Archiv für August 2012

Reizwort »PKK«

Menschenrechtsaktivist in Berlin wegen Propaganda für kurdische Guerilla verurteilt

Wegen seiner Rede zum kurdischen Newroz-Fest wurde am Montag ein Menschenrechtsaktivist von der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah in dem Redebeitrag, den Michael Knapp vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin am 20. März auf dem Neuköllner Hermannplatz gehalten hatte, Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Knapp hatte vor mehreren hundert Mitgliedern kurdischer und sozialistischer Vereinigungen vom Verlauf des zentralen Newroz-Festes in der kurdischen Metropole Diyarbakir berichtet. Dort hatten trotz eines Verbots durch den türkischen Staat bis zu eine Million Menschen ihr Neujahrs- und Widerstandsfest gefeiert. Knapp schilderte, wie die Menschen trotz massiver Polizeiübergriffe ihr Demonstrationsrecht durchgesetzt hatten und dabei massenhaft die Parole skandierten: »Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier.« Das Zitieren dieser durch Fernsehaufnahmen belegten und vom Gericht auch gar nicht angezweifelten Parole in Knapps Redebeitrag wurde in der Anklageschrift als Verstoß gegen das seit 1993 in Deutschland geltende PKK-Verbot ausgelegt.

Wenig zur Sache beitragen konnte der von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geladene Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß. Zwar stelle für ihn jede dieser kurdischen Demonstrationen vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor eine einzige Straftat da, erklärte der Beamte des Landeskriminalamtes sinngemäß. Den Reden würde er dabei aber gar nicht mehr zuhören, da er davon nur Kopfschmerzen bekäme.

Knapp warf den deutschen Behörden in seiner politischen Erklärung »Zensur« und »Einschüchterung« vor. Die Darstellung der realen Verhältnisse in den kurdischen Gebieten, wo Millionen Menschen die von Deutschland und der Türkei als »isolierte Terrorgruppe« verfolgte PKK unterstützen, sei offenkundig unerwünscht.

Der Staatsanwalt unterstellte Knapp in seinem Schlußplädoyer Sympathien für eine Terrororganisation und forderte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Euro. Das Berliner Landgericht fungiere nicht als »verlängerter Arm des türkischen Folterstaates«, wies die Richterin, der nach eigenen Aussagen das PKK-Verbot »in Fleisch und Blut übergegangen« ist, Vorwürfe des Angeklagten zurück. Nicht in der Strafhöhe aber in der Sache folgte sie dennoch der Staatsanwaltschaft und verurteilte Knapp zu 45 Tagessätzen zu 15 Euro. Seine Verteidigerin Antonia von der Behrens will gegen das Urteil in Revision gehen.

junge Welt 29.8.2012

Prozesserklärung von Michael Knapp an Stelle einer Einlassung

Ich möchte eine hier eine Erklärung abgeben, nicht um mich zu verteidigen, sondern um die Vorwürfe an sich zu skandalisieren.

Die Vorwürfe gegen mich in diesem Verfahren stehen symptomatisch für den Umgang der europäischen und insbesondere der deutschen Öffentlichkeit mit der kurdischen Frage. Ich bin angeklagt, weil ich darüber berichtet habe, was derzeit in den kurdischen Gebieten in der Türkei geschieht.

Konkret geht es um meine Aussagen auf der Newrozdemonstration in Berlin am 20.03.2012.

Newroz ist das kurdische Neujahrsfest, das vor allem am 21.03. gefeiert wird. Es ist das Symbol von jahrhundertelangem Widerstand gegen feudale und koloniale Unterdrückung und Ausbeutung. In allen kurdischen Gebieten wird mit Musik, Tanz, Feuer gefeiert. Aufgrund des Verbots der kurdischen Sprache und Kultur in den kurdischen Regionen der Türkei und der bis heute immer noch weitgehenden Einschränkung bedeutete dieses Fest auch immer einen Widerstand gegen Assimilation und Verfolgung. Newroz ist schon seit langem nicht nur ein Fest der Freude, dieser Charakter verstärkte sich nach den systematischen Massakern an Newroz feiernden Menschen in den kurdischen Regionen in der Türkei, so wurden 1992 in der kurdischen Stadt Şirnak 92 kurdische ZivilistInnen vom türkischen Militär erschossen und bis heute finden bei Angriffen auf Newrozfeiern durch den türkischen Staat systematisch Folter und schwere bis tödliche Übergriffe statt. So wurde der etwa 11 Jährige Junge Cüneyt Ertuş beispielsweise an Newroz 2008 von der türkischen Polizei vor laufender Kamera gefoltert, ihm wurde der Arm in einem Spezialgriff unter den Worten: „die Arme die Steine auf uns werfen, brechen wir“ von der türkischen Polizei gebrochen. Dann wurde er inhaftiert und durchlief ohne ärztliche Betreuung verschiedenste Folterpraktiken. In Kontext dieser schweren Übergriffe und der Geschichte der Unterdrückungspolitik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung sind auch die Angriffe auf Newrozfeiern 2012 in vielen kurdischen Städten zu werten, die ich in meinem Redebeitrag am 20.03.2012 erwähnte.

Bevor die Demonstration in Berlin begann, habe ich in den kurdischen und türkischen Medien die Berichte über den Ablauf der Feiern und Demonstrationen in den kurdischen Gebieten gelesen und über die massive Repression, die von den türkischen Sicherheitskräften ausgeübt wurde, und über die Energie und den Widerstandsgeist, mit dem gefeiert und demonstriert wurde.

