Öcalan als Schlüssel

Türkei: Hungerstreik für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden

Tausende politische Gefangene aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind am Montag in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie schlossen sich einem seit über einem Monat andauernden Hungerstreik von mehreren hundert PKK-Gefangenen an, von denen viele bereits einen kritischen Gesundheitszustand erreicht haben. Zentrale Forderung ist die Freilassung des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Repräsentant der kurdischen Seite für einen Dialog mit dem Staat. »Jeden Tag ist unser Volk der Gewalt der Polizisten und Soldaten ausgesetzt. Wir können dieser Folter nur unsere Körper entgegensetzen«, heißt es in der Erklärung der Gefangenen, die »alle demokratischen und revolutionären Kräfte« zu Solidaritätskundgebungen vor den Gefängnissen aufrufen. Der Sprecher der Gefangenen Deniz Kaya beklagte, daß die Hungerstreikenden Folter und Mißhandlungen durch die Militärpolizei ausgesetzt seien und in Einzelhaft verlegt würden.

»Öcalan ist der Schlüssel zu einer Lösung«, erklärte auch die Ko-Vorsitzende der im Parlament vertretenen linken prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Gültan Kisanak auf dem am Sonntag abend zu Ende gegangenen Sonderparteitag in Ankara. Hatten bei früheren BDP-Parteitagen lediglich Vermummte aus dem Publikum Öcalan-Bilder hochgehalten, so hing erstmals in der Geschichte einer legalen Partei in der Türkei zwischen den laut Parteiengesetz obligatorischen türkischen Fahnen ein großes Bild des kurdischen Politikers an der Wand der Kongreßhalle. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Die BDP trat auf ihrem Parteitag für eine Neugliederung der Türkei in 15 bis 20 autonomen Regionen mit eigenen Landesparlamenten sowie muttersprachlichem Unterricht für alle Volksgruppen ein. Der außerordentliche Parteitag, auf dem die Parteiführung neu gewählt wurde, war notwendig geworden, da sich mittlerweile fast die Hälfte des 80köpfigen Parteivorstandes unter Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft befindet.

junge Welt 16.10.2012


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