Prozess ohne Angeklagte

Verfahren gegen türkische Putschgeneräle gerät zur Farce

Für eine uneingeschränkte Aufarbeitung der Militärdiktatur demonstrierten am Freitag in Ankara Genossen und Angehörige der von der Militärjunta Ermordeten. Kurz nach dem 32. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 wurde hier vor dem 12. Hohen Strafgericht der zu Prozessauftakt im April in der Presse noch als „historisch“ bezeichnete Prozesses gegen den früheren Juntachef Kenan Evren und den ehemaligen Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya fortgesetzt. Auch eine Delegation von Gewerkschaftern und Mitgliedern der Linkspartei aus Deutschland sowie der österreichischen Grünen hat sich vor dem offiziell als „Palast der Gerechtigkeit“ bezeichneten massigen grauen Gerichtsgebäude versammelt.

In Folge des von der NATO unterstützten Putsches waren rund 650000 zu meist linke Oppositionelle inhaftiert, 230000 von Militärgerichten verurteilt und Hunderte hingerichtet, zu Tode gefoltert oder bei Militäroperationen exekutiert worden. Mit dem Versprechen, die Putschisten endlich vor ein Zivilgericht zu stellen, hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung für ein Verfassungsreferendum zum symbolträchtigen 30. Jahrestag des Putsches am 12. September 2010 geworben, das in der Realität vor allem der Regierungspartei den Einfluss über die Justizorgane sichern sollte. Doch zusehends entpuppt sich der Putschprozess als Farce, da US- und NATO-hörige AKP-Regierung kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung der Hintergründe des Putsches hat.

So gab es offiziell auch am vierten Verhandlungstag am Freitag keine Angeklagten, da bislang keine Personalienfeststellung der beiden nicht vor Gericht anwesenden Generäle stattgefunden hat. Die 94 und 86 jährigen Militärs seien prozessunfähig, heißt es in einem Gutachten von zehn Medizinprofessoren. In den Augen der Opferanwälte handelt es sich dabei um ein Gefälligkeitsgutachten von Akademikern, die ihre Karriere der Förderung durch das Putschregime verdanken. „Was bei Pinochet und Mubarak möglich war, muss auch bei den Putschgenerälen in der Türkei möglich sein“, fordern die Opferanwälte eine Vorführung der greisen Generäle. Dies lehnte das Gericht erneut ab, beschloss aber für den 20. November eine in den Gerichtssaal übertragene Videoanhörung.

Der Prozess müsse alle am Putsch beteiligten Personen erfassen, um nicht rein symbolisch zu verbleiben, forderte Nebenklageanwalt Medeni Ayhan von der Revolutionär-Demokratischen Anwaltsgruppe innerhalb der Anwaltskammer unter Verweis auf rund 160 weitere zwischenzeitlich identifizierte Putschisten und Folterer. Auch dürfe die Anklage nicht alleine auf den Vorwurf der „Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung“ begrenzt bleiben, sondern müsste auch die von der Putschjunta zu verantwortenden Massaker an Kurden und Aleviten umfassen, erklärte Ayhan. Er könne sich erst jetzt am Prozess beteiligen, entschuldige sich sein Kollege Yasar Kaya. Bis vor kurzem war der kurdische Anwalt selber aufgrund des Antiterrorgesetzes unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in den Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans KCK inhaftiert worden. „Im Rahmen der KCK-Verfahren wurden Tausende Menschen inhaftiert, aber das Gericht sieht sich nicht in der Lage, zwei Putschisten in Gewahrsam zu nehmen“, kritisierte Kaya nun.
Vor dem Gericht provozieren unterdessen einige Dutzend von der Polizei geschützte faschistische Graue Wölfe , die sich ebenfalls als „Opfer“ der Militärdiktatur wähnen. In Wirklichkeit hatte der Terror der Faschisten gegen Linke als Teil einer „Strategie der Spannung“ erst den Weg zum Putsch bereitet. Das sich aus den Grauen Wölfen rekrutierende „Amt für spezielle Kriegsführung“ als türkische Struktur der NATO-Geheimarmee Gladio unterstand dabei direkt Generalstabschef Kenan Evren. Heute dagegen gehört die nach dem Putsch so wie alle Parteien verbotene faschistische MHP-Partei ebenso wie der linke Gewerkschaftsbund DISK zu den Nebenklägern im Prozess.

Einer solchen Geschichtssicht, die im Namen der „nationalen Versöhnung“ die Faschisten wie die Revolutionäre als Opfer sehen will, widersetzt sich die „Revolutionären 78er Föderation“. So nennt sich eine Vereinigung von Mitgliedern sozialistischer Organisationen, die zum Zeitpunkt des Putsches zwischen 20 und 25 Jahre alt waren. „Wir sind keine Opfer, sondern Kämpfer, die verloren hatten“, erklärt eine 78erin die Absicht einer Ausstellung im Kulturzentrum von Ankara. Die Ausstellung sieht den Putsch nicht als einmaliges Ereignis, sondern spannt den Bogen von den Massakern an den Aleviten in Dersim 1937/38 bis heute. Hunderte Bilder geben den in der Geschichte der türkischen Republik ermordeten Revolutionären ein Gesicht. Gezeigt werden auch persönliche Gegenstände, so das von Kugeln durchlöcherte Hemd des 12-jährigen Ugur Kaymaz. Der junge Kurde wurde 2004 vor seiner Haustür in Kiziltepe zusammen mit seinem Vater von der Polizei als „Terrorist“ erschossen. Die letzten Bilder zeigen die von 34 kurdischen Bauern, die Ende letzten Jahres bei einem bei einen Luftangriff getötet wurden.

Direkt gegenüber dem Kulturzentrum schirmen Wasserwerfer die US-Botschaft ab. Hier residierte bis 1980 der Leiter der CIA—Vertretung von Ankara Paul Henze. „Unsere Jungs haben es geschafft“, meldete der als „Baumeister des 12.-September-Putsches“ geltende CIA-General Präsident Jimmy Carter Vollzug an, als in der Türkei die Panzer rollten.


0 Antworten auf „Prozess ohne Angeklagte“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


acht + eins =