Archiv für Oktober 2012

Großkundgebung gegen den Besuch von Erdogan in Berlin:

31|10|2012 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite)

Wir rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und
militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AKP und ihres
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf!

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird in den Tagen
vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der
vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung
deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan steht für eine Politik der
Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung
der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der
Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die
türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und
kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche
unabhängige deutsche Journalisten bestätige n, die die seit nunmehr 18
Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen
in Syrien durch die Türkei beobachten. Während Erdoğan in den
Anfangsjahren seiner Regierungszeit auch in Europa als großer
„Reformator“ gefeiert wurde, erkennen mittlerweile mehr und mehr
europäische Politiker in ihm den „Wolf im Schafspelz“.

Erdoğan steht für eine kriegstreiberische Politik!

Die Türkei hat im Zuge des sogenannten „Greater Middle East Projects“,
demzufolge der Mittlere Osten neu strukturiert werden soll, eine
Aufgabe zugewiesen bekommen. Diese Aufgabe erfüllt die AKP-Regierung
unter Erdogan einwandfrei. Ein Resultat dieser Politik ist es, dass
mit allen Mitteln auf einen Krie g gegen den Nachbarstaat Syrien
hingewirkt wird. Durch eine Verschärfung des Tonfalls seitens Erdoğan
und weiteren Regierungsmitgliedern sowie einseitige Schuldzuweisungen
gegenüber Syrien soll die Bereitschaft für eine Intervention
geschaffen werden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass unter den
Assad-Gegnern die salafistisch-dschihadistischen Rebellen offenbar die
Oberhand gewonnen haben. Dies ist insbesondere – wie z.B. der Spiegel
am 17.10.2012,http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-warum-die-salafist
en-immer-maechtiger-werden-a-860879.html, berichtet hat – auf
Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar zurückzuführen. Viele
deutsche Journalisten, die als Augenzeugen vor Ort sind, können
darüber hinaus bestätigen, dass auch die Türkei bereits seit über 18
Monaten diese Gruppen sowohl durch Waffenlieferungen, als auch durch
sonstige logistische Hilfe unterstützt. Die bereits lange vorbereite
Kriegspolitik hat ein weiteres „Etappenziel“ erreicht, als das
türkische Parlament grünes Licht für mögliche Militäreinsätze in
Syrien gegeben hat.

Wir protestieren gegen diese, auf konfessionelle Unterschiede,
basierende aggressive Politik der AKP-Regierung!

Erdogan hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt!

In der Türkei wurden seit der Staatsgründung Oppositionelle verhaftet,
gefoltert und Inhaftierte in Gefängnissen ermordet. Die Dunkelziffer
der Opfer derartiger Taten liegt weit höher als in den Berichten im
Ausland zu lesen ist. Die Geschichte der Türkei ist auch eine
Geschichte der psychischen und physischen Vernichtu ng von politischen
Gefangenen. Auch in der Zeit dieser Regierung wird eine solche
Mentalität ungebremst fortgeführt. Mehr als Zehntausend
Fortschrittliche, Intellektuelle, Gewerkschaftler, Parlamentarier,
Anwälte, Journalisten, Frauenaktivistinnen und gewählte Politiker,
überwiegend Kurden, befinden sich aktuell in türkischen Gefängnissen.

Die politischen Gefangenen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die
Haftbedingungen verbessert und menschenwürdige Verhältnisse ermöglicht
werden. Auch heute geht d ieser Widerstand weiter. Mehr als 700
Inhaftierte befinden sich derzeit seit 44. Tagen im Hungerstreik. Sie
fordern die Aufhebung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die
Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die
umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache. Der gesundheitliche
Zustand der Hungerstreikenden wird von Tag zu Tag schlechter. Ab dem
vierzigsten Tag drohen anhaltende Gesundheitsschäden bis zum Tod.
(siehe:http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18341).

In keinem einzigen demokratischen Land könnte sich ein Premierminister
erlauben einen lebensbedrohlichen Hungerstreik von mehr als 700
Gefangenen zu ignorieren und totzuschweigen. Erdoğan tut dies! Dagegen
protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der kurdischen Bevölkerung!

