Archiv für September 2012

26.9. Was ist los in Kurdistan?

Ein politischer Reisebericht von Dr. Nick Brauns (Journalist / Junge Welt)

Die seit Jahrzehnten ungelöste kurdische Frage steht wieder Mittelpunkt des politischen Geschehens im Nahen Osten. Im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet kommt es seit Wochen zu den schwersten Kämpfen zwischen kurdischen Guerillakämpfern und der türkischen Armee seit den 90er Jahren. Die Guerilla behauptet, mittlerweile größere Gebiete innerhalb des türkischen Territoriums zu kontrollieren. Gleichzeitig droht die türkische Regierung mit einem Einmarsch in das Nachbarland Syrien, weil dort kurdische Volksräte die Kontrolle über eine Reihe von Städten übernommen haben.

Mittwoch 26. September 19 Uhr im Cafe Commune, Reichenbergerstr. 157 Berlin-Kreuzberg

Arbeiterbildungsverein Danketsu
unterstützt vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Trophäen auf Facebook

Türkische Soldaten posieren vor getöteten Aufständischen und stellen Foto ins Internet

Von Martin Dolzer

Türkische Soldaten haben auf der Internetplattform Facebook ein Foto veröffentlicht, auf dem 43 Uniformierte vor den Leichen von acht getöteten Guerillakämpfern posieren. Das Bild stammt Berichten kurdischer Nachrichtenagenturen zufolge vom Militärstützpunkt Güzel Konak in der Region Hakkari. Entstanden sein soll die Aufnahme am 14. oder 15. September. Augenzeugenberichten zufolge, die in der Regionalzeitung Yüksekovahaber und von der Nachrichtenagentur DIHA veröffentlicht wurden, waren die Leichen zu diesem Zeitpunkt schon zwei Tage lang im Garten des Stützpunktes »ausgestellt« und von Soldaten geschändet worden. Offiziere sollen dann die Aufstellung der Soldaten für das Foto veranlaßt haben. Zudem berichten weitere Augenzeugen, daß die Schüler der örtlichen Grundschule gezwungen worden seien, sich die Leichen anzusehen.

»Hierbei handelt es sich gemäß internationalem Kriegsrecht wie auch nach dem Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland um ein Kriegsverbrechen. Das Recht auf Achtung der Gefallenen findet sich auch im ersten Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen«, kommentierte dies gegenüber junge Welt der Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider. Die Soldaten hätten sich einer entwürdigenden Behandlung der Getöteten schuldig gemacht, so der Jurist. »Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist jede Herabsetzung, wie eine Zurschaustellung durch Bilder und deren Verbreitung. Genau das ist hier geschehen. Da daß Bild sich auf Facebook befindet oder befand, ist die Handlung auch vorsätzlich begangen worden. Dazu kommen erschwerend die postmortalen Verstümmelungen.« Die Identität der Täter, die das Foto veranlaßt und ins Internet gestellt haben, ist bisher nicht bekannt. Sie dürfte jedoch nicht schwer zu ermitteln sein, wenn der politische Wille dazu da wäre. Die Soldaten sind auf dem Foto zu erkennen und können einer Einheit zugeordnet werden.

Vertreten durch Schneider und dessen Kollegin Britta Eder hatten erst im November 2011 der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) und die Schriftstellerin Doris Gercke gemeinsam mit weiteren Personen bei der Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe Anzeige gegen die türkische Armee und Sicherheitskräfte wegen Kriegsverbrechen erstattet. Sie richtete sich gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sowie die drei letzten Generalstabschefs als oberste Befehlshaber sowie gegen bisher nicht identifizierte Soldaten. Angezeigt wurden neben Chemiewaffeneinsätzen, außergerichtlichen Hinrichtungen, Tötungen nach Festnahmen auch die Verstümmelung von gefallenen Guerillakämpfern und weitere Verbrechen. Die BAW war bisher nicht bereit, Anklage zu erheben.

junge Welt 21.9.2012

Krieg am Rand der Städte

Kurdische PKK kontrolliert ein 400 Quadratkilometer großes Gebiet

Von Nick Brauns, Hakkari

Der Krieg zwischen der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Armee rückt immer näher an die kurdischen Städte heran. In Hakkari war in der Nacht zum Donnerstag stundenlang Gefechtslärm zu hören. Geschoßbahnen erhellten den Himmel über den Bergen, in deren Kessel die Provinzhauptstadt liegt.

Seit Juli sind die Volksverteidigungskräfte (HPG), wie die Guerilla offiziell heißt, von ihren bisherigen Hit-and-run-Attacken dazu übergegangen, innerhalb der türkischen Grenzen ein Gebiet von rund 400 Quadratkilometern zwischen den Kleinstädten Semdinli, Cukurca und Beytüssebap unter ihre Kontrolle zu bringen. Die städtischen Zentren werden zwar weiterhin von Militär und Polizei beherrscht, doch die umliegenden Berge mit ihren Hochweiden werden von der Guerilla so kontrolliert, daß sich das Militär dort nicht mehr frei bewegen kann. Auch in Hakkari verläßt die Polizei ihre Kasernen aus Sicherheitsgründen nur noch in gepanzerten Fahrzeugen. Ein Großteil der zahlreichen Kontrollpunkte, an denen Bewohner der Region immer wieder von den Sicherheitskräften mißhandelt wurden, sind inzwischen aufgegeben worden. Anderswo werden Fahrzeuge schnell durchgewunken. Dagegen kommt es nahezu täglich zu Straßensperren durch die PKK.

