Archiv für April 2012

Serhado auf der revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin


Um ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen und auf die fortwährende Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Iran, Syrien und dem Irak hinzuweisen beteiligen sich in diesem Jahr auch das Kurdistan-Soldiaritätskomitee Berlin und verschiedene kurdische Initiativen an der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin – Kreuzberg. Es wird einen eigenen kurdischen & internationalistischen Lautsprecherwagen auf der Demonstration geben und der populäre kurdische Rap-Musiker Serhado wird auf der Auftaktkundgebung der revolutionären 1.Mai-Demonstration ab 17 Uhr am Lausitzer Platz gemeinsam mit anderen internationalen Musiker_innen auftreten.

Serhado Live auf der revolutionären 1.Mai-Demonstration. Ab 17 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin – Kreuzberg 36. Biji Yek Gulan!

Biji 1 Gulan!


Yasasin Bir Mayis! Es lebe der 1.Mai!

Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, das Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist seit über 125 Jahren ein Anlass, um gegen die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, imperialistische Kriege, Polizeigewalt, rassistische Morde und Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch international für den Kampf der Unterdrückten gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Hunger, Armut und Elend.

Eine solche Gesellschaft ist nur möglich wenn sich die Menschen beginnen über ihre nationalen Grenzen hinweg gemeinsam zu organisieren und internationalistisch handeln statt sich von der Herrschenden mit nationalistischer Propaganda gegeneinander Aufhetzen zu lassen. Deshalb ist die internationale Solidarität mit Kämpfen die anderswo auf der Welt gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung geführt werden immer ein wichtiger Teil fortschrittlicher und revolutionärer Politik gewesen, grade auch am internationalen Arbeiterinnenkampftag 1.Mai.

Neben den aktuellen internationalen Kämpfen gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise in Griechenland, Spanien, Portugal, England und nicht zuletzt die Occupy-Bewegung in den USA ist deshalb der Kampf der kurdische Befreiungsbewegung gegen Unterdrückungspolitik der türkischen Regierung für uns ein wichtiger Bezugspunkt internationaler Solidarität am diesen 1.Mai.

Die kurdische Revolution

Seit über 30 Jahren leistet die kurdischen Bevölkerung in der Türkei gegen ihre politische, ökonomische, kulturelle und militärische Entwicklung Widerstand. Trotz brutalster Repression, tausenden Folteropfern und politischen Internierungen, unzähligen Massakern, dem Einsatz von Todesschwadronen, der Verhängung des militärischen Ausnahmezustand und einem jahrzehntelangen Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Guerilla und ihre Unterstützer mit zehntausenden Toten ist es der kurdischen Befreiungsbewegung gelungen ihren Rückhalt innerhalb der Bevölkerung auszubauen und Selbstverwaltungsstrukturen zu schaffen, in denen gesellschaftliche Alternativen zur Terrorherrschaft der türkischen Republik entwickelt und aufgebaut werden. Mit der vom seit 1999 inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan an Anlehnung an die Ideen des US-amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin entwickelten Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ beruft sich die kurdische Befreiungsbewegung seit 2004 auf ein gesellschaftliche Modell in dem nicht die Gründung eines eigenen kurdischen Nationalstaates sondern der Aufbau von selbstverwalteten Kommunen und einer konföderalistischen Rätestruktur im Zentrum stehen. Diese sollen staatliche Strukturen überflüssig machen sollen ohne sie durch neue zu Ersetzten. Ziel ist eine egalitäre demokratisch-ökologische Gesellschaft im Nahen Osten frei von Ausbeutung, Fremdherrschaft und Unterdrückung.

Eine zentrale Bedeutung innerhalb dieses Prozesses hat der Kampf für die Befreiung der Frau von patriarchaler Unterdrückung und feudaler Zwangsstruktur. Die „Revolutionierung der Geschlechterverhältnisse“ wird als Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung verstanden. Die kurdische Frauenbewegung setzt auf die Selbstorganisation der Frau und umfasst eigene Initiativen, Parteien und Guerillaverbände. Die Beteiligung von Frauen an allen Formen des Widerstandes ist außerordentlich hoch. Deshalb, und nicht nur wegen der mörderischen Terror des türkischen Staates und der Unterstützung durch BRD, EU und NATO, ist die kurdische Befreiungsbewegung für uns ein wichtiger Bezugspunkt emanzipatorischen Politik im Nahen Osten und weltweit.