Die türkischen Regierungen haben in ihrer gesamten Geschichte Massaker
an Kurden und weiteren ethnischen Minderheiten verübt und/oder diese
aus ihrer Heimat vertrieben. R.T. Erdoğan und die AKP setzen diese
Politik fort. Das Massaker von Roboski, bei dem 35 zumeist jugendliche
Menschen vom türkischen Militär am 28. Dezember 2011 ermordet wurden,
ist eines von vielen Beispielen für diese menschenverachtende Politik.
(siehe:

http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/delegationsbericht-vom-massaker-in-roboskisirnak.html).

Täglich folgen neue Angriffe auf die Kurden. Dörfer werden geräumt,
Wälder in Brand gesetzt, Menschen umgebracht und gefoltert,
Kriegsverbrechen begangen, Kinder und demokratisch gewählte
Volksvertreter inhaftiert. Erdoğan setzt die Politik seiner Vorgänger
mit einer ungeheuren Vehemenz in Form eines systematischen Angriffs -
auch auf die Zivilbevölkerung – fort. Die AKP-Regierung will mit allen
Mitteln und ohne Rücksicht die faschistoide Politik der
Gleichschaltung (Eine Sprache, ein Volk, eine Konfession) durchsetzen.

Gegen diese Politik der ethnischen Gleichschaltung protestieren wir!

Erdoğan ist Feind der Andersgläubigen!

Die Türkei ist ein Land in dem unterschiedliche Religionen,
Konfessionen und Glaubensrichtungen existieren. Die AKP-Regierung
unter Erdoğan wertet diese Tatsache jedoch nicht als Reichtum. Sie
versucht stattdessen sämtliche religiösen Minderheiten zu
assimilieren. Die Taten der Mörder des Massakers von Sivas-Madimak,
bei dem 1993 35 Intellektuelle bei lebendigem Leibe und unter
staatlicher Aufsicht von einem islamistischen Mob verbrannt worden
sind, wurden mittlerweile für verjährt erklärt, ohne dass die Mörder
auch nur einen einzigen Tag ihrer Haftstrafe verbüßen mussten (siehe:
http://www.taz.de/!89872/). Die Straflosigkeit der Täter aus den
Reihen der Sicherheitskräfte wird seit Jahren sowohl von Amnesty
International und Human Rights Watch als auch von der Europäischen
Kommission kritisiert. Die AKP-Regierung unter Erdoğan versucht wei
terhin die Aleviten, die Yeziden, die Christen und andere religiöse
Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. Der alevitische Glaube
wird nicht anerkannt, andere Religionen nicht geduldet und die
alevitischen Cemhäuser nicht als Glaubensstätten anerkannt. Die
Aleviten, die ihre Rechte suchen und mittlerweile die Cemhäuser ohne
staatliche Unterstützung errichtet haben, werden durch die türkischen
Regierungen diskriminiert. Es ist zynisch, dass Erdoğan kürzlich ein
Cemhaus als „Monstrum“ bezeichnete. Am 21. Oktober 2012 hat R.T.
Erdoğan in einer öffentlichen Rede die Yeziden und Zorotraisten in der
Türkei beleidigt. Die Aramäer werden im offiziellen türkischen
Schulbuch der 10. Klasse des Landesverrats bezichtigt und als
„Werkzeuge der politischen und religiösen Interessen der dortigen
Länder“ diffamiert (siehe:

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=39218&title=Aram%E4er+bitten+Deutschland+um+Hilfe+gegen+%22Einsch%FCchterungs-+und+Hetzkampagne%22+der+T%FCrkei&storyid=1001324048943).
Das aktuelle Schulbuch wurde trotz massiven Protests nicht revidiert.
Das 1600 Jahre alte Kloster der aramäischen Gemeinschaft wurde
rechtskräftig vom türkischen Staat enteignet
(http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Tuerkei-bringt-Moenche-in-Bedraengnis;art4306,859351).
Ein Ministerpr äsident muss das Völkerrecht und internationale
Verträge achten. Die Politik der AKP und Erdogans Äußerungen verstoßen
gegen die UN Charta der Menschenrechte, gegen dem UN Zivilpakt, gegen
den UN Sozialpakt, die Europäische Menschenrechtskonvention und viele
weitere internationale Abkommen, in denen die Menschenrechte und
Minderheitenrechte geregelt sind.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, der das Völkerrecht missachtet
und ein Feind der religiösen Vielfalt ist!

Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei!
Die türkische Geschichte ist zugleich eine Geschichte der Massaker und
Genozide. 1914 gegen Armenier, Assyrer, Aramäer und Pontus-Griechen,
1938 gegen die Dersimer Kurden
(siehe:http://www.welt.de/print/die_welt/verm
ischtes/article13724950/Ein-fast-vergessenes-Massaker.html) – und seit
der Staatsgründung der Republik in unterschiedlicher Intensität immer
wieder gegen Kurden. Erdoğan nahm für den Dersim-Genozid eine
spöttische Entschuldigung vor, während er die Assimilationspolitik
gegen die Dersimer und die Politik der vergangenen Jahrzehnte
ungehindert fortsetzt.

Gegen das Schweigen über das Dersim-Massaker und andere
Massenhinrichtungen protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung!

In der Türkei sind die Angriffe auf die Arbeiterbewegung ein
virulentes Thema. Gewerkschaftsgebäude werden willkürlich durchsucht,
Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und eingeschüchtert
(siehe:http://www.gew.de/Staatliche_Repression_gegen_Gewerkschaften.html).
Zuletzt wurde am 18. Oktober 2002 mit einem Gesetz der Versuch
gestartet, die Gewerkschaften vollständig zu eliminieren. Nur
regierungstreue Gewerkschaften werden seitdem geduldet. Den anderen
Gewerkschaften wird dagegen das Recht auf einheitliche
Tarifvereinbarungen vorenthalten. Den türksichen Gesetzen zufolge gibt
es für Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern keine Möglichkeit
mehr für Tarifverträge. Das betrifft 60 % der Arbeiter. Die Gesetze
des Militärputsches von 1980 werden auf diese Weise fortgesetzt und
teilweise sogar verschärft.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, den Feind der Arbeiterbewegung!

Erdoğan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland!

Als ob es nicht ausreichend wäre, dass R.T. Erdoğan und die AKP Leid
über die Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die
AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland
zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für
Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen
Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und
somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Während Erdoğan in Reden in
Köln und Düsseldorf Assimilation als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel bei
allen Andersdenken (siehe: http://www.zeit.de/2008/08/Erdogan-Koeln).
Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migranten wächst von Tag zu
Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch
türkisch-regierungsnahe Institutionen, wie die UEDT, Ableger von der
Gülen-Bewegung etc., wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen,
die es zu überwinden gilt
(siehe:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362881.html).

Wir protestieren gegen den Integrationsfeind R.T. Erdoğan.

Unser Aufruf an alle Demokraten ist daher:

Erdoğan steht für die oben genannte antidemokratische Politik. Erdoğan
setzt die seit der Gründung der Republik vorherrschende Politik der
Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt ungehindert
fort. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit
feindlich gegenüber. Freiheit ist auch immer die Freiheit der
Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP, deren Vorsitzender R.T.
Erdoğan ist. Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten
feindlich gegenüber – und führt langfristig in die Isolation.

Gegen diese diskriminierende, rassistische und faschistoide Politik
der AKP demonstrieren wir!

Deshalb rufen wir, die Verbände, deren Namen unten aufgeführt sind,
Sie zum Protest gegen Recep Tayyip Erdoğan auf. Wir stehen für die
Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der
Religionen und für den Frieden.

Wir fordern Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den
Stopp des Exportes der pan-islamistischen Politik der AKP nach
Deutschland.

-AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland)
-YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
-ATİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
-AGİF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
-DİDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
-BDAJ (Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland)
-ZAD (Zentralrat der Armenier in Deutschland)
-ÖDA (Freiheit und Solidarität)
-Initiative Liwa Iskenderun
-TÜDAY (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland)
-ZAVD (Zentralverband der assyrischen Vereinigungen in Deutschland und
europäische Sektion)
-BVDAD (Bundesverband der Aramäer in Deutschland)
-ADHF (Föderation für Demokratische Rechte Deutschland)
-FDG (Föderation der Dersim Gemeinden)
-AAKB (Bund der Alevitischen Frauen)
-Europäisches Friedensparlament
-CENÎ (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)
-FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten)
-AKB (Europäische Kocgiri Vereinigung )
-Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau
-YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)
-YDG (Neue Demokratische Jugend)
-Bund der alevitisch-arabischen Jugendlichen
-FKE (Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland)
-GDF (Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei)
-BEDEP (Plattform der Arbeit und Demokratie – Berlin)

Justizminister trifft Hungerstreikende

Am 43 Tag des unbefristeten Hungerstreiks von hunderten politischen Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Justizminister Sadullah Ergin am Mittwoch das Gefängnis von Sincan besucht. Die Regierung habe die Stimme der Hungerstreikenden vernommen und werde sich nun mit deren Forderungen befassen, rief Ergin zum Abbruch des bereits lebensbedrohlichen Protestes auf. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan sowie die Aufhebung aller gesetzlichen Einschränkungen der kurdischen Sprache.
Unterdessen schloss sich mit Gulser Yildirim am Mittwoch die zweite von sechs inhaftierten Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) dem Hungerstreik an.

Todesfasten für den Frieden

Todesfasten für den Frieden

Am Wochenende haben sich Zehntausende Menschen in Diyarbakir, Hakkari und Erzurum im kurdischen Osten der Türkei an der Beisetzung von vier bei den jüngsten Gefechten mit der Armee gefallenen Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beteiligt.

Unterdessen wächst der Druck auf die türkische Regierung durch ein Todesfasten von hunderten Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung. Den unbefristeten Hungerstreik, der am 12. September von 63 Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen wurde, haben sich zwischen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 600 und 1000 Gefangene in Dutzenden Gefängnissen im ganzen Land angeschlossen, darunter auch Minderjährige und Mitglieder der legalen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). So traten Ende letzter Woche auch der Oberbürgermeister der Stadt Van, Bekir Kaya, und der Parlamentsabgeordnete der Provinz Sirnak, Faysal Sariyildiz, in den Hungerstreik. Die beiden BDP-Politiker sitzen ebenso wie rund 9000 weitere zivile Aktivisten unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Haft.

Zentrale Forderungen ist die Aufhebung der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan. Zu dem auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangenen Politiker, den viele Kurden als ihren politischen Repräsentanten für einen erhofften Friedensdialog mit dem Staat sehen, besteht seit 14 Monaten kein Kontakt mehr durch seine Anwälte. Gefordert wird weiterhin die Aufhebung aller staatlichen Barrieren gegenüber der kurdischen Sprache, da muttersprachlicher Schulunterricht ebenso wenig existiert wie die Möglichkeit, sich vor Gericht auf Kurdisch zu verteidigen.

Die Situation der seit Mitte September hungernden Gefangenen, die auch die Einnahme von Vitamintabletten verweigerten, sei inzwischen lebensbedrohlich, warnte der Generalsekretär der türkischen Mezidiner-Vereinigung TTP, Bayazit Ilhan vor bereits jetzt bleibende gesundheitliche Schäden.

Vor einem Gefängnis in Diyarbakir riefen Vertreter von über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Regierung dazu auf, auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen. Die Gefangenen seien nicht für eigene bessere Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten, „sondern damit die Menschen draußen in Frieden leben können und es zur einer gemeinsamen Lösung kommt“, erklärte der BDP-Vorsitzende Abdullah Demirtas am Freitag in Diyarbakir.

„Die Forderungen der Gefangenen müssen angehört werden, bevor es zu möglichen Todesfällen kommt“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) Sezgin Tanrikulu im Menschenrechtsausschuss des Parlaments. Keine Regierung könne angesichts dieser Situation passiv bleiben, kritisierte der Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Galip Ensarioglu das bisherige Schweigen der Regierung zum Todesfasten. „Das bedeutet nicht, daß wir alle ihre Forderungen erfüllen“, erklärte Ensarioglu gegenüber der Zeitung Hürriyet Daily News vom Wochenende. „Aber wir müssen etwas für diese Menschen machen.“