Insbesondere in diesem Zusammenhang ist es für mich selbstverständlich die deutschsprachige Öffentlichkeit über die Verhältnisse in den kurdischen Provinzen, die schweren Übergriffe und den mutigen Widerstand der Bevölkerung folgendermaßen zu unterrichten.

In diesem Jahr hat die türkische Regierung, als angeblich gemäßigte islamische Kraft enger Bündnispartner der BRD und der NATO Staate im mittleren Osten, unter fadenscheinigen Vorwänden nahezu alle Newrozfeiern, an denen sich Millionen Kurdinnen und Kurden beteiligen, verbieten lassen. Dennoch versammeln sich in vielen Städten viele Hunderttausende, in Amed (Diyarbakir) sogar über eine Million Menschen. Die Polizei versucht diese Feiern durch den massiven Einsatz von Gewalt, Gasgranaten, Schusswaffen, Wasserwerfern und Panzern zu unterbinden – die Bevölkerung leistet Widerstand und es kommt in Städten wie Cizre zu Jagdszenen der Polizei, die mit schweren Waffen beispielsweise das Büro der linken prokurdischen BDP angreifen und die über 60 in das Gebäude geflohenen Menschen foltern.

Weiter sagte ich, dass, während ähnliche Ereignisse in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien und anderen Ländern wohlwollend in deutschen Presse dargestellt werden und das Vorgehen der Regierungen scharf kritisiert wird, die deutsche Presse über Übergriffe auf die kurdische Bevölkerung und die Demonstrationen von Millionen Menschen in dem NATO Partnerstaat Türkei schweigt.

Weiter sagte ich, dass trotz dieser ganzen Repression die Menschen massenhaft auf die Straße gehen und trotz Lebensgefahr ihr Demonstrationsrecht durchsetzen. Dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass in Ahmed (Diyarbakir) eine Million Menschen gerufen hat: „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier.“

Aus heutiger Sicht wäre dieser Rede noch hinzuzufügen, dass ein Verantwortlicher der linken, prokurdischen BDP, der 57jährige Vater von 4 Kindern in Istanbul von der Polizei bei ihrem Angriff auf die dortigen Newrozfeiern ebenfalls am 20.03.12 durch einen Kopfschuss mit einer Gasgranate der Polizei getötet wurde.

Mit meiner Rede habe ich nur dargestellt, was in Kurdistan geschehen ist. Dass eine riesige Masse, die Medien sprechen von einer Million Menschen, in Diyarbakir „PKK Halktir ve Halk Burada“, also: „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier“ gerufen hat.

Nach meiner Festnahme äußerte ich am Lautsprecherwagen Kritik an der Polizeirepression gegen die Demonstration und sagte, dass ich mich nicht einschüchtern lassen würde und dazu stünde, was ich in meiner Rede gesagt habe, nämlich, dass die Menschen in Diyarbakir massenhaft rufen „PKK Halktir ve Halk burada“. Zu diesem Bericht stehe ich selbstverständlich auch hier, durch viele Untersuchungen in den kurdischen Regionen habe ich die politischen Verhältnisse dort kennengelernt und es verbietet sich von selbst diese Verhältnisse zu verschweigen.

Auffällig in dem hiesigen Verfahren ist, dass in den Polizeiaussagen fast vollständig der Kontext fehlt, in dem ich den Satz gesagt habe. Dies macht mich stutzig, wenn ich die Tatsache bedenke, dass die Demonstrationen massiv überwacht, abgefilmt und jedes Wort auf eine potentielle Kriminalisierbarkeit abgewogen wird. Man könnte unterstellen, dass hier, um eine Kriminalisierung zu erleichtern, der Kontext unter den Teppich gekehrt werden sollte.

Die Darstellung über die realen Verhältnisse in kurdischen Gebieten scheint unerwünscht zu sein. Es scheint, dass verboten werden soll, darüber zu sprechen, was Millionen Menschen in Amed – wie auf dem Video zu sehen und hören ist – als ihren Willen kundtun.

Das bedeutet in diesem Verfahren geht es nicht um vermeintliche Verstöße gegen irgendwelche Vereinsgesetze, es geht schlicht und ergreifend um die Zensur der kurdischen Realität in der deutschen Öffentlichkeit.

2. Schlusswort

In meiner Erklärung an Stelle der Einlassung bin ich auf den Zensurcharakter dieses Verfahrens eingegangen – das darstellen der Haltung großer Teile der kurdischen Bevölkerung soll hier kriminalisiert werden. Eine zentrale Ursache dieses Verfahrens ist jedoch das dieser Politik zu Grunde liegende PKK Verbot, welche 1993 unter dem Innenminister Kanther verhängt worden war.

Dieser Verfolgungspolitik gegenüber einer Bewegung, die auch nach Umfragen Millionen von Kurdinnen und Kurden repräsentiert, stellte eine Fortsetzung der türkischen Verfolgungspolitik und einen deutlichen Schritt gegen eine politische Lösung der kurdischen Frage dar. Als die PKK 1993 verboten wurde, befand sie sich in einem einseitigen Waffenstillstand mit dem Wunsch auf eine politische Lösung innerhalb eines föderativen Systems. Diese Friedensbemühungen von kurdischer Seite wurden vom türkischen Staat in einer Militärischen Eskalation zu erstickt und diesem Kontext ist das PKK Verbot zu diesem Termin ebenfalls zu sehen.