Der türkische Staatsterror

Seit der Republikgründung gehört die Unterdrückung und Verleugnung der Kurd_innen und anderer Minderheiten zur Staatsräson. Schon in den 1930er Jahren wurden die ersten Aufstände kurdischer Stämme blutig niedergeschlagen. Nach dem Militärputsch 1982 wurden zehntausende kurdische Aktivist_innen verhaftet, ermordet oder flüchteten ins europäische Exil. Auf den bewaffneten Kampf reagierte der türkische Staat mit einem offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Um der kurdischen Arbeiterpartei PKK die soziale Basis zu nehmen, zerstörte das Militär in den 90er Jahren über 6.000 Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Über 40.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Staatliche Repression und militärische Besatzung sind heute Alltag in Kurdistan. Türkische Militärflugzeuge bombardieren regelmäßig Dörfer in der Grenzregion zum Irak, in der Guerillaverbände vermutet werden. Immer wieder schießen Polizei- und Militäreinheiten auf linke Demonstrationen und töten wahllos Menschen.

Hatte der aktuelle Regierungspräsident Erdogan 2007/2008 noch vollmäulig von einer sogenannten „kurdischen Öffnung“ gesprochen und demokratische Reformen zu Lösung des Problems angekündigt hat sich seitdem nur die Schraube der Repression weiter festgezogen. Vor allem seit den Wahlen im letzten Sommer dreht sich die Eskalationsspirale schneller als in den Vorjahren. Tausende Politiker, Basisaktivisten und regimekritische Journalisten sind in den letzten Monaten verhaftet wurden. Die militärische Bekämpfung der Guerilla wird intensiviert, die kurdische Gebiete wieder zu einem hochmilitarisierten Kriegsgebiet. Die Newroz-Feiern im März, traditionell ein Fest des kurdischen Widerstandes und des politischen Protest, wurden 2012 in einigen Provinzen verboten, es kam zu massiven Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräfte. Mehrere Menschen wurde dabei von der Polizei ermordet, darunter ein Kreispolitiker der legalen kurdischen Partei BDP. Trotz der massiven Polizeirepression beteiligten sich Millionen Menschen in Kurdistan und der Westtürkei an den Widerstandsaktivitäten zu Newroz.

Die Situation Öcalans

Viele zeigten dabei Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihres in türkischer Geiselhaft sitzenden ehemaligen Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Abdullah Öcalan´s Schicksal der seit über 13 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali als Geisel des türkischen Staates gehalten, wird gilt innerhalb der kurdischen Bevölkerung als Symbol für die Lage der Kurd_innen in der Türkei.

Ein weiteres Indiz für die Verschärfung des kurdischen Konfliktes ist aktuelle Situation Öcalans. Seit dem 27.Juli 2011 hält die türkische Regierung Öcalan in Totalisolation und verhindert jeden Kontakt mit seinen Anwälten oder Familienangehörigen. Um auf die aktuelle Situation von Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen, dessen Gefangenschaft und Person in der kurdischen Bewegung eine ähnliche Bedeutung hat wie Nelson Mandela  für den Befreiungskampf in Südafrika, sind hunderte politischer Gefangener in den türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, neben Militanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben sich auch Aktivisten anderer linker und kommunistischen Gruppen dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen.

Aus Unterstützung für den Kampf in der Türkei sind auch in Europa kurdische Aktivist_innen in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten und es hat vielerorts Unterstützungaktionen wie Besetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegeben. Seit dem 1.März befinden sich 15 Kurd_innen vor dem Europarat im französischen Strasbourg im unbefristeten Hungerstreik um auf die Situation von Öcalan und den Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen. Ihre gesundheitliche Situation wird von Tag zu Tag kritischer.

Die Rolle des deutschen Imperialismus

Die BRD unterstützt den Krieg in Kurdistan. Anfang der 90er Jahre machte sie der Türkei die militärischen Bestände der ehemaligen DDR-Streitkräfte zum Geschenk. Diese werden dort bis heute gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Mit dem PKK-Verbot 1993 wurden über Nacht zehntausende Kurd_innen in der BRD kriminalisiert. 1994 erschoss die Polizei in Hannover den kurdischen Jugendlichen Halim Dener beim Plakatieren. Im letzten Jahr verbot Innenminister Wolfgang Schäuble den kurdischen Fernsehsender „ROJ TV“. Kurdische Demonstrant_innen in der BRD werden regelmäßig Opfer polizeilicher Übergriffe.

