Archiv für Juni 2012

27. Juni Kundgebung: Freiheit für die verhafteten KESK-Mitglieder

Kundgebung am Kotti 18.00 Uhr

Wir werden nicht schweigen! Wir werden uns widersetzen! Die Repressionen können uns nicht einschüchtern!

Die Bourgeoise der Türkei hat mit den sogenannten „KCK Operationen“ eine neue Welle der faschistoiden Repression und Terror eingeleitet.

In den Morgenstunden des 25. Juni 2012 fanden Polizeirazzien gegen die Geschäftsstelle der KESK, der Konföderation der Gewerkschaften der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, und die Mitgliedsgewerkschaften der KESK statt. Insgesamt wurden 71 Personen in Gewahrsam genommen, unter anderem der Vorsitzende der KESK, Lami Özgen, sowie weitere Vorstandsmitglieder der Mitgliedsgewerkschaften und regionale Funktionäre.

Die Operationen, die ein Teil des gegen das kurdische Volk gerichteten Vernichtungs- und Verleugnungskrieges sind, erstrecken sich von BürgermeisterInen zu JournalistInnen, von AnwältInnen zu den ArbeiterInnen des Gesundheitsbereichs, und inzwischen auch GewerkschaftlerInnen.

Es ist nicht verwunderlich, dass das heutige Ziel der Angriffe die ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes sind. Die KESK, die die Begründerin und Sprecherin der Gewerkschaftsbewegung des öffentlichen Dienstes ist, hat, wie immer schon, ihren Kampf für die Forderungen und Erwartungen der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes entschlossen geführt, und sich den die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten missachtenden Regelungen widersetzt. Sie hat gegen das „Monstergesetz“, welches das (sowieso schon schlechte) auf das Berauben der Zukunft der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes gerichtete „Gefälschte Gewerkschaftsgesetz“ änderte, und das „4+4+4“ Bildungsgesetz, das die Kommerzialisierung der Bildung förderte und, indem es den religiösen Gehalt erhöht, auf das Heranziehen von hasserfüllten Generationen zielt, mit ihren militanten Straßenaktionen einen wirksamen Kampf geführt. Sie hatte, indem sie einen eintägigen Streik gegen die während den Tarifverhandlungen aufgezwungene und auch in die Praxis umgesetzte „Armutsgehaltserhöhung“ organisierte, die Forderung „ein Lohn, der für ein menschengerechtes Leben ausreicht!“ ausgerufen.

Die Bourgeoise verharrt auf ihrer Position: „im Innen sowie im Außen Krieg und Aggression“. Während sie in der Außenpolitik gegen die Brudervölker zum Krieg hetzt, und, wie die Ereignisse der letzten Tage zeigen, die Grundlage für eine imperialistische Intervention in Syrien vorbereitet, greift sie zügellos in der Innenpolitik alle an, die versuchen, ihre Rechte zu verteidigen. Sie führt mit aller Geschwindigkeit den „Festnahme/Verhaftung/Strafe“-Terror gegen das kurdische Volk und die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte fort. Wenn man die geplanten umfassenden Angriffe auf die ArbeterInnen und das kurdische Volk bedenkt, merkt man, dass die Repressionen und der Staatsterror weitergeführt werden.

Freiheit für die verhafteten KESK-Mitglieder!

Es lebe die internationale Solidarität!

KESK-Solidaritätsplattform – Berlin

Solidarität mit Ilhami Han

Verhindert die Abschiebung von Ilhami Han in den Folterstaat Türkei!

Der kurdische Flüchtling Ilhami Han aus München ist in Lebensgefahr! Das Bundesamt für Flüchtlinge will den 31jährigen in den Folterstaat Türkei abschieben. Obwohl dem kurdischen Oppositionellen Ilhami dort politische Verfolgung, Folter und Tod drohen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht dieses Risiko für ihn jetzt in einem Urteil als „nicht beachtlich wahrscheinlich“ abgetan.

