Türkische Offensive

Militär attackiert kurdische Rebellen. Initiative für politische Lösung

Türkische Sicherheitskräfte haben am Montag einen schweren Schlag gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeldet. Bei einem mehrtägigen Gefecht in der Provinz Bitlis seien 25 Mitglieder der illegalen Organisation getötet worden, darunter 15 Frauen. Von Seiten der Guerilla lag darüber noch keine Bestätigung vor.

Pünktlich zu dem in der vergangenen Woche begangenen kurdischen Neujahrsfest Newroz hatten die Streitkräfte in mehreren kurdischen Provinzen der Türkei eine Offensive gegen die meist noch in ihren Winterquartieren befindlichen Guerillakämpfer begonnen. Bei Gefechten am Berg Cudi im türkisch-irakischen Grenzgebiet wurden dabei auch mindestens ein halbes Dutzend Mitglieder einer von einem Hubschrauber abgesetzten Polizeikommandoeinheit getötet. Die Luftwaffe bombardiert das Gebiet regelmäßig.

Unterdessen bereitet die türkische Regierung offenbar eine neue Initiative zur Lösung der kurdischen Frage vor. Darin werden allerdings die Autonomie und die Zusicherung eigener Rechte für das kurdische Volk in einer neuen Verfassung von vornherein ausgeschlossen. Eine klare Absage erteilt der Regierungsplan zudem jeglicher Verhandlung mit der PKK und ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan, wie es sie in den vergangenen Jahren noch gegeben hatte. »Die PKK bekämpfen und mit der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) verhandeln«, faßte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Plan zusammen. Ein tatsächliches Zugehen des Staates auf die im Parlament vertretene prokurdische BDP ist jedoch nicht erkennbar. So hatte die Regierung in der vergangenen Woche die von der BDP veranstalteten Newroz-Feiern verboten. Bei massiven Polizeiangriffen wurden ein Funktionär der Partei getötet und drei Parlamentarier verletzt. »Wie soll bei einer solchen Unterdrückungspolitik Geschwisterlichkeit und ein friedliches Zusammenleben möglich sein«, fragte die BDP-Abgeordnete Aysel Tugluk daraufhin am Sonntag vor der verwüsteten BDP-Zentrale in Cizre, die während des Newroz-Festes von Panzerwagen beschossen worden war.

Am Rande des Atomgipfels im südkoreanischen Seoul versicherte US-Präsident Barack Obama dem türkischen Ministerpräsidenten seine »vollkommene Übereinstimmung im Kampf gegen die PKK«. Er reagierte damit auf Äußerungen Erdogans, der sich besorgt über zunehmende, offensichtlich von Damaskus geduldete Aktivitäten der PKK im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gezeigt hatte. Zuvor hatte PKK-Führungsmitglied Murat Karayilan vor einer westlichen Militärintervention zur Einrichtung einer Schutzzone in Syrien gewarnt. Der Türkei diene ein solches Vorgehen als Vorwand für Angriffe auf die syrischen Kurden. »Falls die Türkei unser Volk in Westkurdistan in irgendeiner Weise angreifen sollte, wird sich ganz Kurdistan in ein Kriegsgebiet verwandeln«, warnte Karayilan.

junge Welt 27.3.2012


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