Agitiert wurde für das PKK Verbot damit, dass die kurdische Bevölkerung ihre Konflikte nach Deutschland trage. Dieser Behauptung liegt allerdings grundfalsche Annahme zugrunde, dass der Konflikt in Kurdistan mit der Politik in der BRD nichts zu tun habe. So werden 10% der aus Deutschland exportierten Waffen an die Türkei geliefert, als der türkische Staat in den 90er Jahren über 4000 kurdische Dörfer zerstörte schwieg der Deutsch Staat und schenkte der Türkei unter anderen auch heute noch in den kurdischen Gebieten rechtswidrig eingesetzte BTR-60 Panzer und ignorierte dabei geflissentlich Bilder auf denen Gefangene beispielsweise in der kurdischen Region Lice an BTR-60 Panzern zu Tode geschleift wurden.

Die Überlassung der Ex-NVA-Armeeausrüstung in den 90´er Jahren hatte die Bundesregierung die Türkei mit deutscher Gründlichkeit in die Lage versetzt, voll und ganz auf die “militärische Lösung gegen den Terrorismus” zu setzten: Über 250.000 Kalaschnikow-Gewehre, 5.000 Panzerfäuste, 300 Infanterie-Panzer vom Typ BTR-60, mehrere Millionen Patronen für die BTR-60-Panzer, 800 LKW, 200 Bomben für Raketen. Während das Vorgehen der Türkei in den 90er Jahren immer Verbrecherische Züge annahm, mindestens 17.000 Menschen verschwanden in den Folterkellern des türkischen Staates – ignorierte die BRD. Diese verbrecherische Kriegsführung wäre ohne die Aufrüstung der Türkei durch deutsche Waffentechnologie in dieser Form und Kontinuität nicht möglich gewesen. Darüber täuschen auch kurzfristige Unterbrechungen der Waffenlieferungen aufgrund von Interventionen der Grünen nicht hinweg.

Wir sehen also einerseits, dass mit Waffenlieferungen an die Türkei und damit am Krieg in Kurdistan für die BRD direkt Profit zu machen ist, wir sehen aber andererseits auch, dass eine linke, alternative im Mittleren Osten nicht im Interesse der Bundesregierung zu sein scheint und so bei fast jedem Kriegsverbrechen und jeder Menschenrechtsverletzung der Blick abgewandt wird und Organisationen die von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten empfunden werden mit Verboten belegt und mit schärfster Repression verfolgt werden.

Dabei hat die BRD trägt die BRD eine historische Schuld der kurdischen Bevölkerung gegenüber. Ich möchte an dieser Stelle auch an das Massaker des damaligen westlichen Verbündeten Saddam Hussein erinnern, der in Halabja über 5000 Kurdinnen und Kurden mit Giftgas ermordete. Mit Giftgas, das mit Hilfe deutscher Unternehmen, beispielsweise Züblin hergestellt worden war. Dieser historischen Schuld stellte sich die BRD nie. Wir können eine Spur von Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung verfolgen, welche von der Bundesregierung ignoriert wurden.

Der Vorwurf die kurdische Bevölkerung würde Konflikte aus ihrem Land nach Deutschland bringen ist also mehr als zynisch.

ICH habe die Massaker der 90er Jahre erwähnt und mancher in Europa meint oder möchte glauben machen, die türkische Regierung der AKP habe nun die kurdische Frage durch Liberalisierung gelöst. Dieser Eindruck ebenfalls an der willfährigen Politik des Verleugnens und Totschweigens der kurdischen Frage – während die von der Justiz mit der PKK assoziierten Organisationen HPG, PKK, KCK immer wieder auf eine friedliche Lösung pochten und dabei auch auf Unterstützung europäischer Regierungen hofften, wurde jeder Waffenstillstand von neuen Massakern des türkischen Staates beatwortet. Ich selber hatte die Gelegenheit einige Massaker und Kriegsverbrechen, von Leichenverstümmelung über Einsatz von Chemiewaffen, bis hin zu Dorfzerstörungen, Minen u.a.in den kurdischen Gebieten zu dokumentieren – und der Befund war erschütternd, neben diesen militärischen Übergriffen des türkischen Staates fand eine systematische Zerschlagungspolitik jeglicher oppositioneller Regung statt. Während die deutsche Justiz völkerstrafrechtliche Klagen bezüglich dieser Verbrechen unter fadenscheinigen Gründen wie der Immunität der beklagten ablehnte werden hunderte Verfahren gegen kurdische Jugendliche, AktivistInnen vorangetrieben. Dieses Gericht sollte sich also dessen bewusst sein, das es Teil einer Justiz ist, die Klagen bzgl. Schwerster Verbrechen begangen durch den NATO Partner Türkei, also schwere Menschenrechtsverletzungen, Chemiewaffeneinsätzen und Morde durch Folter abweist aber das Reden über die Realität in den kurdischen Gebieten und das skandalisieren der Situation zu kriminalisieren versucht – diese Justiz muss sich vorwerfen lassen eine politische Justiz zu sein, die im Interesse einer Staatsräson handelt.

