Archiv für Juli 2012

Aufmarsch an den Grenzen

Nach kurdischer Machtübernahme in Nordwestsyrien machen Ankara und Erbil mobil

Nachdem kurdische Volksverteidigungskomitees die Kontrolle über Städte in Nordsyrien übernommen haben, machen sowohl die türkische Regierung als auch der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barsani, mobil. Mit der Kleinstadt Girke Lege übernahmen die kurdischen Komitees am Dienstag bereits die fünfte Stadt nach Kobani, Derek, Amouda und Afrin. Die kurdischen Parteien rechnen damit, daß ihnen bald auch die größte syrisch-kurdische Stadt Qamischlo mit 400000 Einwohnern von der Baath-Administration übergeben wird. Entsprechende Verhandlungen laufen bereits.

200 Kleinbusse brachten am Dienstag türkische Soldaten in die auf türkischer Seite direkt an Qamischlo grenzende Stadt Nusaybin, während Kampfhubschrauber zur Aufklärung über dem Grenzgebiet flogen. Ein von der Nachrichtenagentur Dogan ausgestrahltes, mit einem Mobiltelefon aufgenommenes Video zeigte außerdem kilometerlange Marschkolonnen kurdischer Soldaten in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Einige der unbewaffneten Soldaten riefen: »Wir sind auf dem Weg, Qamischlo einzunehmen.« Es handle sich um nachträglich im Nordirak ausgebildete kurdische Deserteure der syrischen Armee, erklärte Barsani gegenüber dem Sender Al-Dschasira. Nur wenn der Hohe kurdische Rat sein Einverständnis erklärte, würden die Soldaten nach Syrien geschickt, um das »Sicherheitsvakuum« in den kurdischen Städten nach Abzug der Regierungskräfte zu füllen.

Dem im Juni in Erbil gebildeten Rat der syrischen Kurden gehören jedoch sowohl zahlreiche von Barsani finanzierte Oppositionsgruppen als auch die Partei der Demokratischen Einheit, PYD, an. Diese Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt als die dominante Kraft unter den syrischen Kurden. Durch syrisch-kurdische PKK-Guerillakämpfer verstärkt, verfügt sie bislang als einzige kurdische Partei über eine nennenswerte Zahl bewaffneter Kräfte in Syrien. Ein Einmarsch der im Nordirak ausgebildeten Soldaten würde das innerkurdische Kräfteverhältnis zugunsten Barsanis verbessern. Dies wäre im Interesse Ankaras. Nachdem sich die Beziehungen zwischen der Türkei und dem lange als »Terroristenunterstützer« geschmähten Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak aufgrund von Erdölgeschäften verbessert haben, hofft Ankara, mit seiner Hilfe den Einfluß der PKK zurückzudrängen.

»Damaskus hat die Region der PYD überlassen, um Truppen für den Kampf mit der Freien Syrischen Armee in das Innere des Landes abzuziehen und gleichzeitig die Türkei einzuschüchtern«, hieß es am Mittwoch in der Zeitung Hürriyet Daily News unter Berufung auf »glaubwürdige türkische Quellen«.

Ankaras Vertreter zeigten sich gegenüber der regierungsnahen Tageszeitung Todays Zaman zudem zuversichtlich, daß die syrische Opposition keine kurdische Autonomie unter Mitwirkung PKK-naher Kräfte dulden werde. »Wir haben die Anweisung gegeben, daß in Syrien keine andere als die syrische Fahne gehißt wird«, versicherte in diesem Sinn der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seid, gegenüber der Presse. Zuvor hatte es Bilder gegeben, die zeigten, daß auf öffentlichen Gebäuden in den kurdischen Städten sowohl die kurdische als auch PKK-Fahnen gehißt wurden. Vertreter der Freien Syrischen Armee erklärten, niemals die Bildung eines kurdischen Staates in Syrien zu erlauben.

junge Welt 26.7.2012

28. August: Kundgebung „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“

16 Uhr Breitscheidplatz Berlin

Seit Ende Juli 2011 wurde über den auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan eine zusätzliche Kontaktsperre verhängt. Weder seine Anwälte noch Verwandte dürfen ihn besuchen, auch der Postverkehr ist abgerissen. Abdullah Öcalan wird von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr politischer Repräsentant und Schlüssel für einen Friedensdialog gesehen. In Istanbul hat kürzlich ein Prozess gegen 50 Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan begonnen, denen aufgrund ihres Mandats nun selber Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisastion vorgeworfen wird.

