Archiv für März 2012

Heraus zum internationalen Frauenkampftag 2012!

Aufruf des Berliner Bündnis 8.März:

Am 19. März 1911 wurde, auf Beschluss der 2. internationalen Frauenkonferenz, zum ersten Mal der internationale Frauentag begangen. Im Mittelpunkt standen damals die Forderung nach dem Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Das war eng mit dem Streben verknüpft, die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden, denn, so Clara Zetkin, „die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein“.

Die von der herrschenden Klasse forcierte Loslösung der Geschlechterfrage von den kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen lässt den internationalen Frauenkampftag im bürgerlichen Mainstream zu einem zweiten Valentinstag verkommen. Trotz formaler Gleichsetzung bestehen patriarchale Herrschaftsverhältnisse weiter und die Frau muss sich noch immer der doppelten Ausbeutung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie unterziehen. Alle Versuche die Ungleichheiten durch Reformen zu beseitigen, sind zum Scheitern verurteilt, da sie nicht an deren Wurzel, der kapitalistischen Gesellschaft, ansetzen. (mehr…)

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Türkei entledigt sich der demokratischen Opposition:
Veranstaltung zur menschenrechtlichen und politischen Situation zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen

u.a. mit Sevim Salihoglu, stellvertretende Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD

Sonntag 18.3.2012
um 18:30 Uhr
in der JugendkulturEtage Mosaik
Oranienstr. 34
im Hinterhaus rechts mit Fahrstuhl zu Mosaik
10999 Berlin-Kreuzberg

Bezug nehmend auf den Aufstand der Pariser Kommune 1871 gilt der 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen. Eines der Länder mit dem rapidesten Anstieg in den letzten zwei Jahren an Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung und Tätigkeit angeklagt und inhaftiert werden, ist die Türkei. Die Zahl der politischen Gefangenen in der Türkei ist zurzeit die höchste seit dem Militärputsch 1980. Im Rahmen der sogenannten KCK Verfahren wurden seit Frühjahr 2009 über 10.000 Menschen festgenommen, davon befinden sich ungefähr 6300 nach wie vor in Haft. Die Festnahmewelle trifft vor allem Mitglieder und das Umfeld der prokurdischen Partei BDP: darunter Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister_innen, Frauen- und Menschenrechtsaktive, Anwält_innen, Gewerkschafter_innen und Umweltaktivist_innen.

Die Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung erfolgt seitens der Türkei in enger Abstimmung mit ihren NATO-Partnern. Während die BRD den türkischen Staat militärisch und politisch unterstützt, werden gegen die kurdische Opposition Prozesse wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung geführt (§129b) und politische Tätigkeitsverbote gegen Einzelpersonen verhängt. Ebenfalls in enger internationaler Abstimmung wurden dem kurdischen Fernsehsender Roj TV, der ein Millionenpublikum in Europa und im Mittleren Osten mit Informationen versorgt, die Sendegrundlagen entzogen.

Aus diesem Grund wollen wir anlässlich des 18. März über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei informieren, aber auch auf die Menschen hier in Deutschland nicht vergessen, die wegen ihres Engagements für Kurdistan im Gefängnis sitzen oder nach dem Ausländerrecht schikaniert werden.

Dazu sind folgende Redebeiträge mit anschließender Diskussion geplant:

Sevim Salihoglu, stellvertretende Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD: Aktuelles zu den KCK-Verfahren und der Situation der politischen Gefangenen in der Türkei.

Elmar Millich, Rechtshilfefond Azadi e.V.: Repression gegen Kurd_innen in Deutschland: 129b-Verfahren, Demonstrations- und Politikverbote.

Birgit Schiemann, Künstlerin: Kunst und Gefängnis.