Die Kriminalisierung der Strukturen linker Migrantenorganisationen, insbesondere aus der Türkei hat sich in letzter Zeit verstärkt. Dabei wird vor allem der Paragraph 129b angewendet, der die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine so genannte „terroristische“ Vereinigung im Ausland unter Strafe stellt. Bei ihrem Vorgehen gegen türkische und kurdische Strukturen arbeiten die deutschen Behörden zudem eng mit dem türkischen Staat und Geheimdienst zusammen. Dass in der Türkei nach wie vor gefoltert wird, Demonstrationen brutal angegriffen werden und seit 1980 mehr als 2000 Menschen „verschwunden“ sind, scheint dabei nicht zu stören.

All das hat Geschichte: Seit über 100 Jahren ist die Türkei ein wichtiger ökonomischer und militärischer Partner Deutschlands. So stellte, anlässlich des Massakers an der armenischen Bevölkerung im ersten Weltkrieg, der Abgeordnete Karl Liebknecht eine Anfrage an das Parlament: „Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich die armenische Bevölkerung während des Krieges zu Hunderttausenden (…) niedergemacht worden sei?“ Die Regierung antwortete: „Durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, wurde die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen“. Als daraufhin Liebknecht von Massakern zu berichten begann, wurde ihm das Wort entzogen.

Solidarität!

Grade in der aktuellen Phase in der die kurdische Befreiungsbewegung großen Angriffen ausgesetzt ist, aber auch massiven Widerstand leistet ist internationale Solidarität und das Herstellen einer kritischen Gegenöffentlicheit in den Metropolen eine wichtige Aufgabe fortschrittliche und linker Bewegungen hierzulande. Deshalb wollen wir den revolutionären 1.Mai in Kreuzberg, seit 25 Jahren ein Symbol für entschlossenen Widerstand im Herzen der Bestie, nutzen um unsere Solidarität mit den kämpfenden Hevals (Freunde) in den kurdischen Gebieten auszudrücken und für ein Ende der türkischen Unterdrückungspolitik und deren deutscher Unterstützung einzutreten.

Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!
Dem Kapitalismus den Todesstoß geben-in Europa und Weltweit!
Heraus zum revolutionären 1.Mai!

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz

Hungerstreik für Dialog

Hungerstreikende in Strasbourg und der Türkei fordern politische Lösung der kurdischen Frage

Am Sonntag haben kurdische Aktivisten ein Ausflugsschiff auf dem Rhein bei Köln gekapert. Bereits nach kurzer Zeit beendete die Wasserschutzpolizei die unbewaffnete Aktion, die auf die Situation hungerstreikender Kurden aufmerksam machen sollte. Seit dem 1. März befinden sich 15 kurdische Aktivisten und Exilpolitiker vor der St.-Maurice-Kirche im französischen Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik. Ihr Protest knüpft an einen bereits Mitte Februar begonnenen Hungerstreik von über 400 politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen an, dem sich zwischenzeitlich über 1000 weitere Gefangene angeschlossen haben. Die Hungerstreikenden wollen mit ihrem zunehmend lebensbedrohlichen Protest auf die andauernde Unterdrückung der Kurden in der Türkei hinweisen und fordern eine politische Lösung der kurdischen Frage durch einen Dialog des Staates mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Europaweit haben sich tausende Kurden an befristeten Solidaritätshungerstreiks beteiligt. Bereits mehrfach fanden spektakuläre Aktionen statt mit dem Ziel, das Schweigen der Medien zu durchbrechen. Bereits Ende März besetzte eine Gruppe Jugendlicher den Eifelturm in Paris.

Zentrales Anliegen der Hungerstreikenden ist, auf die Situation des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen, den Millionen Kurden als ihren politischen Repräsentanten begreifen. Im Herbst 2010 hatte die türkische Regierung den Beginn eines Dialoges mit Öcalan eingestanden. Doch nach den Parlamentswahlen im Sommer 2012, aus denen sowohl die islamisch-konservative Regierungspartei AKP als auch die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gestärkt hervorgingen, setzten sich die Hardliner im Staatsapparat mit ihrem Beharren auf einer repressiven Lösung durch. Über Öcalan wurde seit dem 27. Juli eine vollständige Kontaktsperre verhängt; weder Anwälte noch Familienmitglieder dürfen den Gefangenen besuchen, der Postverkehr wurde unterbunden.

