Archiv für März 2012

Türkische Offensive

Militär attackiert kurdische Rebellen. Initiative für politische Lösung

Türkische Sicherheitskräfte haben am Montag einen schweren Schlag gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeldet. Bei einem mehrtägigen Gefecht in der Provinz Bitlis seien 25 Mitglieder der illegalen Organisation getötet worden, darunter 15 Frauen. Von Seiten der Guerilla lag darüber noch keine Bestätigung vor.

Pünktlich zu dem in der vergangenen Woche begangenen kurdischen Neujahrsfest Newroz hatten die Streitkräfte in mehreren kurdischen Provinzen der Türkei eine Offensive gegen die meist noch in ihren Winterquartieren befindlichen Guerillakämpfer begonnen. Bei Gefechten am Berg Cudi im türkisch-irakischen Grenzgebiet wurden dabei auch mindestens ein halbes Dutzend Mitglieder einer von einem Hubschrauber abgesetzten Polizeikommandoeinheit getötet. Die Luftwaffe bombardiert das Gebiet regelmäßig.

Unterdessen bereitet die türkische Regierung offenbar eine neue Initiative zur Lösung der kurdischen Frage vor. Darin werden allerdings die Autonomie und die Zusicherung eigener Rechte für das kurdische Volk in einer neuen Verfassung von vornherein ausgeschlossen. Eine klare Absage erteilt der Regierungsplan zudem jeglicher Verhandlung mit der PKK und ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan, wie es sie in den vergangenen Jahren noch gegeben hatte. »Die PKK bekämpfen und mit der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) verhandeln«, faßte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Plan zusammen. Ein tatsächliches Zugehen des Staates auf die im Parlament vertretene prokurdische BDP ist jedoch nicht erkennbar. So hatte die Regierung in der vergangenen Woche die von der BDP veranstalteten Newroz-Feiern verboten. Bei massiven Polizeiangriffen wurden ein Funktionär der Partei getötet und drei Parlamentarier verletzt. »Wie soll bei einer solchen Unterdrückungspolitik Geschwisterlichkeit und ein friedliches Zusammenleben möglich sein«, fragte die BDP-Abgeordnete Aysel Tugluk daraufhin am Sonntag vor der verwüsteten BDP-Zentrale in Cizre, die während des Newroz-Festes von Panzerwagen beschossen worden war.

Am Rande des Atomgipfels im südkoreanischen Seoul versicherte US-Präsident Barack Obama dem türkischen Ministerpräsidenten seine »vollkommene Übereinstimmung im Kampf gegen die PKK«. Er reagierte damit auf Äußerungen Erdogans, der sich besorgt über zunehmende, offensichtlich von Damaskus geduldete Aktivitäten der PKK im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gezeigt hatte. Zuvor hatte PKK-Führungsmitglied Murat Karayilan vor einer westlichen Militärintervention zur Einrichtung einer Schutzzone in Syrien gewarnt. Der Türkei diene ein solches Vorgehen als Vorwand für Angriffe auf die syrischen Kurden. »Falls die Türkei unser Volk in Westkurdistan in irgendeiner Weise angreifen sollte, wird sich ganz Kurdistan in ein Kriegsgebiet verwandeln«, warnte Karayilan.