Die Türkei unterdrückt bis heute die politische Identität der kurdischen Bevölkerung mit brutalster Gewalt. In den 1990ern brannte der türkische Staat mit deutschen Panzern, deutschen LKWs und deutschen Waffen 4.000 kurdische Dörfer nieder und ermordete mindestens 37.000 Kurden und Kurdinnen. Um gegen diese Unterdrückung Widerstand zu leisten, schloss sich Ilhami als junger Mann der Guerilla der kurdischen Befreiungsbewegung PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) an. 2005 floh er nach Deutschland. 2006 erreichte Ilhami wegen drohender politischer Verfolgung in der Türkei ein Abschiebeverbot – das jetzt aufgehoben wurde.

Das Auswärtige Amt behauptet, die Ermittlungsverfahren gegen Ilhami in der Türkei wegen PKK-Mitgliedschaft seien eingestellt. Deswegen drohe ihm dort keine Gefahr. Die Bundesregierung wisse außerdem nichts über menschenrechtswidrige Behandlung von dorthin abgeschobenen Oppositionellen.
In Wahrheit laufen alle, die in der Türkei den Kriegskurs der Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden: Allein seit 2009 mehr als 6.500 kurdische PolitikerInnen, Parlamentsabgeordnete, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und viele weitere. Gewalt und Misshandlungen gegen politische Häftlinge sind in den Gefängnissen der Türkei weiter an der Tagesordnung. Wie die Folter an 200 kurdischen Kindern und Jugendlichen 2011 im Gefängnis Pozanti, die wegen Teilnahme an Demonstrationen langjährige Haftstrafen erhielten.

Und seit 2011 ermittelt die Türkei offenbar erneut gegen Ilhami. Die Polizei erkundigt sich bei seiner Mutter nach ihm. Ein Freund, mit dem Ilhami gemeinsam bei der Guerilla war und den Bulgarien an die Türkei ausgeliefert hatte, wurde in dem angeblich „eingestellten“ Ermittlungsverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zusätzlich gefährdet ist Ilhami im Fall seiner Abschiebung, weil der bayerische Verfassungsschutz ihn als PKK-Funktionär verdächtigt, ohne dafür Beweise liefern zu können. Durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist das mit Sicherheit auch dem türkischen Staat bekannt. Seit Jahren muss sich Ilhami jeden Tag in München bei der Polizei melden – eine Schikane, um ihm einen geregelten Alltag unmöglich zu machen. Ilhami befindet sich wegen einer durch die Kriegserlebnisse ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung und Epilepsie in ärztlicher Behandlung und ist laut zweier medizinischer Gutachten selbstmordgefährdet.

An kurdischen Aktivisten wie Ilhami wird ein Exempel statuiert. Indem der Staat sie mit rassistischen Sondergesetzen gängelt oder sogar ausweist, will er andere politisch aktive MigrantInnen einschüchtern und deren politische Aktivitäten unterbinden. Ilhamis letzte Chance ist jetzt die Zulassung seiner Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts – und öffentliche Mobilisierung gegen seine Abschiebung.

Lassen wir nicht zu, dass Ilhami Han in den Folterstaat Türkei ausgeliefert wird! Keine Abschiebungen in Verfolgung und Krieg! Keine Abschiebungen nirgendwohin!

Initiative „Bleiberecht für Ilhami Han“
Kontakt & Info: initiative.ilhami@gmx.de Facebook: “Initiative Ilhami”

Kundgebung: Solidarität mit den Gewerkschaften in der Türkei

Mittwoch 27. Juni 18 Uhr Kottbusser Tor

Schlag gegen Gewerkschaften – Verhaftungswelle in der Türkei

Antiterroreinheiten der türkischen Polizei haben am Montag die Zentrale des linksgerichteten Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK in Ankara sowie Gewerkschaftsbüros im kurdischen Diyarbakir und weiteren Städten durchsucht. Mindestens 65 Gewerkschafter, darunter der KESK-Vorsitzende Lami Özgen sowie Vorstandsmitglider der Lehrergewerkschaft und der Gewerkschaft der Kommunalangestellten wurden auf Grundlage des Anti­terrorgesetzes festgenommen. Ihnen wird eine Unterstützung der »Union der Gemeinschaften Kurdistans«, KCK, eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Unter KCK-Vorwurf wurden in den letzten drei Jahren bereits rund 8000 Politiker und Aktivisten in Untersuchungshaft genommen, darunter 33 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordnete und 40 Gewerkschafter. Politiker der prokurdischen und kemalistischen Opposition verurteilten vor der KESK-Zentrale die »Einschüchterungspolitik« der islamisch-konservativen AKP-Regierung, während Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung für Montag nachmittag aufriefen.

