Newroz-Feste trotz Verbots

Schwere Straßenschlachten in der Türkei

Von Kerem Schamberger (Diyarbakir) und Nick Brauns

Hunderttausende Kurden haben am Sonntag in der Türkei trotz Verbots das Neujahrs- und Freiheitsfest Newroz gefeiert. In mehreren Städten kam es dabei zu schweren Straßenschlachten mit der Polizei. Die Regierungsgouverneure von Diyarbakir (kurdisch: Amed) und Istanbul hatten die für Sonntag geplanten zentralen Festveranstaltungen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kurzfristig verboten. Auch in Ankara, Van, Batman und der Provinz Kars wurden Feste untersagt. Feste müßten gefeiert werden wie sie fallen, hatte der Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutku auf den offiziellen Frühlingsbeginn am 21. März verwiesen. »Das ist keine autonome Entscheidung der Gouverneure, sondern der Beschluß wurde in Ankara von der AKP-Regierung gefaßt«, kommentierte der CO-Vorsitzende der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, diese Entscheidung. »Aber den Freiheitsmarsch dieses Volkes kann keine Polizei, kein Militär, keine Kraft stoppen.«

Bereits am frühen Morgen waren in Diyarbakir alle Zugänge zum Festplatz von der Polizei abgesperrt worden. Mitten in Wohngebieten trieb die Polizei mit Gasgranaten Menschenansammlungen auseinander. Die Bevölkerung errichtete zu ihrem Schutz Barrikaden gegen Panzerwagen und Wasserwerfer. Vermummte Jugendliche warfen Steine auf die Polizei, während eine immer weiter anwachsende Menschenmenge die Polizeisperren überrannte. »Trotz aller militärischen und polizeilichen kriegs­ähnlichen Angriffe ist die ganze Bevölkerung Diyarbakirs auf den Beinen, um ihr Newroz-Fest zu feiern«, berichtete eine im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag reisende Beobachterdelegation. Bis zum Nachmittag gelangten so Hunderttausende auf das Newroz-Gelände. Viele Menschen ließen den gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, hochleben. »Der Klang eurer Herzen und euer Wunsch nach Freiheit sind die stärksten Lautsprecher«, erklärte der Bürgermeister von Diyarbakir-Sur, Abdullah Demirbas, nachdem die Polizei die Lautsprecheranlage auf dem Newroz-Platz bereits am Vortag beschlagnahmt hatte. Auch in Istanbul griff die Polizei Tausende BDP-Anhänger und Mitglieder sozialistischer Parteien an. Wie die Agentur Firat meldete, wurde der BDP-Funktionär Haci Zengin bei einem Polizeiübergriff getötet und die BDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane sowie zahlreiche weitere Personen durch Gasgranaten schwer verletzt.

Das Verbot der Newroz-Feste reiht sich ein in eine vom Staat betriebene Eskalation der Repression. So wurde die kurdische Zivilgesellschaft und die türkische Linke in den letzten drei Jahren von einer massiven Verhaftungswelle überzogen. Unter dem Vorwand der Unterstützung einer terroristischen Organisation wurden seit 2009 rund 10000 Personen fest- und über 6000 in Untersuchungshaft genommen. Darunter befinden sich Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete, Intellektuelle, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Gewerkschaftsaktivisten. Allein am 13. Februar wurden 15 Frauen verschiedener Gewerkschaften, mit der Begründung, Mitglieder der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) zu sein, verhaftet. Ende Februar berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur DIHA, daß kurdische Kinder und Jugendliche im Pozanti-Gefängnis bei der südtürkischen Stadt Adana durch kriminelle erwachsene Mitgefangene vergewaltigt wurden. Die Kinder wurden im Zusammenhang mit politischen Aktionen verhaftet, ihnen werden Steinwürfe auf Polizisten und die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen.

Die Journalistin, die den Skandal ans Tageslicht gebracht hatte, wurde zusammen mit weiteren Kollegen am 6. März unter dem Vorwurf der KCK-Mitgliedschaft inhaftiert. Damit ist sie die 106. Journalistin, die in der Türkei zur Zeit in Haft ist, berichtet die Agentur Firat-News. Gegen diese Politik der Verfolgung und Unterdrückung des kurdischen Volkes sind seit dem 15. Februar Hunderte politische Gefangene, darunter vier gewählte Parlamentsabgeordnete der BDP, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

junge Welt 19.2.2012


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