Bei den Sicherheitskräften herrsche Unsicherheit, berichtete Yusuf Temel, der Bürgermeister der 5200-Einwohner-Gemeinde Beytüssebap in der Provinz Sirnak. Rund um den Ort hätten sich mehrere hundert Kämpfer im schwer zugänglichen Kato-Gebirge verschanzt, die von dort immer wieder Angriffe auf die Militärstützpunkte am Rande der Stadt unternehmen. Aus Angst vor Schießereien trauten sich die Einwohner nach acht Uhr abends nicht mehr auf die Straße, während nervöse Polizisten in Panzerwagen im Minutentakt über die Hauptstraße fahren. Einschüsse in Ladenzeilen rund um das Polizeihauptquartier erinnern an heftige Gefechte, nachdem vor einem Monat Dutzende Guerillakämpfer offen in den Ort einmarschiert, kurzfristig das Zentrum eingenommen und die türkischen Flaggen durch PKK-Fahnen ersetzt hatten. Nach drei Tagen zogen sich die Aufständischen wieder aus dem Ort zurück, doch wenige Autominuten von der Jandarmakaserne am Stadtrand entfernt sind die Symbole der HPG an die Felswände gemalt. Hier beginnt das von der Guerilla kontrollierte Gebiet.

Zu Kämpfen kommt es auch in anderen kurdischen Provinzen. So wurden am Dienstag nach Angaben der Aufständischen rund 100 Soldaten einer Spezialeinheit getötet, als ihre Kolonne in der Provinz Bingöl in einen Hinterhalt geriet. Die Armee spricht von lediglich zehn getöteten Soldaten. Doch die mit finanziellen Anreizen angelockten Berufssoldaten in solchen Spezialeinheiten müssen bei ihrer Dienstverpflichtung einwilligen, daß die Armee ihren Tod verheimlichen darf.

Sorge bereitet der Guerilla dagegen der zunehmende Einsatz international geächteter chemischer Waffen durch die türkische Armee. Am Rande einer Hochweide auf dem Berg Kato zeigt Bürgermeister Temel die Spuren mutmaßlicher Napalmbomben, die hier Anfang September nach einem dreitägigen Gefecht von Cobra-Kampfhubschraubern auf eine Guerillaeinheit abgeworfen wurden. Hirten, die die sieben Leichen bargen, berichteten von verbrannten Körpern, deren innere Organe geplatzt waren. Auch Nervengifte, die die Guerillakämpfer wehrlos machen, sollen nach PKK-Angaben an mehreren Orten zum Einsatz gekommen sein.

junge Welt 21.9.2012

BKA-Mann ahnungslos

Im Hamburger PKK-Prozeß offenbart leitender Ermittler weitgehende Inkompetenz

Von Martin Dolzer

Im Prozeß gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay hat der leitende BKA-Ermittler im Zeugenstand völlige Ahnungslosigkeit über den kurdisch-türkischen Konflikt offenbart.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47jährigen Kurden vor, daß er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland – abgesehen von der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Paragraph 129b Strafgesetzbuch) – werden ihm und bundesweit fünf weiteren Kurden nicht vorgeworfen. Der Strafprozeß wurde am 13. August vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eröffnet.

Am Mittwoch wurde der leitende Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Struktur der PKK als Zeuge befragt. In einer Erklärung kritisierte die Verteidigung, daß dieser kaum Wissen über die politische Situation in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten sowie über die politische Entwicklung der PKK hat. Seine Einschätzungen zur Struktur der PKK und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) sowie deren politische Ziele seien jedoch wesentlicher Bestandteil der Anklage. Noch gravierender ist, daß auch die Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums, die für 129b-Verfahren Voraussetzung sind, offenbar auf dessen Einschätzungen beruhen.

Der Zeuge mußte bei Fragen nach seinem Wissen über die Konzepte der PKK und der KCK einräumen, daß er für die Beurteilung der Struktur hauptsächlich auf vor dem Jahr 2006 gesammelte, zusammengefaßte Informationen weiterer BKA-Beamte zurückgegriffen hat. Die Situation in der Türkei und die konkrete Umsetzung der Politik von PKK und KCK habe er nicht betrachtet, da ihm das als nicht wichtig erschienen sei. Er habe hauptsächlich nach Straftaten ermittelt, so der leitende Beamte. Ein Beschluß der KCK sei ein weitgehend ideologischer Text, »den ich ehrlich gesagt in weiten Teilen nicht verstanden habe«, so der Beamte. Die PKK wolle noch immer einen eigenen Staat, darauf würde jedenfalls ihr Konzept der »demokratischen Autonomie« hinauslaufen, da kein Staat eine autonome Verwaltung, oder eine eigene Fahne innerhalb der Staatsgrenzen dulden würde. Die Verteidigung hielt dagegen, daß der Zeuge offenbar in völligem Unwissen Beurteilungen abgebe, da genau das z.B. im Nordirak, im Baskenland, in Schottland und vielen weiteren Regionen der Fall sei.

