Zwischen allen Fronten

Die Lage der Kurden in Syrien

von Ulf Petersen

In mehreren der vorwiegend von Kurden bewohnten Städten im Norden Syriens haben im Juli kurdische Volksräte und Volksschutzkomitees die Kontrolle übernommen. Seit Beginn der Aufstandsbewegung gegen die Assad-Regierung im letzten Jahr wurde der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen vorangetrieben. Die kurdischen Farben auf den Militärposten, die von den Regierungssoldaten verlassen wurden, die kurdischen Milizinen –Männer und Frauen – auf den Straßen: all das sind Symbole kurdischer Autonomie, die in den ganzen Mittleren Osten ausstrahlen.

Koloniales Erbe

Die Konflikte im Mittleren Osten sind ein Erbe der kolonialen Politik im letzten und vorletzten Jahrhundert. Als das osmanische Großreich zerfiel, kam der erste Weltkrieg. Europa bediente sich aus den Resten, das Erdöl, das bereits an Bedeutung gewann, lockte. Nationalgefühle und nationale Ängste wurden von den Hauptakteuren Frankreich und Großbritannien zynisch und flexibel genutzt, um ein beherrsch- und ausbeutbares Gefüge zu schaffen. Die bald neu entstehenden Staaten Türkei (1923), Irak (1932) und Syrien (1946) trugen die Erblast dieser Politik von Teile und Herrsche, dem Grundkennzeichen der ehemaligen Kolonialmächte, die später als Mandatsmächte agierten (ein „Mandat“ ist eine freundliche formulierte Form der direkten Beherrschung).
Die Briten nutzten den im 19. Jahrhundert entstehenden arabischen Nationalismus gegen die osmanischen Herrscher und gegen die französische Konkurrenz. Im geheimen Sykes-Picot-Abkommen wurde schon 1916 der britische Zugriff auf den späteren Irak und der Zugriff Frankreichs auf Syrien festgelegt. Letzteres wurde durch das schnelle Erstarken syrisch-arabischer Nationalbestrebungen gefährdet. Um diese im Zaum zu halten, trat Frankreich in den 20er und 30er Jahren als Schutzmacht der christlichen und der kurdischen Minderheiten auf.
Die Nutzung einer Minderheit zur Herrschaftssicherung findet sich ab den 1960er Jahren im Regime der syrischen Baath-Partei wieder, das sich vorwiegend auf die alawitische Minderheit stützt: Rund zwölf Prozent der syrischen Bevölkerung zählen zur alawitischen Minderheit; diese stellt jedoch nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der Offiziere in Syriens Armee und stellt das Spitzenpersonal in Regierung, Verwaltung und Geheimdiensten.

Kurden als innerer Feind

Nach den beiden Weltkriegen blieben die Kurden das größte Volk ohne Staat im Mittleren Osten. Ihre Siedlungsgebiete verteilen sich auf die Türkei, den Irak, Iran und Syrien. Die meisten syrischen Kurden leben in Nordsyrien in einem Streifen von der Mittelmeerküste entlang der Grenze zur Türkei bis hinunter zur Grenze zum Irak. Größte kurdische Stadt ist mit rund 400.000 die zu zwei Dritteln kurdisch bewohnte Stadt Al-Qamishli (kurdisch: Quamishlo), die nur durch die Grenzbefestigungen von Nusaybin auf türkischer Seite getrennt ist. Aber auch in der Hauptstadt Damaskus leben rund 100.000 Kurden, es gibt dort ein großes kurdisches Viertel.
In den 50er und 60er Jahren entwickelten sich kurdische Autonomiebestrebungen sowohl im Irak als auch in Syrien. Der von Mustafa Barzani (Vater von Masud Barzani, dem Präsidenten der heutigen Kurdischen Autonomieregion im Nordirak) geführte bewaffnete Kampf gegen Bagdad alarmierte die syrische Regierung. Als eine Art Präventivschlag wurde im Oktober 1962 nach einer außerordentlichen Volkszählung 120.000 Kurden in der syrischen Provinz Hasaka die Staatsbürgerschaft entzogen. Begründet wurde dies damit, dass sie nach 1946 aus der Türkei eingewandert seien. Nachdem im März 1963 in Damaskus die bis heute regierende Baathpartei an die Macht kam, wurde in einem Geheimbericht des Sicherheitschefs von Hasaka, Mohamed Talab Hilal, Klartext gesprochen: „Wir müssen die Kurden als Gruppe von Personen betrachten, die alle ihre Bemühungen und alles was sie besitzt einsetzt, um ihr eigenes, vorgestelltes Heimatland zu schaffen. Wir müssen sie daher, ungeachtet religiöser Bindungen, als unsere Feinde betrachten, es gibt keinen Unterschied zwischen ihnen und Israel, denn „JUDASTAN“ und „KURDISTAN“ sind von derselben Art.“
Die Ausgebürgerten und ihre Nachfahren – geschätzt bis zu 225.000 Menschen – hatten keine Möglichkeit, Anstellung im öffentlichen Dienst zu bekommen, ihnen wurden subventionierte Grundnahrungsmittel vorenthalten, sie durften keine Immobilien oder Produktionsmittel besitzen und nicht ins Ausland reisen. Ein Zugeständnis der Regierung im letzten Jahr war die Ankündigung, die staatenlosen Kurden wieder einzubürgern.