Schwere Verluste für türkische Armee

Das Hauptquartier der PKK-Guerilla eine detaillierte Erklärung zu den schweren Kämpfen in der Bergprovinz Hakkari vorgelegt. Bei den für die türkische Armee seit Jahren verlustreichsten Gefechten waren vergangene Woche nach Guerillaangriffen auf drei Armeestützpunkte nach PKK-Angaben 109 Soldaten getötet und vier Hubschrauber abgeschossen sowie neun weitere zum Notlanden gezwungen worden. Der Generalstab habe nur den Tod von acht Wehrpflichtigen zugegeben, kritisierte die Guerilla. Die eigenen Verluste bezifferte sie auf 14 Kämpfer.

Kolumnisten der regierungsnahen und liberalen Presse hatten den PKK-Angriff als Sabotage eines jüngst von der Regierungspartei AKP und der kemalistischen Oppositionspartei CHP gemeinsam vorgelegten Lösungsplans zur kurdischen Frage durch Einrichtung einer Parlamentskommission bezeichnet. Dagegen stellte die PKK klar, daß es sich um einen »Verteidigungskrieg« gegen eine unmittelbar bevorstehende militärische Großoffensive gegen die Guerilla gehandelt hatte. Während die türkische Luftwaffe auch am Wochenende Luftangriffe auf Ziele im Nord­irak flog, versicherte die PKK, alle an den jüngsten Kämpfen beteiligten Guerillas seien innerhalb der türkischen Grenzen stationiert.

Mehr Schutz gefordert

Nach dem Mord an Semanur Subay: Kurdisch-deutsche Fraueninitiativen protestieren gegen ­häusliche Gewalt. Ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht kann helfen

Von Claudia Wangerin

Kurdisch-deutsche Fraueninitiativen haben den Mord an ­Semanur Subay in Berlin-Kreuzberg zum Anlaß genommen, gegen häusliche Gewalt und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu protestieren, durch die hinzugezogene Frauen ihr häufig ausgeliefert sind. Unter dem Motto »Wieder ein Opfer, wieder eines zuviel« demonstrierten am Freitag abend rund 250 kurdische, türkische und deutsche Frauen sowie einige Männer durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Sie forderten nicht nur eine konsequente Strafverfolgung der Täter, sondern vor allem Präventionsmaßnahmen wie den besseren Schutz für betroffene Migrantinnen durch ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, mehr Beratungsangebote und eine flächendeckende Finanzierung für Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser durch Bund und Länder.

Auf Kurdisch, Deutsch und Türkisch riefen die Demonstrantinnen »Wir verachten Frauenmörder« und »Unser Leben, unsere Körper gehören uns«.

Die 31jährige Semanur Subay stammte aus dem kurdischen Südosten der Türkei und war nach einer früh arrangierten Ehe ihrem in Deutschland aufgewachsenen Mann nach Berlin gefolgt. Er hatte sich im Lauf der Ehe als zunehmend gewalttätig entpuppt und seine trennungswillige Frau in der Nacht zum 4. Juni ermordet, geköpft und zerstückelt. Offensichtlich im Blutrauch hatte er die Leichenteile von der Dachterrasse in den Hof geworfen.

