Archiv für Mai 2012

Kollaborateure im Fadenkreuz

Erdogan rechtfertigt Massaker an Dorfbewohnern

Seit Beginn einer großangelegten Militäroperation Mitte Mai kommt es zu teils heftigen Gefechten zwischen der türkischen Armee und Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in verschiedenen Regionen des kurdischen Südostens der Türkei. Nach PKK-Angaben wurden dabei seit Ende voriger Woche mindestens zehn Soldaten und drei Guerillakämpfer getötet.

Die PKK hat unterdessen kurdische Kollaborateure zum Ziel von »Bestrafungsoperationen« erklärt. So befindet sich der bei einer Straßenkontrolle der Guerilla gefangengenommene Vorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des Distriktes Kulp, Veysel Celik, seit dem 12. Mai in den Händen der Guerilla. Am 18. Mai wurden bei Kulp auch sechs staatlich besoldete Dorfschützer von der Guerilla festgesetzt. Sie sollen Ende März an einer Militäroperation beteiligt gewesen sein, bei der 15 weibliche Guerillas getötet wurden. »Die Handlanger der faschistischen Regierung werden gerichtet werden«, kündigte die PKK ein Tribunal an. Die laufenden Militäroperationen mit intensivem Beschuß durch Hubschrauber und Panzer würden allerdings das Leben der Gefangenen gefährden. Während türkische Medien mutmaßen, daß die PKK auch für die Erschießung von zwei AKP-Politikern in Diyarbakir und Sirnak vor einer Woche verantwortlich ist, liegen von der Guerilla dazu bislang keine Erklärungen vor.

Unterdessen rechtfertigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Journalisten in ungewohnter Deutlichkeit die Tötung von 34 unbewaffneten Dorfbewohnern im türkisch-irakischen Grenzgebiet von Uludere Ende letzten Jahres bei einem Luftangriff auf eine irrtümlich für Guerillas gehaltene Schmugglerkarawane. »Unsere Streitkräfte haben die nötigen Schritte getan. Diese Region ist Terroristengebiet«, so Erdogan, »in so einer Gegend können die Streitkräfte nicht wissen, ob Ahmet oder Mehmet kommt.« Der kemalistische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu forderte am Dienstag den Rücktritt des Ministerpräsidenten wegen des Uludere-Massakers. Das US-amerikanische Wall Street Journal hatte unter Berufung auf einen hohen Pentagon-Beamten vergangene Woche behauptet, die Zieldaten für den tödlichen Angriff seien durch eine Predator-Drohne des US-Geheimdienstes geliefert worden. Während Pentagon-Sprecher George E. Little auf Nachfrage lediglich eine intensive militärische und Geheimdienstzusammenarbeit mit der Türkei bestätigen wollte, behauptete die türkische Armeeführung, es habe sich um eine türkische Drohne gehandelt.

junge Welt 24.Mai 2012

23. Mai: Fethullah Gülen – ein (grauer) Wolf im Schafspelz?

Freie Uni Habelschwerdter Allee 45, Raum: KL 24 / 122 D
Beginn 18 Uhr

Referenten: Dr. Nick Brauns, Journalist und Historiker und Baki Gül, Jounalist

Die Gülen-Bewegung – tolerante Muslime oder totalitäre Sekte?

Die millionenstarke Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden türkischen Imam Fethullah Gülen mit ihrem Wirtschafts- und Medienimperium stellt sich in der Öffentlichkeit als unpolitische und tolerante Gemeinschaft da. Doch in der Türkei kontrollieren Gülen-Anhänger Schlüsselpositionen in der Regierungspartei AKP und dem Staatsapparat. Laizistische und prokurdische Kritiker werden durch Massenverhaftungen und fingierte Terrorismusanklagen ausgeschaltet. In den Bildungseinrichtungen der Gülen-Bewegung in der Türkei sollen Kurden als türkische Muslime assimiliert werden. Gegen diejenigen, die sich dieser Assimilierung widersetzen, rief der radikale türkische Nationalist Gülen vergangenen Oktober in einer Fatwa zur Vernichtung „an den Wurzeln“ auf – und die türkische Armee setzte Chemiewaffen gegen kurdische Freiheitskämpfer ein. Auch in Deutschland ist die Gülen-Bewegung aktiv. Ihre Schulen und Nachhilfeinstitute finden sich in jeder größeren deutschen Stadt und an den Universitäten wirbt die Bewegung um akademischen Nachwuchs.
In unserer Veranstaltung wollen wir über die Hintergründe der einflussreichsten islamischen Bewegung der Türkei und ihre Aktivitäten in Deutschland aufklären

7.Mai : Kämpfend lernen wir uns zu befreien

Veranstaltung über Frauenbefreiungskampf in Kurdistan

Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

Referentin: Genossin von “CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.”
Veranstaltung mit Filmclips; kurdische Volxküche ab 20h, nach der Veranstaltung Solitresen, free Kicker & Polit-Mucke