Eine für den 14. Juli in Diyarbakir geplante Großdemonstration für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage wurde von der AKP-Regierung verboten. Zahlreiche Demonstranten – darunter Abgeordnete der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und der Oberbürgermeister Osman Beydemir – wurden durch massive Polizeiangriffe mit Knüppeln und Gasgranaten verletzt.

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

Für ein Ende der Militäroperationen in Kurdistan – Schluss mit den Massenverhaftungen gegen kurdische und linke türkische Politikerinnen und Politiker

Für eine politische Lösung der kurdischen Frage!

X, Q und W bleiben verboten

Gericht verurteilt kurdische Ortsnamen in Diyarbakir

Das Verwaltungsgericht in Diyarbakir hat Ende letzter Woche die kurdischesprachigen Namen für ein Kulturzentrum sowie von 19 Parkanlagen in der kurdischen Millionenstadt im Südosten der Türkei verboten. Betroffen ist das 2009 eröffnete und nach dem 1984 verstorbenen Dichter benannte Cegerxwin-Kulturzentrum sowie Grünanlagen mit Namen wie Asiti Park (Friedenspark), Yek Gulan Park (Erster Mai Park) und Jiyanan Azad Park (Park des freien Lebens). Das Gericht monierte, die Namen entstammten einer anderen als der türkischen Sprache. Auch die Verwendung der im kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet enthaltenen Buchstaben X, Q und W wurde vom Gericht verurteilt. Die Namen waren von der Stadtverwaltung von Diyarbakir, die durch die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gestellt wird, vergeben worden. Dagegen hatte der Provinzgouverneur von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geklagt. Der Einspruch des Gouverneurs und das Gerichtsurteil machen deutlich, dass die im Jahr 2009 vollmundig verkündeten „kurdischen Öffnung“ der AKP-Regierung nicht mehr als Augenwischerei und eine Imagepolitur gegenüber der EU darstellte.

23.7.2012

PKK-Fahnen auf Rathäusern

PKK-Fahnen auf Rathäusern
Syrien: Kurdische Volksverteidigungskomitees übernehmen Macht im Nordosten

Für die Regierung in Ankara wird ein Alptraum Realität. Kurz hinter der türkischen Grenze wehen auf Regierungsgebäuden nicht nur die rot-gelb-grünen Nationalfahnen der Kurden, sondern auch Flaggen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Nordosten Syriens übernahmen kurdische »Volksverteidigungskomitees« nach Kobani (Ain Al-Arab) und Afrin am Samstag auch die Macht im nur zehn Kilometer von der Grenze entfernten Derik. Die Sicherheitskräfte der in Damaskus regierenden Baath-Partei zogen sich widerstandslos zurück, als die kurdischen Milizen in die Regierungsgebäude eindrangen. Dominante Kraft in den »Volksräten«, die nun die Verwaltung des öffentlichen Lebens übernommen haben, ist die syrische PKK-Schwesterorganisation Partei der Demokratischen Union (PYD). Doch auch andere Organisationen sollen an der Verwaltung beteiligt werden, hieß es.

Nach monatelangen, zum Teil gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen Gruppen hatte der PYD-nahe »Volksrat von Westkurdistan« im Juni mit dem im nordirakischen Erbil sitzenden »Kurdischen Nationalrat« eine Zusammenarbeit vereinbart. Die dort zusammengeschlossenen Parteien stehen meist dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Irak, Masud Barsani, nahe. Dieser war zuvor allerdings mit dem Versuch gescheitert, den Nationalrat zu einer Kooperation mit dem in Istanbul gebildeten »Syrischen Nationalrat« (SNR) zu bewegen. Dieser von islamistischen Kräften beherrschte und vom Westen unterstützte Zusammenschluß weigert sich jedoch beharrlich, kurdische Autonomieforderungen zu unterstützen.

