Tag des Widerstands

Kurdische Massenproteste in Diyarbakir trotz Polizeirepression

In der Millionenstadt Diyarbakir im Osten der Türkei ist es am Samstag zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und Polizeieinheiten gekommen. Zahlreiche Menschen wollten den ersten Jahrestag der von der kurdischen Befreiungsbewegung einseitig ausgerufenen »Demokratischen Autonomie« für die kurdischen Landesteile der Türkei begehen. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingesetzte Provinzgouverneur Mustafa Toprak hatte jedoch eine von der »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) und dem »Kongreß für eine Demokratische Gesellschaft« (DTK) organisierte Großdemonstration für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und für die Freilassung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, verboten.

Während der Kundgebungsplatz und die Einfahrtsstraßen nach Diyarbakir von Polizeipanzern versperrt wurden, versammelte sich die Bevölkerung zu dezentralen Demonstrationen in den Stadtvierteln. Diese wurden von der Polizei mit Gasgranaten, Wasserwerfern und Knüppel angegriffen. Durch die Stadt schwebte nach dem Abschuß Tausender Pfefferspraygranaten eine dicke Gaswolke. Unter dem Ruf »Wir setzen hier Demokratie um« stürmte die Polizei die Sümer-Moschee und verprügelte diejenigen, die sich dorthin vor dem Gaseinsatz geflüchtet hatten. Jugendliche verteidigten ihre Stadtviertel mit Molotowcocktails und Steinwürfen, selbst im Geschäftsviertel Ofis wurden Barrikaden errichtet. Zeitweilig verloren die rund 10000 Polizisten bei den bis in die Nacht andauernden Auseinandersetzungen die Kontrolle über Teile der Stadt.

Am Nachmittag gelang es einigen unter Parolen wie »Schulter an Schulter gegen den Faschismus« zum Versammlungsort am Bahnhofsplatz ziehenden Demonstranten, die Polizeibarrikaden zu überwinden. »Wir haben den Kundgebungsplatz erreicht, die Polizei hat gezielt die Abgeordneten angegriffen. Sie haben die verschiedensten neuen Waffen ausprobiert«, berichtete der sozialistische Abgeordnete Sirri Süreya Önder. Dabei wurde der Parlamentarierin Pervin Buldan durch eine Gasgranate das Bein gebrochen. Zwei weitere BDP-Abgeordnete und der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, mußten ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem sie kollabierten. Trotz des Polizeiterrors, Hunderter Verletzter und über 60 Festnahmen erklärte der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas bei einem Sitzstreik am Sümer-Park am Abend den Protesttag zum Erfolg. »Es ist heute bei dem Widerstand in Diyarbakir deutlich geworden, daß dieses Volk sich dem Faschismus der AKP nicht gebeugt hat und nicht beugen wird.«

Das ganze Wochenende über versuchten staatliche Kräfte, durch Hackerangriffe auf die Internetseiten prokurdischer Nachrichtenagenturen, durch die Festnahme von zwei Korrespondenten der Agentur Dicle und die Beschlagnahmung des Bildmaterials weiterer Journalisten eine Nachrichtensperre über die Ereignisse in Diyarbakir zu errichten. Doch der aus Europa über Satellit ausgestrahlte kurdische Nachrichtensender Nuce TV brachte den gesamten Sonnabend Aufnahmen von den Protesten und der Polizeibrutalität.

junge Welt 16.7.2012


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