Immunitätsverlust droht

Türkei: Erdogan befürwortet Vorgehen gegen kurdische Parlamentarier

Neun Abgeordneten des linkskurdischen Blocks um die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im türkischen Parlament droht der Entzug ihrer Immunität und eine Verurteilung als Terrorhelfer. Hintergrund ist ein Treffen dieser Parlamentarier mit Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Nähe der im iranisch-türkischen Grenzgebiet gelegenen Kleinstadt Semdinli vor drei Wochen. Videoaufnahmen zeigten die Abgeordneten einschließlich der BDP-Kovorsitzenden Gültan Kisanak in der freundschaftlichen Umarmung mit Guerillakämpfern, von denen sie bei einer Straßenkontrolle gestoppt worden waren. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf, während die faschistische MHP-Fraktion, besser bekannt als Graue Wölfe, den Entzug der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten forderte. Auf einer Fraktionssitzung der regierenden islamisch-konservativen AKP signalisierte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch die Zustimmung seiner Partei. »Wir haben der Justiz gesagt, was notwendig ist, und diese hat die notwendigen Schritte eingeleitet. Nun werden wir das Notwendige im Parlament machen«, ließ der Premier keinen Zweifel daran, daß die türkische Justiz ein politisches Kampf­instrument der Regierung gegen die kurdische Opposition ist.

Scharfe Angriffe richtete Erdogan auch gegen den Vizevorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas, der behauptet hatte, ein 400 Quadratkilometer großes Gebiet im Grenzdreieck von Türkei, Iran und Irak sei unter Kontrolle der PKK-Guerilla. »Sie sind kein Vertreter dieser Nation. Wie konnten Sie in diesem Parlament den Eid ablegen?«, attackierte Erdogan Demirtas als »Kovorsitzenden des Ablegers einer gewissen terroristischen Organisation«.

Vor der »Wiederholung alter Fehler« warnte dagegen der bekannte liberale Kolumnist Mehmet Ali Birand in der Tageszeitung Hürriyet Daily News unter Verweis auf die Aufhebung der Immunität von acht kurdischen Abgeordneten, darunter der Parlamentarierin Leyla Zana im Jahr 1994 und ihrer anschließenden langjährigen Haft. »Wir sollten nicht vergessen, daß wir eines Tages – wenn die kurdische Frage gelöst werden soll – die BDP brauchen«, schrieb Birand. »Da ich mir keine Regierung vorstellen kann, die so mutig oder mächtig ist, sich direkt mit Öcalan oder der PKK an den Verhandlungstisch zu setzen, sollten wir meiner Meinung nach wieder nach der BDP schauen und diese beschützen.«

junge Welt 7.9.2012


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