Gesundheitszustand und Sicherheit Öcalans müßten auf die Tagesordnung der europäischen Institutionen gesetzt werden, fordern die Hungerstreikenden in Strasbourg vom Antifolterkomitee des Europarates (CPT) und verlangen einen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali. Neben der Kommunistischen Partei Frankreichs und Bundestagsabgeordneten der deutschen Linkspartei äußerte auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu seine Besorgnis über die Isolationshaft von Öcalan.

In der Türkei befinden sich rund 9000 zivile kurdische Aktivisten und Politiker in Haft, darunter 31 Bürgermeister und sechs Parlamentsabgeordnete. Bei Militäroperationen wurden neben Guerillakämpfern in den letzten Monaten auch Dutzende Zivilisten getötet. »Mittäter bei diesem Staatsterror der Türkei gegen die Kurden sind auch die USA und die Europäische Union«, heißt es in einer Erklärung der Hungerstreikenden. »Die USA und die EU unterstützen den türkischen Staat auch aktiv in diesem Krieg: militärisch, politisch, ökonomisch sowie diplomatisch.«

Der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden verschlechtert sich zusehends. So wurde mit der 28jährigen Gülistan Hasan am Sonntag bereits die vierte Teilnehmerin in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie allerdings jegliche Behandlung verweigerte. In der bislang einzigen Reaktion des Europarates auf die kurdischen Proteste zeigte sich dessen Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Wochenende »äußerst besorgt um die Gesundheitslage« der Hungerstreikenden. Zudem bezeichnete der norwegische Sozialdemokrat die Aktion als »kontraproduktiv«, da die Institutionen des Europarates ihrer Arbeit nur ohne äußeren Druck effektiv nachgehen könnten.

junge Welt 17.4.2012

21.April: Kurdische Jugendemo „Entweder Freiheit oder Freiheit!“



Infos zum Hungerstreik in Strassbourg

Am 21.April wird in Frankfurt/Main eine europaweiter kurdische Jugendemo unter dem Motto “ Entweder Freiheit oder Freiheit!“ stattfinden. Aus ganz Europa werden an diesem Tag junge Menschen aus der kurdischen Community und Sympatisanten und Unterstützer_innen aus der revolutionären Linken nach Frankfurt Reisen um für eine Ende der Unterdrückungspolitik der türkischen Republik gegenüber ihrer kurdischen Bevölkerung zu demonstrieren und Freiheit für den ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und weitere tausende politische Gefangener in der Türkei zu fordern. Anlass für die Demonstration ist die Totalisolation Öcalans durch die türkische Regierung, die seit dem 27.Juli 2011 jeden Kontakt des kurdischen Politikers mit Anwälten oder Familienangehörigen verhindert. Abdullah Öcalan´s Schicksal der seit über 13 Jahren auf der Gefängnisinsel Imralie als Geisel des türkischen Staates gehalten, wird gilt innerhalb der kurdischen Bevölkerung als Symbol für die Lage der Kurd_innen in der Türkei, die sich im türkischen Staatsgefängnis eingesperrt fühlen und seit jahrzehnten brutale Repression erleiden müssen. Um auf die Situation für Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen, dessen Gefangenschaft und Person in der kurdischen Bewegung eine ähnliche Bedeutung hat wie Nelson Mandela (ein Freund und Unterstützer Öcalans) für den Befreiungskampf in Südafrika, sind hunderte politischer Gefangener in den Türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, neben Militanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben sich auch Aktivist_innen der TKP/ML und anderer linker und kommunistischen Gruppen dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen. Aus Unterstützung für den Kampf in der Türkei sind auch in Europa mehrere kurdische Aktivist_innen in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten. Seit dem 1.März befinden sich 15 Kurd_innen vor dem Europarat im französischen Strassbourg im unbefristeten Hungerstreik um auf die Situation von Öcalan und den Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen. Ihre gesundheitliche Situation wird von Tag zu Tag kritischer. Am 4.April, Öcalans 63 Geburtstag, versammelten sich mehrere tausend Kurd_innen vor dem Europarat um die Forderungen der Hungerstreikenden zu Unterstützen. In dieser sensiblen Phase des kurdischen Widerstandes ist internationale Solidarität von allen revolutionären, antifaschistischen und fortschrittlichen Kräften nötiger den jeh. Aus diesem Grund rufen wir alle Genossinnen aus der radikalen Linken und der Antifabewegung auf, am 21.April nach Franfkurt/Main zu fahren und sich an dieser Demo zu beteiligen! Antifa Genclik Enternasyonal!