Es ist bezeichnend, dass parallel zu der seit 2009 anhaltenden Massenverhaftungswelle in der Türkei, die Kriminalisierung und Repression gegen die kurdische Bewegung in der BRD zunimmt. In der Türkei und Nordkurdistan wurden im Laufe der letzten drei Jahre mehr als 7000 kurdische BürgermeisterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und viele andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen im Rahmen der sogenannten „KCK – Verfahren“ inhaftiert. Zeitgleich wurde Mitte Juli 2011 der Friedensdialog mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan und der PKK von dem türkischen Staat abgebrochen und seither befindet sich Öcalan in Totalisolation. Des weiteren setzte die türkische Regierung immer weiter auf eine erneute militärische Eskalation des Konflikts mit der Guerilla der PKK, den Volksverteidigungskräften (HPG). Denn mit dieser Politik wurden vom türkischen Staat alle Wege zum politischen Handeln verschlossen. Währenddessen begann die BRD ab 2010 erstmals die kurdische Bewegung mittels §129b zu verfolgen, so auch Ali Ihsan.

Neben ihm befinden sich zurzeit vier weitere KurdInnenwegen §129b in U-Haft und gegen eine bisher unbekannte Zahl wurden Ermittlungsverfahren eröffnet. Dazu kommen regelmäßig Verbotsverfahren gegen z.B. kurdische Kulturvereine und Demonstrationsverbote. Das Verfahren gegen mich ist sicherlich von geringer Bedeutung, verglichen mit der Lage von Kurdinnen und Kurden vor deutschen Gerichten. Sie werden aufgrund dubioser Anschuldigungen und häufig türkischen Staat unter Folter erpressten Aussagen kriminalisiert und inhaftiert. Hinzu kommt die rassistische Diskriminierung durch die deutsche Polizei und die Ausländerbehörden. In Hamburg findet gerade ein Pilotverfahren gegen den zuvor in der Türkei schon schwer gefolterten Aktivisten Ali Ihsan Kitay nach dem Paragrafen 129b statt, er wird in Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten – an dieser Stelle möchte ich mich Ausdrücklich mit diesem Aktivisten solidarisieren.
Das PKK Verbot wird auch von anerkannten VölkerrechtlerInnen in Frage gestellt. Denn im Rahmen der Definition der Genfer Konvention findet in den kurdischen Regionen ein ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung statt, der bewaffneten Widerstand ebenfalls völkerrechlich legitimiert. Dennoch bemüht sich die kurdische Seite andauernd um einen Waffenstillstand. Wir können also auch nach Genfer Konvention wenn wir von der PKK sprechen von legitimer Selbstverteidigung im Rahmen eines ausgedehnten Angriffes auf die Zivilbevölkerung sprechen. Während der türkische Staat mit Minen, Chemiewaffen, Phosphorbomben und Streubomben vorgeht, setzt die Guerilla keine Völkerrechtswidrigen Waffen ein, ist Unterzeichnerin der Ottawa Konvention gegen den Einsatz von Antipersonenminen. Dies wird jedoch nicht in den deutschen Medien reflektiert.

Real finden wir zur kurdischen Wirklichkeit ebenfalls kaum etwas in den europäischen Medien, auch wenn die Ereignisse in einem EU Beitrittsland und NATO Partner, die durchaus eine ähnliche Qualität wie Syrien haben durchaus von großem Interesse hier sein sollten. Weder Chemiewaffeneinsätze, Antipersonenminen, Streubomben, Folter und extralegale Hinrichtung finden einen Platz in den deutschen Medien. Es werden die Diskurse aus den türkischen Medien übernommen, so geschehen letzte Woche. In der kurdischen Stadt Antep kam es zu einem Bombenanschlag bei dem 9 ZivilistInnen, ums Leben kamen. Für die türkischen Medien war der Hauptverdächtige klar, es muss die PKK gewesen sein. Dies übernehmen die deutschen Medien unreflektiert. Als ein Dementi der PKK eintrifft, die sich scharf von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung abgrenzt und diese Taten als Verbrechen beurteilt, nimmt dies keiner mehr zur Kenntnis in der deutschen Presse wird es vollständig verschwiegen. Auch dies stellt eine Konsequenz aus der Kriminalisierungs und Einschüchterungspolitik deutscher Behörden dar, wobei MedienvertreterInnen durch den aufgebauten Druck diese Themen ohne aktive Einflussnahme meiden.

Dies sind kleine Beispiele der Verleugnungspolitik die von den Medien sekundiert wird. Mit dieser Politik sollen Tatsachen geschaffen werden. Die PKK soll als isolierte Terrorgruppe dargestellt werden. In diesem Verfahren ist nun Thema gewesen, dass in Amed Millionen ihre Verbundenheit mit der PKK bekunden, wie wir im Video gesehen haben ist das eine Realität. Wenn das darstellen der Realität im Gerichtssaal endet, dann werfen sich gewisse Fragen auf.

In diesem Verfahren geht es also nicht um einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz, es scheint der Polizei und Staatsanwaltschaft hier um Zensur zu gehen. Ich möchte in diesem Kontext an die Zensur in der Türkei erinnern, wo dutzenden Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen weil sie die kurdische Realität beschrieben haben. So wurde eine Journalistin, unter der Beschuldigung sie hätte die Aufnahmen publiziert, welche die Folter des im Eingang erwähnten vor laufender Kamera schwer gefolterten elfjährigen Cüneyt Ertus darstellte für mehr als zwei Jahre inhaftiert, während die Folterer bis heute im Amt sind.