»Wir sind wütend und traurig«, hatten die Demonstrantinnen am Freitag in Berlin auf Pappschilder geschrieben. Neben dem Porträt des jüngsten Mordopfers waren auch Schilder zu sehen, die an die 2005 in Berlin erschossene Hatun Sürücü erinnerten, deren Bruder wegen des Mordes zur Zeit eine Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten absitzt. Als Motiv hatte er sinngemäß angegeben, daß ihm die Emanzipation seiner Schwester von der islamisch-konservativen Familie ein Dorn im Auge war.
Aktion „Ich lese die junge Welt, weil es wichtig ist, eine politische Heimat zu haben.“
Steffen Weidner, 14806 Belzig

Bei der Abschlußkundgebung am Oranienplatz wies eine Rednerin darauf hin, daß häusliche Gewalt und Vergewaltigung laut Weltgesundheitsorganisation das Leben von Frauen unter 44 Jahren global stärker gefährden als Krankheiten wie Krebs und Malaria, Verkehrsunfälle oder Kriege. »Schade, daß sich immer erst etwas bewegt, wenn wieder etwas Schlimmes passiert ist«, bemerkte eine Demonstrantin. Die 31jährige Juristin Leyla Boran wünscht sich in solchen Fällen eine Berichterstattung, die weder verharmlost noch rassistisch instrumentalisiert. Aus ihrer Tätigkeit in der Frauenbegegnungsstätte Utamara e.V. kennt sie auch Fälle von häuslicher Gewalt im deutschen Bildungsbürgertum. Weltweit müsse der »Feminizid«, das Töten von Frauen aufgrund patriarchaler Ehrbegriffe oder im Zusammenhang mit sexueller Gewalt, strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Die Einführung eines Feminizid-Paragraphen in Mexiko sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Boran, die eine Promotion zu diesem Thema plant. In dem lateinamerikanischen Land wirkt es sich sogar strafverschärfend aus, wenn es sich um eine »Beziehungstat« handelt. Die Höchststrafe für »Feminizid« beträgt 60 Jahre. Der Abschreckungswille kommt nicht von ungefähr, gilt doch die mexikanische Stadt Ciudad Juarez aufgrund einer beispiellosen Mordserie als weltweit gefährlichster Ort für Frauen. Die Mehrheitsreligion in diesem Land ist der Katholizismus.

junge Welt 18.6.2012

Gefängnisse brennen

Türkei: Weitere Proteste gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Zellen teilweise dreifach überbelegt

Die Aufstände in den völlig überfüllten türkischen Gefängnissen weiten sich aus. Bei Protesten gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen im E-Typ-Gefängnis von Urfa im kurdischen Südosten der Türkei waren in der Nacht zum Sonntag 13 Gefangene in ihrer Zelle durch ein selbstgelegtes Feuer ums Leben gekommen, fünf weitere wurden schwer verletzt. Während der Direktor des Gefängnisses von Urfa, Akif Bakkal, am Montag in eine andere Stadt versetzt wurde, entflammte der Aufstand erneut. Jugendliche Gefangene setzten ihre Betten in Brand. Im Unterschied zum Samstag war die Feuerwehr rechtzeitig vor Ort, dennoch wurden 14 Gefangene verletzt. Während am Montag abend politische Gefangene im Gefängnis von Antep revoltierten, um ihre Solidarität mit dem Aufstand in Urfa auszudrücken, kam es in den Haftanstalten von Gaziantep und Osmaniye zu Protesten von weiteren Gefangenen. Fernsehaufnahmen zeigten dicke Rauchschwaden über den Haftanstalten sowie Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Einsatz. Dutzende Inhaftierte wurden verletzt.

Delegationen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), deren Abgeordneter Ibrahim Ayhan selbst unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Urfa in Untersuchungshaft sitzt, sowie der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) besuchten die Haftanstalt nach dem tödlichen Feuer. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu nannte die Tragödie »ein zweites Uludere« – in Erinnerung an einen Luftangriff, bei dem in der Stadt an der Grenze zum Irak Ende letzten Jahres 34 kurdische Zivilisten irrtümlich getötet wurden. Am Montag ging die Polizei mit Gasgranaten und Wasserwerfern erneut gegen eine Menschenmenge vor, die zum Gefängnis von Urfa gelangen wollte. Am Dienstag sicherte die Polizei die Haftanstalt mit Panzerwagen gegen protestierende Angehörige, während 127 Gefangene in andere Gefängnisse, unter anderem in das 1200 Kilometer entfernte westtürkische Izmir, verlegt wurden.