Wie sich in der weiteren Befragung zeigte, wußte der Zeuge weder von der kurdischen Autonomieregion im Nordirak noch von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Türkei oder Friedensgesprächen zwischen Regierung und PKK. Auch über die im Parlament vertretene Demokratische Friedenspartei BDP konnte er keine Auskunft geben. Völkerrechtliche Aspekte und politische Hintergründe wären für seine Ermittlungen nicht relevant gewesen, so der Beamte. »Über Syrien weiß ich hauptsächlich aus dem Fernsehen.« All das hinderte den Beamten nicht daran, in Aktenvermerken zu behaupten, die PKK sei eine terroristische Organisation, die in allen vier Teilen Kurdistans einen Alleinvertretungsanspruch habe und mit der KCK gleichzusetzen sei.

Allein in Anbetracht der fachlichen Unkenntnis des BKA-Beamten sollte der Prozeß gegen Ali Ihsan Kitay, wie sämtliche weiteren 129b-Verfahren gegen Kurden sofort ausgesetzt werden, da die Anklage sowie der Haftbefehl in wesentlichen Teilen auf dessen Einschätzungen beruhen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich (Die Linke) in einer Erklärung. Der Paragraph 219b StGB sei »aufgrund der Aufhebung der Gewaltenteilung und gravierender juristischer und handwerklicher Fehler ohnehin verfassungswidrig«.

junge Welt 21.9.2012

Bustour für die Freiheit von Öcalan

Zwischen dem 8.September und 24.November führen kurdische Vereine eine „Bustour für die Freiheit von Öcalan und für eine politischen Status von Kurdistan“ durch über 70 europäische Städte durch. Mit der Aktion soll die europäische Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei unter Einbeziehung der PKK und ihres seit 1999 inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden Abdullah Öcalan sensibilisiert werden. In den verschiedenen Städten werden Kundgebungen abgehalten und über die Situation der kurdischen Minderheit in der Türkei informiert. Mitreisende der Bus-Tour sind unter anderem die Tevcand Sänger, die Friedensmütter, die Mitglieder des Ceni Friedensbüro und der Verein der in Europa lebenden unterdrückten. Xebat Öcalan, einer der Aktivisten sagte zum Hintergrund der Aktion: “Die Isolierung Öcalans wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von den europäischen Ländern gefördert. Unsere Aktionen überall in Europa und in Kurdistan werden solange fortgesetzt, bis unser Vorsitzender Abdullah Öcalan aus der Haft entlassen wird.” Gestartet ist der Bus im Anschluss an das kurdische Kulturfestival in Mannheim und hat seitdem beim Europarat in Strassbourg, in Dänermark, in Schweden und einigen Norddeutschen Städten halt gemacht. Am Donnerstag und Freitag kommt er nach Berlin.

Donnerstag | 20.September | 14 – 17 UhrUhr | Brandenburger Tor | Kundgebung
Freitag | 21.September | 11 – 16 Uhr | Brandenburger Tor | Kundgebung

Gasgranaten auf Kinder

Einführung von Kurdischunterricht an türkischen Schulen ist eine Farce

Mit Gasgranaten und Wasserwerfern löste die türkische Polizei am Montag in mehreren kurdischen Städten Demonstrationen der im Parlament vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht auf.

In der Stadt Sirnak schoss die mit Panzerwagen vor der BDP-Zentrale aufgefahrene Polizei mit Gasgranaten auf einen Demonstrationszug von mehreren Hundert Personen. Auch ein Wasserwerfer aus deutscher Produktion (Daimer-Benz Unimog) kam zum Einsatz gegen den bereits nach 50 Metern von der Polizei gestoppten Demonstrationszug. An der Spitze der Demonstration marschierten mehrere Dutzenden Grundschüler. Die Kinder hielten Plakate mit den weiterhin verbotenen Buchstaben X, Q und W hoch und riefen Parolen für das Recht auf kurdischsprachigen Schulunterricht. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmerinnen- und -teilnehmer einschließlich älterer Frauen und Kinder wurden durch den massiven Reizgaseinsatz sowie den Strahl des Wasserwerfers verletzt. Gezielt wurde auch die BDP-Zentrale, in die zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten geflohen waren, mit Gasgranaten beschossen. In Sirnak stellt die BDP den Bürgermeister und den Stadtrat.

Die Polizei nahm während der gewaltsamen Auflösung der Demonstration zwei im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zur Menschenrechtssituation in der Türkei recherchierende Journalisten vorübergehend fest. Die Staatsschutzbeamten löschten auf einer Digitalkamera alle Aufnahmen des Polizeieinsatzes gegen die Schüler. Die Kinder seien mit Geld bestochen worden, um mit Steinen auf die Polizisten zu werfen, rechtfertigte ein Beamter den brutalen Polizeieinsatz.

Hintergrund der Proteste war die Einführung von Kurdischunterricht als Wahlfach ab der Mittelstufe im soeben begonnenen neuen Schuljahr. Diese vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als „historischer Schritt“ bezeichnete Reform ist reine Augenwischerei. Das bestätigten uns Vertreterinnen und Vertreter des Vereins für die kurdische Sprache Kurdi-Der und BDP. Die kurdischen Verbände empfinden es als Frechheit, dass die eigene Muttersprache nur als Wahlfach angeboten wird und fordern muttersprachlichen Schulunterricht für die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Während der Staat im übrigen ohne die eine Verfassungsänderung erforderlichen rechtlichen Grundlagen kurdischsprachigen Wahlunterricht und einen kurdischsprachigen Sender anbietet, ist die kurdische Sprache im amtlichen und politischen Gebrauch weiterhin verboten. Kurdische Angeklagte dürfen sich vor Gericht nicht in ihrer Muttersprache verteidigen. In Diyarbakir erzwang kürzlich ein Gericht die Umbenennung von mehreren Stadtparks und dem nach dem Dichter Cegerxwin benannten Kulturzentrum. Die Namen entstammten einer anderen als der türkischen Sprache, sie enthielten die im türkischen Alphabet nicht vorhandenen Buchstaben X, Q und W und würden daher Separatismus fördern, lautete die Begründung des Gerichts.