Ich möchte dies auf keinen Fall mit meinem Verfahren gleichgesetzt wissen, da die Konsequenzen wie erwähnt andere sind – allerdings sollte sich das Gericht und vor allem auch die kritische Öffentlichkeit überlegen ob nicht alles andere als ein Freispruch in diesem Verfahren eine Unterstützung und Fortsetzung der Verleugnungspolitik und Zensurpolitik des türkischen Staates darstellt.

Das Verbot der PKK in der BRD ist also vor allem politisch Motiviert. Es geht dabei darum eine basisdemokratische, linke Bewegung im mittleren Osten zu verhindern, die auch in Staaten wie Syrien demokratische Alternativen zur westlich gestützten Opposition und zum ebenfalls bekämpften Assad Regime aufzubauen in der Lage ist.

Ein wirklich demokratischer Mittlerer Osten, jenseits der kapitalistischen Moderne ist eben nicht im Interesse der NATO Staaten, allen voran Deutschland.

Daher gilt es für uns alle, trotz Repression und Verleugnungspolitik weiter auf diese Verhältnisse hinzuweisen und mit den Menschen die für eine Gesellschaft jenseits von Rassismus, patriarchaler Unterdrückung und kapitalistischer wie auch neokolonialer Ausbeutung eintreten zusammenzustehen. Hoch die internationale Solidarität – Freiheit für alle politischen Gefangen – Weg mit dem Verbot der PKK

1. September: Solidarität mit der kurdischen demokratischen Selbstverwaltung in Syrien

16 Uhr: Demonstration der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) vom Alexanderplatz

Um ein Übergriefen des Bürgerkrieges auf die kurdischen Siedlungsgebiete Syriens (Westkurdistan) zu verhindern, haben Volksräte und Volksverteidigungskomitees die Macht in vielen Städten übernommen. Der Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung, in der die kurdische Identität nicht mehr verleugnet und unterdrückt wird, hat begonnen. Die Partei der Demokrtischen Einheit (PYD) ist die treibende Kraft dieser Entwicklung.

Unsere Solidarität gilt den Kurdinnen und Kurden, die mit der demokratischen Selbstverwaltung in Westkurdistan ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und eine emanzipatorische Alternative jenseits von imperialistischen Kriegsdrohungen, djihadistischem Terror und nationalistischer Assimilationspolitik schaffen.
Die mit Panzern an der Grenze aufmarschierte türkische Armee bedroht diese Entwickung ebenso wie Teile der vom Westen bewaffneten Freien Syrischen Armee und Kräfte des alten Baath-Regimes.

Bombenterror im Grenzgebiet

Neun Tote bei Anschlag auf Polizeiwache in der Südosttürkei. PKK distanziert sich

Bei einer Explosion im Südosten der Türkei wurden in der Nacht zum Dienstag neun Menschen getötet und 69 weitere verletzt. Nach Angaben der Behörden wurde ein Sprengstoff gefüllter Wagen mit einem Fernzünder vor einer Polizeiwache in der Provinzhauptstadt Gaziantep in die Luft gejagt. Mehrere vorbeifahrende Autos und Busse gingen dabei in Flammen auf. Unter den Toten sind auch vier Kinder.

Behörden und Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP machten sofort nach dem Anschlag die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich. Gleichzeitig rief der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Dennoch marschierte ein faschistischer Mob mit türkischen Fahnen zu örtlichen Büros der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Die Randalierer riefen antikurdische Parolen, warfen Steine und setzten ein Gebäude in Brand, während die Polizei untätig zusah. Die BDP selbst verurteilte den Bombenanschlag am Dienstag.

Auch die PKK distanzierte sich in einer der Nachrichtenagentur Firat vorliegenden Erklärung von dem Anschlag. »Unsere Kämpfer haben mit der Explosion in Antep nichts zu tun«, heißt es. »Wir führen keine Aktionen durch, bei denen das Leben von Zivilisten gefährdet wird«. Die PKK hatte für die Tage nach Beendigung des islamischen Fastenmonats Ramadan eine Phase der Aktionslosigkeit ausgerufen, in der sie lediglich zur Selbstverteidigung zu den Waffen greift. Nicht auszuschließen ist allerdings, daß eine nach eigenen Aussagen von der PKK abgespaltene Stadtguerilla namens Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) hinter dem Anschlag steckt. Schon mehrfach hatten die TAK, die der PKK ein zu gemäßigtes Vorgehen vorwerfen, Anschläge in türkischen Städten verübt, bei denen auch Zivilisten getötet wurden.

Der Gazianteper AKP-Abgeordnete Samil Tayyar beschuldigte unterdessen den syrischen Geheimdienst, den Anschlag gemeinsam mit der PKK verübt zu haben. In der Provinz um die eine Autostunde von der Grenze entfernten Stadt Gaziantep sind Tausende syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge untergebracht. Auch die gegen die syrische Regierung kämpfende Freie Syrische Armee, in deren Reihen neben syrischen Deserteuren Dschihadisten aus verschiedenen arabischen Ländern agieren, operiert aus der türkischen Grenzprovinz. Nachdem kurdische Volksräte in den letzten Wochen die Kontrolle über eine Reihe von syrisch-kurdischen Städten übernommen haben, wirft die türkische Regierung dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad vor, der PKK-Schwesterpartei PYD im Grenzgebiet freie Hand gegeben zu haben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach ein militärisches Vorgehen gegen eine PKK-Präsenz im Nachbarland angedroht. Sollte der Anschlag in Gaziantep weiterhin mit kurdischen Rebellen in Verbindung gebracht werden, stärkt dies die Befürworter eines militärischen Eingreifens der Türkei in den syrischen Bürgerkrieg. In den letzten Wochen hat die türkische Armee bereits Manöver in unmittelbarer Nähe des Grenzstreifens durchgeführt.

