Kriegsmandat verlängert

Das türkische Parlament hat am Donnerstag Abend beschlossen, der Armee ein weiteres Jahr grenzüberschreitende Angriffe gegen kurdische Rebellen in den Irak zu genehmigen. Lediglich die Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) stimmte gegen den von ihr als „Kriegsantrag“ bezeichneten Antrag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. 2007 wurde erstmals ein solches Mandat für grenzüberschreitende Operationen zur Bekämpfung der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vergeben. Seitdem kam es zu zahlreichen Luft- und Artillerieangriffen auf Ziele im Nordirak, bei denen auch Zivilisten zu Schaden kamen und Dörfer geräumt werden mußten. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hatte zu Monatsbeginn erklärt, solche Verletzungen ihres Territoriums nicht mehr länger zu dulden. Auch die seit den 90er Jahren mit Zustimmung der damaligen irakischen Regierung erfolgte Stationierung mehrer Tausend türkischer Soldaten in Grenznähe auf irakischem Gebiet soll beendet zu werden. „Das Kabinett hat entschieden, die Präsenz von ausländischen Militärbasen oder Truppen zu beenden und ausländischen Truppen den Eintritt in den Irak zur Jagd auf Rebellen zu verweigern“, erklärte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh Anfang Oktober. Da der Einfluß der irakischen Zentralregierung auf die kurdische Autonomiezone allerdings gleich null ist, wird kaum mit einer Umsetzung dieses Beschlusses zu rechnen sein. Die Beziehungen zwischen Ankara und der von Schiiten dominierten irakischen Zentralregierung haben sich in den letzten Jahren aufgrund von mit Bagdad nicht abgesprochenen Ölgeschäften der Türkei mit der kurdischen Autonomiezone sowie vor dem Hintergrund der Syrien-Krise massiv verschlechtert. Dagegen ist der Präsident der Region Kurdistan, Massoud Barzani mittlerweile zum engen Verbündeten der Türkei geworden. Vor zwei Wochen wurde der lange von Ankara als „Terrorunterstützer“ geschmähte Barzani gar als Ehrengast auf dem Parteitag der AKP empfangen.


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