Widerstand heißt Leben

Prozeß gegen prokurdische Politiker und Intellektuelle in Istanbul

Seit Montag läuft im Hochsicherheitsgericht von Silviri bei Istanbul ein Prozeß gegen 205 prokurdische und linke Politiker, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Akademiker.

Aufgrund des Antiterrorgesetzes wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten, von denen sich 132 in Untersuchungshaft befinden, Mitgliedschaft oder Unterstützung der verbotenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) vor. Keinem der Angeklagten wird in der 2401 Seiten langen Anklageschrift eine Gewalttat zugeordnet, vielmehr gründet sich der Terrorismusvorwurf auf Reden und Veröffentlichungen, eine Lehrtätigkeit an Parteischulen der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), kommunalpolitisches Engagement und die Teilnahme an Demonstrationen für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage.

Prominenteste Angeklagte sind der für den Friedensnobelpreis nominierte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu und die an der Istanbuler Marmarauniversität lehrende Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli. Während Zarakolu nach internationalen Protesten Anfang April aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, befindet sich Ersanli, die die BDP im Verfassungsausschuß des Parlaments vertreten sollte, seit Oktober 2011 in Haft. Wegen »Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung« drohen ihr bis zu 22 Jahre Haft.

Die Angeklagten begrüßten zum Prozeßauftakt am Montag die Beobachter in kurdischer Sprache mit der Parole »Berxwedane jiyane« (Widerstand heißt Leben). Als Angeklagte bei der Personalienfeststellung ihre Daten auf Kurdisch angaben, entzog ihnen der Vorsitzende Richter Ali Alcik das Mikrofon und erklärte, keine andere Sprache als die türkische im Gericht zu akzeptieren. »Die Angeklagten haben in ihrer Muttersprache Kurdisch gesprochen«, erklärte Anwalt Emin Aktar darauf dem Vorsitzenden, »Sie können nicht eine von 20 Millionen Menschen in diesem Land gesprochene Sprache als unbekannte Sprache behandeln.« Da das Gericht alle Anträge der Verteidiger nach einer Übersetzung aus dem Kurdischen zurückwies, verließen die Anwälte aus Protest den Verhandlungsraum.

Am Dienstag hinderten Militärpolizisten einige Verteidiger am Betreten des Verhandlungsraums, andere Anwälte wurden von den Soldaten angegriffen, als sie dagegen protestierten. Nach der Mittagspause wurde der Prozeß in Abwesenheit der Verteidiger und der nach lauten Protesten von der Verhandlung ausgeschlossenen Prozeßbeobachter fortgesetzt.

»Die demokratischen Rechte der Kurden zu erkämpfen ist nicht nur eine Aufgabe der Kurden, sondern der ganzen Türkei, denn niemand wird frei sein, solange die Kurden unfrei sind«, erklärte der sozialistische Parlaments­abgeordnete und frühere Guerillaaktivist Ertugrul Kürkcü auf einer Kundgebung vor dem von der Polizei abgeschirmten Gerichtsgebäude.

Die Justitiarin der BDP, Meral Danis Bestas, sagte, der Prozeß richte sich gegen das Recht ihrer Partei, sich auf demokratische Weise politisch zu betätigen. Seit dem Wahlerfolg der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 wurden rund 10000 Mitglieder der inzwischen verbotenen DTP und ihrer Nachfolgerin BDP in Untersuchungshaft genommen. Ein erstes großes KCK-Verfahren gegen 151 Angeklagte, darunter ein Dutzend Bürgermeister, läuft seit Oktober 2010 in Diyarbakir.

junge Welt 4.Juli 2012


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