In Gedenken an die Internationalistinnen Uta Schneiderbanger (Nûdem) & Andrea Wolf (Ronahî)

weitere Infos: international.blogsport.eu

Internationalistischer Abend

10. Mai: Veranstaltung – Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei.

Internationaler Austausch – Netzwerke – JournalistInnen in der Türkei

10. Mai 19.00 Uhr, Deutsch-Mesopotamisches Bildungszentrum e.V. Friedrichstr. 246. 10961 Berlin (Kreuzberg) Verkehrsanbindung: U-Bahn: Hallesches Tor

Presse- und Versammlungsfreiheit sind Voraussetzungen für das Wirken unabhängiger Medien und einer gesellschaftlichen Willensbildung in Demokratien. Im Focus dieser Rundreise steht die aktuelle Situation von JournalistInnen in der Türkei. Menschenrechtsvereine berichten von über 11.000 politisch motivierten Verhaftungen seit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in der Türkei, mehr als die Hälfte davon befindet sich weiterhin in Haft. Der internationale PEN-Club beziffert die Zahl der inhaftierten JournalistInnen und SchriftstellerInnen auf über 110, mehr als in jedem anderen Land der Welt. In der von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2011 rangiert die Türkei damit auf Platz 148 von 179 Ländern.

Zu Gast aus der Türkei ist der freie Journalist Necati Abay aus Istanbul. Er ist Sprecher der „Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen“ -TGDP. Die TGDP wurde 2004 gegründet und ist ein Zusammenschluss von über 80 Gewerkschaften und Berufsverbänden von JournalistInnen und SchriftstellerInnen in der Türkei. Aufgrund seines politischen Engagements und seiner journalistischen Tätigkeiten wurde Necati Abay mehrfach inhaftiert und mit Gerichtsprozessen überzogen. Einer der Prozesse ist juristisch immer noch nicht abgeschlossen. Necati Abay wird ausführlich über die aktuelle Lage der JournalistInnen in der Türkei berichten.
Auch der Journalist Nick Brauns von der Kampagne „Demokratie Hinter Gittern“ wird einen Beitrag zu diesem Thema leisten.

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Dezember 1948).

„Der Mensch ist nicht nur für das, was er sagt, sondern auch für sein Schweigen verantwortlich!“ (Aziz Nesin)

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Rote Hilfe, AGIF, Unterstützt von der Kampagne Demokratie hinter Gittern

25 000 bei revolutionärer 1.Mai-Demo in Berlin


25.000 Demonstranten bei Revolutionärer 1. Mai-Demonstration in Berlin. Aufzug wurde von der Polizei unter Anwendung massiver Gewalt aufgelöst

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ zogen am Abend des diesjährigen 1. Mai bis zu 25.000 Menschen unterschiedlichen Alters durch die Berliner Innenstadt. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Organisationen zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene soziale Initiativen und linke bzw. linksradikale Organisationen wie Antifa-Gruppen mobilisiert. Es nahmen auch mehrere kurdische Vereine sowie erstmals die ver.di-Bundesjugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration teil.

Die Demonstration, die mit einem offensiven antikapitalitischen Ausdruck und mit zahlreichen Fahnen und Transparenten zunächst durch den Kreuzberger Kiez zog, wurde dann auf dem Gang in die politische Mitte Berlins massiv von zahlreichen Polizeibeamten angegriffen und gestoppt. Die Polizei ging in Höhe Linden/Markgrafenstraße, unweit des Jüdischen Museums, mit unglaublicher Brutalität gegen die Spitze der Demonstration vor und löste den Aufzug mit massiver Härte mittels Schlagstockeinsatz
und Tränengas schließlich auf. Ein Grund für diese Maßnahme, die offenbar planmäßig auf die Zerschlag einer politisch missliebigen Veranstaltung genau an diesem Ort gerichtet war, wurde dem Veranstalter nicht genannt. Stattdessen verweigerte die Polizei jegliche Diskussion mit dem Anmelder der Veranstaltung. Zahlreiche Personen wurden verletzt oder willkürlich festgenommen. Eine genaue Zahl liegt derzeit noch nicht vor.

Der Pressesprecher des 1. Mai-Bündnis Jonas Schiesser erklärt dazu: „Zum 25. Jubiläum des Kreuzberger Kiezaufstandes war die heutige große Demonstration eine deutliche Ansage in Richtung der Herrschenden gewesen, dass man sich die Angriffe auf die Lebensumstände der Menschen durch das Kapital nicht länger gefallen lässt. Wir freuen uns darüber, dass gerade unter den Bedingungen eines erheblichen Sozialabbaus zur Bewältigung der aktuellen Krise in diesem Jahr so viele Menschen zur Demo gegangen und ihren Unmut auf die Straße getragen habe. Wir rufen nun dazu auf, den europaweiten Widerstand gegen die vermeintliche Krisenbewältigungspolitik der Troika und EZB ebenfalls Mitte Mai nach Frankfurt am Main zu tragen.“

Fotos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10

Videos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14

Weltweit: 1, 2