Archiv für September 2012

Journalisten vor Gericht

Im größten Prozeß gegen oppositionelle Journalisten in der türkischen Geschichte stehen in Istanbul ab heute 44 Mitarbeiter prokurdischer und linker Medien vor Gericht. 36 der angeklagten Journalisten und Herausgeber, die unter anderem für die kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat, die Nachrichtenagenturen Firat und Dicle oder das libertäre Theoriemagazin Demokratik Modernite arbeiten, befinden sich seit einer landesweiten Razzia vom Dezember letzten Jahres in Untersuchungshaft. Nach dem Antiterrorgesetz wird ihnen »Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer illegalen Organisation« vorgeworfen. Gemeint ist die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), ein aus der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangener Dachverband. Wegen der Beschuldigung der KCK-Mitgliedschaft wurden seit 2009 rund 8000 Menschen verhaftet, darunter kurdische Parlamentarier und Kommunalpolitiker sowie Vorstandsmitglieder prokurdischer Parteien, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und eben auch Journalisten. Sie werden bezichtigt, durch ihre kommunalpolitische Arbeit, ihre Anwaltstätigkeit für den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan oder durch regierungskritische Berichterstattung die Ziele der PKK unterstützt zu haben. »Zwischen den Kugeln, die abgefeuert werden, und den Sachen, die in Ankara geschrieben werden, besteht kein Unterschied«, setzte Innenminister Idris Naim Sahin kürzlich die oppositionellen Journalisten kurzerhand mit der Guerilla gleich.

Die 800 Seiten lange Anklageschrift beruht zu weiten Strecken auf den Aussagen »geheimer Zeugen« und Informanten. Zudem werden zahlreiche Artikel und Agenturmeldungen der Beschuldigten aus prokurdischen Medien wie den aus Europa über Satellit ausgestrahlten Fernsehsendern Roj und Nuce TV und den legal in der Türkei erscheinenden Zeitungen ­Azadiya Welat und Özgür Gündem angeführt. Zu den beanstandeten Beiträgen gehören unter anderem Interviews mit dem Vorsitzenden der im türkischen Parlament vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, ebenso wie die Veröffentlichung der Gesprächsnotizen von Öcalans Anwälten über Treffen mit ihrem Mandanten. Berichte über Tote bei Kämpfen zwischen der Armee und der Guerilla zielten laut Anklage darauf, Unfrieden unter der Bevölkerung zu stiften. Einer Journalistin wird aufgrund ihrer Reportage über sexuelle Übergriffe bei der teilstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines Verächtlichmachung des türkischen Staates vorgeworfen. Zum Prozeßauftakt sind Vertreter von Journalistenverbänden aus mehreren europäischen Staaten nach Istanbul gereist, um Solidarität mit ihren verfolgten Kollegen zu zeigen.

Nach Informationen der »Plattform für inhaftierte Journalisten« befinden sich in der Türkei zur Zeit 97 Journalisten und Verleger im Gefängnis, gegen rund 600 Pressevertreter laufen Verfahren. Betroffen sind vor allem die Mitarbeiter prokurdischer und sozialistischer Medien sowie radikale Laizisten.

Unterdessen sind bei neuerlichen Kämpfen zwischen der türkischen Armee und PKK-Kämpfern seit Mitte vergangener Woche an die 30 Menschen getötet worden. Am Mittwoch begann die Armee in der Provinz Sirnak im Südosten des Landes eine großangelegte Offensive gegen die Guerilla.

junge Welt 10.9.2012

Hunderttausend für freies Kurdistan

Gewaltsame Proteste gegen Polizei bei Kulturfestival in Mannheim

Zehntausende Kurden aus mehreren europäischen Staaten haben am Samstag in Mannheim das 20. Kurdische Kulturfestival gefeiert. Während die Polizei von 40000 Teilnehmern auf dem Maimarktgelände sprach, nannte die veranstaltende Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland, Yek Kom, die Zahl 100000. Auf dem ganzen Gelände waren zahlreiche Fahnen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sehen. Das zentrale Transparent auf der Bühne forderte Freiheit für deren seit 13 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gefangenen Vorsitzenden Abdullah Öcalan und einen »völkerrechtlichen Status« für die Kurden. Der Vorsitzende der im türkischen Parlament vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, sowie der per Videoübertragung aus einem Guerilla­camp im Nordirak live zugeschaltete PKK-Kommandant Murat Karayilan berichteten vom Kampf der Kurden für »demokratische Autonomie«. Die Festivalteilnehmer feierten die »Revolution in Westkurdistan«, also die Machtübernahme durch »Volksräte« in mehreren kurdischen Städten Syriens. Gedacht wurde dabei auch der 20 Toten, die vergangene Woche bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein kurdisches Stadtviertel in Aleppo zu beklagen waren.

