Kurden besetzen EU-Buero


Ca. 15 – 20 Kurd_innen und Sympathisant_innen haben heute um 10:45 Uhr das Buero der Europaeischen Union (EU) am Pariser Platz (Unter den Linden 78) besetzt. Mit der Aktion wollen sie auf die Situation des kurdischen Politikers und ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Öcalan aufmerksam machen, der heute vor 13 Jahren von tuerkischen Geheimdienstagenten aus der griechischen Botschaft in Kenia gekidnappt wurde und seitdem unter menschenunwuerdigen Haftbedingungen auf der Gefaengnisinsel Imrali festgehalten wird. Seitdem gilt der 15. Februar in der kurdischen Bevölkerung als „schwarzer Tag“, um den herum in den kurdischen Gebieten und im weltweiten Exil jährlich Protestaktionen stattfinden. Aktuell verweigert der türkische Staat seit über 170 Tagen jeden Kontakt Öcalans zu seinen Anwält_innen oder Familienmitgliedern.

Die Aktion heute in Berlin richtete sich gegen ein Buero der EU um an die Rolle der Europaeischen Staaten waehrend des internationalen Komplotts gegen Öcalan zu erinnern. Damals war Öcalan nach Europa gereist um die EU zu einer Vermittlerinnenrolle im Konflikt zwischen der kurdischen Guerilla und dem türkischen Militär zu bewegen. Die Regierungen der EU-Staaten schlugen die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des militärischen Konfliktes aus und lieferten Öcalan der Türkei aus. Seitdem ignoriert die EU, die ein enger Partner des NATO-Landes Tuerkei ist, die Menschenrechtsverletzungen und die fortwaehrende Unterdrueckung der kurdischen Bevoelkerung in der Tuerkei und unterstuetzt den Krieg des tuerkischen Militaers gegen die kurdische Befreiungsbewegung mit Waffenlieferungen und Geheimdienstlicher Unterstuetzung. Zuletzt liess Daenemark den kurdischen Fernsehsender ROJ-TV wegen angeblicher Propaganda fuer die PKK schliessen und nahm damit den Kurd_innen eine der wenigen Moeglichkeiten, sich unabhaengig von den gleichgeschlateten tuerkischen Medien ueber den Konflikt zu informieren.

Welche Heuchelei die EU-Staaten betreiben, wird am Beispiel Syriens und der Tuerkei gut sichtbar. Waehrend das Assad-Regime wegen der Menschenrechtsverletzungen isoliert und scharf kritisiert wird, sehen die Verantwortlichen der EU bei den Menschenrechtsverbrechen in der Tuerkei systematisch weg. Aktuell laufen dort wieder Verhaftungswellen gegen unabhaengige Journalist_innen, Kurd_innen und Linke. Deshalb forderten die Besezter_innen eine Aenderung der Kurdistan-Politik der EU und forderten die europaische Oeffentlichkeit zu internationaler Solidaritaet mit der kurdischen Bevoelkerung in der Tuerkei auf und dazu sich fuer ein Ende der seit Gruendung der Tuerkei bestehenden Unterdrueckung und Verleugnung der kurdischen Bevoelkerung einzusetzen.

Die Polizei rueckte mit einem Grossaufgebot an und umstellte das EU-Buero am Pariser Platz und nahm die Personalien aller Besetzer_innen auf. Die Vertreter_innen des EU-Bueros zeigten gewohnt unsympathisch und stellten gegen alle Besetzer_innen Anzeige wegen Hausfriedensbrich. Kurz vor 12 Uhr war die Aktion beendet.


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