Einigkeit besteht zwischen der PYD und dem Kurdischen Nationalrat darin, die als bewaffneter Arm des SNR geltende Freie Syrische Armee (FSA) aus den kurdischen Gebieten fernzuhalten, um ein Übergreifen des Bürgerkrieges zu verhindern. So hinderten PYD-Milizen, die eine Vielzahl von Kontrollpunkten errichtet haben, FSA-Kämpfer am Eindringen in die Stadt Kobani. »Hinter der FSA stehen unterschiedliche Kräfte, darunter die Türkei, Saudi-Arabien und Jordanien«, begründete der Vorsitzende des Kurdischen Nationalrat, Ismail Hama, gegenüber der Zeitung Rudaw diese Haltung. »Wir lehnen ein Eindringen dieser Kräfte nach Kurdistan ab. In dieser Hinsicht unterstützen wir die PYD und glauben, daß eine eigene kurdische Kraft gebildet werden muß.«

Die größte kurdische Stadt in Sy­rien, Qamishlo (Qamischli), wird noch von den Sicherheitskräften der Regierung kontrolliert. Wie die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews meldete, sollen diese am Freitag das Feuer auf Mitglieder eines Volksverteidigungskomitees eröffnet haben.

junge Welt 23.7.2012

Spendensammeln als »Terrorismus«

129b-Verfahren: Türkische Linke steht ab Donnerstag in Berlin vor Gericht

Wegen angeblicher Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch steht eine linke türkische Aktivistin ab Donnerstag in Berlin-Moabit vor Gericht. Die seit 2008 in Griechenland lebende Gülaferit Ünsal war aufgrund eines deutschen Interpolhaftbefehls im Juli vergangenen Jahres festgenommen und im Oktober nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt die heute 38jährige in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin-Lichtenberg in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Ünsal, von 2002 bis 2008 die marxistisch-leninistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) in Europa geleitet zu haben. In der Anklageschrift wird Ünsal allerdings weder eine Teilnahme an Gewalttaten in Europa noch in der Türkei vorgeworfen. Als »Terrorismus« gilt vielmehr bereits das Sammeln von Spenden für politische Gefangene und der Verkauf von Zeitschriften. »Die Angeschuldigte war vor allem dafür zuständig, durch Spenden- und Beitragssammlung, kommerzielle Veranstaltungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials Geld für die terroristischen Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei zu beschaffen«, behauptet die Bundesanwaltschaft. Zudem soll Ünsal Kuriere zur Nachrichtenübermittlung und zum Waffenschmuggel rekrutiert haben und Ausweispapiere zur Schleusung von Organisationsmitgliedern verfälscht haben. Zu Prozeßbeginn findet vor dem Gerichtsgebäude eine Solidaritätskundgebung für Gülaferit Ünsal statt. Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« ruft zudem zur Prozeßbeobachtung auf.

Die 1996 als Nachfolgerin der Stadtguerilla Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) gegründete antiimperialistische DHKP-C ist insbesondere in den Armenvierteln türkischer Großstädte sowie an den Universitäten aktiv. Ihr bewaffneter Arm hat mehrfach Anschläge durchgeführt. Seit Jahren liegt ein Schwerpunkt der DHKP-C-Aktivitäten in der Solidarität mit politischen Gefangenen. Bei einem mehrjährigen Hungerstreik gegen die Einführung von Isolationshaftanstalten in der Türkei starben zwischen 2000 und 2007 über 120 DHKP-C-Anhänger. In Deutschland ist die DHKP-C verboten, die Europäische Union führt sie auf ihrer Terrorliste. Bereits in den letzten Jahren wurden eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Aktivisten, aber auch Vorstandsmitglieder der legalen Anatolischen Föderation zu Haftstrafen aufgrund des Paragraphen 129b Strafgesetzbuchs bis zu sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.

