»Der türkische Staat ist der größte Terrorist«

Ein Hungerstreik vor dem Europarat soll Aufmerksamkeit für die Unterdrückung der Kurden wecken. Ein Gespräch mit Fuad Kav
Interview: Martin Dolzer (Strasbourg)
Fuad Kav ist kurdischer Journalist und Buchautor. Nach dem Militärputsch 1980 saß er 20 Jahre, sechs Monate und sechs Tage in türkischen Gefängnissen und nahm dort an mehreren Hungerstreiks teil

M.D. Sie demonstrieren in Strasbourg gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei – wer steckt hinter Ihrem Protest und an wen richtet er sich?

F.K. Am 1. März haben sich 15 Kurden und Kurdinnen aus mehreren europäischen Ländern dem unbefristeten Hungerstreik von 400 politischen Gefangenen in der Türkei angeschlossen, der Mitte Februar begonnen hat. Zusätzlich nehmen wöchentlich rotierend je etwa 35 weitere Menschen an unserer Aktion teil. Wochentags veranstalten wir Kundgebungen vor dem Europarat oder dem »Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe« (CPT).

M.D. Was hat Sie zu einer so drastischen Aktionsform wie dem Hungerstreik bewegt?

F.K. Es geht um die friedliche Lösung der kurdischen Frage, das wäre ein großer Fortschritt für die Türkei. Die Vernichtungspolitik der AKP-Regierung, die Unterdrückung jeglicher Opposition sowie der Krieg müssen endlich beendet werden. Der seit Jahren inhaftierte Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, wird seit mehr als 230 Tagen in Isola-tionshaft von der Außenwelt abgeschirmt. Zudem wurden seit 2009 mehr als 6500 kurdische Politiker und Menschenrechtler inhaftiert; darunter sechs Parlamentarier, 31 Bürgermeister, 36 Anwälte und 100 Journalisten. In der Türkei gibt es zur Zeit mehr als 10000 politische Gefangene. Es wird Zeit, eine Verhandlungslösung zwischen dem Staat und der PKK zu suchen und den Krieg zu beenden. Öcalan sollte eine ähnliche Rolle bei der Lösung dieses Konflikts spielen, wie Nelson Mandela seinerzeit in Südafrika. Mit unserem Hungerstreik wollen wir den Europarat und das CPT drängen, politischen Druck auszuüben. Die türkische Regierung muß die Menschenrechte und das Völkerrecht respektieren.

M.D. Inhaftierte klagen über unerträgliche Kälte im Winter und Hitze im Sommer. Wie sind die Haftbedingungen?

F.K. Menschenunwürdig. Neben der Isolationsfolter in den »F-Typ«-Gefängnissen sind Gewalt und Folter gegen politische Gefangene noch immer an der Tagesordnung. Es gibt keine vernünftige medizinische Versorgung. Die Anstalten sind überfüllt, die Inhaftierten unterernährt. Seit meiner Haftzeit hat sich nichts Wesentliches verbessert. Die politischen Gefangenen im Hungerstreik sind zusätzlich mit drastischen Strafen konfrontiert. Einzelhaft, Entzug des Besuchsrechts und Verbot von Anwaltsbesuchen– das sind nur einige Beispiele.

M.D. In Cizre, nahe der irakischen Grenze, haben Polizisten dem Vorsitzenden der BDP mit dem Gewehrkolben mehrere Gesichtsknochen zertrümmert. Zuvor hatten sie das Parteigebäude beschossen und gestürmt. Wie sieht die Realität in bezug auf die kurdische Frage aus?

F.K. Die Regierungspartei AKP betreibt eine autoritäre, feudalistische und faschistoide Politik, die sie hinter dem Anschein demokratischer Reformen zu verstecken sucht. In Istanbul wurde bei den Feiern zum Newroz-Fest der kurdische Politiker Haci Zengin am 18. März von Polizisten mit einer Tränengasgranate erschossen. Ahmet Türk und weitere Abgeordnete der Kurdenpartei BDP wurden geschlagen, 679 Menschen verhaftet. Es gab mehr als 200 zum Teil schwer Verletzte. Die AKP will die kurdische Bevölkerung demoralisieren und jeden Widerstand verhindern.

M.D. Sie und die anderen Hungerstreikenden bekommen viel Besuch – nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus den Nachbarländern. Glauben Sie, daß Ihre Aktion dazu beitragen wird, die Öffentlichkeit ein wenig mehr über das Kurdenproblem aufzuklären?

F.K. Die herrschenden Eliten in Europa ignorieren die Situation der Kurden aus strategischen und wirtschaftlichen Interessen. Wie die türkische Regierung betrachten sie deshalb völkerrechtlich legitimen Widerstand als Terrorismus.
Für uns ist es wichtig, die sozialistischen und humanistischen Kräfte zu erreichen. Mit einer so drastischen Aktionsform wie dem Hungerstreik wollen wir das Schweigen über die Verhältnisse in der Türkei aufbrechen. Der Staat ist in der Türkei der größte Terrorist!

junge Welt 28.3.2011


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