Rassistische Sondergesetze

Baden-württembergische Behörden verfügen Ausweisung und Politikverbot gegen kurdische Exilpolitiker

Wegen ihrer Funktionärstätigkeit in der legalen »Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom« droht zwei kurdischen Exilpolitikern in Baden-Württemberg die Ausweisung in die Türkei. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die unbefristete Niederlassungserlaubnis des stellvertretenden Yek-Kom-Vorsitzenden Bahaddin Dogan und des Mitglieds der Schiedskommission Ahmet Zeyrek annulliert. Bis zu ihrer Abschiebung müssen die beiden seit Jahrzehnten mit ihren Familien in Deutschland lebenden Kurden im Rahmen einer Residenzpflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Dogan war Anfang der 90er Jahre für die legale prokurdische »Arbeiterpartei des Volkes« HEP und den Menschenrechtsverein IHD aktiv, bevor er vor seiner drohenden Verhaftung nach Deutschland fliehen mußte. »Beiden Politikern drohen im Falle einer Abschiebung in die Türkei langjährige Haftstrafen und Folter«, warnt der Yek-Kom-Vorsitzende Yüksel Koc und beklagt eine Parallelität zwischen der zunehmenden Repression des türkischen Staates und der Haltung deutscher Behörden gegenüber Kurden und ihren politischen Vertretern. Die Arbeit von Yek-Kom als größtem Dachverband der rund 800000 in Deutschland lebenden Kurden bestehe darin, sich um die sozialen und kulturellen Probleme der in Deutschland lebenden Kurden zu kümmern. Yek Kom wird vom Verfassungsschutz als Frontorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingestuft. In einem Urteil vom 7. Dezember 2011 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befunden, daß nach dem Aufenthaltsgesetz bereits die wiederholte Teilnahme an Veranstaltungen PKK-naher Vereine als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewertet werden kann.

Erst im Februar hatte das Stuttgarter Ordnungsamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium ein politisches Betätigungsverbot nach Paragraph 47 des Aufenthaltsgesetzes gegen den kurdische Exilpolitiker Muzaffer Ayata verhängt. Ayata war im Jahr 2002 nach 20jähriger Haft aus der Türkei geflohen und wurde in Deutschland wegen angeblicher Rädelsführerschaft in der PKK erneut bis Ende 2009 für dreieinhalb Jahre inhaftiert. Verboten ist dem Journalisten Ayata nicht nur die Teilnahme an Demonstrationen und Podiumsdiskussionen, sondern selbst das Veröffentlichen von Artikeln zur kurdischen Thematik. Zu befürchten ist, daß nun weitere derartige Maulkorberlasse gegen Kurden folgen werden, denn die Bundesregierung begrüßt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion »politische Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz« (Bt-Drucksache 17/8865) ausdrücklich den Einsatz dieses Instruments durch die Länder bei der Bekämpfung der PKK.

Bislang wurden solche Politikverbote gegen Ausländer nur selten verhängt. Nach Auskunft der Bundesregierung sind zur Zeit 14 Personen im Ausländerzentralregister gespeichert, deren politische Betätigung nach dem Aufenthaltsgesetz eingeschränkt oder untersagt ist. Welche Personen von dieser in einem Fall sogar bis ins Jahr 1979 zurückreichenden Maßnahme betroffen ist, läßt sich dem Register nicht entnehmen. »Rassistische Sondergesetze, durch die politische Betätigung von Migranten verboten werden kann, sind undemokratisch und gehören generell gestrichen«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke dazu.

junge Welt 4.4.2012


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