Machtkampf in der AKP

Türkei: Flügelstreit in der Regierungspartei. Haftbefehl gegen Geheimagenten wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans

Ein Staatsanwalt in Istanbul, der mit Sondervollmachten gegen die illegale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ermittelt, hat Ende vergangener Woche den Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, sowie weitere Agenten zum Verhör vorladen lassen. Als diese sich weigerten, der Anordnung Folge zu leisten, erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Ex-MIT-Chef Emre Taner sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter. Die Agenten werden der Unterstützung der PKK bis hin zur Planung von Anschlägen beschuldigt. Hintergrund dieses absurden Vorwurfs sind Gespräche, die der MIT unter der Leitung Fidans mit hochrangigen PKK-Vertretern über ein Ende des bewaffneten Kampfes geführt hatte. Der Auftrag dazu war von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gekommen. Der Geheimdienst soll der kurdischen Untergrundorganisation dabei weitreichende Zugeständnisse gemacht haben, behauptet die konservative Tageszeitung Aksam unter Berufung auf angebliche Vereinbarungen, die bei Razzien gegen PKK-Mitglieder gefunden worden sein sollen. Demnach habe der Geheimdienst zugesichert, Kurdisch als zweite Amtssprache einzuführen, kurdische Polizeikräfte aufzustellen sowie den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in Hausarrest zu überführen.

Bereits im September letzten Jahres waren Mitschnitte eines Treffens zwischen MIT und PKK aus dem Jahr 2010 in Oslo von unbekannten Hackern auf die Website einer kurdischen Nachrichtenagentur gestellt worden. Die Absicht war offenbar, den Zorn der nationalistischen Opposition zu wecken und dadurch eine Fortführung der Verhandlungen zu sabotieren. Der stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, sieht deshalb in der jetzigen MIT-Affäre einen weiteren Schlag gegen eine Verhandlungslösung und befürchtet eine Stärkung der Kriegsbefürworter.

Im Eiltempo hat die Regierung am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Immunität von Geheimdienstvertretern vorgelegt. Während von Erdogan bislang keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen gegen seinen Vertrauten Fidan vorlag, stellte sich Außenminister Ahmet Davutoglu ausdrücklich hinter den Geheimdienst.

Hintergrund der Affäre ist jedoch offenbar auch ein Machtkampf innerhalb der regierenden AKP. Nachdem die islamischen Kräfte gemeinsam die alten laizistischen Eliten im Staat verdrängt hatten, strebt jetzt die Cemaat (Gemeinde) des einflußreichen, in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen nach mehr Einfluß innerhalb der Regierungspartei. Während Staatspräsident Abdullah Gül als Gülen-Anhänger gilt, ist Erdogan der politische Ziehsohn von dessen altem Gegenspieler, dem 1997 vom Militär zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Die tieferen Ursachen des Bruderstreits liegen jedoch wohl weniger im politischen Bereich. Vielmehr geht es um die Vergabe lukrativer öffentlicher Aufträge, um die sich die Anhänger verschiedener religiöser Orden bewerben.

Als erste Reaktion auf die Vorladung der Agenten ordnete die Regierung am Freitag die Versetzung von drei als Gülen-Anhängern geltenden Polizeidirektoren in Istanbul an. Am Samstag wurden dann der für die Haftbefehle verantwortliche Staatsanwalt Sadrettin Sarikaya von seinem Amt als PKK-Sonderermittler entbunden. Ein völliger Bruch der Allianz zwischen Erdogan und Gülen ist dennoch unmittelbar nicht zu erwarten. Weiterhin ist die vom anatolischen Unternehmertum finanziell getragene Gülen-Bewegung auf die AKP unter ihrem populistischen Führer Erdogan als politische Vertretung angewiesen, während dieser die von den Religiösen kontrollierte Polizei und Justiz zum eigenen Machterhalt braucht.

junge Welt 13.2.2012


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