junge Welt 22.8.2012

Unter Terrorismusverdacht

Straftaten in der Bundesrepublik werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Dennoch steht der 47-jährige seit Montag als Angeklagter vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Dem Kurden, der bereits 20 Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort schwere Folter erlitt, wird Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem Strafrechtsparagraphen 129b zur Last gelegt. Als »hauptamtlicher Kader« soll er 2007 und 2008 in Norddeutschland die im Nahen Osten bewaffnet für die Rechte der Kurden kämpfende Arbeiterpartei Kurdistans PKK durch Spendensammlungen unterstützt haben. Zudem soll er versucht haben, etwa durch Organisation von Demonstrationen »die öffentliche Meinung zu Gunsten der PKK« zu beeinflussen.

Kitays Verteidiger Cornelia Ganten-Lange und Carsten Gericke warfen dem Bundesjustizministerium am Montag vor, in seiner für eine Strafverfolgung nach Paragraph 129b notwendige Verfolgungsermächtigung in »radikaler Einseitigkeit« menschen- und völkerrechtliche Hintergründe des Kurdenkonfliktes ausgeblendet zu haben. »Es fehlen gänzlich Hinweise auf Vergewaltigung, Folter und willkürliche Verhaftungen von Kurden in der Türkei«, so Gericke. Mit dem Paragraphen 129b werde gewollt eine Politisierung und Instrumentalisierung der Strafjustiz nach strategischen und außenpolitischen Interessen der Bundesregierung betrieben. Dies sei ein »Novum deutscher Rechtsgeschichte«, betonte Ganten-Lange.

Die Verteidigung forderte die Einstellung des Verfahrens, da das Gericht sonst beurteilen müsse, ob es sich beim Kampf der PKK um Terrorismus oder Freiheitskampf handle. Die Behandlung dieses Antrags wurde vom Gericht auf einen »angemessenen Zeitpunkt« vertagt. Die Verteidigung monierte, daß die Bundesanwaltschaft dem Gericht eine Reihe von Akten vorenthält, die etwa auf Rechtshilfeersuchen an die Türkei zurückgehen.

Der Angeklagte, durch eine Panzerglasscheibe von den rund 90 meist mit ihm solidarischen Prozeßbeobachtern getrennt, erklärte, er habe sich schon immer »gegen Diskriminierung und Unrecht eingesetzt«. Kitay beschrieb, wie er seit seiner Kindheit in seiner Heimatstadt Bingöl erleben mußte, wie Familienangehörige gefoltert und ermordet wurden. So habe er nur die Wahl gehabt, sich Unrecht und staatlicher Gewalt unterzuordnen und innerlich daran zu zerbrechen oder Widerstand zu leisten, begründete Kitay seinen Entschluß, der PKK beizutreten.

Mit einem Urteil in dem auf 30 Verhandlungstage angesetzten Prozeß wird frühestens zu Jahresende gerechnet.

junge Welt 15.8.2012

Angeblich Sympathie für „Terroristen“

Türkei: Abgeordneter der Oppositionspartei CHP sieht sich nach Freilassung durch die PKK Vorwürfen ausgesetzt

Ein von der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gefangengenommener türkischer Oppositionsabgeordneter sieht sich nach seiner Freilassung Vorwürfen der Sympathie mit seinen Entführern ausgesetzt. Der am Sonntag bei einer Straßenkontrolle der Guerilla in der in der Bergprovinz Dersim verschleppte selbst kurdischstämmige Abgeordnete der kemalistischen Republikanischen Volkspartei CHP, Hüseyin Aygün, war am Dienstag abend unversehrt freigelassen worden. Bei der Gefangenname des Abgeordneten handelte es sich offenbar um die spontane Tat einer örtlichen PKK-Einheit, die eine Straßenkontrolle durchführte. Der hochrangige PKK-Kommandant Bahoz Erdal habe über Funk seine Freilassung angeordnet, berichtete Aygün. Die PKK-Kämpfer hätten ihn »ausgesprochen respektvoll« behandelt, erklärte Aygün. »Es gab mir gegenüber keinerlei Drohungen. Sie verlangten lediglich, daß die CHP mehr Anstrengungen darauf verwenden solle, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten.« Ziel der Aktion sei es gewesen, an Ankara eine Friedensbotschaft und die Forderung nach einem Waffenstillstand zu richten.

Es sei eine Schande, die »Banditen«, die ihn gekidnappt hatten, als höfliche junge Leute zu bezeichnen, kritisierte EU-Minister Egemen Bagis von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Aygüns Erklärung. Der AKP-Abgeordnete Samil Tayyar mutmaßte über Twitter, daß Aygün seine Entführung nur vorgetäuscht habe und die CHP Kontakte zur PKK unterhalte. Auch im nationalistischen Flügel seiner eigenen Partei stießen Aygüns Bemerkungen auf Widerspruch. Der der CHP-Parteiversammlung angehörende Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer von Ankara, Metin Feyzioglu, warf seinem Parteigenossen »Sympathie für eine Terrororganisation« vor, während Parteivizechef Faruk Logoglu klarstellte, daß Aygüns Erklärung nicht die Meinung der Partei wiederspiegle. Aufgrund der Proteste mehrerer CHP-Abgeordneter hat nun der selbst aus Dersim stammende Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu Aygün zur Aussprache nach Ankara vorgeladen, meldete die Zeitung Hürriyet Daily News am Donnerstag. »Ich werde weiterhin meine kurdischen Brüder und den Frieden verteidigen – trotz der zweitägigen Gefangenschaft und der PKK-Drohungen, die der Überzeugung der Dersimer Bevölkerung widersprechen«, stellte Aygün unterdessen über Twitter klar.