Der Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas gegen eine friedliche, zum großen Teil aus Kindern bestehende Demonstration zeigt, dass sich entgegen offizieller Verlautbarungen der AKP-Regierung an der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung nichts geändert hat. Die Forderung der kurdischen Bevölkerung nach muttersprachlichen Unterricht von der ersten Klasse an ist legitim. Der Umgang mit der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Muttersprache sind Gradmesser dafür, inwieweit überhaupt die Bereitschaft der türkischen Regierung zu demokratischen Reformen besteht.

Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin (Karlsruhe)
Dr. Nick Brauns, Journalist / Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MdB Ulla Jelpke (Berlin)
Güz Güzel, Journalistin und Dolmetscherin (Stuttgart)

Sirnak, 17. September 2012

Waren es mal wieder die Kurden?

Generalverdacht und Verallgemeinerung

Von Yilmaz Kaba

In der Illustrierten Stern erschien in den 90er Jahren eine Karikatur: In einem Kinderzimmer sitzt ein weinender Junge inmitten zerstörter Möbel und Spielsachen. Die Mutter steht in der Tür und schaut entsetzt auf dieses Chaos. Die Sprechblase über ihrem kleinen Sohn: »Mama, das waren die Kurden.«

»Was habt ihr Kurden da schon wieder angestellt?« Fragen wie diese mußten sich nach den »Krawallen« beim Kulturfestival in Mannheim vor einer Woche Tausende Kurdinnen und Kurden von ihren Arbeitskollegen, Mitschülern und anderen anhören.

Immer wieder wurde die hier lebende kurdische Bevölkerung Opfer einseitiger Berichterstattung durch deutsche Medien. Eine ganze Bevölkerungsgruppe, welche zum Teil schon seit über 50 Jahren in Deutschland lebt, wurde von heute auf morgen wieder einmal unter einen diskriminierenden Generalverdacht gestellt. Kurden werden grundsätzlich als gewalttätige Krawallmacher stigmatisiert.

Was war in Mannheim passiert? Von Anfang an war für Organisatoren und Gäste eine feindliche Atmosphäre spürbar. Die Polizei zeigte massive Präsenz, die Kurden wurden als ein reines Sicherheitsproblem eingestuft.

Tatsache ist, daß die Mehrheit der rund eine Million in Deutschland lebenden Kurden einer so unmenschlichen Politik ausgesetzt waren und sind, daß sie aus Angst um ihr Leben die Heimat Kurdistan verlassen mußten. Die Menschen leben hier, aber ihre Angehörigen, Familien und Freunde in der Türkei, in Syrien, Iran oder im Irak sind in ihren Herzen und in ihren Köpfen. Sie sehen Bilder wie diese: Ja, es waren wieder einmal die Kurden, denen kein Recht auf ein friedliches Leben in Würde gewährt wird. Ja, es waren wieder einmal die Kurden, die zusehen mußten, wie ihr Land niedergebrannt, zerstört und aufgeteilt wird. Ja, es waren wieder einmal die Kurden, die miterleben mußten, wie ihre Familienangehörigen abgeholt wurden und nie wiederkamen.

Ja, es waren wieder einmal die Kurden, auf deren Rücken internationale Rüstungsabkommen abgeschlossen wurden, von denen insbesondere Deutschland profitiert hat und weiterhin seinen Nutzen daraus zieht.

Wie korrespondiert diese Tatsache mit der von Politikern wiederholt erhobenen (richtigen) Forderung, daß es darauf ankomme, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu beseitigen, wenn gleichzeitig immer neue Fluchtgründe geschaffen werden, wie beispielsweise durch die Unterstützung des NATO-Partners Türkei, u.a. durch die Lieferung von Waffen?

Vielen ist vielleicht nicht bekannt und bewußt, daß die meisten hier lebenden Kurden von der BRD als politisch Verfolgte anerkannt wurden. Daß die Kurden sich weiterhin für die Belange und für einen gerechten Frieden sowie ihre Freiheit einsetzen, dürfte daher eigentlich kein Problem darstellen.

Statt dessen sind sie einer nicht enden wollenden Kriminalisierung ausgesetzt und ständig mit hohen Strafen bedroht. Und davon betroffen ist schon die dritte Generation, sind Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind und hier aufwachsen, die versuchen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren, und ihren Beitrag leisten wollen.

Yilmaz Kaba ist Mitglied im Vorstand der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM

junge Welt 15.9.2012

Prozess ohne Angeklagte

Verfahren gegen türkische Putschgeneräle gerät zur Farce

Für eine uneingeschränkte Aufarbeitung der Militärdiktatur demonstrierten am Freitag in Ankara Genossen und Angehörige der von der Militärjunta Ermordeten. Kurz nach dem 32. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 wurde hier vor dem 12. Hohen Strafgericht der zu Prozessauftakt im April in der Presse noch als „historisch“ bezeichnete Prozesses gegen den früheren Juntachef Kenan Evren und den ehemaligen Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya fortgesetzt. Auch eine Delegation von Gewerkschaftern und Mitgliedern der Linkspartei aus Deutschland sowie der österreichischen Grünen hat sich vor dem offiziell als „Palast der Gerechtigkeit“ bezeichneten massigen grauen Gerichtsgebäude versammelt.