junge Welt 27.3.2012

Protest gegen Gülen-Bewegung in Berlin

„Das Volk von Amed hat die Armee des Imam besiegt!“

Mehrere Dutzend Mitglieder des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK und des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin haben am Montag Abend in Berlin gegen eine Veranstaltung der in der Türkei einflussreichen Fethullah-Gülen-Gemeinde in der Berliner Humboldt-Universität demonstriert. Das Berliner Forum für interkulturellen Dialog, dessen Ehrenvorsitzender Fethullah Gülen ist, hatte zu einer Buchpräsentation einer Veröffentlichung über die Gülen-Bewegung mit der texanischen Soziologin Helen Rose Ebaugh eingeladen. Erwünscht zu der „öffentlichen“ Veranstaltung in der Bibliothek waren nur Gäste, die sich zuvor schriftlich mit Namen angemeldet hatten.
Im Aufruf zur Protestkundgebung mit dem Titel „Fethullah Gülen – ein (grauer) Wolf im Schafspelz“ erklärten die veranstaltenden Gruppen, dass die Gülen-Bewegung keineswegs für Dialog und Toleranz steht: Reißen wir Fethullah Gülen und seiner Bewegung die Maske vom Gesicht – Sie stehen für Kriegstreiberei, Repression, Ausgrenzung und Aufruf zum Massenmord in den kurdischen Provinzen der Türkei.“ Die Veranstalter der Protestaktion machten gleich zu Beginn der Kundgebung deutlich, dass sich ihr Protest nicht gegen die religiöse Überzeugung der Gülen-Anhänger richte, sondern allein gegen die politischen Machenschaften der Bewegung, die führende Positionen im türkischen Staatsapparat besetzt und ein enges Bündnis mit der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan eingegangen ist.
Als einen »außergewöhnlich talentierten Akademiker« wollte die US-Einwanderungsbehörde, bei der sich Gülen mit dieser Selbsteinschätzung 2008 um eine Greencard bewarb, den Prediger mit seiner abgebrochener Grundschulbildung nicht gelten lassen. Vielmehr bezahle Gülen Akademiker dafür, über ihn und seine Bewegung zu berichten. „Ich weiß nicht, ob die texanische Wissenschaftlerin Ebaugh hier eine bezahlte Auftragsarbeit vorgelegt hat, oder einfach naiv ist. Aber in ihrer angeblich wissenschaftlichen Untersuchung lässt die Soziologin jegliche Distanz zur Gülen-Bewegung vermissen und nimmt deren Selbsteinschätzung als tolerante, demokratische und unpolitische Bildungsbewegung für bare Münze“, erklärte der Journalist Dr. Nick Brauns, der das in der Universität präsentierte Buch für die Tageszeitung junge Welt rezensiert hat. „Ebaugh bezeichnet Gülen als Verfechter der Demokratie und unterschlägt dabei, dass beim Militärputsch 1980 die Armee als Retter des Vaterlandes feierte. Auch den vom Militär erzwungenen Rücktritt von Ministerpräsident Erbakan 1997 unterstütze Gülen aktiv mit einer Fernsehansprache.“
Die Demonstranten hielten auch Cover des Buches „Die Armee des Imam“ des Enthüllungsjournalisten Ahmet Sik hoch. Wegen dieses Buches über die Unterwanderung der Polizei durch Gülen-Anhänger war Sik vor einem Jahr verhaftet worden. Er und sein Kollege Nedim Sener, der sich ebenfalls kritisch mit den Machenschaften der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei auseinandergesetzt hatte, kamen vor einer Woche nach einjähriger Untersuchungshaft frei. Ein Verfahren wegen Terrorismus und Vorbereitung eines Militärputsches läuft gegen die beiden militärkritischen Journalisten weiter. In der Türkei befinden sich über 100 weitere laizistische, prokurdische und linke Journalistinnen und Journalisten unter fingierten Terrorismusvorwürfen im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Land der Erde.
„Am Wochenende hat das Volk von Amed der Armee des Imam eine Niederlage beigebracht“, erklärte Nick Brauns. „Eine Million Kurdinnen und Kurden haben trotz Polizeiterror und Verbot in Amed ihr Freiheitsfest Newroz gefeiert. Nun geht es darum, die Gülen-Armee ganz aus Kurdistan rauszuschmeißen.“ Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Heidrun Dittrich, die im vergangenen Juni als Wahlbeobachterin in Kurdistan war, forderte in einem Redebeitrag die Einleitung eines Dialogs aller Beteiligten einschließlich der PKK. Nur so könne das Blutvergießen beendet und eine Friedenslösung gefunden werden. Die Gülen-Bewegung sabotiert dagegen einen solchen Dialog. Der großtürkische Nationalist Gülen lehnt strikt jede Verhandlungslösung in der kurdischen Frage ab. Im vergangenen Oktober rief er die türkische Armee zum Massenmord an Freiheitskämpfern aufruft. Kurze Zeit später setzte die Armee chemische Waffen gegen die Guerilla ein. Doch die Wissenschaftlerin Ebaugh sieht in der die Gülen-Bewegung eine „Förderin des Dialogs und des Weltfriedens“.
Ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees kündigte an, nach dieser wohl ersten öffentlichen Protestveranstaltung gegen die Gülen-Bewegung in Deutschland zukünftig verstärkt über die totalitären Ambitionen der Gülen-Gemeinde aufklären zu wollen. Im Anschluss an die Protestkundgebung begab sich ein Großteil der Teilnehmenden in das Deutsch-Mesopotamische Bildungszentrum. Dort findet zur Zeit ein zweitätiger Solidaritätshungerstreik mit mehreren Hundert kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei statt, die sich seit Mitte Februar in einem unbefristeten Hungerstreik für ihre Rechte befinden. Zu den zentralen Forderung der Hungerstreikenden zählt die Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Einleitung eines Dialoges für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Allein innerhalb der letzten drei Jahre wurden über 10.000 kurdische Politikerinnen und Politiker und zivilgesellschaftliche Aktivisten fest- und 6300 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, darunter allein sechs Abgeordnete und 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Für die Verhaftungen zuständig sind Sonderstaatsanwaltschaften und Polizeieinheiten, die von den Kadern der Gülen-Bewegung kontrolliert werden. In ihren auflagenstarken Medien wie der Tageszeitung Zaman rechtfertigt die Gülen-Bewegung die Verhaftungen und begleitet diese mit regelrechten Rufmordkampagnen.