Der Paragraph 129b StGB war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden, um auch Anhänger von Organisationen mit allen ermittlungstechnischen Sondervollmachten als »Terroristen« verfolgen zu können, die sich in Deutschland keinerlei Straf- oder Gewalttaten zu schulden kommen lassen. Neben Unterstützern islamischer Gruppierungen aus dem Irak oder Afghanistan stehen insbesondere Linke aus der Türkei im Fadenkreuz. So beginnt im August in Hamburg der Prozeß gegen den Kurden Ali Ihsan Kitay, dem Rädelsführerschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen wird.

jw 18.7.2012

Soli-Kundgebung für Gülaferit ­Ünsal, Donnerstag, 8 Uhr, Turmstraße 91, Berlin

Gelöbnix 2012

Auch 2012 gibt es wie­der ein „fei­er­li­ches Ge­löb­nis“ der Bun­des­wehr in Ber­lin. Mit den öf­fent­li­chen Ge­löb­nis­sen, die bun­des­weit ab­ge­hal­ten wer­den, soll die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Mi­li­tär vor­an­ge­trie­ben wer­den. Sie die­nen der Le­gi­ti­mie­rung der deut­schen Kriegs­po­li­tik. Die Bun­des­wehr soll ein selbst­ver­ständ­li­cher und ak­zep­tier­ter Teil des All­tags wer­den. Dagegen wird auch dieses Jahr von Anti-Militaristen ein lautstarker Protest organisiert. [Aufruf]

Wir stel­len uns gegen die­ses Mi­li­tärspek­ta­kel und gegen die Kriegs­ein­sät­ze der Bun­des­wehr!

Der Krieg be­gint hier der Wi­der­stand auch!

De­mons­tra­ti­on zum Bend­ler-​Block

Frei­tag | 20. Juli 2012 | 17 Uhr | U Hein­rich-​Hei­ne-​Stra­ße

anschließend Videokundgebung „Das Volk lacht das Militär aus“

Freitag | 20. Juli | 20 Uhr | Heinrichplatz

Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den §§ 129!

Informationsveranstaltung und Kundgebung zum Prozessbeginn

17.7.12 19.00 Uhr, Informationsveranstaltung, Café Commune (Reichenberger Str. 157)

19.7.12 9.00 Uhr Prozessbeginn in Berlin Moabit. Ab 8.00 Uhr Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude Turmstr.91.

Am Donnerstag, dem 19.7. beginnt in Berlin-Moabit der §129b-Prozess gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal. Deswegen findet eine Infoveranstaltung mit Anwalt Ulrich von Klingräff zu den bisherigen 129b-Verfahren in Stuttgart Stammheim und Düsseldorf, Dr. Nick Brauns zum politischen Strafrecht in der BRD und weiteren Informationen zum Prozess und zu den Haftbedingungen Gülaferit Ünsals statt.

Am Prozesstag findet eine Kundgebung für die Freiheit von Gülaferit Ünsal statt, außerdem dient sie als Anlaufstelle für ProzessbeobachterInnen. Der Prozess beginnt dann um 09.00 Uhr im Gericht. Wir rufen zu Prozessbeobachtung auf!

Tag des Widerstands

Kurdische Massenproteste in Diyarbakir trotz Polizeirepression

In der Millionenstadt Diyarbakir im Osten der Türkei ist es am Samstag zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und Polizeieinheiten gekommen. Zahlreiche Menschen wollten den ersten Jahrestag der von der kurdischen Befreiungsbewegung einseitig ausgerufenen »Demokratischen Autonomie« für die kurdischen Landesteile der Türkei begehen. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingesetzte Provinzgouverneur Mustafa Toprak hatte jedoch eine von der »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) und dem »Kongreß für eine Demokratische Gesellschaft« (DTK) organisierte Großdemonstration für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und für die Freilassung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, verboten.