21.April | 11 Uhr | Hauptbahnhof | Frankfurt/Main

Petition zur Unterstützung der hungerstreikenden in Straßbourg

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. März 2012 befinden sich 15 KurdInnen vor dem Europarat in Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik. Der gesundheitliche Zustand dieser Personen verschlechtert sich mit jedem weiteren Tag zunehmend. Bislang wurden drei von Ihnen in ein Krankenhaus eingeliefert, jedoch verweigerten Sie eine ärztliche Behandlung und führen ihren Streik fort.

Alle 15 Personen sind entschlossen solange ihren Streik fortzuführen, bis ihren Forderungen nachgegangen wird. Zentrale Forderungen sind unter anderem an das Antifolterkomitee CPT. Diese werden aufgefordert den auf der Gefängnisinsel Imrali festgenommenen kurdischen Politiker Abdullah Öcalan zu besuchen. Es besteht der Verdacht einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergehend mit rechtswidrigen Haftbedingungen und der seit 259 Tagen (Stand: 10. April 2012) andauernden totalen Isolation.
Leider gab es trotz der genannten Umstände noch keine Reaktion, weder vom Europarat oder dem CPT (Antifolterkomitee) noch anderen staatlichen Institutionen.

Mit diesem Schreiben bitten wir Sie um Unterstützung durch Unterzeichnung der folgenden Petition, die an den Generalsekretär des Europarates gerichtet ist:

Link der Petition: http://openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-den-kurdischen-hungerstreikenden-in-strassburg

Sie erhalten alle Hintergrundinformationen und auch tagesaktuelle Informationen zum Hungerstreik unter folgender Adresse:

http://kurdischerhungerstreik.wordpress.com/

Im Anbetracht der sich zuspitzenden kritischen Lage der Hungerstreikenden bitten wir Sie durch die Unterzeichnung der Petition ein Zeichen zu setzten. Mitten im demokratischen Europa dürfen die Augen vor solch einem Protest nicht verschlossen werden. Jeder Tag zählt!!!

Herzliche Grüße

YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. / info@yekkom.com
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / info@civaka-azad.org
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. / info@yxk-online.com
CENI – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. / ceni_frauen@gmx.de
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V. / isku@nadir.org

Erfolg internationaler Solidarität

Politischer Gefangener Ragip Zarakolu aus Untersuchungshaft in der Türkei entlassen

Ragip Zarakolu, einer der prominentesten politischen Gefangenen in der Türkei, wurde am Dienstag Nachmittag überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Der international renommierte Verleger und Menschenrechtsaktivist war Ende Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Dutzenden kurdischen Aktivisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK verhaftet worden. Als Grund für Zarakolus Entlassung wurde angegeben, daß während seiner Untersuchungshaft Hinweise auf seine Unschuld geliefert wurden. Erst letzte Woche hatte ein Istanbuler Gericht die Anklageschrift gegen Zarakolu und 192 weitere Angeklagte angenommen. Darin werden bis zu 15 Jahre Haft für Zarakolu und 22 1/2 Jahre für die ebenfalls inhaftierte Verfassungsrechtsdozentin Büsra Ersanli gefordert. Die Inhaftierung der beiden türkischstämmigen Intellektuellen, deren Lehrtätigkeit an der Parteiakademie der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie ihnen als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ausgelegt wurde, hatte weltweit für Proteste gesorgt. So wurde Zarakolu von schwedischen Parlamentariern für den Friedensnobelpreis nominiert. Der Prozess gegen Zarakolu und die anderen Angeklagten soll am 2. Juli im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri bei Istanbul beginnen. Nach seiner Freilassung gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten versicherte der Verleger, weiterhin für die Rechte der Kurden einzutreten.
So wurden am Dienstag in Istanbul erneut 14 Mitglieder sozialistischer und kurdischer Organisationen und Medienvertreter wegen ihrer Teilnahme am verbotenen Newroz-Fest im März festgenommen.
Unterdessen verschlechtert sich die gesundheitliche Situation von 15 Kurden, die sich seit dem 1. März vor dem Europarat in Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik befinden. Drei Hungerstreikende wurden bereits ins Krankenhaus eingeliefert, verweigern aber weiterhin jede Nahrungsaufnahme und ärztliche Behandlung. Die Hungerstreikenden fordern vom Antifolterkomitee des Europarates CPT, den auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan zu besuchen. Seit Juli letzten Jahres wurde eine faktische Kontaktsperre über Öcalan verhängt. Weder seine Anwälte noch seine Familie dürfen ihn besuchen und auch der schriftliche Kontakt wurde abgebrochen.