Newroz-Feste trotz Verbots

Schwere Straßenschlachten in der Türkei

Von Kerem Schamberger (Diyarbakir) und Nick Brauns

Hunderttausende Kurden haben am Sonntag in der Türkei trotz Verbots das Neujahrs- und Freiheitsfest Newroz gefeiert. In mehreren Städten kam es dabei zu schweren Straßenschlachten mit der Polizei. Die Regierungsgouverneure von Diyarbakir (kurdisch: Amed) und Istanbul hatten die für Sonntag geplanten zentralen Festveranstaltungen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kurzfristig verboten. Auch in Ankara, Van, Batman und der Provinz Kars wurden Feste untersagt. Feste müßten gefeiert werden wie sie fallen, hatte der Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutku auf den offiziellen Frühlingsbeginn am 21. März verwiesen. »Das ist keine autonome Entscheidung der Gouverneure, sondern der Beschluß wurde in Ankara von der AKP-Regierung gefaßt«, kommentierte der CO-Vorsitzende der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, diese Entscheidung. »Aber den Freiheitsmarsch dieses Volkes kann keine Polizei, kein Militär, keine Kraft stoppen.«

Bereits am frühen Morgen waren in Diyarbakir alle Zugänge zum Festplatz von der Polizei abgesperrt worden. Mitten in Wohngebieten trieb die Polizei mit Gasgranaten Menschenansammlungen auseinander. Die Bevölkerung errichtete zu ihrem Schutz Barrikaden gegen Panzerwagen und Wasserwerfer. Vermummte Jugendliche warfen Steine auf die Polizei, während eine immer weiter anwachsende Menschenmenge die Polizeisperren überrannte. »Trotz aller militärischen und polizeilichen kriegs­ähnlichen Angriffe ist die ganze Bevölkerung Diyarbakirs auf den Beinen, um ihr Newroz-Fest zu feiern«, berichtete eine im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag reisende Beobachterdelegation. Bis zum Nachmittag gelangten so Hunderttausende auf das Newroz-Gelände. Viele Menschen ließen den gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, hochleben. »Der Klang eurer Herzen und euer Wunsch nach Freiheit sind die stärksten Lautsprecher«, erklärte der Bürgermeister von Diyarbakir-Sur, Abdullah Demirbas, nachdem die Polizei die Lautsprecheranlage auf dem Newroz-Platz bereits am Vortag beschlagnahmt hatte. Auch in Istanbul griff die Polizei Tausende BDP-Anhänger und Mitglieder sozialistischer Parteien an. Wie die Agentur Firat meldete, wurde der BDP-Funktionär Haci Zengin bei einem Polizeiübergriff getötet und die BDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane sowie zahlreiche weitere Personen durch Gasgranaten schwer verletzt.

Das Verbot der Newroz-Feste reiht sich ein in eine vom Staat betriebene Eskalation der Repression. So wurde die kurdische Zivilgesellschaft und die türkische Linke in den letzten drei Jahren von einer massiven Verhaftungswelle überzogen. Unter dem Vorwand der Unterstützung einer terroristischen Organisation wurden seit 2009 rund 10000 Personen fest- und über 6000 in Untersuchungshaft genommen. Darunter befinden sich Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete, Intellektuelle, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Gewerkschaftsaktivisten. Allein am 13. Februar wurden 15 Frauen verschiedener Gewerkschaften, mit der Begründung, Mitglieder der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) zu sein, verhaftet. Ende Februar berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur DIHA, daß kurdische Kinder und Jugendliche im Pozanti-Gefängnis bei der südtürkischen Stadt Adana durch kriminelle erwachsene Mitgefangene vergewaltigt wurden. Die Kinder wurden im Zusammenhang mit politischen Aktionen verhaftet, ihnen werden Steinwürfe auf Polizisten und die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen.