Während der Kundgebungsplatz und die Einfahrtsstraßen nach Diyarbakir von Polizeipanzern versperrt wurden, versammelte sich die Bevölkerung zu dezentralen Demonstrationen in den Stadtvierteln. Diese wurden von der Polizei mit Gasgranaten, Wasserwerfern und Knüppel angegriffen. Durch die Stadt schwebte nach dem Abschuß Tausender Pfefferspraygranaten eine dicke Gaswolke. Unter dem Ruf »Wir setzen hier Demokratie um« stürmte die Polizei die Sümer-Moschee und verprügelte diejenigen, die sich dorthin vor dem Gaseinsatz geflüchtet hatten. Jugendliche verteidigten ihre Stadtviertel mit Molotowcocktails und Steinwürfen, selbst im Geschäftsviertel Ofis wurden Barrikaden errichtet. Zeitweilig verloren die rund 10000 Polizisten bei den bis in die Nacht andauernden Auseinandersetzungen die Kontrolle über Teile der Stadt.

Am Nachmittag gelang es einigen unter Parolen wie »Schulter an Schulter gegen den Faschismus« zum Versammlungsort am Bahnhofsplatz ziehenden Demonstranten, die Polizeibarrikaden zu überwinden. »Wir haben den Kundgebungsplatz erreicht, die Polizei hat gezielt die Abgeordneten angegriffen. Sie haben die verschiedensten neuen Waffen ausprobiert«, berichtete der sozialistische Abgeordnete Sirri Süreya Önder. Dabei wurde der Parlamentarierin Pervin Buldan durch eine Gasgranate das Bein gebrochen. Zwei weitere BDP-Abgeordnete und der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, mußten ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem sie kollabierten. Trotz des Polizeiterrors, Hunderter Verletzter und über 60 Festnahmen erklärte der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas bei einem Sitzstreik am Sümer-Park am Abend den Protesttag zum Erfolg. »Es ist heute bei dem Widerstand in Diyarbakir deutlich geworden, daß dieses Volk sich dem Faschismus der AKP nicht gebeugt hat und nicht beugen wird.«

Das ganze Wochenende über versuchten staatliche Kräfte, durch Hackerangriffe auf die Internetseiten prokurdischer Nachrichtenagenturen, durch die Festnahme von zwei Korrespondenten der Agentur Dicle und die Beschlagnahmung des Bildmaterials weiterer Journalisten eine Nachrichtensperre über die Ereignisse in Diyarbakir zu errichten. Doch der aus Europa über Satellit ausgestrahlte kurdische Nachrichtensender Nuce TV brachte den gesamten Sonnabend Aufnahmen von den Protesten und der Polizeibrutalität.

junge Welt 16.7.2012

Justizterror gegen Kurden

Verfolgung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland: Knüppel der Staatsanwälte ist der Paragraph 129b.

Von Martin Dolzer

Seit dem 12. Oktober 2011 ist der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« gemäß Paragraph 129b StGB in Haft. Konkrete Straftaten oder Anschläge in Deutschland werden ihm, wie mittlerweile sieben weiteren aufgrund von 129b inhaftierten Kurden, nicht vorgeworfen.

Zur Last gelegt wird ihnen allen lediglich, leitende Funktionen in Strukturen der – in der Türkei wie in Deutschland verbotenen – kurdischen Arbeiterpartei PKK eingenommen zu haben. Kitay war bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. Mitte August soll in Hamburg der Prozeß gegen ihn beginnen.

Kitay sitzt ihn Isolationshaft. Gespräche mit Besuchern finden hinter einer Trennscheibe im Beisein von Beamten des Landeskriminalamtes statt und werden per Video aufgezeichnet. Die Post einschließlich des Schriftwechsels mit der Verteidigung wird überwacht. Seit Haftbeginn hatte Kitay, der kein Deutsch spricht, keinen Zugang zu türkischsprachigen Büchern. Die werden ihm, trotz Genehmigung durch den Haftrichter, von der Gefängnisleitung vorenthalten, Deutsch- und Englischkurse werden ihm verwehrt. Das Hamburger Untersuchungsgefängnis ist für seine besonders rigide Praxis bekannt, insbesondere im Umgang mit Gefangenen mit Migrationshintergrund. Seit 2010 sollen sich dort 14 Menschen das Leben genommen haben.