Drohung gegen syrische Kurden

Die türkische Armee hat am Donnerstag ein Manöver an der syrischen Grenze begonnen. Der Truppenaufmarsch, an dem auch Kampfpanzer beteiligt sind, solle die Bereitschaft des Militärs zeigen, auf jede Bedrohung der Türkei zu reagieren, heißt es in der regierungsnahen Tageszeitung Todays Zaman. Als eine solche Bedrohung wird in Ankara offenbar die seit Übernahme der Kontrolle durch kurdische Volksräte in einer Reihe von Städten in Syrien gesehen. So simulierte die türkische Artillerie einen Beschuss der syrisch-kurdischen Stadt Kobani. Dominante Kraft innerhalb der Volksräte ist die Partei der Demokratischen Union PYD, eine Schwesterpartei der in der Türkei auch bewaffnet für die Rechte der Kurden kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Unterdessen wurden 28 türkische Soldaten bei einem Anschlag auf eine aus dem Iran kommende Gaspipeline in der ostanatolischen Provinz Agri verletzt. Die Gasversorgung aus dem Iran ist durch die offenbar von PKK-Rebellen mit einem Fernzünder durchgeführte Sprengung unterbrochen worden.

21.Oktober: Solidaritätsdemonstration mit dem Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen

Sonntag 21. Oktober 14 Uhr an der Weltzeituhr Alexanderplatz

Aufrufer: Kurdischer Volksrat Berlin

YÜRÜYÜŞE ÇAĞRI
PKK‘li ve PAJK‘lı tutsakların bulunduğu tüm cezaevlerinde; 12 Eylül den itibaren, Kürt halk önderi, sayın Abdullah Öcalan‘nın sağlık, güvenlik ve özgürlük koşullarının yaratılması ve anadil üzerindeki baskıların son bulması amacıyla başlatılan,
AÇLIK GREVİ süresiz ve dönüşümsüz devam etmektedir.
21.10.2012 PAZAR günü; AÇLIK GREVİ’nin 40. Günü.
Berlinde yaşayan bizler bu durum karşısında, sessiz kalamayız ve kalmamalıyız .
AÇLIK GREVİNDE BULUNANLARIN SESİNE SES KATMAK İÇİN!
Tüm Kürdistan’lıları,Dostlarını ve Özgürlükten yana,haksızlığa karşı olan herkesi ; yapacağımız
AÇLIK GREVİ DİRENİŞCİLERİ ile DAYANIŞMA yürüyüşüne katılmaya çağırıyoruz!
…………………………………………………………………………………… ..
Tarih: 21.10.2012 / PAZAR / Saat 14.00 de.
Yer : Alexanderplatz / Weltuhr.
…………………………………………………………………………………….
Demokratik Kürt Halk Meclisi – Berlin

Öcalan als Schlüssel

Türkei: Hungerstreik für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden

Tausende politische Gefangene aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind am Montag in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie schlossen sich einem seit über einem Monat andauernden Hungerstreik von mehreren hundert PKK-Gefangenen an, von denen viele bereits einen kritischen Gesundheitszustand erreicht haben. Zentrale Forderung ist die Freilassung des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Repräsentant der kurdischen Seite für einen Dialog mit dem Staat. »Jeden Tag ist unser Volk der Gewalt der Polizisten und Soldaten ausgesetzt. Wir können dieser Folter nur unsere Körper entgegensetzen«, heißt es in der Erklärung der Gefangenen, die »alle demokratischen und revolutionären Kräfte« zu Solidaritätskundgebungen vor den Gefängnissen aufrufen. Der Sprecher der Gefangenen Deniz Kaya beklagte, daß die Hungerstreikenden Folter und Mißhandlungen durch die Militärpolizei ausgesetzt seien und in Einzelhaft verlegt würden.