In Folge des von der NATO unterstützten Putsches waren rund 650000 zu meist linke Oppositionelle inhaftiert, 230000 von Militärgerichten verurteilt und Hunderte hingerichtet, zu Tode gefoltert oder bei Militäroperationen exekutiert worden. Mit dem Versprechen, die Putschisten endlich vor ein Zivilgericht zu stellen, hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung für ein Verfassungsreferendum zum symbolträchtigen 30. Jahrestag des Putsches am 12. September 2010 geworben, das in der Realität vor allem der Regierungspartei den Einfluss über die Justizorgane sichern sollte. Doch zusehends entpuppt sich der Putschprozess als Farce, da US- und NATO-hörige AKP-Regierung kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung der Hintergründe des Putsches hat.

So gab es offiziell auch am vierten Verhandlungstag am Freitag keine Angeklagten, da bislang keine Personalienfeststellung der beiden nicht vor Gericht anwesenden Generäle stattgefunden hat. Die 94 und 86 jährigen Militärs seien prozessunfähig, heißt es in einem Gutachten von zehn Medizinprofessoren. In den Augen der Opferanwälte handelt es sich dabei um ein Gefälligkeitsgutachten von Akademikern, die ihre Karriere der Förderung durch das Putschregime verdanken. „Was bei Pinochet und Mubarak möglich war, muss auch bei den Putschgenerälen in der Türkei möglich sein“, fordern die Opferanwälte eine Vorführung der greisen Generäle. Dies lehnte das Gericht erneut ab, beschloss aber für den 20. November eine in den Gerichtssaal übertragene Videoanhörung.

Der Prozess müsse alle am Putsch beteiligten Personen erfassen, um nicht rein symbolisch zu verbleiben, forderte Nebenklageanwalt Medeni Ayhan von der Revolutionär-Demokratischen Anwaltsgruppe innerhalb der Anwaltskammer unter Verweis auf rund 160 weitere zwischenzeitlich identifizierte Putschisten und Folterer. Auch dürfe die Anklage nicht alleine auf den Vorwurf der „Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung“ begrenzt bleiben, sondern müsste auch die von der Putschjunta zu verantwortenden Massaker an Kurden und Aleviten umfassen, erklärte Ayhan. Er könne sich erst jetzt am Prozess beteiligen, entschuldige sich sein Kollege Yasar Kaya. Bis vor kurzem war der kurdische Anwalt selber aufgrund des Antiterrorgesetzes unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in den Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans KCK inhaftiert worden. „Im Rahmen der KCK-Verfahren wurden Tausende Menschen inhaftiert, aber das Gericht sieht sich nicht in der Lage, zwei Putschisten in Gewahrsam zu nehmen“, kritisierte Kaya nun.
Vor dem Gericht provozieren unterdessen einige Dutzend von der Polizei geschützte faschistische Graue Wölfe , die sich ebenfalls als „Opfer“ der Militärdiktatur wähnen. In Wirklichkeit hatte der Terror der Faschisten gegen Linke als Teil einer „Strategie der Spannung“ erst den Weg zum Putsch bereitet. Das sich aus den Grauen Wölfen rekrutierende „Amt für spezielle Kriegsführung“ als türkische Struktur der NATO-Geheimarmee Gladio unterstand dabei direkt Generalstabschef Kenan Evren. Heute dagegen gehört die nach dem Putsch so wie alle Parteien verbotene faschistische MHP-Partei ebenso wie der linke Gewerkschaftsbund DISK zu den Nebenklägern im Prozess.

Einer solchen Geschichtssicht, die im Namen der „nationalen Versöhnung“ die Faschisten wie die Revolutionäre als Opfer sehen will, widersetzt sich die „Revolutionären 78er Föderation“. So nennt sich eine Vereinigung von Mitgliedern sozialistischer Organisationen, die zum Zeitpunkt des Putsches zwischen 20 und 25 Jahre alt waren. „Wir sind keine Opfer, sondern Kämpfer, die verloren hatten“, erklärt eine 78erin die Absicht einer Ausstellung im Kulturzentrum von Ankara. Die Ausstellung sieht den Putsch nicht als einmaliges Ereignis, sondern spannt den Bogen von den Massakern an den Aleviten in Dersim 1937/38 bis heute. Hunderte Bilder geben den in der Geschichte der türkischen Republik ermordeten Revolutionären ein Gesicht. Gezeigt werden auch persönliche Gegenstände, so das von Kugeln durchlöcherte Hemd des 12-jährigen Ugur Kaymaz. Der junge Kurde wurde 2004 vor seiner Haustür in Kiziltepe zusammen mit seinem Vater von der Polizei als „Terrorist“ erschossen. Die letzten Bilder zeigen die von 34 kurdischen Bauern, die Ende letzten Jahres bei einem bei einen Luftangriff getötet wurden.

Direkt gegenüber dem Kulturzentrum schirmen Wasserwerfer die US-Botschaft ab. Hier residierte bis 1980 der Leiter der CIA—Vertretung von Ankara Paul Henze. „Unsere Jungs haben es geschafft“, meldete der als „Baumeister des 12.-September-Putsches“ geltende CIA-General Präsident Jimmy Carter Vollzug an, als in der Türkei die Panzer rollten.