Die Journalistin, die den Skandal ans Tageslicht gebracht hatte, wurde zusammen mit weiteren Kollegen am 6. März unter dem Vorwurf der KCK-Mitgliedschaft inhaftiert. Damit ist sie die 106. Journalistin, die in der Türkei zur Zeit in Haft ist, berichtet die Agentur Firat-News. Gegen diese Politik der Verfolgung und Unterdrückung des kurdischen Volkes sind seit dem 15. Februar Hunderte politische Gefangene, darunter vier gewählte Parlamentsabgeordnete der BDP, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

junge Welt 19.2.2012

Kein Toleranzpreis für Erdogan

Bochum: Großdemonstration gegen Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten

Die massiven Proteste gegen die geplante Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Ruhrpottpreis »Steiger-Award« haben zum Erfolg geführt. Die Jury zog am Samstag den Preis an Erdogan zurück und begründete dies mit dessen Abwesenheit. Erdogan hatte am Freitag seinen Deutschlandbesuch kurzfristig aufgrund des Absturzes eines türkischen Militärhubschraubers mit 17 Todesopfern in Afghanistan abgesagt. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Dogan, sieht darin nur eine Schutzbehauptung. »Wir fühlen uns nicht von Erdogan repräsentiert. Er ist ein lupenreiner Antidemokrat«, erklärte Dogan am Samstag vor rund 22000 Teilnehmern einer Protestkundgebung der in der Türkei diskriminierten Glaubensgemeinschaft der Aleviten im Bochumer Fußballstadion. Für besondere Empörung unter den Aleviten sorgte die vergangene Woche von einem Gericht in Ankara verkündete Verfahrenseinstellung wegen »Verjährung« gegen Teilnehmer eines Pogroms von Faschisten und Islamisten gegen alevitische Künstler und Intellektuelle, bei dem 1993 in der Stadt Sivas 34 Menschen getötet wurden. »Hier werden Menschenrechte verSteigert« hieß es auf einem schwarzen Trauerkranz an der Spitze der alevitischen Großdemonstration. Auch mehrere hundert Mitglieder kurdischer und armenischer Verbände und linker Organisationen demonstrierten gegen Erdogan.

Der vom Bochumer Medienunternehmer Sascha Hellen initiierte Prominentenpreis Steiger-Award soll Menschen ehren, die sich durch Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen. Die Preisvergabe an Erdogan wurde mit dessen angeblichem Engagement für die Demokratisierung der Türkei und mit deren wirtschaftlicher Bedeutung begründet. Migrantenverbände, Menschenrechtsorganisationen und der Journalistenverband verwiesen dagegen auf die Verdoppelung der Zahl politischer Gefangener, die andauernde Diskriminierung und Unterdrückung von Kurden und Aleviten, massive Angriffe auf die Pressefreiheit und die Leugnung des Genozids an den Armeniern durch Erdogans islamisch-konservative AKP-Regierung. Neben Politikern von Linkspartei und Grünen kritisierte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Preisvergabe an Erdogan, der keinen Toleranz- sondern einen Intoleranzpreis verdiene.

junge Welt 19.3.2012

19.März: Fethullah Gülen – Ein (grauer) Wolf im Schafspelz

Kundgebung gegen Veranstaltung der Gülen Bewegung

Reißen wir Fethullah Gülen und seiner Bewegung die Maske vom Gesicht – Sie stehen für Kriegstreiberei, Repression, Ausgrenzung und Aufruf zu Massenmord in den kurdischen Provinzen der Türkei

Am 19.03.12 veranstaltet das zur Bewegung um den türkischen Geistlichen Fethullah Gülen zählende Berliner „Forum für interkulturellen Dialog e.V. in der Humboldt Universität eine „Diskussionsveranstaltung“. „Interkultureller Dialog“ hört sich freundlich an, Äußerungen Fethullah Gülens zur „Lösung“ der Kurdischen Frage in der Türkei sprechen aber eine andere Sprache. In einer Videobotschaft vom 24.11.2011 kritisierte Gülen die türkische Armee, weil sie bis heute nicht mit den kurdischen Freiheitskämpfern fertig geworden sei. Und er ruft dazu auf:

„Lokalisiert sie, umzingelt sie (…) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“.