»Öcalan ist der Schlüssel zu einer Lösung«, erklärte auch die Ko-Vorsitzende der im Parlament vertretenen linken prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Gültan Kisanak auf dem am Sonntag abend zu Ende gegangenen Sonderparteitag in Ankara. Hatten bei früheren BDP-Parteitagen lediglich Vermummte aus dem Publikum Öcalan-Bilder hochgehalten, so hing erstmals in der Geschichte einer legalen Partei in der Türkei zwischen den laut Parteiengesetz obligatorischen türkischen Fahnen ein großes Bild des kurdischen Politikers an der Wand der Kongreßhalle. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Die BDP trat auf ihrem Parteitag für eine Neugliederung der Türkei in 15 bis 20 autonomen Regionen mit eigenen Landesparlamenten sowie muttersprachlichem Unterricht für alle Volksgruppen ein. Der außerordentliche Parteitag, auf dem die Parteiführung neu gewählt wurde, war notwendig geworden, da sich mittlerweile fast die Hälfte des 80köpfigen Parteivorstandes unter Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft befindet.

junge Welt 16.10.2012

Gleichstellung gefordert

Petitionsausschuß berät über Anerkennung der Kurden als Migrantengruppe – Terrorprozeß gegen kurdischen Politiker in Hamburg fortgesetzt

Am heutigen Montag berät der Petitionsausschuß des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über eine Anerkennung der in Deutschland lebenden Kurden als eigenständiger Migrantengruppe. 50000 Menschen hatten im September letzten Jahres eine Petition unterstützt, mit der die Gleichstellung von Kurden mit anderen Migrantengruppen gefordert wird. Unterstützt wird diese Petition inzwischen von rund 200 Vereinigungen, darunter kurdischen Verbänden unterschiedlichster politischer Ausrichtung, aber auch linken türkischen Organisationen, Armeniern und religiösen Gruppierungen.

In amtlichen bundesdeutschen Statistiken tauchen die Kurden als nach den Türken zweitgrößte Migrationsgruppe nicht auf. Sie werden nach ihren Herkunftsstaaten, aus denen sie oft vor Unterdrückung fliehen mußten, als Türken, Iraner, Iraker oder Syrer oder als deutsche Staatsbürger geführt. Dadurch sind die Kurden von spezifischen Integrationsmaßnahmen weitgehend ausgeschlossen. Die Petition umfaßt Einzelforderungen nach kurdischsprachigen Beratungs- und Unterrichtsangeboten, der Anerkennung des von vielen Völkern des Nahen Ostens begangenen Neujahrsfestes Newroz als Feiertag, der Aufnahme von kurdischen Verbandsvertretern in den Bundesbeirat für Integration, einem Ende der Abschiebungen von Kurden in ihre Verfolgerstaaten sowie der Aufhebung des seit 1993 bestehenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

»Die Anerkennung unserer Forderungen zur Gleichstellung der kurdischen Migranten wäre ein positives Signal und ein wichtiger Schritt, um rund einer Million Kurden die Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft zu erleichtern«, erklärt der Vorsitzende des Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom, Yüksel Koc. »Auch eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei würde dadurch positiv beeinflußt.« Allerdings ist lediglich von seiten der Linksfraktion eine Zustimmung zu allen Teilforderungen der Petition zu erwarten, während sich die anderen Parteien insbesondere an der geforderten Aufhebung des PKK-Verbots stören.

Aufgrund dieses Verbots steht seit Mitte August der zuvor bereits in der Türkei langjährig inhaftierte kurdische Politiker Ali Ihsan Kitay vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Ihm wird unter anderem wegen der Organisation von Demonstrationen in Deutschland Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vorgeworfen. Am vergangenen Donnerstag – dem 14. Prozeßtag – stellten Kitays Verteidiger den Antrag zur Hinzuziehung des Völkerrechtlers Norman Paech als sachverständigen Gutachter zu völkerrechtlichen Aspekten. Durch die koloniale Grenzziehung im Ersten Weltkrieg sei den Kurden das Selbstbestimmungsrecht entzogen worden. Dem Völkerrecht zufolge sei der Widerstand der PKK im Rahmen einer militärischen Auseinandersetzung gegen anhaltendes Unrecht, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und systematischer Polizei- und Militärgewalt daher legitim, begründen die Anwälte ihren Antrag.

