massaker von Roboski, bei dem 35 zumeist jugendliche
Menschen vom türkischen Militär am 28. Dezember 2011 ermordet wurden,
ist eines von vielen Beispielen für diese menschenverachtende Politik.
(siehe:

http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/delegationsbericht-vom-massaker-in-roboskisirnak.html).

Täglich folgen neue Angriffe auf die Kurden. Dörfer werden geräumt,
Wälder in Brand gesetzt, Menschen umgebracht und gefoltert,
Kriegsverbrechen begangen, Kinder und demokratisch gewählte
Volksvertreter inhaftiert. Erdoğan setzt die Politik seiner Vorgänger
mit einer ungeheuren Vehemenz in Form eines systematischen Angriffs -
auch auf die Zivilbevölkerung – fort. Die AKP-Regierung will mit allen
Mitteln und ohne Rücksicht die faschistoide Politik der
Gleichschaltung (Eine Sprache, ein Volk, eine Konfession) durchsetzen.

Gegen diese Politik der ethnischen Gleichschaltung protestieren wir!

Erdoğan ist Feind der Andersgläubigen!

Die Türkei ist ein Land in dem unterschiedliche Religionen,
Konfessionen und Glaubensrichtungen existieren. Die AKP-Regierung
unter Erdoğan wertet diese Tatsache jedoch nicht als Reichtum. Sie
versucht stattdessen sämtliche religiösen Minderheiten zu
assimilieren. Die Taten der Mörder des Massakers von Sivas-Madimak,
bei dem 1993 35 Intellektuelle bei lebendigem Leibe und unter
staatlicher Aufsicht von einem islamistischen Mob verbrannt worden
sind, wurden mittlerweile für verjährt erklärt, ohne dass die Mörder
auch nur einen einzigen Tag ihrer Haftstrafe verbüßen mussten (siehe:
http://www.taz.de/!89872/). Die Straflosigkeit der Täter aus den
Reihen der Sicherheitskräfte wird seit Jahren sowohl von Amnesty
International und Human Rights Watch als auch von der Europäischen
Kommission kritisiert. Die AKP-Regierung unter Erdoğan versucht wei
terhin die Aleviten, die Yeziden, die Christen und andere religiöse
Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. Der alevitische Glaube
wird nicht anerkannt, andere Religionen nicht geduldet und die
alevitischen Cemhäuser nicht als Glaubensstätten anerkannt. Die
Aleviten, die ihre Rechte suchen und mittlerweile die Cemhäuser ohne
staatliche Unterstützung errichtet haben, werden durch die türkischen
Regierungen diskriminiert. Es ist zynisch, dass Erdoğan kürzlich ein
Cemhaus als „Monstrum“ bezeichnete. Am 21. Oktober 2012 hat R.T.
Erdoğan in einer öffentlichen Rede die Yeziden und Zorotraisten in der
Türkei beleidigt. Die Aramäer werden im offiziellen türkischen
Schulbuch der 10. Klasse des Landesverrats bezichtigt und als
„Werkzeuge der politischen und religiösen Interessen der dortigen
Länder“ diffamiert (siehe:

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=39218&title=Aram%E4er+bitten+Deutschland+um+Hilfe+gegen+%22Einsch%FCchterungs-+und+Hetzkampagne%22+der+T%FCrkei&storyid=1001324048943).
Das aktuelle Schulbuch wurde trotz massiven Protests nicht revidiert.
Das 1600 Jahre alte Kloster der aramäischen Gemeinschaft wurde
rechtskräftig vom türkischen Staat enteignet
(http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Tuerkei-bringt-Moenche-in-Bedraengnis;art4306,859351).
Ein Ministerpr äsident muss das Völkerrecht und internationale
Verträge achten. Die Politik der AKP und Erdogans Äußerungen verstoßen
gegen die UN Charta der Menschenrechte, gegen dem UN Zivilpakt, gegen
den UN Sozialpakt, die Europäische Menschenrechtskonvention und viele
weitere internationale Abkommen, in denen die Menschenrechte und
Minderheitenrechte geregelt sind.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, der das Völkerrecht missachtet
und ein Feind der religiösen Vielfalt ist!

Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei!
Die türkische Geschichte ist zugleich eine Geschichte der Massaker und
Genozide. 1914 gegen Armenier, Assyrer, Aramäer und Pontus-Griechen,
1938 gegen die Dersimer Kurden
(siehe:http://www.welt.de/print/die_welt/verm
ischtes/article13724950/Ein-fast-vergessenes-Massaker.html) – und seit
der Staatsgründung der Republik in unterschiedlicher Intensität immer
wieder gegen Kurden. Erdoğan nahm für den Dersim-Genozid eine
spöttische Entschuldigung vor, während er die Assimilationspolitik
gegen die Dersimer und die Politik der vergangenen Jahrzehnte
ungehindert fortsetzt.

Gegen das Schweigen über das Dersim-Massaker und andere
Massenhinrichtungen protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung!

In der Türkei sind die Angriffe auf die Arbeiterbewegung ein
virulentes Thema. Gewerkschaftsgebäude werden willkürlich durchsucht,
Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und eingeschüchtert
(siehe:http://www.gew.de/Staatliche_Repression_gegen_Gewerkschaften.html).
Zuletzt wurde am 18. Oktober 2002 mit einem Gesetz der Versuch
gestartet, die Gewerkschaften vollständig zu eliminieren. Nur
regierungstreue Gewerkschaften werden seitdem geduldet. Den anderen
Gewerkschaften wird dagegen das Recht auf einheitliche
Tarifvereinbarungen vorenthalten. Den türksichen Gesetzen zufolge gibt
es für Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern keine Möglichkeit
mehr für Tarifverträge. Das betrifft 60 % der Arbeiter. Die Gesetze
des Militärputsches von 1980 werden auf diese Weise fortgesetzt und
teilweise sogar verschärft.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, den Feind der Arbeiterbewegung!

Erdoğan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland!

Als ob es nicht ausreichend wäre, dass R.T. Erdoğan und die AKP Leid
über die Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die
AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland
zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für
Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen
Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und
somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Während Erdoğan in Reden in
Köln und Düsseldorf Assimilation als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel bei
allen Andersdenken (siehe: http://www.zeit.de/2008/08/Erdogan-Koeln).
Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migranten wächst von Tag zu
Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch
türkisch-regierungsnahe Institutionen, wie die UEDT, Ableger von der
Gülen-Bewegung etc., wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen,
die es zu überwinden gilt
(siehe:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362881.html).

Wir protestieren gegen den Integrationsfeind R.T. Erdoğan.

Unser Aufruf an alle Demokraten ist daher:

Erdoğan steht für die oben genannte antidemokratische Politik. Erdoğan
setzt die seit der Gründung der Republik vorherrschende Politik der
Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt ungehindert
fort. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit
feindlich gegenüber. Freiheit ist auch immer die Freiheit der
Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP, deren Vorsitzender R.T.
Erdoğan ist. Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten
feindlich gegenüber – und führt langfristig in die Isolation.

Gegen diese diskriminierende, rassistische und faschistoide Politik
der AKP demonstrieren wir!

Deshalb rufen wir, die Verbände, deren Namen unten aufgeführt sind,
Sie zum Protest gegen Recep Tayyip Erdoğan auf. Wir stehen für die
Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der
Religionen und für den Frieden.

Wir fordern Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den
Stopp des Exportes der pan-islamistischen Politik der AKP nach
Deutschland.

-AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland)
-YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
-ATİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
-AGİF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
-DİDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
-BDAJ (Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland)
-ZAD (Zentralrat der Armenier in Deutschland)
-ÖDA (Freiheit und Solidarität)
-Initiative Liwa Iskenderun
-TÜDAY (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland)
-ZAVD (Zentralverband der assyrischen Vereinigungen in Deutschland und
europäische Sektion)
-BVDAD (Bundesverband der Aramäer in Deutschland)
-ADHF (Föderation für Demokratische Rechte Deutschland)
-FDG (Föderation der Dersim Gemeinden)
-AAKB (Bund der Alevitischen Frauen)
-Europäisches Friedensparlament
-CENÎ (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)
-FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten)
-AKB (Europäische Kocgiri Vereinigung )
-Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau
-YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)
-YDG (Neue Demokratische Jugend)
-Bund der alevitisch-arabischen Jugendlichen
-FKE (Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland)
-GDF (Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei)
-BEDEP (Plattform der Arbeit und Demokratie – Berlin)


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