Der Bundesgerichtshof hatte am 28. Oktober 2010 entschieden, daß der Paragraph 129b des Strafgesetzbuches (»Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland«) gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen angewandt werden soll. Als eine solche Nachfolgeorganisation ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) auch die KCK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) zu betrachten.

»Das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Paragraphen 129b ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es wird der Exekutive – dem Justizministerium – überlassen, zu entscheiden, ob eine ausländische Vereinigung terroristisch ist – oder ob sie legitimen Widerstand gegen eine Diktatur leistet oder als legitime Befreiungsbewegung gelten darf«, kritisiert die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder. Diese Entscheidung sei von politischen und geostrategischen Interessenlagen abhängig. Zudem hätten die bisherigen 129b-Verfahren gezeigt, daß oft auch Aktionen zivilen Ungehorsams oder Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen als Mitgliedschaft oder Unterstützung angesehen werden.

Die BAW bewertet die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland, da sie über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten verfüge, die Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verübe. Daß die PKK seit Jahren eine basisnahe kommunale Selbstverwaltung und kulturelle Rechte für die Kurden innerhalb der Staaten Türkei, Syrien, Iran und Irak anstrebt und teilweise schon aufgebaut hat, interessiert die Staatsanwälte nicht, auch nicht, daß sie keinen eigenen Staat anstreben.

Die Anwälte der Kurden kritisieren Lücken in der Argumentation der Behörde. Sie halten dagegen, daß die Guerilla der PKK eine militärische Formation ist, die überwiegend gegen militärische Ziele auf türkischer Seite vorgeht. Damit sei sie Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts. Der bewaffnete Kampf sei gemäß dem 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen daher nicht illegal, er richte sich gegen rassistische und koloniale Unterdrückung und strebe das Selbstbestimmungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts an.

Der politische Hintergrund der Kriminalisierung ist deutlich. Eurpopaweit wird unter deutscher Führung im Zusammenhang mit einer aggressiven neokolonialen Außenpolitik die Sicherheitspolitik auf allen Ebenen verschärft. Zu Hauptfeinden wurden in Strategiepapieren die Tamil Tigers (LTTE), die baskische ETA sowie die PKK erklärt. Es geht der EU wie auch der Bundesregierung zudem im gesamten Mittleren Osten um den Zugang zu Öl und Erdgas und um die Sicherung der Transportwege. Die Türkei mit der zweitgrößten NATO-Armee wird als Bündnispartner und Garant der Energieversorgung gesehen; die nationalistisch-autoritäre AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Erdogan wird daher als demokratisch verklärt und als Modell für die gesamte Region empfohlen.

Basisdemokratische Kräften stören da nur, vor allem, wenn sie wie die Kurdenbewegung und damit auch die PKK – in der Bevölkerung verankert sind. Sie könnten bei der neokolonialen Neuaufteilung des Mittleren Ostens nur stören.

Seit 2009 hat die türkische Regierung daher die Repression gegen die kurdische Bewegung in der Türkei auf allen Ebenen verstärkt. Folter und extralegale Hinrichtungen von Zivilpersonen haben zugenommen; fast jeden Tag finden Militäroperationen in der Türkei und völkerrechtswidrig sogar im Nordirak statt. Seit den Kommunalwahlen 2009 ließ die Regierungspartei AKP 7000 kurdische Politiker und Aktivisten im Rahmen der »KCK-Verfahren« inhaftieren. Darunter waren sechs Parlamentarier der pro-kurdischen BDP, 33 Bürgermeister, über 1000 Frauenaktivistinnen und mehr als 100 Journalisten. Das Anklagekonstrukt ähnelt nicht zufällig dem der »Antiterrorprozesse« in den 70er Jahren in der Bundesrepublik.