Das Berliner „Forum für interkulturellen Dialog“ distanzierte sich nicht etwa von den Äußerungen, sondern unterstützte sie mit einer Pressemitteilung. Darin wird Fethullah Gülen mit der Aussage zitiert, dass man mit den nicht „terroristischen“ 95 Prozent der kurdischen Bevölkerung „liebevoll“ umgehen müsse. Demzufolge gelten für Fethullah Gülen 5 Prozent der kurdischen Bevölkerung, also etwa 1 Million Menschen, als „Terroristen“ und werden zum Abschuss freigegeben.

Feuer regnete es auf 34 kurdische ZivilistInnen am 28.12.2011 in der Nähe der kurdischen Grenzstadt Quliban (Uludere). Diese 34 vorwiegend jugendliche Dorfbewohner wurden zunächst mit Artillerie beschossen, anschließend aus Kampfflugzeugen bombardiert. Ein Ereignis, das sich jederzeit wiederholen kann. Nicht umsonst dankte der Regierungschef des mit Hilfe der Gülen-Bewegung gewählten AKP-Regimes, Ministerpräsident Erdoğan, wenige Tage nach dem Massaker den türkischen Streitkräften für „ihr sensibles Vorgehen.“
Der Antidemokrat Gülen hat bereits die blutigen Militärputsche 1971 und 1980 in der Türkei als „Rettung des Vaterlandes“ vor „Ungläubigen“ und „Kommunisten“ gerechtfertigt und auch den vom Militär erzwungenen Rücktritt der Regierung Erbakan 1997 unterstützt. Unter der seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AK-Partei hat sich die ultranationalistisch-religiöse Gülen-Gemeinde nun selbst tief im türkischen Staatsapparat eingenistet und systematisch Polizei und Justizapparat unterwandert. Ihre Macht nutzt die Gemeinde, um Oppositionelle und Kritiker unter fingierten Terrorvorwürfen in Haft ins Gefängnis zu bringen. Zurzeit befinden sich in der Türkei nach Angaben des internationalen PEN-Clubs über 100 Journalistinnen und Journalisten sowie Schriftsteller in Haft – mehr als in jedem anderen Land der Erde. Betroffen sind prokurdische, linke und laizistische Medien sowie generell Gülen-Kritiker.

Wenn wir jetzt gegen diese Veranstaltung Gülen Bewegung protestieren, dann demonstrieren hier auch für eine politische Lösung der kurdischen Frage, gegen die Diskriminierung und Verfolgen von nichtsunnitisch-türkischen Gemeinschaften in der Türkei, insbesondere von Alevitinnen und Aleviten, Christinnen und Christen, Ezidinnen und Eziden und anderen Bevölkerungsgruppen. Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze und der Aufrufe zum Massenmord.

Hinter Gülens Maske von „Dialog“ und „Toleranz“ verbergen sich Feinde der Freiheit!

19.03.12 um 18:30 – Planckstr. 13 vor Jacob und Wilhelm Grimm Zentrum/U-Bhf. Friedrichstr. Berlin

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK (Berlin) – Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin – Kampagne „Demokratie hinter Gittern“

Newroz pîroz be!


Hin­ein in den In­ter­na­tio­na­lis­ti­schen Block auf der bun­des­wei­ten Ne­w­roz-​De­mons­tra­ti­on am 24. März 2011 in Bonn
24. März | 9 Uhr | Fritz-​Schrö­der-​Ufer / Be­t­ho­ve­n­al­lee | Bonn

Auf­ruf als [PDF]

Tat­ort Kur­dis­tan – Ver­fol­gung und Ver­nich­tung
Seit Mo­na­ten bom­bar­die­ren die tür­ki­schen Streit­kräf­te fast täg­lich die kur­di­schen Ge­birgs­re­gio­nen mit tau­sen­den von Bom­ben. Immer wie­der wer­den dabei auch in­ter­na­tio­nal ge­äch­te­te che­mi­sche Kampf­stof­fe ein­ge­setzt. Diese Bom­ben wer­den je­doch nicht nur auf an­geb­li­che Gue­ril­la-​Stel­lun­gen, son­dern auch auf In­fra­struk­tur und die zi­vi­le Be­völ­ke­rung ge­wor­fen. Par­al­lel dazu kommt es im Rah­men der so ge­nann­ten „KCK-​Ope­ra­tio­nen“ zu Mas­sen­ver­haf­tun­gen kur­di­scher und tür­ki­scher Ju­ris­tIn­nen, Bür­ger­meis­te­rIn­nen, Jour­na­lis­tIn­nen, Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und Men­schen­rechts-​ und Frie­dens­ak­ti­vis­tIn­nen. Der­zeit sit­zen al­lein über 8190 kur­di­sche Ak­ti­vis­tIn­nen in tür­ki­schen Ge­fäng­nis­sen, damit hat sich die Zahl der kur­di­schen Ge­fan­ge­ne seit 2005 ver­drei­facht und die Zahl der ver­ur­teil­ten Kin­der ist sogar von 17 auf 1023 ge­stie­gen! Eben­so nimmt die Ge­walt an Frau­en dras­tisch zu, so stieg die An­zahl der er­mor­de­ten Frau­en von 66 im Jahr 2002 auf 953 Morde im Jahr 2009.

