Erfolg internationaler Solidarität

Politischer Gefangener Ragip Zarakolu aus Untersuchungshaft in der Türkei entlassen

Ragip Zarakolu, einer der prominentesten politischen Gefangenen in der Türkei, wurde am Dienstag Nachmittag überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Der international renommierte Verleger und Menschenrechtsaktivist war Ende Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Dutzenden kurdischen Aktivisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK verhaftet worden. Als Grund für Zarakolus Entlassung wurde angegeben, daß während seiner Untersuchungshaft Hinweise auf seine Unschuld geliefert wurden. Erst letzte Woche hatte ein Istanbuler Gericht die Anklageschrift gegen Zarakolu und 192 weitere Angeklagte angenommen. Darin werden bis zu 15 Jahre Haft für Zarakolu und 22 1/2 Jahre für die ebenfalls inhaftierte Verfassungsrechtsdozentin Büsra Ersanli gefordert. Die Inhaftierung der beiden türkischstämmigen Intellektuellen, deren Lehrtätigkeit an der Parteiakademie der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie ihnen als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ausgelegt wurde, hatte weltweit für Proteste gesorgt. So wurde Zarakolu von schwedischen Parlamentariern für den Friedensnobelpreis nominiert. Der Prozess gegen Zarakolu und die anderen Angeklagten soll am 2. Juli im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri bei Istanbul beginnen. Nach seiner Freilassung gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten versicherte der Verleger, weiterhin für die Rechte der Kurden einzutreten.
So wurden am Dienstag in Istanbul erneut 14 Mitglieder sozialistischer und kurdischer Organisationen und Medienvertreter wegen ihrer Teilnahme am verbotenen Newroz-Fest im März festgenommen.
Unterdessen verschlechtert sich die gesundheitliche Situation von 15 Kurden, die sich seit dem 1. März vor dem Europarat in Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik befinden. Drei Hungerstreikende wurden bereits ins Krankenhaus eingeliefert, verweigern aber weiterhin jede Nahrungsaufnahme und ärztliche Behandlung. Die Hungerstreikenden fordern vom Antifolterkomitee des Europarates CPT, den auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan zu besuchen. Seit Juli letzten Jahres wurde eine faktische Kontaktsperre über Öcalan verhängt. Weder seine Anwälte noch seine Familie dürfen ihn besuchen und auch der schriftliche Kontakt wurde abgebrochen.


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