Während Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine vollständige Aufklärung versprach, kündigte Justizminister Sadullah Ergin den Bau von 198 weiteren Kerkern zusätzlich zu den bereits existierenden 377 an. Während der zehnjährigen Regierungszeit der islamisch-konservativen AKP hat sich die Zahl der Inhaftierten nach Angaben des Justizministeriums vom April dieses Jahres von rund 69000 auf 132000 fast verdoppelt. 36400 Gefangene befinden sich teilweise seit Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Viele Haftanstalten sind völlig überfüllt. So ist das mit rund 1000 Inhaftierten – davon sind 800 Untersuchungsgefangene – belegte Gefängnis von Urfa für 300 bis maximal 600 Gefangene angelegt. In der für sechs Personen vorgesehenen Zelle, in der das erste Feuer ausbrach, waren 18 Gefangene eingesperrt. Jeweils drei von ihnen müssen sich ein Bett teilen. Entzündet hat sich der Aufstand offenbar an der Frage, wer bei Temperaturen von über 40 Grad in der Nähe der Ventilatoren schlafen dürfe. Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) kündigte am Dienstag eine außerplanmäßige Inspektion der türkischen Strafanstalten an.

junge Welt 20.6.2012

Wir reden immer von feministischer Organisierung- aber was meinen wir eigentlich mit feministisch?

Frauen-Seminar am Samstag, 30. Juni 2012 von 12 bis 18 Uhr

Ort: Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Oranienstr. 34 HH (Eingang neben der Treppe, 2. OG, 10999 Berlin)

Anlässlich des 8. März fand in Berlin ein erstes Treffen statt an dem mehr als 25 Frauen in bunten Runden zu ihren Utopien und der Bedeutung und dem Stand von feministischer Organisierung diskutierten. In zwei weiteren Treffen griffen wir einige der dort entstandenen Ideen auf und kamen immer wieder an die Frage- und was nun tun?

Wir wünschen uns eine sichtbare und kraftvolle feministische Organisierung in Berlin und überall und versuchen noch immer zu verstehen, warum wir eigentlich so wenige sind, was es dafür braucht wieder in Bewegung zu kommen und nicht gleich wieder zu zerfallen. Während die autonome FrauenLesbenbewegung in den 1990er Jahren fast vollständig verschwunden ist oder vereinnahmt wurde, kämpfen an anderen Orten dieser Welt Frauen wie z.B. in der kurdischen Frauenbewegung unvermindert weiter. Sich mit kämpfenden Bewegungen auszutauschen und zu vernetzen sehen wir als Chance auch hier vor Ort wieder in Bewegung zu kommen.

Am 30.6. möchten wir nochmal die Zielrichtung klären und darüber diskutieren, was wir eigentlich mit feministisch meinen, wenn wir von feministischer Organisierung sprechen – um dann die nächsten Schritte zu planen. Dafür laden wir alle interessierten Frauen herzlich ein. Für mehr feministischen Widerstand-weltweit!

Einzelne solidarische Frauen gemeinsam mit Dest Dan (kurdischer Frauenverein Berlin)

15. Juni: Demo „Frauen, Ihr seid nicht alleine!“

Wir verurteilen den Mord an Semanur aufs Schärfste! Lasst uns gemeinsam demonstrieren!
Freitag, 15.06.2012 um 17.30 Uhr am Hermannplatz Berlin-Neukölln

BANG
EM QETILKIRINA SEMANUR SERMEZAR DIKIN!
BESDARÎ ÇALAKÎYA MESA JIN NE TENÊ NE, BiBIN!
Dem: 15.06.2012 Saet:17:30
Cîh: Hermannplatz

ÇAĞRI
SEMANUR CĐNAYETĐNĐ KINIYORUZ !
KADINLAR YANLIZ DEGĐLSĐNĐZ
YÜRÜYÜSÜNE KATILALIM !
Tarih: 15.06.2012 Cuma günü Saat: 17.30
Yer: Hermannplatz