Während der Veranstaltung werden Gemälde von politischen Häftlingen aus der Türkei ausgestellt. Ebenso aktuelle Fotos aus Kurdistan von Benjamin Hiller.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Kampagne Demokratie hinter Gittern, unterstützt von der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin sowie finanziell gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Am Sonntag, 18.3., wird darüber hinaus um 15 Uhr eine Demo stattfinden unter dem Motto „Weg mit den §§129 – Freiheit für Gülaferit Ünsal“. Die Demo beginnt am U-Bhf Samariterstrasse in Friedrichshain und endet vor dem Lichtenberger Frauengefängnis: Dort sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in Untersuchungshaft, angeklagt nach §129b.

http://demokratiehintergittern.blogsport.de/
http://kurdistan.blogsport.de/

Kinder in Türkei gefoltert

Menschenrechtsverein beklagt sexuellen Mißbrauch von inhaftierten kurdischen Minderjährigen

Die jüngsten Nachrichten aus türkischen Haftanstalten wecken bei vielen Menschen in der Türkei Erinnerungen an den Film »Die Mauer« von Kultregisseur Yilmaz Güney. Der 1983 gedrehte Streifen thematisiert die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen in einem Gefängnis in Ankara. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind viele aus politischen Gründen inhaftierte Minderjährige sexuellen Mißhandlungen ausgesetzt. Ehemalige Gefangene hatten dem IHD berichtet, daß Kinder und Jugendliche im Gefängnis von Pozanti bei Mersin von mit ihnen zusammen inhaftierten Erwachsenen, darunter Mördern und Sexualstraftätern, regelmäßig vergewaltigt wurden, ohne daß die Gefängnisleitung eingriff. Die Haftanstalt sei so überfüllt, daß sich bis zu drei Minderjährige, die meist jünger als 16 Jahre alt seien, ein Bett teilen müßten, berichtet der IHD-Vorsitzende von Mersin, Ali Tanrivedi. Die Kinder würden vom Personal geschlagen und mit tagelangem Essensentzug bestraft.

Der Abgeordnete der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Nazmi Gür kündigte an, die Zustände in Pozanti im Parlament zu thematisieren. Die BDP sieht darin eine bewußte Politik des Staates zur Demoralisierung der Kurden. Nachdem sich Minderjährige in den letzten Jahren immer zahlreicher an den militanten Protesten in den kurdischen Landesteilen beteiligt hatten, wurden Tausende Kinder und Jugendliche zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Staatsanwälte fordern aufgrund von Antiterrorgesetzen wegen der Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen und Angriffen auf die Polizei höhere Haftstrafen, als die oft erst 16jährigen Angeklagten an Lebensjahren zählen.

Die Regierung werde künftig Kinder und Jugendliche, die bei Demonstrationen Steine auf Sicherheitskräfte werfen, auf Grundlage des Kinderschutzgesetzes von ihren Familien trennen und »unter den Schutz des Staates stellen«, drohte der Gouverneur von Diyarbakir, Mustafa Toprak, ein noch schärferes Vorgehen an. Geplant ist die Unterbringung der Minderjährigen in Sevgi Evleri (Häuser der Liebe), die zur Gemeinde des Imam Fethullah Gülen gehören. In diesen Kinderheimen sollen die jungen Kurden dann im Sinne des Türkentums umerzogen werden. Die steinewerfenden Kinder seien nur ein Symptom der ungelösten kurdischen Frage, verwahrte sich der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gegen solche Vorhaben. Nicht die Kinder seien das Problem, sondern die Politik des Staates.

Die Zahl von Minderjährigen, die wegen ihrer Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen oder Angriffen auf die Polizei zu Haftstrafen verurteilt wurden, stieg in den letzten Jahren steil an. Wurden vor 2009 die meisten Kinder und Jugendlichen freigesprochen und nur einige Dutzend aufgrund solcher Vorwürfe inhaftiert, so erhielten 2009 bereits 1105 Minderjährige eine Haftstrafe und 2010 weitere 1023, erklärte das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der BDP.

jw 29.2.2012