War starts here! – Deut­sche Waf­fen, deut­sches Geld
Die Tür­kei ist einer der wich­tigs­ten Han­dels­part­ner Deutsch­lands beim Kriegs­waf­fen­han­del. Al­lein im Jahr 2010 kauf­te die Tür­kei für rund 200 Mil­lio­nen Euro Rüs­tungs­gü­ter von deut­schen Un­ter­neh­men wie der Rhein­me­tall AG aus Düs­sel­dorf oder der Krauss-​Maf­f­ei-​Weg­mann GmbH & Co. KG aus Mün­chen. Dar­un­ter neben Hand­feu­er­waf­fen, vor allem Pan­zer und Flug­ab­wehr­sys­te­me. Hinzu kom­men deut­sche Waf­fen, wel­che mit Li­zenz in der Tür­kei pro­du­ziert wer­den. Doch nicht nur in der Tür­kei, son­dern auch im Irak und Iran haben deut­sche Waf­fen wie das G3 Sturm­ge­wehr, wel­ches heute in fast jedem Kriegs­ge­biet der Welt ein­ge­setzt wird, Kon­junk­tur. Durch das Leid und den Tod der kur­di­schen Be­völ­ke­rung und der Un­ter­drück­ten Be­völ­ke­run­gen in an­de­ren Tei­len der Welt, hat Deutsch­land es ge­schafft auf Platz drei der welt­wei­ten Waf­fen­ex­port­län­der zu kom­men, di­rekt hin­ter den USA und Russ­land. Mitt­ler­wei­le haben über 4.​000 deut­sche Fir­men Zweig­stel­len in der Tür­kei auf­ge­baut. Zudem ist die Tür­kei für Deutsch­land, die EU und die NATO aus geo­stra­te­gi­scher Sicht ex­trem wich­tig. Neben dem Stand­ort für das neue Ra­ke­ten­ab­wehr­schild der NATO, ist die Tür­kei auch ein wich­ti­ges Tor in den Nahen Osten.

Un­se­re So­li­da­ri­tät gegen ihre Re­pres­si­on!
Par­al­lel zur an­hal­ten­den Re­pres­si­ons­wel­le der Tür­kei, neh­men auch in Eu­ro­pa die Re­pres­sio­nen gegen kur­di­sche Struk­tu­ren und Ak­ti­vis­tIn­nen zu. So wurde der kur­di­sche Fern­seh­sen­der Roj TV in Dä­ne­mark wegen der Un­ter­stüt­zung einer „Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on“ ver­ur­teilt und die Über­tra­gung vom fran­zö­si­schen Sa­tel­li­ten­be­trei­ber ein­ge­stellt. Kur­di­sche und tür­ki­sche Ak­ti­vis­tIn­nen wer­den in Deutsch­land wegen der „Un­ter­stüt­zung aus­län­di­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen nach § 129b“ an­ge­klagt und kur­di­sche De­mons­tra­tio­nen ver­bo­ten und De­mons­tran­tIn­nen zu­sam­men­ge­prü­gelt, wie im ver­gan­ge­nen No­vem­ber in Ber­lin. Dem kur­di­schen Jour­na­lis­ten Muz­af­fer Ayata wurde vor kur­zem gar die Teil­nah­me an allen öf­fent­li­chen Ver­samm­lun­gen, die Über­nah­me und Aus­übung von Äm­tern sowie das Hal­ten von po­li­ti­schen Reden, das Ver­öf­fent­li­chen von Tex­ten und das Spre­chen auf Pres­se­kon­fe­ren­zen ver­bo­ten.

Somit leis­tet Deutsch­land tat­kräf­ti­ge Un­ter­stüt­zung in der Be­kämp­fung der kur­di­schen Be­we­gung – so­wohl hier als auch in Kur­dis­tan. Es liegt des­halb in un­se­rer Ver­ant­wor­tung als Linke in der BRD, diese Un­ter­stüt­zung zu sa­bo­tie­ren und un­se­rer So­li­da­ri­tät einen prak­ti­schen Aus­druck zu ver­lei­hen.

