Unter Terrorismusverdacht

Straftaten in der Bundesrepublik werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Dennoch steht der 47-jährige seit Montag als Angeklagter vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Dem Kurden, der bereits 20 Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort schwere Folter erlitt, wird Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem Strafrechtsparagraphen 129b zur Last gelegt. Als »hauptamtlicher Kader« soll er 2007 und 2008 in Norddeutschland die im Nahen Osten bewaffnet für die Rechte der Kurden kämpfende Arbeiterpartei Kurdistans PKK durch Spendensammlungen unterstützt haben. Zudem soll er versucht haben, etwa durch Organisation von Demonstrationen »die öffentliche Meinung zu Gunsten der PKK« zu beeinflussen.

Kitays Verteidiger Cornelia Ganten-Lange und Carsten Gericke warfen dem Bundesjustizministerium am Montag vor, in seiner für eine Strafverfolgung nach Paragraph 129b notwendige Verfolgungsermächtigung in »radikaler Einseitigkeit« menschen- und völkerrechtliche Hintergründe des Kurdenkonfliktes ausgeblendet zu haben. »Es fehlen gänzlich Hinweise auf Vergewaltigung, Folter und willkürliche Verhaftungen von Kurden in der Türkei«, so Gericke. Mit dem Paragraphen 129b werde gewollt eine Politisierung und Instrumentalisierung der Strafjustiz nach strategischen und außenpolitischen Interessen der Bundesregierung betrieben. Dies sei ein »Novum deutscher Rechtsgeschichte«, betonte Ganten-Lange.

Die Verteidigung forderte die Einstellung des Verfahrens, da das Gericht sonst beurteilen müsse, ob es sich beim Kampf der PKK um Terrorismus oder Freiheitskampf handle. Die Behandlung dieses Antrags wurde vom Gericht auf einen »angemessenen Zeitpunkt« vertagt. Die Verteidigung monierte, daß die Bundesanwaltschaft dem Gericht eine Reihe von Akten vorenthält, die etwa auf Rechtshilfeersuchen an die Türkei zurückgehen.

Der Angeklagte, durch eine Panzerglasscheibe von den rund 90 meist mit ihm solidarischen Prozeßbeobachtern getrennt, erklärte, er habe sich schon immer »gegen Diskriminierung und Unrecht eingesetzt«. Kitay beschrieb, wie er seit seiner Kindheit in seiner Heimatstadt Bingöl erleben mußte, wie Familienangehörige gefoltert und ermordet wurden. So habe er nur die Wahl gehabt, sich Unrecht und staatlicher Gewalt unterzuordnen und innerlich daran zu zerbrechen oder Widerstand zu leisten, begründete Kitay seinen Entschluß, der PKK beizutreten.

Mit einem Urteil in dem auf 30 Verhandlungstage angesetzten Prozeß wird frühestens zu Jahresende gerechnet.

junge Welt 15.8.2012


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