An die Presse

Protestaktion der Frauen Initiative Berlin:
„Mord an Semanur Subay. Wieder ein Opfer, wieder eines zu viel!“

In der Nacht zum 4.Juni 2012 wurde erneut eine Frau auf brutalste Weise von ihrem Ehemann ermordet. Sie ist das Opfer einer grausamen Tat in Berlin in der der Ehemann den Kopf der getöteten Ehefrau mit einem Messer trennte und in den Hof warf. Eine Tat, die man sich in ihren brutalen und bestialischen Einzelheiten nicht vorstellen möchte. Semanur Subay aus Berlin war eine 31 jährige Frau, die sechs Kinder hinterlässst.

Wir sind über diese Tat sehr betroffen und erschüttert.

Das Opfer war nach der Eheschließung im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist und musste Berichten zufolge über viele Jahre hinweg bei ihrem gewalttätigen Ehemann ausharren.

Statistiken belegen, dass Frauen in ihrer eigenen häuslichen Umgebung am gefährlichsten leben. Das Risiko, im häuslichen Umfeld Gewalt zu erfahren, ist höher als von einem fremden Täter angegriffen zu werden.
Zumeist werden diese schrecklichen Taten an Frauen als Eifersuchts- oder Familliendramen dargestellt, die in der Öffentlichkeit keine weitere Beachtung finden.

Morde und Gewalt an Frauen – wie der Mord an Semanur Subay – sind keine Einzelfälle. Weltweit sterben mehr Frauen im Alter zwischen 14 und 44 Jahren durch Gewalt, als durch Unfälle, Krankheiten oder Kriege. 70% aller Frauen werden durch ihre Partner, bzw. Ex-Partner ermordet.

Jede vierte Frau in Deutschland ist Opfer von häuslicher Gewalt. Jährlich fliehen etwa 40.000 Frauen mit ihren Kindern in Frauenhäuser.
Obwohl das soziale Umfeld in diesem tragischen Fall von der häuslichen Gewalt Kenntnis zu haben schien, ist die Öffentlichkeit mit dem immer noch tabuisierten Thema überfordert.

Auch Studien bestätigen die traurige Realität in Deutschland: Es wird noch viel zu wenig gegen häusliche Gewalt unternommen!

Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit!
Um zu verhindern, dass Frauen wie Semanur Subay ihren Ehemänner bzw. Lebenspartner ausgeliefert sind, fordern wir

• Häusliche Gewalt muss im öffentlichen Interesse liegen und durch die Strafverfolgungsbehörden strikt verfolgt werden.

• Wir fordern zum Schutz gewaltbetroffener Frauen ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht für hinzugezogene Frauen aus dem Ausland.

• Wir fordern mehr Schutz und Aufklärung für gewaltbetroffene Frauen jeglicher Herkunft, die wenig Kontakte und andere Rechtsvorstellungen haben.

• Eine chancengleiche und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

• Hilfsangebote und Maßnahmen, die ihnen umfassenden Schutz und Perspektiven auf ein gleichberechtigtes und unabhängiges Leben bieten sowie Ausbau und flächendeckenden Angeboten für gewaltbetroffene Frauen.

• Wir fordern die bedingungslose Finanzierung der Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen von Bund und Ländern!

Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem und darf entgegen der medialen und öffentlichen Meinung nicht als ein Problem eines bestimmten Kultur- bzw. Religionskreises betrachtet werden.

Demonstration
Wir, die Frauen Initiative Berlin, rufen am Freitag, 15.06.2012 zur Demonstration gegen die Ermordung von Semanur Subay und aller anderen Frauenopfer von Gewalt auf. Beginn: 17.30 am Hermannplatz, Abschluss Oranienplatz.

WIR LADEN ALLE FRAUEN EIN, SICH UNSEREM PROTEST ANZUSCHLIESSEN!!!!

Schluss mit den Frauenmorden! Unser Leben, unser Körper gehören uns!

Frauen Initiative Berlin
Kontakt: fraueninitiativeberlin@yahoo.de

Berlin Frauen Initiative – Insiyatìfa Jinèn Berlinè – Berlin Kadın Insiyatifi

15.Juni: Demo für Deniz und Basak!


Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen rufen antifaschistische und internationalistische Gruppen am Freitag den 15. Mai zu einer Demonstration
unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“ auf. Sie wollen damit gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien protestieren und auf die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise aufmerksam machen.

Demo | Freitag | 15.Mai | 21 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor

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Machtkampf im türkischen Staatsapparat

Erdogan will Sonderstaatsanwaltschaften einschränken – Gülen-Bewegung warnt vor Putschmilitärs

Die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei will die Macht der berüchtigten Staatsanwaltschaften mit besonderen Vollmachten einschränken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag im Kabinett diskutiert. Die Sonderstaatsanwaltschaften waren im Jahr 2005 als Nachfolger der im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafften militärischen Staatssicherheitsgerichte gebildet worden. Sie können Verdächtige aufgrund des Antiterrorgesetzes jederzeit fest- und bis zu 10 Jahre ohne Anklage in Untersuchungshaft nehmen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich dieser Sonderstaatsanwaltschaften bedient, um die sich als Hüterin des Laizismus gebärdende Militärführung zurückzudrängen und kurdische Parteien nach ihren Wahlerfolgen durch Verhaftungen von Tausenden ihrer Mitgliedern und Mandatsträger zu schwächen. In die Kritik des Ministerpräsidenten gerieten die Sonderstaatsanwaltschaften erst, als ein Istanbuler Staatsanwalt im Februar diesen Jahres auch Geheimdienstchef Hakan Fidan als Terrorverdächtigen vorladen ließ, weil dieser in Erdogans Auftrag Gespräche mit Kadern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen hatten.

Mittlerweile sitzen ein Viertel aller aktiven und außer Dienst befindlichen türkischen Generäle einschließlich des früheren Generalstabschefs Ilker Basbug hinter Gittern. Ihnen wird eine Beteiligung an einer Ergenkon genannten Putschistenloge gegen die AKP-Regierung oder dem vom Militär erzwungenen Rücktritt der Regierung des islamischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan 1997 vorgeworfen. Während die andauernden Ermittlungen die Handlungsfähigkeit der inzwischen von Erdogan-getreuen Offizieren geführten Armee gefährdet, ist die Regierung angesichts eines möglichen militärischen Eingreifens in den syrischen Bürgerkrieg wieder an einer schlagkräftigen Truppe interessiert. Auch ein vergangene Woche von der AKP gemeinsam mit der kemalistischen Opposition vorgestellter Lösungsplan zur kurdischen Frage droht als Farce entlarvt zu werden angesichts der andauernden Verhaftungen kurdischer Politiker wie zuletzt des Oberbürgermeisters der Stadt Van, Bekir Kaya.

Hintergrund der Regierungsinitiative gegen die Sonderstaatsanwaltschaften ist indessen ein Machtkampf innerhalb des Staatsapparates. „Die Gerichte mit Sondervollmachten müssen im Rahmen des Rechtsstaates funktionieren“, meinte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in einem Interview mit dem Privatsender Kanal 7 am Wochenende. „Während wir zur Wiederbelegung der Türkei gegen militärische und zivile Vormundschaftsgruppen, Banden, die Mafia und andere Machtgruppen vorgehen, können wir nicht tolerieren, daß andere Gruppen dabei ihre eigenen Seilschaften bilden.“ Diese Bemerkung des AKP-Politikers gegen einen neuen „tiefen Staat“ zielt auf die nationalistisch-sunnitische Bewegung des pensionierten Imam Fethullah Gülen, die Schlüsselpositionen in Justiz und Polizei kontrolliert und als treibende Kraft hinter den Massenverhaftungen von Militärs, kurdischen Politikern sowie regierungskritischen Journalisten gilt. Die zum Gülen-Imperium gehörende auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei Zaman warnen unterdessen vor einer Schwächung des Kampfes gegen Putschmilitärs und neuem Terror gegen christliche Minderheiten, sollten die Vollmachten der Staatsanwälte eingeschränkt werden.