Generäle vor Gericht

Prozeß gegen Anführer von Militärputsch in Ankara

In Ankara hat am Mittwoch vor dem 12. Hohen Strafgerichtshof der von den Medien als »historisch« bezeichnete Prozeß gegen die letzten noch lebenden Anführer des Militärputsches von 1980 begonnen. Dem Juntachef und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren und dem ehemaligen Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya droht wegen Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung lebenslängliche Haft. Wieweit die 94- bzw. 86jährigen Generäle überhaupt verhandlungsfähig sind, ist unklar. Sie sollen per Videotechnik vernommen werden.

Möglich wurde dieser Zivilprozeß gegen Putschgeneräle durch eine Verfassungsreform, über die die islamisch-konservative AKP-Regierung zum symbolträchtigen 30. Jahrestag des Putsches am 12. September 2010 in einem Referendum abstimmen ließ.

Der von der NATO unterstützte Staatsstreich richtete sich gegen die radikale Arbeiterbewegung in der Türkei als Frontstaat zur Sowjetunion und bereitete den Weg für eine neoliberale Ökonomie. In der Folge wurden rund 650000 Oppositionelle inhaftiert, 230000 von Militärgerichten verurteilt und Hunderte hingerichtet, zu Tode gefoltert oder bei Militäroperationen exekutiert.

Da die fast ausschießlich gegen Linke blutig vorgehende Militärjunta sämtliche Parteien verboten hatte, versuchen sich heute nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen als Opfer des Putsches darzustellen. Rund 500 Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen wollen als Nebenkläger auftreten. Darunter befinden sich die bislang mit den gewerkschafts- und kurdenfeindlichen Paragraphen der weiterhin gültigen Putschistenverfassung regierende AKP-Regierung und die ansonsten militärtreue kemalistische Republikanische Volkspartei CHP ebenso wie der Gewerkschaftsbund DISK, ehemalige Mitglieder der marxistischen Bewegung Dev-Yol (Revolutionärer Weg) und die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie, BDP.

Selbst die faschistischen Grauen Wölfe wollen als Nebenkläger auftreten. Ihr Terror, dem bis zum Putsch Tausende Linke zum Opfer fielen, war Teil einer »Strategie der Spannung« der NATO-Geheimtruppe Gladio. So sollte unter der verunsicherten Bevölkerung Stimmung für die Errichtung eines autoritären Regimes erzeugt werden. Das sich aus den Grauen Wölfen rekrutierende »Amt für spezielle Kriegsführung« als türkische Gladio-Struktur unterstand dabei direkt Generalstabschef Kenan Evren.

junge Welt 5.4.2012

Rassistische Sondergesetze

Baden-württembergische Behörden verfügen Ausweisung und Politikverbot gegen kurdische Exilpolitiker

Wegen ihrer Funktionärstätigkeit in der legalen »Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom« droht zwei kurdischen Exilpolitikern in Baden-Württemberg die Ausweisung in die Türkei. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die unbefristete Niederlassungserlaubnis des stellvertretenden Yek-Kom-Vorsitzenden Bahaddin Dogan und des Mitglieds der Schiedskommission Ahmet Zeyrek annulliert. Bis zu ihrer Abschiebung müssen die beiden seit Jahrzehnten mit ihren Familien in Deutschland lebenden Kurden im Rahmen einer Residenzpflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Dogan war Anfang der 90er Jahre für die legale prokurdische »Arbeiterpartei des Volkes« HEP und den Menschenrechtsverein IHD aktiv, bevor er vor seiner drohenden Verhaftung nach Deutschland fliehen mußte. »Beiden Politikern drohen im Falle einer Abschiebung in die Türkei langjährige Haftstrafen und Folter«, warnt der Yek-Kom-Vorsitzende Yüksel Koc und beklagt eine Parallelität zwischen der zunehmenden Repression des türkischen Staates und der Haltung deutscher Behörden gegenüber Kurden und ihren politischen Vertretern. Die Arbeit von Yek-Kom als größtem Dachverband der rund 800000 in Deutschland lebenden Kurden bestehe darin, sich um die sozialen und kulturellen Probleme der in Deutschland lebenden Kurden zu kümmern. Yek Kom wird vom Verfassungsschutz als Frontorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingestuft. In einem Urteil vom 7. Dezember 2011 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befunden, daß nach dem Aufenthaltsgesetz bereits die wiederholte Teilnahme an Veranstaltungen PKK-naher Vereine als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewertet werden kann.