Am Rande des Festivals kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der mit 600 Beamten aufgefahrenen Polizei. Dabei wurden nach Polizeiangaben 80 Beamte durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt und 13 Einsatzfahrzeuge demoliert. Aufgrund des »explosiven Gewaltpotentials und der ca. 2500 gewalttätigen oder gewaltbereiten Personen, die zudem von vielen tausend weiteren Veranstaltungsbesuchern lautstark unterstützt wurden« habe der Einsatzleiter die Kräfte schließlich zurückgezogen, um eine »Eskalation der Gewalt« zu verhindern, meldete das Mannheimer Polizeipräsidium. Ausgelöst wurden die stundenlangen Straßenschlachten offenbar, als Polizisten einen Jugendlichen daran hindern wollten, das Festivalgelände mit einer verbotenen Fahne zu betreten. Auch der Mehrzahl der 31 festgenommenen Festivalteilnehmer werden Verstöße gegen das PKK-Verbot wie das Tragen untersagter T-Shirts vorgeworfen.

Die Stimmung war schon vor Festivalbeginn gereizt, nachdem die Polizei am Freitag einen Jugendmarsch von Strasbourg nach Mannheim vorzeitig beendet hatte. Es sei zu Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gekommen, lautete die Begründung. Gegen alle Teilnehmer werde nun wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt, meldete die Polizei. Tatsächlich hatten sich die rund 120 Jugendlichen mehrfach gegen Provokationen und gewaltsame Übergriffe von zum Teil bewaffneten »Grauen Wölfen« – türkischen Faschisten – verteidigen müssen.

Innerhalb der Europäischen Union existiert nur in Deutschland das PKK-Verbot. Anstatt dies als Ursache der Auseinandersetzungen zu hinterfragen, forderte die Gewerkschaft der Polizei am Wochenende die Untersagung zukünftiger kurdischer Festivals.

junge Welt 10.9.2012

Immunitätsverlust droht

Türkei: Erdogan befürwortet Vorgehen gegen kurdische Parlamentarier

Neun Abgeordneten des linkskurdischen Blocks um die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im türkischen Parlament droht der Entzug ihrer Immunität und eine Verurteilung als Terrorhelfer. Hintergrund ist ein Treffen dieser Parlamentarier mit Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Nähe der im iranisch-türkischen Grenzgebiet gelegenen Kleinstadt Semdinli vor drei Wochen. Videoaufnahmen zeigten die Abgeordneten einschließlich der BDP-Kovorsitzenden Gültan Kisanak in der freundschaftlichen Umarmung mit Guerillakämpfern, von denen sie bei einer Straßenkontrolle gestoppt worden waren. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf, während die faschistische MHP-Fraktion, besser bekannt als Graue Wölfe, den Entzug der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten forderte. Auf einer Fraktionssitzung der regierenden islamisch-konservativen AKP signalisierte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch die Zustimmung seiner Partei. »Wir haben der Justiz gesagt, was notwendig ist, und diese hat die notwendigen Schritte eingeleitet. Nun werden wir das Notwendige im Parlament machen«, ließ der Premier keinen Zweifel daran, daß die türkische Justiz ein politisches Kampf­instrument der Regierung gegen die kurdische Opposition ist.

Scharfe Angriffe richtete Erdogan auch gegen den Vizevorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas, der behauptet hatte, ein 400 Quadratkilometer großes Gebiet im Grenzdreieck von Türkei, Iran und Irak sei unter Kontrolle der PKK-Guerilla. »Sie sind kein Vertreter dieser Nation. Wie konnten Sie in diesem Parlament den Eid ablegen?«, attackierte Erdogan Demirtas als »Kovorsitzenden des Ablegers einer gewissen terroristischen Organisation«.

Vor der »Wiederholung alter Fehler« warnte dagegen der bekannte liberale Kolumnist Mehmet Ali Birand in der Tageszeitung Hürriyet Daily News unter Verweis auf die Aufhebung der Immunität von acht kurdischen Abgeordneten, darunter der Parlamentarierin Leyla Zana im Jahr 1994 und ihrer anschließenden langjährigen Haft. »Wir sollten nicht vergessen, daß wir eines Tages – wenn die kurdische Frage gelöst werden soll – die BDP brauchen«, schrieb Birand. »Da ich mir keine Regierung vorstellen kann, die so mutig oder mächtig ist, sich direkt mit Öcalan oder der PKK an den Verhandlungstisch zu setzen, sollten wir meiner Meinung nach wieder nach der BDP schauen und diese beschützen.«

junge Welt 7.9.2012

Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem!

Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn Sie diese Solidaritätserklärung unterstützen wollen, schreiben Sie eine Mail an: freiheit-furvicdan@hotmail.com

Am 25. Juli 2012 wurde Vicdan Sahin Özerdem während ihres Sommerurlaubs von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls vor den Augen ihres siebenjährigen Sohnes gewaltsam festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht. Auch gegen den Ehemann, wurde während der Festnahme von Vicdan In Kroatien aggressiv vorgegangen.

Frau Vicdan Özerdem, geb. am 30.05.1970, in Istanbul/Türkei, lebt seit ca.8 Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn (7J.) in Mainz. Am 31.08.2012 wurde von der Türkei ein Auslieferungsantrag gestellt.

Vicdan wurde in der Türkei wegen ihrer journalistischen Tätigkeit in einer linksgerichteten Zeitung während ihres Studiums verurteilt und war 10 Jahre in Haft, zuletzt in Usak. Vicdan war an ihrem 186. Tag während des Hungerstreiks, auch bekannt als„Todesfasten“, in den türkischen Gefängnissen eine von denen, die mit schwersten Brandverletzungen im Rahmen der berüchtigten Operation des türkischen Staates „Zurück ins Leben“ im Dezember 2000 „gerettet“ wurden. Vicdan hat anschließend 3 Tage im Koma gelegen und hat aufgrund der „medizinischen“ Zwangsbehandlung schwere bleibende Schäden erlitten. Vicdan wurde im Zuge dieses Programms zunächst freigelassen. Sie kam nach Deutschland zur weiteren Behandlung. Zu diesem Zeitpunkt wurden die anderen politischen Betroffenen in Vicdans Situation wieder festgenommen und erneut inhaftiert. Daraufhin bat Vicdan in Deutschland um politisches Asyl und erhielt Schutz. Vicdan ist als Konventionsflüchtling anerkannt und ist mittlerweile im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Vicdan leidet unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung (Wernicke-Korsakow-Syndrom), die in dieser Schwere nie ausheilen wird. In einem Gutachten wurde festgestellt, dass bei jeglichen zwangsweise Konfrontationen mit den Erinnerungen, wie sie in dieser Situation zwangsläufig auftreten müssen, mit schweren Depressionen und der akuten Gefahr suizidaler Handlungen gerechnet werden muss.

Familienangehörige und Freunde, die Vicdan in Kroatien besucht haben, berichten, dass Vicdan aktuell psychisch und physisch in einem sehr schlechten Zustand ist. Im Gefängnis in Dubrovnik hatte sie einen Nervenzusammenbruch und wurde daraufhin ins Gefängniskrankenhaus nach Zagreb verlegt. Vicdan ist seit nunmehr 45 Tagen inhaftiert. Ihr gesundheitlicher Zustand ist besorgniserregend. Sie kann nur noch unter Schwierigkeiten sprechen und kann nicht mehr laufen.

Aktuell wird Vicdan der Mitgliedschaft in einer illegalen linken Partie und der Tötung von 2 Soldaten beschuldigt. Vicdan war damals im Zuge ihrer journalistischen Tätigkeit am Ort des Geschehens und wurde dort festgenommen. Unter Folter sollte sie zugeben, als Mitglied einer illegalen linken Partei an den Vorfällen beteiligt zu sein. Die Anschuldigungen wurden während ihrer damaligen Verhandlung als haltlos fallengelassen. Jetzt aber soll der Fall als Vorwand dazu dienen, Vicdan – wie andere ehemalige politische Gefangene auch – erneut in Haft zu nehmen. Diese Vorwürfe wurden konstruiert, um Vicdan zu kriminalisieren und ihre Festnahme und Auslieferung zu rechtfertigen.

Laut offiziellen Meldungen befinden sich ca. 12000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, Hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der repressivsten Regime mit Tausenden politischen Gefangenen.

Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Vicdan Sahin Özerdem sofort freizulassen.
• Eine Verlängerung ihrer Inhaftierung in Kroatien ist für Vicdan lebensbedrohlich.
• Sie darf nicht in die Türkei ausgeliefert werden, weil ihr dort Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht.

Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Özerdem freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem – Keine Auslieferung an die Türkei!

