Gleichstellung gefordert

Petitionsausschuß berät über Anerkennung der Kurden als Migrantengruppe – Terrorprozeß gegen kurdischen Politiker in Hamburg fortgesetzt

Am heutigen Montag berät der Petitionsausschuß des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über eine Anerkennung der in Deutschland lebenden Kurden als eigenständiger Migrantengruppe. 50000 Menschen hatten im September letzten Jahres eine Petition unterstützt, mit der die Gleichstellung von Kurden mit anderen Migrantengruppen gefordert wird. Unterstützt wird diese Petition inzwischen von rund 200 Vereinigungen, darunter kurdischen Verbänden unterschiedlichster politischer Ausrichtung, aber auch linken türkischen Organisationen, Armeniern und religiösen Gruppierungen.

In amtlichen bundesdeutschen Statistiken tauchen die Kurden als nach den Türken zweitgrößte Migrationsgruppe nicht auf. Sie werden nach ihren Herkunftsstaaten, aus denen sie oft vor Unterdrückung fliehen mußten, als Türken, Iraner, Iraker oder Syrer oder als deutsche Staatsbürger geführt. Dadurch sind die Kurden von spezifischen Integrationsmaßnahmen weitgehend ausgeschlossen. Die Petition umfaßt Einzelforderungen nach kurdischsprachigen Beratungs- und Unterrichtsangeboten, der Anerkennung des von vielen Völkern des Nahen Ostens begangenen Neujahrsfestes Newroz als Feiertag, der Aufnahme von kurdischen Verbandsvertretern in den Bundesbeirat für Integration, einem Ende der Abschiebungen von Kurden in ihre Verfolgerstaaten sowie der Aufhebung des seit 1993 bestehenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

»Die Anerkennung unserer Forderungen zur Gleichstellung der kurdischen Migranten wäre ein positives Signal und ein wichtiger Schritt, um rund einer Million Kurden die Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft zu erleichtern«, erklärt der Vorsitzende des Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom, Yüksel Koc. »Auch eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei würde dadurch positiv beeinflußt.« Allerdings ist lediglich von seiten der Linksfraktion eine Zustimmung zu allen Teilforderungen der Petition zu erwarten, während sich die anderen Parteien insbesondere an der geforderten Aufhebung des PKK-Verbots stören.

Aufgrund dieses Verbots steht seit Mitte August der zuvor bereits in der Türkei langjährig inhaftierte kurdische Politiker Ali Ihsan Kitay vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Ihm wird unter anderem wegen der Organisation von Demonstrationen in Deutschland Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vorgeworfen. Am vergangenen Donnerstag – dem 14. Prozeßtag – stellten Kitays Verteidiger den Antrag zur Hinzuziehung des Völkerrechtlers Norman Paech als sachverständigen Gutachter zu völkerrechtlichen Aspekten. Durch die koloniale Grenzziehung im Ersten Weltkrieg sei den Kurden das Selbstbestimmungsrecht entzogen worden. Dem Völkerrecht zufolge sei der Widerstand der PKK im Rahmen einer militärischen Auseinandersetzung gegen anhaltendes Unrecht, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und systematischer Polizei- und Militärgewalt daher legitim, begründen die Anwälte ihren Antrag.

Wohl angesichts einer solchen völkerrechtlich umstrittenen Einordnung des Guerillakampfes in Kurdistan besteht ein zentraler Punkt der Anklageschrift darin, die PKK auch für Anschläge der Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) in der Westtürkei verantwortlich zu machen. Hierbei wurden mehrfach Zivilisten getötet. Während die TAK angibt, sich von der ihr zu gemäßigt agierenden PKK abgespalten zu haben, sieht die Bundesanwaltschaft in der Stadtguerilla eine Unterorganisation der PKK. Für diese Behauptung gäbe es allerdings keine Beweise, sondern »nur Indizien, die darauf schließen lassen könnten«, mußte der für die Ermittlungen gegen die TAK zuständige Beamte des Bundeskriminalamtes bei seiner Zeugenvernehmung am Freitag eingestehen. Der Beamte gab zu, daß sich die PKK öffentlich von den Anschlägen der TAK gegen Zivilisten distanziert hatte. »Auf Grundlage der vermeintlichen Indizien zu behaupten, die TAK sei eine Unterorganisation der PKK, ist genauso absurd wie zu behaupten, die SPD sei eine Unterorganisation der CDU«, kommentiert das »Bündnis Freiheit für Ali Ihsan« das »auf schlechter Recherche beruhende, absurde Konstrukt« der Terrorismusanklage gegen den kurdischen Politiker.

junge Welt 15.10.2012


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