Ge­mein­sam gegen Re­pres­si­on – Blei­be­recht für alle, PKK-​Ver­bot auf­he­ben!
Krieg dem Krieg – Rüs­tungs­pro­duk­ti­on und Waf­fen­lie­fe­run­gen stop­pen, Bun­des­wehr auf­lö­sen!
Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät – Für Frie­den und Frei­heit in Kur­dis­tan!

24. März | 9 Uhr | Fritz-​Schrö­der-​Ufer / Be­t­ho­ve­n­al­lee | Bonn

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen auch unter:
http://​tatortkurdistan.​blogsport.​de
http://​demokratiehintergittern.​blogsport.​de

Kurdisches Erwachen in Syrien

Kurdisches Erwachen in Syrien
Türkei beklagt Erstarken der PKK durch Machtvakuum in Nordsyrien

Während die kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien bislang von bewaffneten Auseinandersetzungen verschont blieben, bereitet sich größte ethnische Minderheit des Landes auf einen möglichen Sturz der Baath-Herrschaft vor. Insbesondere die Partei der Demokratischen Union“ (PYD), eine Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, hat in den letzten Monaten zahlreiche Volksräte, Selbstverteidigungsgruppen, Schulen und Kulturverbände aufgebaut. Städte und Dörfer haben ihre im Rahmen der Arabisierungspolitik seit den 60er Jahren verbotenen kurdischen Namen zurückerhalten und vielerorts weht die kurdische Fahne. Bis zum Neujahrsfest Newroz am 21. März hofft die PYD, das Fundament für eine „demokratische Autonomie“ innerhalb Syriens vollendet zu haben.

Die türkische Regierung betrachtet mit Sorge, wie die PKK vor dem Hintergrund des durch die Kämpfe in anderen Landesteilen entstandenen Machtvakuums in Nordsyrien rapide erstarkt. So meldet die regierungsnahe türkische Tageszeitung Zaman den Aufbau eines PKK-Camps im Grenzgebiet nahe der Stadt Urfa. Übereinstimmend berichten türkische und kurdische Quellen, dass PYD-Anhänger vor allem in der Region Afrin Straßensperren und Kontrollpunkte errichtet haben und den Verkehr in den ländlichen Gebieten überwachen. Dabei sollen den Parteimilizen nach Informationen der Zaman in dieser Woche 15 Soldaten der von der Türkei aus zunehmend auch in den kurdischen Gebieten gegen das Baath-Regime operierenden Freien Syrischen Armee (FSA) ins Netz gegangen und dem syrischen Militär übergeben worden sein. Aufgrund solcher, von der FSA nicht bestätigter Meldungen, werfen andere kurdische Parteien der PYD vor, als Hilfstruppe des Baath-Regimes zu agieren.

Die PYD gehört dem aus sozialistischen, säkularen und arabisch-nationalistischen Parteien in Damaskus gebildeten Oppositionsbündnis „Nationales Koordinationskomitee für demokratischen Wandel“ an, das strikt jede äußere Einmischung ablehnt. Eine Intervention durch die NATO und deren regionaler Vormacht Türkei würde zum Bürgerkrieg und Zerbrechen des Landes führen, befürchtet der PYD-Vorsitzende Salih Muslim Muhammed. Gegenüber chinesischen, russischen und iranischen Diplomaten versicherte die PYD in den vergangenen Wochen ihre Ablehnung einer Militärintervention und Bewaffnung der Opposition. Gleichwohl bekundete die Partei ihren Wunsch nach einem Ende des Assad-Regimes und einem neuen politischen System in Syrien. Das Verfassungsreferendum vor zwei Wochen haben alle kurdischen Parteien boykottiert, da auch der neue Verfassungsentwurf Syrien als ausschließlich arabisches Land definiert.

Neben der PYD besteht als zweite einflußreiche Formation die aus vierzehn zumeist liberalen oder nationalistischen Parteien sowie mehreren Jugendorganisationen gebildete „Kurdische Patriotische Konferenz in Syrien“ (ENKS). Diese unter dem Einfluss des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massoud Barzani, stehende Koalition hat sich dem vom Westen unterstützten Syrischen Nationalrat in Istanbul angenähert. Auf einigen ihrer Demonstrationen wurde in den letzten Tagen der Ruf nach „Bewaffnung der freien Syrischen Armee“ laut. Zwar hat der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, am 24. Februar den Kurden erstmals „kulturelle und politische Rechte“ in einem neuen Syrien zugesichert. Doch PYD-Chef Muhammed sieht darin nur „leere Versprechungen“ zur Täuschung der Kurden. In Wirklichkeit habe die türkische Regierung sich mit den im Syrischen Nationalrat dominanten Moslembrüdern darauf geeinigt, den Kurden keine Rechte zu gewähren.