Erst im Februar hatte das Stuttgarter Ordnungsamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium ein politisches Betätigungsverbot nach Paragraph 47 des Aufenthaltsgesetzes gegen den kurdische Exilpolitiker Muzaffer Ayata verhängt. Ayata war im Jahr 2002 nach 20jähriger Haft aus der Türkei geflohen und wurde in Deutschland wegen angeblicher Rädelsführerschaft in der PKK erneut bis Ende 2009 für dreieinhalb Jahre inhaftiert. Verboten ist dem Journalisten Ayata nicht nur die Teilnahme an Demonstrationen und Podiumsdiskussionen, sondern selbst das Veröffentlichen von Artikeln zur kurdischen Thematik. Zu befürchten ist, daß nun weitere derartige Maulkorberlasse gegen Kurden folgen werden, denn die Bundesregierung begrüßt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion »politische Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz« (Bt-Drucksache 17/8865) ausdrücklich den Einsatz dieses Instruments durch die Länder bei der Bekämpfung der PKK.

Bislang wurden solche Politikverbote gegen Ausländer nur selten verhängt. Nach Auskunft der Bundesregierung sind zur Zeit 14 Personen im Ausländerzentralregister gespeichert, deren politische Betätigung nach dem Aufenthaltsgesetz eingeschränkt oder untersagt ist. Welche Personen von dieser in einem Fall sogar bis ins Jahr 1979 zurückreichenden Maßnahme betroffen ist, läßt sich dem Register nicht entnehmen. »Rassistische Sondergesetze, durch die politische Betätigung von Migranten verboten werden kann, sind undemokratisch und gehören generell gestrichen«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke dazu.

junge Welt 4.4.2012

Türkei: Anklage gegen Intellektuelle

Türkei: Anklage gegen Intellektuelle

Ein Istanbuler Gericht hat am Dienstag die Anklageschrift gegen 193 kurdische Politiker und türkische Intellektuelle wegen angeblicher Unterstützung oder Führung einer terroristischen Vereinigung angenommen. In der 2400 Seiten Schrift werden den Angeklagten die Unterstützung der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK, eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, vorgeworfen. Zu den Angeklagten gehören auch die Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Istanbuler Marmara Universität Büsra Ersanli, die die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Verfassungskommission des Parlaments vertreten sollte, sowie der international renommierte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu, der von schwedischen Parlamentariern für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Der mit Sondervollmachten ausgestattete Staatsanwalt Adnan Cimen fordert für die zwei Genannten Haftstrafen von 15 bis 22 Jahren. Die beiden türkischstämmigen Intellektuellen befinden sich seit November 2011 in Haft. Im Rahmen der Operationen gegen die KCK wurden seit 2009 rund 6300 Personen, darunter sechs BDP-Abgeordnete und 17 Bürgermeister, in Untersuchungshaft genommen. Allein seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV 3216 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Im Schnitt sind das 35 Festnahmen Oppositioneller am Tag.

junge Welt 4.4.2012

»Der türkische Staat ist der größte Terrorist«

Ein Hungerstreik vor dem Europarat soll Aufmerksamkeit für die Unterdrückung der Kurden wecken. Ein Gespräch mit Fuad Kav
Interview: Martin Dolzer (Strasbourg)
Fuad Kav ist kurdischer Journalist und Buchautor. Nach dem Militärputsch 1980 saß er 20 Jahre, sechs Monate und sechs Tage in türkischen Gefängnissen und nahm dort an mehreren Hungerstreiks teil

M.D. Sie demonstrieren in Strasbourg gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei – wer steckt hinter Ihrem Protest und an wen richtet er sich?

