Todesfasten für den Frieden

Todesfasten für den Frieden

Am Wochenende haben sich Zehntausende Menschen in Diyarbakir, Hakkari und Erzurum im kurdischen Osten der Türkei an der Beisetzung von vier bei den jüngsten Gefechten mit der Armee gefallenen Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beteiligt.

Unterdessen wächst der Druck auf die türkische Regierung durch ein Todesfasten von hunderten Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung. Den unbefristeten Hungerstreik, der am 12. September von 63 Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen wurde, haben sich zwischen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 600 und 1000 Gefangene in Dutzenden Gefängnissen im ganzen Land angeschlossen, darunter auch Minderjährige und Mitglieder der legalen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). So traten Ende letzter Woche auch der Oberbürgermeister der Stadt Van, Bekir Kaya, und der Parlamentsabgeordnete der Provinz Sirnak, Faysal Sariyildiz, in den Hungerstreik. Die beiden BDP-Politiker sitzen ebenso wie rund 9000 weitere zivile Aktivisten unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Haft.

Zentrale Forderungen ist die Aufhebung der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan. Zu dem auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangenen Politiker, den viele Kurden als ihren politischen Repräsentanten für einen erhofften Friedensdialog mit dem Staat sehen, besteht seit 14 Monaten kein Kontakt mehr durch seine Anwälte. Gefordert wird weiterhin die Aufhebung aller staatlichen Barrieren gegenüber der kurdischen Sprache, da muttersprachlicher Schulunterricht ebenso wenig existiert wie die Möglichkeit, sich vor Gericht auf Kurdisch zu verteidigen.

Die Situation der seit Mitte September hungernden Gefangenen, die auch die Einnahme von Vitamintabletten verweigerten, sei inzwischen lebensbedrohlich, warnte der Generalsekretär der türkischen Mezidiner-Vereinigung TTP, Bayazit Ilhan vor bereits jetzt bleibende gesundheitliche Schäden.

Vor einem Gefängnis in Diyarbakir riefen Vertreter von über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Regierung dazu auf, auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen. Die Gefangenen seien nicht für eigene bessere Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten, „sondern damit die Menschen draußen in Frieden leben können und es zur einer gemeinsamen Lösung kommt“, erklärte der BDP-Vorsitzende Abdullah Demirtas am Freitag in Diyarbakir.

„Die Forderungen der Gefangenen müssen angehört werden, bevor es zu möglichen Todesfällen kommt“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) Sezgin Tanrikulu im Menschenrechtsausschuss des Parlaments. Keine Regierung könne angesichts dieser Situation passiv bleiben, kritisierte der Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Galip Ensarioglu das bisherige Schweigen der Regierung zum Todesfasten. „Das bedeutet nicht, daß wir alle ihre Forderungen erfüllen“, erklärte Ensarioglu gegenüber der Zeitung Hürriyet Daily News vom Wochenende. „Aber wir müssen etwas für diese Menschen machen.“


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