Wohl angesichts einer solchen völkerrechtlich umstrittenen Einordnung des Guerillakampfes in Kurdistan besteht ein zentraler Punkt der Anklageschrift darin, die PKK auch für Anschläge der Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) in der Westtürkei verantwortlich zu machen. Hierbei wurden mehrfach Zivilisten getötet. Während die TAK angibt, sich von der ihr zu gemäßigt agierenden PKK abgespalten zu haben, sieht die Bundesanwaltschaft in der Stadtguerilla eine Unterorganisation der PKK. Für diese Behauptung gäbe es allerdings keine Beweise, sondern »nur Indizien, die darauf schließen lassen könnten«, mußte der für die Ermittlungen gegen die TAK zuständige Beamte des Bundeskriminalamtes bei seiner Zeugenvernehmung am Freitag eingestehen. Der Beamte gab zu, daß sich die PKK öffentlich von den Anschlägen der TAK gegen Zivilisten distanziert hatte. »Auf Grundlage der vermeintlichen Indizien zu behaupten, die TAK sei eine Unterorganisation der PKK, ist genauso absurd wie zu behaupten, die SPD sei eine Unterorganisation der CDU«, kommentiert das »Bündnis Freiheit für Ali Ihsan« das »auf schlechter Recherche beruhende, absurde Konstrukt« der Terrorismusanklage gegen den kurdischen Politiker.

junge Welt 15.10.2012

Komplott gegen Autonomie

Geheimtreffen von kurdischen Parteien und Geheimdiensten bekanntgeworden

Die syrische Kurden bereiten sich darauf vor, die selbsterklärten kurdischen Autonomiegebiete im Grenzgebiet zur Türkei auch bewaffnet zu verteidigen. Zu diesem Zweck wurde in den letzten vier Wochen der Grundstock einer kurdischen Armee aufgebaut. Nach dem weitgehenden Rückzug von Sicherheitskräften der Baath-Regierung aus dieser Region hatten im Juli Volksräte unter Führung der Demokratischen Einheitspartei (PYD), einer Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Kontrolle über eine Reihe von Städten übernommen. Jetzt wurde die Aufstellung einer dritten Brigade sogenannter Volksverteidigungseinheiten YPG bekanntgegeben. Kurdische Medien zeigen zahlreiche vermummte und mit Handfeuerwaffen ausgestattete Kämpfer, darunter auch Frauen, auf einer Parade. Die bislang in den Städten Kobani, Afrin und Qamishlo stationierten YPG sehen ihre Aufgabe in der Verteidigung der Demokratischen Autonomie sowohl gegen die »vom Baath-Regime ausgehende Gefahr« als auch gegen ausländische Bedrohungen. Gemeint sind die Einmarschdrohungen der entlang der Grenze mit Panzern aufgefahrenen türkischen Armee sowie arabische Dschihadisten, die mit Anschlägen die kurdischen Enklaven in den Bürgerkrieg treiben wollen.

Unterdessen wurde ein Komplott gegen die kurdische Autonomieregion in Syrien bekannt, an dem sich auch einige kurdische Parteien beteiligen. Laut einem geheimen Dokument, das der Nachrichtenagentur Firat zugesandt wurde, haben sich am 2. September in der Hauptstadt der Autonomieregion Erbil Vertreter kurdischer Parteien mit türkischen, US-amerikanischen und israelischen Diplomaten getroffen, um Maßnahmen gegen die PYD zu vereinbaren. An dem Geheimtreffen nahmen unter anderem der Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Necirvan Barzani, und Berham Salih, der stellvertretende Generalsekretär der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), ein Vertreter des türkischen Außenministeriums, der US-Botschafter aus Jordanien sowie Vertreter des israelischen Geheimdienstes Mossad teil. Außerdem beteiligten sich Funktionäre mehrerer kleiner kurdischer Parteien, die unter dem Dach des alle syrischen Kurden repräsentierenden Hohen Kurdischen Rates offiziell mit der PYD zusammenarbeiten. Es wurde beschlossen, den Hohen Kurdischen Rat weiter bestehen zu lassen, um so den Einfluß der PYD-geführten Volksräte einzudämmen. Gleichzeitig sollen jedoch die anderen in diesem Rat vertretenen Parteien eine Diffamierungskampagne gegen die PYD starten und erklären, daß deren Institutionen und Politiker die Kurden nicht vertreten.

