Machtkampf im türkischen Staatsapparat

Erdogan will Sonderstaatsanwaltschaften einschränken – Gülen-Bewegung warnt vor Putschmilitärs

Die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei will die Macht der berüchtigten Staatsanwaltschaften mit besonderen Vollmachten einschränken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag im Kabinett diskutiert. Die Sonderstaatsanwaltschaften waren im Jahr 2005 als Nachfolger der im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafften militärischen Staatssicherheitsgerichte gebildet worden. Sie können Verdächtige aufgrund des Antiterrorgesetzes jederzeit fest- und bis zu 10 Jahre ohne Anklage in Untersuchungshaft nehmen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich dieser Sonderstaatsanwaltschaften bedient, um die sich als Hüterin des Laizismus gebärdende Militärführung zurückzudrängen und kurdische Parteien nach ihren Wahlerfolgen durch Verhaftungen von Tausenden ihrer Mitgliedern und Mandatsträger zu schwächen. In die Kritik des Ministerpräsidenten gerieten die Sonderstaatsanwaltschaften erst, als ein Istanbuler Staatsanwalt im Februar diesen Jahres auch Geheimdienstchef Hakan Fidan als Terrorverdächtigen vorladen ließ, weil dieser in Erdogans Auftrag Gespräche mit Kadern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen hatten.

Mittlerweile sitzen ein Viertel aller aktiven und außer Dienst befindlichen türkischen Generäle einschließlich des früheren Generalstabschefs Ilker Basbug hinter Gittern. Ihnen wird eine Beteiligung an einer Ergenkon genannten Putschistenloge gegen die AKP-Regierung oder dem vom Militär erzwungenen Rücktritt der Regierung des islamischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan 1997 vorgeworfen. Während die andauernden Ermittlungen die Handlungsfähigkeit der inzwischen von Erdogan-getreuen Offizieren geführten Armee gefährdet, ist die Regierung angesichts eines möglichen militärischen Eingreifens in den syrischen Bürgerkrieg wieder an einer schlagkräftigen Truppe interessiert. Auch ein vergangene Woche von der AKP gemeinsam mit der kemalistischen Opposition vorgestellter Lösungsplan zur kurdischen Frage droht als Farce entlarvt zu werden angesichts der andauernden Verhaftungen kurdischer Politiker wie zuletzt des Oberbürgermeisters der Stadt Van, Bekir Kaya.

Hintergrund der Regierungsinitiative gegen die Sonderstaatsanwaltschaften ist indessen ein Machtkampf innerhalb des Staatsapparates. „Die Gerichte mit Sondervollmachten müssen im Rahmen des Rechtsstaates funktionieren“, meinte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in einem Interview mit dem Privatsender Kanal 7 am Wochenende. „Während wir zur Wiederbelegung der Türkei gegen militärische und zivile Vormundschaftsgruppen, Banden, die Mafia und andere Machtgruppen vorgehen, können wir nicht tolerieren, daß andere Gruppen dabei ihre eigenen Seilschaften bilden.“ Diese Bemerkung des AKP-Politikers gegen einen neuen „tiefen Staat“ zielt auf die nationalistisch-sunnitische Bewegung des pensionierten Imam Fethullah Gülen, die Schlüsselpositionen in Justiz und Polizei kontrolliert und als treibende Kraft hinter den Massenverhaftungen von Militärs, kurdischen Politikern sowie regierungskritischen Journalisten gilt. Die zum Gülen-Imperium gehörende auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei Zaman warnen unterdessen vor einer Schwächung des Kampfes gegen Putschmilitärs und neuem Terror gegen christliche Minderheiten, sollten die Vollmachten der Staatsanwälte eingeschränkt werden.


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