Islamischer Schulterschluß

Türkische Regierungspartei bekennt sich zu Bündnis mit einflußreicher Gülen-Gemeinde

Eine mit Sondervollmachten gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ermittelnde Istanbuler Staatsanwaltschaft hat am Montag die vor zehn Tagen erlassenen Haftbefehle gegen vier Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT aufgehoben. Zuvor hatte das Parlament mit einem im Eiltempo verabschiedeten Gesetz die Immunität von Geheimdienstmitarbeitern gestärkt. Die Agenten waren der PKK-Unterstützung beschuldigt worden, weil sie im Jahr 2010 bei Gesprächen mit PKK-Führern in Oslo weitreichende Zugeständnisse für ein Ende des Guerillakampfes bis hin zu Autonomierechten für die kurdischen Landesteile gemacht haben sollen. Da diese Verhandlungen im Auftrag der Regierung stattfanden, hatten die Vorladung von Geheimdienstchef Hakan Fidan und die Haftbefehle gegen weitere Agenten zu einer Krise innerhalb der regierenden islamisch-konservativen AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geführt. Der für die Haftbefehle verantwortliche Sonderstaatsanwalt Sadettin Sarikaya wurde abgesetzt und mehrere hochrangige Istanbuler Polizeibeamte an andere Stellen versetzt.

Kemalistische und prokurdische Oppositionspolitiker vermuteten hinter dem Konflikt zwischen Regierung und Geheimdienst auf der einen und Polizei und Justiz auf der andern Seite einen Machtkampf innerhalb des islamischen Lagers. Während MIT-Chef Fidan ein Vertrauter von Ministerpräsident Erdogan ist, sollen die Istanbuler Ermittler zur von finanzstarken anatolischen Unternehmern getragenen Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen gehören. Bislang hatte die Regierung Anschuldigungen von Oppositionspolitikern und Enthüllungsjournalisten über eine Unterwanderung von Polizei und Justiz durch Gülen-Anhänger stets als Verschwörungstheorie abgetan und sogar die bloße Existenz der Gülen-Bewegung geleugnet. In Folge der MIT-Krise haben sich nun erstmals führende AKP-Politiker offen zum Bündnis mit der Gülen-Cemaat (Gemeinde) bekannt.

Im Interview mit der liberalen Tageszeitung Radikal gab der stellvertretende Parteivorsitzende Hüseyin Celik zu, daß die AKP bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2011 ihre 50 Prozent der Stimmen der Unterstützung der millionenstarken Cemaat verdankt. »Die AKP wird gegen die eigene Basis nicht in Stellung gehen und nicht mit ihr in einen Streit treten«, stellte Celik klar. »Mit den Mitgliedern der Cemaat überschneiden sich unsere Ansichten.« Die MIT-Krise tat Celik als das Werk einzelner übereifriger Gülen-Anhänger ab.

In dieses Horn stieß auch der ehemalige Erdogan-Berater und jetzige AKP-Abgeordnete Yalcin Akdogan in einer Kolumne für die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Safak. »Ein Organ eines Menschen kann kein feindseliges Gefühl gegen ein anderes Organ hegen. Es kann keinen Konflikt zwischen Mitgliedern der Gülen-Bewegung geben, die Ministerpräsident Erdogan von Herzen lieben, und AKP-Anhängern, die Herrn Gülen lieben.« Mit einer Videobotschaft zum Kongreß der AKP-Jugend in Istanbul bezog Erdogan, der nach einer Operation seit über einer Woche nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten war, am Sonntag erstmals Stellung zur MIT-Krise. Niemand solle auf Chaos oder Konflikt hoffen, so Erdogan. »Alle Institutionen arbeiten harmonisch und motiviert, wie wir es in der Geschichte dieses Landes nie zuvor erlebt haben.«

Leidtragende dieses demonstrativen Schulterschlusses im islamischen Lager dürften die Kurden sein. So ist Erdogan längst auf die unnachgiebige Haltung des Nationalisten Gülen eingeschwenkt, der Verhandlungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung ablehnt und zu ihrer militärischen Vernichtung aufruft.

junge Welt 21.2.2012


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