Ein breit verankertes Solidaritätsbündnis veranstaltet jeden Monat Kundgebungen vor dem Untersuchungsgefängnis in Hamburg. Gefordert wird u.a. die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die Aufhebung des PKK-Verbots.

www.freealiihsan.tk

aus: Staat & Gewalt – Beilage der jungen Welt vom 4. Juli 2012

Widerstand heißt Leben

Prozeß gegen prokurdische Politiker und Intellektuelle in Istanbul

Seit Montag läuft im Hochsicherheitsgericht von Silviri bei Istanbul ein Prozeß gegen 205 prokurdische und linke Politiker, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Akademiker.

Aufgrund des Antiterrorgesetzes wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten, von denen sich 132 in Untersuchungshaft befinden, Mitgliedschaft oder Unterstützung der verbotenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) vor. Keinem der Angeklagten wird in der 2401 Seiten langen Anklageschrift eine Gewalttat zugeordnet, vielmehr gründet sich der Terrorismusvorwurf auf Reden und Veröffentlichungen, eine Lehrtätigkeit an Parteischulen der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), kommunalpolitisches Engagement und die Teilnahme an Demonstrationen für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage.

Prominenteste Angeklagte sind der für den Friedensnobelpreis nominierte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu und die an der Istanbuler Marmarauniversität lehrende Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli. Während Zarakolu nach internationalen Protesten Anfang April aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, befindet sich Ersanli, die die BDP im Verfassungsausschuß des Parlaments vertreten sollte, seit Oktober 2011 in Haft. Wegen »Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung« drohen ihr bis zu 22 Jahre Haft.

Die Angeklagten begrüßten zum Prozeßauftakt am Montag die Beobachter in kurdischer Sprache mit der Parole »Berxwedane jiyane« (Widerstand heißt Leben). Als Angeklagte bei der Personalienfeststellung ihre Daten auf Kurdisch angaben, entzog ihnen der Vorsitzende Richter Ali Alcik das Mikrofon und erklärte, keine andere Sprache als die türkische im Gericht zu akzeptieren. »Die Angeklagten haben in ihrer Muttersprache Kurdisch gesprochen«, erklärte Anwalt Emin Aktar darauf dem Vorsitzenden, »Sie können nicht eine von 20 Millionen Menschen in diesem Land gesprochene Sprache als unbekannte Sprache behandeln.« Da das Gericht alle Anträge der Verteidiger nach einer Übersetzung aus dem Kurdischen zurückwies, verließen die Anwälte aus Protest den Verhandlungsraum.

Am Dienstag hinderten Militärpolizisten einige Verteidiger am Betreten des Verhandlungsraums, andere Anwälte wurden von den Soldaten angegriffen, als sie dagegen protestierten. Nach der Mittagspause wurde der Prozeß in Abwesenheit der Verteidiger und der nach lauten Protesten von der Verhandlung ausgeschlossenen Prozeßbeobachter fortgesetzt.

»Die demokratischen Rechte der Kurden zu erkämpfen ist nicht nur eine Aufgabe der Kurden, sondern der ganzen Türkei, denn niemand wird frei sein, solange die Kurden unfrei sind«, erklärte der sozialistische Parlaments­abgeordnete und frühere Guerillaaktivist Ertugrul Kürkcü auf einer Kundgebung vor dem von der Polizei abgeschirmten Gerichtsgebäude.

Die Justitiarin der BDP, Meral Danis Bestas, sagte, der Prozeß richte sich gegen das Recht ihrer Partei, sich auf demokratische Weise politisch zu betätigen. Seit dem Wahlerfolg der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 wurden rund 10000 Mitglieder der inzwischen verbotenen DTP und ihrer Nachfolgerin BDP in Untersuchungshaft genommen. Ein erstes großes KCK-Verfahren gegen 151 Angeklagte, darunter ein Dutzend Bürgermeister, läuft seit Oktober 2010 in Diyarbakir.

junge Welt 4.Juli 2012