10+11.März: Seminar für Frauen: Neue Utopien für einen internationalistischen Feminismus

Schritte auf dem Weg in eine geschlechterbefreite Gesellschaft

Samstag, den 10.3.2012 12-18 Uhr und Sonntag, den 11.3.2012 15-18 Uhr
Migrationsrat Berlin – Brandenburg, Oranienstraße 34

gesucht werden: Neue Utopien für einen internationalistischen Feminismus
versucht werden: Schritte auf dem Weg in eine geschlechterbefreite Gesellschaft

Wir nähern uns dem 8 .März – auch das sollte uns Anlass geben zu fragen, warum sich die bestehenden Verhältnisse trotz 102 Jahren internationalem Frauenkampftag noch immer nicht grundlegend verändert haben.

Dazu möchten wir alle interessierten Frauen herzlich einladen, gemeinsam folgende Fragen zu diskutieren:

- Was sind unsere Perspektiven und Utopien?
- Wie kommen wir dahin und warum sind wir eigentlich noch immer nicht da wo wir hinwollen?
- Was heißt das für unsere praktische politische Arbeit?
- Wie könnte ein politischer und kollektiver Alltag schon heute aussehen?
- Was brauchen wir um in den Kämpfen voran zu kommen?
- Welche Rolle spielt autonome und feministische Frauenorganisierung darin?

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Diskussionspapier der „Frauenbefreiungsbewegung Kurdistans“ zu einem Weltfreuenkongreß

Alle Kämpfe beginnen mit Utopien

Das vorliegende Diskussionspapier ist ein Aufruf an alle kämpfenden Frauen, Frauenbewegungen und Frauenorganisationen weltweit zur gemeinsamen Organisierung eines Weltfrauenkongresses. Dieser Aufruf sowie der Entwurf für einen neuen Gesellschaftsvertrag, sind Ergebnisse von Diskussionen innerhalb der Frauenbefreiungsbewegung Kurdistans, die noch vor und parallel zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Venezuela entstanden. Aus der Überzeugung, dass die internationale Vernetzung und Stärkung von Frauenkämpfen eine dringende Notwendigkeit sind, entschloss sich die kurdische Frauenbefreiungsbewegung dazu, ihre Positionen und Erfahrungen in den Vorbereitungsprozess für die Frauenkonferenz in Venezuela einzubringen. Denn diese Konferenz ist ein wichtiger Ansatz, die unterschiedlichen Realitäten und Bedürfnisse von Frauen aus verschiedenen Ländern besser kennenzulernen und gemeinsame Perspektiven für den Kampf um Frieden und Freiheit zu entwickeln. Jedoch meint die kurdische Frauenbewegung, dass ein einmaliges Treffen nicht genug ist und auf diesen Schritt noch weitere folgen müssen. (mehr…)

9.März: Die Freiheitsbewegung der Frauen Kurdistans


Seit über 100 Jahren wird der 8. März als internationaler Frauentag begangen und weltweit gehen an diesem Tag Frauen auf die Strasse um gegen die patriarchale Verfasstheit der Gesellschaft zu protestieren. In Kurdistan und der Türkei, wo patriarchale und feudale Strukturen innerhalb der Familien und der Gesellschaft noch unmittelbarer als in Europa wirken, hat der 8. März zur Zeit eine sehr viele größere Bedeutung als in der BRD und wird kämpferischer begangen. Gerade die kurdische Frauenbewegung, die über vielfältige eigenständige Organisationen verfügt, hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, sowohl in den kurdischen Gebieten als auch weltweit. Anlässlich des internationalen Frauentags wollen wir uns deshalb mit der Geschichte der kurdischen Frauenbewegung und den Organisierungsansätzen in der Zivilgesellschaft, auf Parteiebene und im Hinblick auf die „legitime Selbstverteidigung“ auseinandersetzen.

9. März | 20:30 Uhr | Zielona Gora | Grünberger Str. 72 | Friedrichshain
Infos: Berliner Bündnis 8.März