Richten Sie Ihre Proteste bitte an:

Republic of Croatia – Ministry of the Interior
Postanschrift: Trg svetog Marka 2, 10 000 Zagreb
Telefon: 00385 1 4569 222
Fax: 00385 1 6303 023
E-mail of Public Relations Office: press@vlada.hr

Bundesrepublik Deutschland – Auswärtiges Amt
Postanschrift: Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
Telefonzentrale (24-Stunden-Service): 0049 3018-17-0
Fax: 0049 3018-17-3402

Komitee „Freiheit für Vicdan“
Kontaktperson: Emine Gündogan
Telefon: 0177 7447894
Email: freiheit-furvicdan@hotmail.com

Blutiger August

Nach einem Guerillaangriff auf türkische Armeestellungen in der Provinz Sirnak flogen F-16-Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag nach Angaben des Generalstabs Luftangriffe auf mutmaßliche Rebellenstellungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Bei dem PKK-Angriff auf Stützpunkte und staatliche Behörden waren nach Angaben der Guerilla 54 Soldaten und Polizisten getötet worden.
Unterdessen legte die PKK eine Gefechtsstatistik für August vor, der demnach der seit Jahren verlustreichste Monat für die türkischen Streitkräfte war. 403 Soldaten und Polizisten wurden demnach bei Anschlägen und Gefechten getötet sowie 181 weitere verwundet. Die Guerilla ihrerseits verzeichnet 31 gefallene Kämpfer. Offenbar verfügt die PKK inzwischen auch über moderne Luftabwehrwaffen. So meldet die Guerilla acht abgeschossene Hubschrauber. 18 Panzerfahrzeuge wurden zerstört.
Die Armeeführung unterschlägt das Ausmaß ihrer Verluste systematisch. Bei der Mehrzahl der gefallenen Soldaten handelt es sich um Berufssoldaten aus den im vergangenen Jahr neu aufgestellten Sondereinheiten für den Einsatz in den kurdischen Landesteilen. Die häufig aus prekären Verhältnissen stammenden oder als Waisen aufgewachsenen Soldaten mussten bei ihrem Eintritt in die Spezialeinheiten einwilligen, daß ihr möglicher Tod geheim gehalten wird.

Militärische Lösung

Türkei: Neue Strategie der kurdischen Guerilla setzt auf dauerhafte Gebietskontrolle

Kurdische Guerillakämpfer haben in der Nacht zum Montag mehrere türkische Militärstützpunkte und das Amt des Regionalgouverneurs bei der Kleinstadt Beytüssebap in der Provinz Sirnak angegriffen. Dabei wurden mindestens zehn Soldaten getötet. In Beytüssebap selber kam es am Montag zu Auseinandersetzungen, als Soldaten von Bewohnern die Herausgabe von drei im Kampfgebiet geborgenen Leichen gefallener Guerillakämpfer erzwangen.

In einer ersten Erklärung gab die Guerilla an, nun die Kontrolle über die Region Beytüssebap auszuüben. Im gebirgigen Grenzgebiet zu Irak und Iran ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit Juli dazu übergegangen, anstatt der üblichen Hit-and-run-Attacken eine dauerhafte Kontrolle über Teile der Region zu errichten. Der Vorsitzende der im Parlament vertretenen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtas hatte vergangene Woche bestätigt, daß ein Streifen von 300 bis 400 Kilometer auf türkischem Staatsgebiet zwischen den Städten Semdinli und Cukurca von der Guerilla kontrolliert werde. Aufgrund der Guerillaaktivitäten können die hier stationierten Soldaten ihre Kasernen nicht mehr verlassen und müssen aus der Luft versorgt werden. Zahlreiche Militärkontrollpunkte an den Straßen wurden von der Armee aufgegeben, während Guerillakämpfer ihrerseits Straßenkontrollen durchführen, Kollaborateure gefangennehmen und die Bevölkerung über ihre Ziele aufklären. So wurde nach Medienberichten am Montag in der Provinz Hakkari auch der Provinzvorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Mecit Tarhan, verschleppt.

»Wir befinden uns in einer Lösungsphase«, erklärte PKK-Führungsmitglied Duran Kalkan im kurdischen Satellitensender Nuce-TV den Strategiewechsel der Guerilla. Angestrebt wird dabei nicht mehr eine politische, sondern eine militärische Lösung. Unter dem Schutz der Guerilla sollten nun kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in jedem Dorf und jeder Stadt in den kurdischen Landesteilen entstehen. »Vom Revolutionären Volkskrieg, vom Guerillawiderstand zum Volksaufstand und vom Volksaufstand zum Aufbau der demokratischen Selbstverwaltung, das ist unser Weg«, so Kalkan.

Während anläßlich des Antikriegstags in Istanbul und mehreren kurdischen Städten am Wochenende Zehntausende Menschen für »eine demokratische Lösung und Verhandlungen« auf die Straße gingen, erteilte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Fernsehansprache solchen Hoffnungen eine Absage. Da sich die BDP zum Werkzeug der PKK gemacht habe, käme sie nicht mehr als Dialogpartner in Frage, erklärte Erdogan unter Verweis auf ein Treffen von Abgeordneten der prokurdische Partei mit PKK-Kämpfern vor zwei Wochen in Semdinli.

jw 4.9.2012