F.K. Am 1. März haben sich 15 Kurden und Kurdinnen aus mehreren europäischen Ländern dem unbefristeten Hungerstreik von 400 politischen Gefangenen in der Türkei angeschlossen, der Mitte Februar begonnen hat. Zusätzlich nehmen wöchentlich rotierend je etwa 35 weitere Menschen an unserer Aktion teil. Wochentags veranstalten wir Kundgebungen vor dem Europarat oder dem »Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe« (CPT).

M.D. Was hat Sie zu einer so drastischen Aktionsform wie dem Hungerstreik bewegt?

F.K. Es geht um die friedliche Lösung der kurdischen Frage, das wäre ein großer Fortschritt für die Türkei. Die Vernichtungspolitik der AKP-Regierung, die Unterdrückung jeglicher Opposition sowie der Krieg müssen endlich beendet werden. Der seit Jahren inhaftierte Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, wird seit mehr als 230 Tagen in Isola-tionshaft von der Außenwelt abgeschirmt. Zudem wurden seit 2009 mehr als 6500 kurdische Politiker und Menschenrechtler inhaftiert; darunter sechs Parlamentarier, 31 Bürgermeister, 36 Anwälte und 100 Journalisten. In der Türkei gibt es zur Zeit mehr als 10000 politische Gefangene. Es wird Zeit, eine Verhandlungslösung zwischen dem Staat und der PKK zu suchen und den Krieg zu beenden. Öcalan sollte eine ähnliche Rolle bei der Lösung dieses Konflikts spielen, wie Nelson Mandela seinerzeit in Südafrika. Mit unserem Hungerstreik wollen wir den Europarat und das CPT drängen, politischen Druck auszuüben. Die türkische Regierung muß die Menschenrechte und das Völkerrecht respektieren.

M.D. Inhaftierte klagen über unerträgliche Kälte im Winter und Hitze im Sommer. Wie sind die Haftbedingungen?

F.K. Menschenunwürdig. Neben der Isolationsfolter in den »F-Typ«-Gefängnissen sind Gewalt und Folter gegen politische Gefangene noch immer an der Tagesordnung. Es gibt keine vernünftige medizinische Versorgung. Die Anstalten sind überfüllt, die Inhaftierten unterernährt. Seit meiner Haftzeit hat sich nichts Wesentliches verbessert. Die politischen Gefangenen im Hungerstreik sind zusätzlich mit drastischen Strafen konfrontiert. Einzelhaft, Entzug des Besuchsrechts und Verbot von Anwaltsbesuchen– das sind nur einige Beispiele.

M.D. In Cizre, nahe der irakischen Grenze, haben Polizisten dem Vorsitzenden der BDP mit dem Gewehrkolben mehrere Gesichtsknochen zertrümmert. Zuvor hatten sie das Parteigebäude beschossen und gestürmt. Wie sieht die Realität in bezug auf die kurdische Frage aus?

F.K. Die Regierungspartei AKP betreibt eine autoritäre, feudalistische und faschistoide Politik, die sie hinter dem Anschein demokratischer Reformen zu verstecken sucht. In Istanbul wurde bei den Feiern zum Newroz-Fest der kurdische Politiker Haci Zengin am 18. März von Polizisten mit einer Tränengasgranate erschossen. Ahmet Türk und weitere Abgeordnete der Kurdenpartei BDP wurden geschlagen, 679 Menschen verhaftet. Es gab mehr als 200 zum Teil schwer Verletzte. Die AKP will die kurdische Bevölkerung demoralisieren und jeden Widerstand verhindern.

M.D. Sie und die anderen Hungerstreikenden bekommen viel Besuch – nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus den Nachbarländern. Glauben Sie, daß Ihre Aktion dazu beitragen wird, die Öffentlichkeit ein wenig mehr über das Kurdenproblem aufzuklären?

F.K. Die herrschenden Eliten in Europa ignorieren die Situation der Kurden aus strategischen und wirtschaftlichen Interessen. Wie die türkische Regierung betrachten sie deshalb völkerrechtlich legitimen Widerstand als Terrorismus.
Für uns ist es wichtig, die sozialistischen und humanistischen Kräfte zu erreichen. Mit einer so drastischen Aktionsform wie dem Hungerstreik wollen wir das Schweigen über die Verhältnisse in der Türkei aufbrechen. Der Staat ist in der Türkei der größte Terrorist!

junge Welt 28.3.2011