Zwischen allen Fronten

Die Lage der Kurden in Syrien

von Ulf Petersen

In mehreren der vorwiegend von Kurden bewohnten Städten im Norden Syriens haben im Juli kurdische Volksräte und Volksschutzkomitees die Kontrolle übernommen. Seit Beginn der Aufstandsbewegung gegen die Assad-Regierung im letzten Jahr wurde der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen vorangetrieben. Die kurdischen Farben auf den Militärposten, die von den Regierungssoldaten verlassen wurden, die kurdischen Milizinen –Männer und Frauen – auf den Straßen: all das sind Symbole kurdischer Autonomie, die in den ganzen Mittleren Osten ausstrahlen.

Koloniales Erbe

Die Konflikte im Mittleren Osten sind ein Erbe der kolonialen Politik im letzten und vorletzten Jahrhundert. Als das osmanische Großreich zerfiel, kam der erste Weltkrieg. Europa bediente sich aus den Resten, das Erdöl, das bereits an Bedeutung gewann, lockte. Nationalgefühle und nationale Ängste wurden von den Hauptakteuren Frankreich und Großbritannien zynisch und flexibel genutzt, um ein beherrsch- und ausbeutbares Gefüge zu schaffen. Die bald neu entstehenden Staaten Türkei (1923), Irak (1932) und Syrien (1946) trugen die Erblast dieser Politik von Teile und Herrsche, dem Grundkennzeichen der ehemaligen Kolonialmächte, die später als Mandatsmächte agierten (ein „Mandat“ ist eine freundliche formulierte Form der direkten Beherrschung).
Die Briten nutzten den im 19. Jahrhundert entstehenden arabischen Nationalismus gegen die osmanischen Herrscher und gegen die französische Konkurrenz. Im geheimen Sykes-Picot-Abkommen wurde schon 1916 der britische Zugriff auf den späteren Irak und der Zugriff Frankreichs auf Syrien festgelegt. Letzteres wurde durch das schnelle Erstarken syrisch-arabischer Nationalbestrebungen gefährdet. Um diese im Zaum zu halten, trat Frankreich in den 20er und 30er Jahren als Schutzmacht der christlichen und der kurdischen Minderheiten auf.
Die Nutzung einer Minderheit zur Herrschaftssicherung findet sich ab den 1960er Jahren im Regime der syrischen Baath-Partei wieder, das sich vorwiegend auf die alawitische Minderheit stützt: Rund zwölf Prozent der syrischen Bevölkerung zählen zur alawitischen Minderheit; diese stellt jedoch nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der Offiziere in Syriens Armee und stellt das Spitzenpersonal in Regierung, Verwaltung und Geheimdiensten.

Kurden als innerer Feind

Nach den beiden Weltkriegen blieben die Kurden das größte Volk ohne Staat im Mittleren Osten. Ihre Siedlungsgebiete verteilen sich auf die Türkei, den Irak, Iran und Syrien. Die meisten syrischen Kurden leben in Nordsyrien in einem Streifen von der Mittelmeerküste entlang der Grenze zur Türkei bis hinunter zur Grenze zum Irak. Größte kurdische Stadt ist mit rund 400.000 die zu zwei Dritteln kurdisch bewohnte Stadt Al-Qamishli (kurdisch: Quamishlo), die nur durch die Grenzbefestigungen von Nusaybin auf türkischer Seite getrennt ist. Aber auch in der Hauptstadt Damaskus leben rund 100.000 Kurden, es gibt dort ein großes kurdisches Viertel.
In den 50er und 60er Jahren entwickelten sich kurdische Autonomiebestrebungen sowohl im Irak als auch in Syrien. Der von Mustafa Barzani (Vater von Masud Barzani, dem Präsidenten der heutigen Kurdischen Autonomieregion im Nordirak) geführte bewaffnete Kampf gegen Bagdad alarmierte die syrische Regierung. Als eine Art Präventivschlag wurde im Oktober 1962 nach einer außerordentlichen Volkszählung 120.000 Kurden in der syrischen Provinz Hasaka die Staatsbürgerschaft entzogen. Begründet wurde dies damit, dass sie nach 1946 aus der Türkei eingewandert seien. Nachdem im März 1963 in Damaskus die bis heute regierende Baathpartei an die Macht kam, wurde in einem Geheimbericht des Sicherheitschefs von Hasaka, Mohamed Talab Hilal, Klartext gesprochen: „Wir müssen die Kurden als Gruppe von Personen betrachten, die alle ihre Bemühungen und alles was sie besitzt einsetzt, um ihr eigenes, vorgestelltes Heimatland zu schaffen. Wir müssen sie daher, ungeachtet religiöser Bindungen, als unsere Feinde betrachten, es gibt keinen Unterschied zwischen ihnen und Israel, denn „JUDASTAN“ und „KURDISTAN“ sind von derselben Art.“
Die Ausgebürgerten und ihre Nachfahren – geschätzt bis zu 225.000 Menschen – hatten keine Möglichkeit, Anstellung im öffentlichen Dienst zu bekommen, ihnen wurden subventionierte Grundnahrungsmittel vorenthalten, sie durften keine Immobilien oder Produktionsmittel besitzen und nicht ins Ausland reisen. Ein Zugeständnis der Regierung im letzten Jahr war die Ankündigung, die staatenlosen Kurden wieder einzubürgern.