Nach einer von der Guerilla vorgelegten Statistik war der Monat Juli der für die türkische Armee seit Jahren verlustreichste Monat. Demnach wurden im vergangenen Monat 278 Soldaten und Polizisten bei Guerillaangriffen und Gefechten getötet, die PKK verzeichnete 22 gefallene Kämpfer. Fünf Hubschrauber wurden abgeschossen und zehn Panzerwagen zerstört. Zunehmend richten sich die Aktionen der Guerilla auch gegen zivile Kollaborateure des Staates. Innerhalb der letzten vier Monate wurden demnach 115 Fahrzeuge, die beim Bau von Militäranlagen und Staudämmen eingesetzt wurden, zerstört und 70 Personen in Gewahrsam genommen. So wurden in dieser Woche elf Arbeiter, die auf der Baustelle eines Militärflughafens in der Provinz Yüksekova beschäftigt waren, von der Guerilla gefangengenommen. In der Regel kamen alle Gefangenen nach einem Verhör und der Zusicherung, nicht weiter für den Staat zu arbeiten, nach kurzer Zeit wieder frei.

junge Welt 17.8.2012

Abgeordneter in PKK-Haft

Türkei: Guerillakämpfer entführen kemalistischen Politiker

Erstmals haben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Abgeordneten des türkischen Parlaments gefangengenommen. Nach Angaben von Provinzgouverneur Mustafa Taskesen hatte eine Guerillaeinheit am Sonntag abend in der Bergprovinz Tunceli (kurdisch: Dersim) den Wagen des Abgeordneten der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) Hüseyin Aygün an einer Straßenkreuzung bei Ovacik gestoppt. Aygüns Begleiter, sein Referent und ein Journalist, wurden freigelassen. Mit den Worten »Sie werden einige Tage lang unser Gast sein« zwangen die Guerillakämpfer den Abgeordneten, ihnen in den Wald zu folgen. Die PKK hat die Entführung bestätigt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Aktion einen »Angriff auf das Parlament«. Auch die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sprach von einem »nicht akzeptablen Vorfall« und verlangte die sofortige Freilassung Aygüns. Während die Armee die Suche nach Aygün aufgenommen hat, forderte dessen Familie einen Stopp der Militäroperationen, um das Leben des Abgeordneten nicht zu gefährden.

Der dem Menschenrechtsausschuß des Parlaments angehörende Rechtsanwalt Aygün hat sich vor allem für die Rechte der in Dersim dominanten alevitischen Glaubensgemeinschaft stark gemacht. Im vergangenen Jahr hatte der kurdischstämmige Politiker BDP und PKK im Wahlkampf vorgeworfen, die Bevölkerung durch »Terror« unter Druck zu setzen. Im Juni letzten Jahres hatte die CHP knapp beide Parlamentsmandate für Dersim erobert. Der Verlust der traditionell rebellischen Region wurde von der BDP als herbe Niederlage empfunden.

In den letzten Monaten hat die PKK in den von ihr zur demokratischen Autonomie erklärten kurdischen Landesteilen bei Straßenkontrollen mehrfach Kollaborateure des Staates wie Dorfschützer und am Kasernen- oder Staudammbauten beteiligte Unternehmer oder Arbeiter verschleppt. In der Regel kamen die Gefangenen nach einer Befragung und der Zusicherung, nicht weiter für den Staat zu arbeiten, nach wenigen Tagen unversehrt frei. Erst letzte Woche waren drei Soldaten an einer Schnellstraße in der Provinz Diyarbakir aus einem Bus heraus gefangengenommen worden.

Nach rund drei Wochen schwerer Gefechte gegen Hunderte im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet um die Kleinstadt Semdinli verschanzte Guerillakämpfer hat der Provinzgouverneur von Hakkari am Wochenende ein Ende der Operationen und den Rückzug der Kommandoeinheiten erklärt. Dagegen warnte der pensionierte General Osman Pamukoglu die Regierung im Fernsehsender Habertürk vor einem Verlust der Provinz Hakkai an die PKK. Unterdessen meldet die Guerilla den Tod von 18 Soldaten und einem PKK-Kämpfer bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi in der Nachbarprovinz Van.

jw 14.8.2012

16.8.: Kurdische Selbstverwaltung im Aufbau

Die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten Syriens

Informationsveranstaltung am Donnerstag 16. August um 19 Uhr

Es nehmen teil:

Newaf Khalil, Journalist
Dr.Gundi Dilberz, Historiker
Nick Brauns, (Moderation)

Eintritt: 3,00 € / Ermäßigt: 2,00 €

Ort: junge Welt Ladengalerie, Torstr. 6 (Nähe U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz oder Alexanderplatz)