Der namentlich nicht bekannte Vertreter des türkischen Außenministeriums sicherte demnach zu, daß sich die Türkei nicht gegen ein zukünftiges föderales System in Syrien stellen werde, wenn die türkische Armee im Gegenzug drei Militärflughäfen in den kurdischen Enklaven Syriens errichten darf. Auch will die Türkei syrisch-kurdischen Kämpfern, die in der irakisch-kurdischen Autonomiezone ausgebildet wurden, militärische Unterstützung für eine Rückkehr nach Syrien geben. Mit Hilfe dieser unter dem Einfluß des irakisch-kurdischen Präsidenten Massoud Barzani stehenden bewaffneten Kräfte soll so offenbar die Macht der PYD-nahen Volksverteidigungseinheiten zurückgedrängt werden. Ausgerechnet in dem lange als Terrorunterstützer geschmähten kurdischen Präsidenten, der vor zwei Wochen als Ehrengast auf dem Parteitag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara weilte, hat die Türkei inzwischen einen engen Verbündeten in der Region gefunden.

junge Welt 15.10.2012

Kriegsmandat verlängert

Das türkische Parlament hat am Donnerstag Abend beschlossen, der Armee ein weiteres Jahr grenzüberschreitende Angriffe gegen kurdische Rebellen in den Irak zu genehmigen. Lediglich die Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) stimmte gegen den von ihr als „Kriegsantrag“ bezeichneten Antrag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. 2007 wurde erstmals ein solches Mandat für grenzüberschreitende Operationen zur Bekämpfung der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vergeben. Seitdem kam es zu zahlreichen Luft- und Artillerieangriffen auf Ziele im Nordirak, bei denen auch Zivilisten zu Schaden kamen und Dörfer geräumt werden mußten. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hatte zu Monatsbeginn erklärt, solche Verletzungen ihres Territoriums nicht mehr länger zu dulden. Auch die seit den 90er Jahren mit Zustimmung der damaligen irakischen Regierung erfolgte Stationierung mehrer Tausend türkischer Soldaten in Grenznähe auf irakischem Gebiet soll beendet zu werden. „Das Kabinett hat entschieden, die Präsenz von ausländischen Militärbasen oder Truppen zu beenden und ausländischen Truppen den Eintritt in den Irak zur Jagd auf Rebellen zu verweigern“, erklärte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh Anfang Oktober. Da der Einfluß der irakischen Zentralregierung auf die kurdische Autonomiezone allerdings gleich null ist, wird kaum mit einer Umsetzung dieses Beschlusses zu rechnen sein. Die Beziehungen zwischen Ankara und der von Schiiten dominierten irakischen Zentralregierung haben sich in den letzten Jahren aufgrund von mit Bagdad nicht abgesprochenen Ölgeschäften der Türkei mit der kurdischen Autonomiezone sowie vor dem Hintergrund der Syrien-Krise massiv verschlechtert. Dagegen ist der Präsident der Region Kurdistan, Massoud Barzani mittlerweile zum engen Verbündeten der Türkei geworden. Vor zwei Wochen wurde der lange von Ankara als „Terrorunterstützer“ geschmähte Barzani gar als Ehrengast auf dem Parteitag der AKP empfangen.

12.Oktober: Veranstaltung zur Rätebewegung in Kurdistan

Im Anschluss an das Mesopotanische Sozialforum, wo Aktivist_innen der ARAB versuchten die Vernetzung mit Jugendlichen aus dem nahen und mittleren Osten voranzutreiben, schlossen wir uns einer zehnköpfigen Gruppen von Aktivist_innen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ die durch das Land fuhr um mehr über die Basisorganisierung und den Aufbau von Rätestrukturen in den kurdischen Gebieten der Türkei zu erfahren. Ziel dieser Reise war es unter anderem, eine Broschüre über Basisorganisierung und Rätebewegung in Kurdistan zu erstellen. Nach einem Jahr Arbeit ist diese Broschüre nun endlich erschienen. Beim nächsten ARAB-Tresen am 12.Oktober wollen wir sie euch gemeinsam mit den Freund_innen der Kampagne „Tatort Kurdistan vorstellen. Die 180-seitige Broschüre ist hier verfügbar oder als gedrucktes Exemplar gegen Spende von 5,-€ + Porto zu beziehen über die Kampagne TATORT Kurdistan.

12.Oktober | 20 Uhr | Zielona Gora | Buchvorstellung mit Autoren