Aufstieg der PKK und Lage der Kurden heute

In der Türkei war seit der Niederschlagung der kurdischen Aufstände in den 1920er und 30er Jahren die Unterdrückung der Kurden am schlimmsten. Nicht nur Sprache und Kultur wurden unterdrückt, sondern ihre Existenz als Volk wurde geleugnet, sie galten als „Bergtürken“.
Der Kampf und die Niederlage der Linken in der Türkei in den 70ern mit dem Militärputsch von 1980 als Fanal hat den Boden für den Aufstieg der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bereitet. Ihr strategisches Ziel war ein revolutionärer Dominoeffekt durch militärische Erfolge in der Türkei, verbunden mit Volksaufständen.
Syrien, der Irak und der Iran wurden soweit möglich als Stütze und Basis genutzt. Die PKK hatte in den 80er und 90er Jahren ihre Ausbildungslager in der damals von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Ebene. Auch der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan lebte dort und ab Mitte der 90er Jahre in Damaskus. Als Teil des Arrangements mit dem syrischen Staat fungierte die PKK als Ordnungsmacht unter den syrischen Kurden und orientierte diese auf den Kampf gegen den türkischen Staat. Für Syrien war die PKK ein Druckmittel gegen die Türkei, mit der Syrien territoriale Streitigkeiten um die Mittelmeerprovinz Hatay sowie die durch türkische Staudämme an Euphrat und Tigris bedrohte Wasserversorgung hat. Trotzdem blieb die Unterstützung begrenzt, es gab keine Waffen- und Ausbildungshilfe.
Seit Ende der 1990er Jahre hat sich vieles verändert: Auf Druck der Türkei hat Syrien mit der PKK gebrochen; Abdullah Öcalan musste 1998 das syrische Exil verlassen und landete nach einer Flucht durch mehrere Länder in türkischer Haft.
Die syrischen Kurden haben trotz harter Repression immer wieder für ihre Rechte protestiert und sich organisiert. Anfang 2011 begann der Aufstand gegen die Assad-Regierung. Er wurde schnell zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Iran, Russland, China auf der einen und USA, der EU und den Golfmonarchien auf der anderen Seite. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen und Kurden werden von islamistischen Kräften in der Opposition und der Freien Syrischen Armee (FSA) bedroht und als potentielle Verräter gesehen. Diese Haltung wird von der türkischen Regierung unterstützt.
Die der PKK nahestehende syrische Partei der demokratischen Union (PYD) wurde seit ihrer Gründung 2003 mit besonderer Härte verfolgt; sie ist heute die stärkste Kraft unter den syrischen Kurden. Sie versucht gemeinsam mit anderen kurdischen Parteien und mit Unterstützung der Kurdischen Autonomieregierung im Nordirak eine dritte Position zu vertreten: Gegen Assad, für Demokratie, aber auch gegen die Eskalation des Krieges und gegen den Islamismus, für die Gleichberechtigung und Befreiung der Frauen.
Der Berliner Journalist und Fotograf Benjamin Hiller reiste im Juli in den Norden Syriens. In der Wochenzeitung „Jungle World“ schrieb er „Wenn die Islamisierung der Freien Syrischen Armee (FSA) weitergeht und eine neue Regierung in der Zeit nach dem Sturz Assads sich der Muslimbruderschaft annähert, werden die kurdischen Milizen erneut für ihre Freiheit kämpfen müssen. Auch der Kampf um die Kontrolle der Ölfelder könnte zu einer ähnlichen Situation wie im Nordirak führen, wo die Kämpfe zwischen Bagdad und Erbil um die Ölstädte Kirkuk und Mosul andauern. Aber die größte Gefahr bleibt die »Libysierung« Syriens, eine Konstellation nämlich, in der verschiedene religiöse und ethnische Gruppen um die Macht kämpfen und die Milizen sich weigern, die Waffen abzugeben.“ (Nr. 31 vom 2.08.2012)
Es bleibt zu ergänzen: Die Entwicklung in Syrien könnte die fragile Ordnung im gesamten Nahen Osten grundlegend zu verändern. Die „Libysierung“ droht dabei nicht allein Syrien. Sie könnte in der gesamten Region, angefangen mit Irak und Libanon, stattfinden. Das allerdings wäre wieder das klassische Modell von „Teile und herrsche“, mit dem die alten Kolonialmächte ihre Herrschaft verlängerten und mit dem die gegenwärtigen westlichen Großmächte ihre Interessen in der Region, vor allem ihre Ölinteressen, befriedigen könnten.

Ulf Petersen ist aktiv in der Kampagne TATORT Kurdistan und bei den Naturfreunden Köln. Informationen zur kurdischen Geschichte siehe u.a. http://www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_einfuehrung_de.pdf).

erschien zuerst in Zeitung gegen den Krieg September 2012

Presseerklärung: Demokratischer Dialog statt Gewalt: PKK-Verbot endlich aufheben

Wir bedauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen kurdischen Jugendlichen am Rande unseres 20. Internationalen Kurdischen Kultur-Festivals. In der einseitigen Berichterstattung nicht erwähnt werden die etwa hundert durch Schlagstöcke und Tränengas der Polizei verletzten Veranstaltungsbesucher. Den Verletzten beider Seiten gilt unser Mitgefühl und wir wünschen ihnen rasche Genesung.

Am gestrigen Samstag feierten zehntausende Kurdinnen und Kurden aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern zusammen mit internationalen Gästen ein friedliches Fest unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – einen Status für Kurdistan“.

Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem die kurdischen Jugendlichen drangsalierte und zu provozieren versuchte.
Der türkische Unternehmer-Verband in Mannheim behauptete im Vorfeld des Festivals, es wären PKK-Anschläge auf türkische Einrichtungen geplant. Auch die Polizei unterstellte schon im Vorfeld, die erwarteten kurdischen Versammlungsteilnehmer seien grundsätzlich gewalttätig und ein Sicherheitsproblem. Durch diese Desinformationen der türkischen Lobby wurde die Sicherheitslage für die Veranstaltung bewusst gefährdet und kriminalisiert.

Am Freitag löste die Polizei in Mannheim den Marsch von ca. 100 kurdischen Jugendlichen auf, der in Straßburg gestartet war und wiederholt Angriffsziel türkischer Faschisten wurde. Mindestens zwei kurdische Jugendliche wurden nach bisherigen Erkenntnissen im Polizeigewahrsam Opfer von brutalen Misshandlungen. In einem Fall prügelten die Polizisten den Festgenommen mit Schlagstöcken auf Kopf und Rücken sowie durch Faustschläge ins Gesicht. Nach der Entlassung musste dieser Jugendliche bis Samstagmittag stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der zweite verhaftete Jugendliche erlitt neben Prellungen eine Quetschung der Fußknöchel. Die Beamten entließen den verletzten Jugendlichen aus Frankreich trotz der Aufforderung einen Krankenwagen zu rufen.

Auslöser für die Auseinandersetzungen am Samstag war der Versuch der Polizei, einem 12jährigen Kind eine Fahne mit einem in Deutschland verbotenen kurdischen Symbol abzunehmen. Das Kind wurde dabei von den Beamten brutal behandelt und lief aus Angst in die Menge hinein. Drei Polizisten versuchten, das Kind zu ergreifen und wurden von anderen Teilnehmern aufgehalten.

Zuvor wurden um ca. 14.30 Uhr 30 kurdische Ordnungskräfte der Veranstaltungsleitung von der Polizei gezwungen, sich aus dem Eingangsbereich zu entfernen. Hierdurch wurde das ausgearbeitete Sicherheitskonzept der Veranstaltungsleitung für den Eingangsbereich, die bis zu diesem Zeitpunkt die Sicherheit der friedlichen Veranstaltung gewährleistet hatte, von der Polizei bewusst sabotiert.
Daraufhin haben auf Grund der Hitze und der Auseinandersetzungen mit der Polizei tausende Teilnehmer versucht, das Gelände zu verlassen. Hierdurch entstand eine enorme Masse an Teilnehmern im Eingangsbereich. Die Teilnehmer fühlten sich von den Polizeikräften eingekesselt und wollten sich vom Gelände entfernen. Zahlreiche Teilnehmer wurden schließlich verletzt und konnten nicht behandelt werden.

Eine Besucherin Berivan Ö. sagte gestern: „Wir sind vor der türkischen Polizei geflohen. Hier in Deutschland sollte es anders sein. Es sollte einen Unterschied zwischen den deutschen und türkischen Polizisten geben. Dies war heute hier nicht zu sehen. Wenn es um Kurden geht, handelt die Polizei genau gleich.“

Für Millionen Kurdinnen und Kurden ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK eine legitime Vertretung ihrer demokratischen Rechte, die einen gerechten Kampf gegen Krieg und Unterdrückung führt. Deswegen lässt sich die kurdische Bevölkerung nicht verbieten, die Symbole der PKK öffentlich zu zeigen und sich zu ihr zu bekennen.
Wie auch in diesem Fall zu sehen ist, wird durch Verbotspolitik mit Gewalt, Beschlagnahmung und Festnahmen kein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Anstatt wie beim „Arabischen Frühling“ die völkerrechtliche Legitimität des Widerstands gegen lang anhaltendes Unrecht anzuerkennen, wird dieser im Fall der PKK von der Bundesrepublik willkürlich als Terrorismus diffamiert und kriminalisiert. Die staatliche Verbotspolitik und die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei sind vor allem für die dritte Generation kurdischer Migranten in Europa nicht verständlich und nachvollziehbar. Dies führt immer wieder zur solchen Auseinandersetzungen wie in Mannheim, die wir als Veranstalter bedauern.

Wir verurteilen die Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Gall und der Gewerkschaft der Polizei nach weiterer Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Kurdinnen und Kurden. Eine weitere Einschränkung demokratischer Rechte der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinzunehmen. Bei den bisher überwiegend in Nordrhein-Westfalen friedlich durchgeführten Veranstaltungen kam es zu keinerlei Ausschreitungen wie in Mannheim. Im Gegensatz zur Polizei verlief die Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim im Vorfeld äußerst kooperativ.

Als Veranstalterin fordert YEK-KOM als Konsequenz aus den Vorkommnissen am Rande unseres Festivals, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben und die staatliche Repression und Kriminalisierung gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden einzustellen.

Die Bundesregierung muss darüber hinaus ihre Unterstützung für die türkische Regierung zurückziehen, solange diese weiter an Krieg, Verboten und Massenverhaftungen gegen die kurdische Opposition festhält.

Für Presseanfragen stehen der Vorsitzende von YEK-KOM, Herr Yüksel Koc unter der Telefonnummer 01738244709 und der stellvertretende Vorsitzende Erol Polat unter 0173-2791277 zur Verfügung

09. September 2012
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.