Der Bürgerkrieg in Syrien ist in den Medien gegenwärtig omnipräsent. Aber die meisten Medien befassen sich einzig sehr parteisch mit dem eskalierenden Krieg zwischen der syrischen Regierung und der vom Ausland unterstützten Freien Syrischen Armee. In den kurdischen Gebieten hat es die Bevölkerung bislang geschafft, sich aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten und mit dem Aufbau eigener Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. In den letzten Wochen konnten die meisten Städte in den kurdischen Gebieten von Volksräten übernommen werden, ohne dass es mit den dortigen Kräften des Assad-Regimes zu Blutvergießen kam. Die „Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Westkurdistan (TEV-DEM)“ schreibt von einer historischen Phase, in der in Westkurdistan und in Syrien die Völker für eine demokratische und freie Zukunft kämpfen. Kritisch wird diese Entwicklung vor allem von der Türkei betrachtet, da die der PKK nahestehende syrisch/kurdische Partei für „Demokratische Einheit (PYD)“ Vorreiter dieses Prozesses mit einer starken Verankerung in der Bevölkerung ist. Ziel der Veranstaltung ist es, über die aktuelle Situation, die Kräfteverhältnisse und Perspektiven in den syrisch-kurdischen Gebieten zu informieren.

Eine Veranstaltung des Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin in Kooperation mit der jW-Ladengalerie

Aufbau einer demokratischen Autonomie

Die USA sind nicht bereit, die Selbstverwaltung der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien zu akzeptieren. Das erklärte der stellvertretende US-Minister für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Philip Gordon, am Montag in Istanbul. „Wir wollen ein Syrien, das vereint bleibt und müssen gegenüber den Kurden in Syrien und unseren Partnern in der Türkei deutlich machen, daß wir keinerlei Bewegung in Richtung einer Autonomie oder Separatismus unterstützen“, erklärte Gordon im Pressegespräch. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den syrischen Präsidenten Bashir al Assad beschuldigt, die Macht in den kurdischen Landesteilen an die mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK-verbündete Partei der Demokratischen Einheit PYD übergeben zu haben. Auch die vom Westen unterstütze Freie Syrische Armee positionierte sich strikt gegen kurdischen Autonomiebestrebungen: „Wir werden nicht zulassen, daß auch nur ein Meter syrischen Landes abgetrennt wird“, versicherte deren Führer, Oberst Riad al-Asaad, am Montag gegenüber der türkischen Zeitung Bugün. Es gelte das Prinzip: „Ein Land – eine Fahne“.
In den letzten 1 ½ Wochen war die Macht in einer Reihe von kurdischer Städten im syrisch-türkischen Grenzgebiet an kurdische Volksräte übergegangen. In diesen Städten laufen die Arbeiten für den Aufbau der Demokratischen Autonomie auf Hochtouren. Nachdem die kurdische Sprache im öffentlichen Gebrauch jahrzehntelang verboten war, wurden bereits mehrere kurdischsprachige Schulen eingeweiht. Neben Volksräten haben sich eine Reihe eigener Frauenräte gebildet. Auch in Qamischli, der bevölkerungsreichsten kurdischen Stadt Syriens, liegt die Kontrolle inzwischen weitgehend bei den kurdischen Räten und ihren Selbstverteidigungskomites. Das Militär könnte die Kasernen nicht mehr verlassen, meldet die in der Türkei erscheinende kurdische Tageszeitung Özgür Gündem. Ein völliger Rückzug der Sicherheitskräfte des Baath-Regimes wie etwa in den Städten Afrin, Kobani und Amuda ist in Qamischli allerdings nicht erfolgt. In der Region von Qamischli befinden sich Syriens einzigen Ölquellen, die das Baath-Regime nicht leichtfertig aus der Hand geben wird. Zudem wurden in Qamischli in den Jahrzehnten auch eine größere Anzahl von arabischen Siedlern als Wehrbauern gegen kurdische Autonomiebestrebungen angesiedelt wurden, die nun Racheakte von kurdischer Seite befürchten. Vertreter des Hohen kurdischen Rates versicherten unterdessen, daß sich die Autonomiebestrebungen nicht gegen andere Völker richteten. „Wir wollen die Geschwisterlichkeit mit Arabern, Muslimen, Assyrern. Wir wollen keinen Krieg. Westkurdistan soll die Heimat für alle sein“, erklärte Hussein Mohammad Ramazan, ein führender kurdischer Aktivist in der Stadt Derek, gegenüber der im Nordirak erscheinenden Zeitung Rudaw. In den kurdischen Siedlungsgebieten leben neben muslimischen und ezidischen Kurden auch Araber sowie christliche Assyrer, Armenier und Chaldäer.

“Global denken – lokal handeln”

05.08.2012 | 11.30 Uhr Infoveranstaltung zum Thema “Internationalismus” auf dem RESIST TO EXIST Festival in Marzahn

Weltweit kämpfen Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, weltweit solidarisieren sich Menschen in anderen Ländern mit diesen Kämpfen. Einen Überblick zu aktuellen Befreiungsbewegungen gibt es in dieser Veranstaltung des ‚Internationalistischen Abends‘, Vertreter_innen von ‚EH Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlandes‘ informieren über die baskische Unabhängigkeitsbewegung und die Kampagne zur Freilassung der 700 politischen Gefangenen, Aktive der Kurdistan-Soliarität berichten über ihre Teilnahme an Menschenrechtsdelegationen nach Kurdistan.

www.resisttoexist.de