Aufstieg der PKK und Lage der Kurden heute

In der Türkei war seit der Niederschlagung der kurdischen Aufstände in den 1920er und 30er Jahren die Unterdrückung der Kurden am schlimmsten. Nicht nur Sprache und Kultur wurden unterdrückt, sondern ihre Existenz als Volk wurde geleugnet, sie galten als „Bergtürken“.
Der Kampf und die Niederlage der Linken in der Türkei in den 70ern mit dem Militärputsch von 1980 als Fanal hat den Boden für den Aufstieg der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bereitet. Ihr strategisches Ziel war ein revolutionärer Dominoeffekt durch militärische Erfolge in der Türkei, verbunden mit Volksaufständen.
Syrien, der Irak und der Iran wurden soweit möglich als Stütze und Basis genutzt. Die PKK hatte in den 80er und 90er Jahren ihre Ausbildungslager in der damals von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Ebene. Auch der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan lebte dort und ab Mitte der 90er Jahre in Damaskus. Als Teil des Arrangements mit dem syrischen Staat fungierte die PKK als Ordnungsmacht unter den syrischen Kurden und orientierte diese auf den Kampf gegen den türkischen Staat. Für Syrien war die PKK ein Druckmittel gegen die Türkei, mit der Syrien territoriale Streitigkeiten um die Mittelmeerprovinz Hatay sowie die durch türkische Staudämme an Euphrat und Tigris bedrohte Wasserversorgung hat. Trotzdem blieb die Unterstützung begrenzt, es gab keine Waffen- und Ausbildungshilfe.
Seit Ende der 1990er Jahre hat sich vieles verändert: Auf Druck der Türkei hat Syrien mit der PKK gebrochen; Abdullah Öcalan musste 1998 das syrische Exil verlassen und landete nach einer Flucht durch mehrere Länder in türkischer Haft.
Die syrischen Kurden haben trotz harter Repression immer wieder für ihre Rechte protestiert und sich organisiert. Anfang 2011 begann der Aufstand gegen die Assad-Regierung. Er wurde schnell zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Iran, Russland, China auf der einen und USA, der EU und den Golfmonarchien auf der anderen Seite. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen und Kurden werden von islamistischen Kräften in der Opposition und der Freien Syrischen Armee (FSA) bedroht und als potentielle Verräter gesehen. Diese Haltung wird von der türkischen Regierung unterstützt.
Die der PKK nahestehende syrische Partei der demokratischen Union (PYD) wurde seit ihrer Gründung 2003 mit besonderer Härte verfolgt; sie ist heute die stärkste Kraft unter den syrischen Kurden. Sie versucht gemeinsam mit anderen kurdischen Parteien und mit Unterstützung der Kurdischen Autonomieregierung im Nordirak eine dritte Position zu vertreten: Gegen Assad, für Demokratie, aber auch gegen die Eskalation des Krieges und gegen den Islamismus, für die Gleichberechtigung und Befreiung der Frauen.
Der Berliner Journalist und Fotograf Benjamin Hiller reiste im Juli in den Norden Syriens. In der Wochenzeitung „Jungle World“ schrieb er „Wenn die Islamisierung der Freien Syrischen Armee (FSA) weitergeht und eine neue Regierung in der Zeit nach dem Sturz Assads sich der Muslimbruderschaft annähert, werden die kurdischen Milizen erneut für ihre Freiheit kämpfen müssen. Auch der Kampf um die Kontrolle der Ölfelder könnte zu einer ähnlichen Situation wie im Nordirak führen, wo die Kämpfe zwischen Bagdad und Erbil um die Ölstädte Kirkuk und Mosul andauern. Aber die größte Gefahr bleibt die »Libysierung« Syriens, eine Konstellation nämlich, in der verschiedene religiöse und ethnische Gruppen um die Macht kämpfen und die Milizen sich weigern, die Waffen abzugeben.“ (Nr. 31 vom 2.08.2012)
Es bleibt zu ergänzen: Die Entwicklung in Syrien könnte die fragile Ordnung im gesamten Nahen Osten grundlegend zu verändern. Die „Libysierung“ droht dabei nicht allein Syrien. Sie könnte in der gesamten Region, angefangen mit Irak und Libanon, stattfinden. Das allerdings wäre wieder das klassische Modell von „Teile und herrsche“, mit dem die alten Kolonialmächte ihre Herrschaft verlängerten und mit dem die gegenwärtigen westlichen Großmächte ihre Interessen in der Region, vor allem ihre Ölinteressen, befriedigen könnten.

Ulf Petersen ist aktiv in der Kampagne TATORT Kurdistan und bei den Naturfreunden Köln. Informationen zur kurdischen Geschichte siehe u.a. http://www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_einfuehrung_de.pdf).

erschien zuerst in Zeitung gegen den Krieg September 2012


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