Justizterror gegen Kurden

Verfolgung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland: Knüppel der Staatsanwälte ist der Paragraph 129b.

Von Martin Dolzer

Seit dem 12. Oktober 2011 ist der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« gemäß Paragraph 129b StGB in Haft. Konkrete Straftaten oder Anschläge in Deutschland werden ihm, wie mittlerweile sieben weiteren aufgrund von 129b inhaftierten Kurden, nicht vorgeworfen.

Zur Last gelegt wird ihnen allen lediglich, leitende Funktionen in Strukturen der – in der Türkei wie in Deutschland verbotenen – kurdischen Arbeiterpartei PKK eingenommen zu haben. Kitay war bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. Mitte August soll in Hamburg der Prozeß gegen ihn beginnen.

Kitay sitzt ihn Isolationshaft. Gespräche mit Besuchern finden hinter einer Trennscheibe im Beisein von Beamten des Landeskriminalamtes statt und werden per Video aufgezeichnet. Die Post einschließlich des Schriftwechsels mit der Verteidigung wird überwacht. Seit Haftbeginn hatte Kitay, der kein Deutsch spricht, keinen Zugang zu türkischsprachigen Büchern. Die werden ihm, trotz Genehmigung durch den Haftrichter, von der Gefängnisleitung vorenthalten, Deutsch- und Englischkurse werden ihm verwehrt. Das Hamburger Untersuchungsgefängnis ist für seine besonders rigide Praxis bekannt, insbesondere im Umgang mit Gefangenen mit Migrationshintergrund. Seit 2010 sollen sich dort 14 Menschen das Leben genommen haben.

Der Bundesgerichtshof hatte am 28. Oktober 2010 entschieden, daß der Paragraph 129b des Strafgesetzbuches (»Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland«) gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen angewandt werden soll. Als eine solche Nachfolgeorganisation ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) auch die KCK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) zu betrachten.

»Das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Paragraphen 129b ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es wird der Exekutive – dem Justizministerium – überlassen, zu entscheiden, ob eine ausländische Vereinigung terroristisch ist – oder ob sie legitimen Widerstand gegen eine Diktatur leistet oder als legitime Befreiungsbewegung gelten darf«, kritisiert die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder. Diese Entscheidung sei von politischen und geostrategischen Interessenlagen abhängig. Zudem hätten die bisherigen 129b-Verfahren gezeigt, daß oft auch Aktionen zivilen Ungehorsams oder Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen als Mitgliedschaft oder Unterstützung angesehen werden.

Die BAW bewertet die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland, da sie über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten verfüge, die Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verübe. Daß die PKK seit Jahren eine basisnahe kommunale Selbstverwaltung und kulturelle Rechte für die Kurden innerhalb der Staaten Türkei, Syrien, Iran und Irak anstrebt und teilweise schon aufgebaut hat, interessiert die Staatsanwälte nicht, auch nicht, daß sie keinen eigenen Staat anstreben.

Die Anwälte der Kurden kritisieren Lücken in der Argumentation der Behörde. Sie halten dagegen, daß die Guerilla der PKK eine militärische Formation ist, die überwiegend gegen militärische Ziele auf türkischer Seite vorgeht. Damit sei sie Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts. Der bewaffnete Kampf sei gemäß dem 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen daher nicht illegal, er richte sich gegen rassistische und koloniale Unterdrückung und strebe das Selbstbestimmungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts an.

Der politische Hintergrund der Kriminalisierung ist deutlich. Eurpopaweit wird unter deutscher Führung im Zusammenhang mit einer aggressiven neokolonialen Außenpolitik die Sicherheitspolitik auf allen Ebenen verschärft. Zu Hauptfeinden wurden in Strategiepapieren die Tamil Tigers (LTTE), die baskische ETA sowie die PKK erklärt. Es geht der EU wie auch der Bundesregierung zudem im gesamten Mittleren Osten um den Zugang zu Öl und Erdgas und um die Sicherung der Transportwege. Die Türkei mit der zweitgrößten NATO-Armee wird als Bündnispartner und Garant der Energieversorgung gesehen; die nationalistisch-autoritäre AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Erdogan wird daher als demokratisch verklärt und als Modell für die gesamte Region empfohlen.

Basisdemokratische Kräften stören da nur, vor allem, wenn sie wie die Kurdenbewegung und damit auch die PKK – in der Bevölkerung verankert sind. Sie könnten bei der neokolonialen Neuaufteilung des Mittleren Ostens nur stören.

Seit 2009 hat die türkische Regierung daher die Repression gegen die kurdische Bewegung in der Türkei auf allen Ebenen verstärkt. Folter und extralegale Hinrichtungen von Zivilpersonen haben zugenommen; fast jeden Tag finden Militäroperationen in der Türkei und völkerrechtswidrig sogar im Nordirak statt. Seit den Kommunalwahlen 2009 ließ die Regierungspartei AKP 7000 kurdische Politiker und Aktivisten im Rahmen der »KCK-Verfahren« inhaftieren. Darunter waren sechs Parlamentarier der pro-kurdischen BDP, 33 Bürgermeister, über 1000 Frauenaktivistinnen und mehr als 100 Journalisten. Das Anklagekonstrukt ähnelt nicht zufällig dem der »Antiterrorprozesse« in den 70er Jahren in der Bundesrepublik.

Ein breit verankertes Solidaritätsbündnis veranstaltet jeden Monat Kundgebungen vor dem Untersuchungsgefängnis in Hamburg. Gefordert wird u.a. die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die Aufhebung des PKK-Verbots.

www.freealiihsan.tk

aus: Staat & Gewalt – Beilage der jungen Welt vom 4. Juli 2012


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