Gefängnisse brennen

Türkei: Weitere Proteste gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Zellen teilweise dreifach überbelegt

Die Aufstände in den völlig überfüllten türkischen Gefängnissen weiten sich aus. Bei Protesten gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen im E-Typ-Gefängnis von Urfa im kurdischen Südosten der Türkei waren in der Nacht zum Sonntag 13 Gefangene in ihrer Zelle durch ein selbstgelegtes Feuer ums Leben gekommen, fünf weitere wurden schwer verletzt. Während der Direktor des Gefängnisses von Urfa, Akif Bakkal, am Montag in eine andere Stadt versetzt wurde, entflammte der Aufstand erneut. Jugendliche Gefangene setzten ihre Betten in Brand. Im Unterschied zum Samstag war die Feuerwehr rechtzeitig vor Ort, dennoch wurden 14 Gefangene verletzt. Während am Montag abend politische Gefangene im Gefängnis von Antep revoltierten, um ihre Solidarität mit dem Aufstand in Urfa auszudrücken, kam es in den Haftanstalten von Gaziantep und Osmaniye zu Protesten von weiteren Gefangenen. Fernsehaufnahmen zeigten dicke Rauchschwaden über den Haftanstalten sowie Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Einsatz. Dutzende Inhaftierte wurden verletzt.

Delegationen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), deren Abgeordneter Ibrahim Ayhan selbst unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Urfa in Untersuchungshaft sitzt, sowie der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) besuchten die Haftanstalt nach dem tödlichen Feuer. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu nannte die Tragödie »ein zweites Uludere« – in Erinnerung an einen Luftangriff, bei dem in der Stadt an der Grenze zum Irak Ende letzten Jahres 34 kurdische Zivilisten irrtümlich getötet wurden. Am Montag ging die Polizei mit Gasgranaten und Wasserwerfern erneut gegen eine Menschenmenge vor, die zum Gefängnis von Urfa gelangen wollte. Am Dienstag sicherte die Polizei die Haftanstalt mit Panzerwagen gegen protestierende Angehörige, während 127 Gefangene in andere Gefängnisse, unter anderem in das 1200 Kilometer entfernte westtürkische Izmir, verlegt wurden.

Während Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine vollständige Aufklärung versprach, kündigte Justizminister Sadullah Ergin den Bau von 198 weiteren Kerkern zusätzlich zu den bereits existierenden 377 an. Während der zehnjährigen Regierungszeit der islamisch-konservativen AKP hat sich die Zahl der Inhaftierten nach Angaben des Justizministeriums vom April dieses Jahres von rund 69000 auf 132000 fast verdoppelt. 36400 Gefangene befinden sich teilweise seit Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Viele Haftanstalten sind völlig überfüllt. So ist das mit rund 1000 Inhaftierten – davon sind 800 Untersuchungsgefangene – belegte Gefängnis von Urfa für 300 bis maximal 600 Gefangene angelegt. In der für sechs Personen vorgesehenen Zelle, in der das erste Feuer ausbrach, waren 18 Gefangene eingesperrt. Jeweils drei von ihnen müssen sich ein Bett teilen. Entzündet hat sich der Aufstand offenbar an der Frage, wer bei Temperaturen von über 40 Grad in der Nähe der Ventilatoren schlafen dürfe. Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) kündigte am Dienstag eine außerplanmäßige Inspektion der türkischen Strafanstalten an.

junge Welt 20.6.2012


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