Festnahme von Oppositionellen

Kurden protestieren mit Marsch für politische Gefangene von Genf nach Strasbourg

Bei landesweiten Razzien in 16 Städten hat die türkische Polizei am Montag rund 140 Oppositionelle festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK), eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), vorgeworfen. Die Polizeioperation richtete sich diesmal neben der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gegen die Gewerkschaftsbewegung. So wurden in Ankara die Zentrale der Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes (KESK) sowie die Büros der ihr angeschlossenen Gesundheitsgewerkschaft (SES) und der Gewerkschaft der städtischen Angestellten (Tümbelsen) durchsucht. Da auch 15 Frauensekretärinnen zu den Verhafteten gehörten, vermutet KESK-Generalsekretär Ismail Hakki Tombul einen Zusammenhang der Razzien mit den Vorbereitungen zum internationalen Frauentag am 8. März. Festgenommen wurden auch die Vizebürgermeisterin der kurdischen Stadt Van, Gülbahar Orhan und weitere BDP-Kommunalpolitiker.

Seit 2009 wurden über 9000 Personen unter dem Vorwurf der KCK-Unterstützung festgenommen. Rund 5000 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, darunter sechs Parlamentsabgeordnete, 16 Bürgermeister sowie Stadträte, Parteivorstände, Journalisten und Rechtsanwälte.

Auf die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei hinweisen soll ein Marsch der Konföderation der kurdischen Vereine in Europa Kon-Kurd, der trotz klirrender Minusgrade seit zwei Wochen von Genf über 420 Kilometer durch zahlreiche europäische Städte führt. Der auch von sozialistischen Organisationen wie der Französischen KP unterstützte Marsch »Freiheit für Abdullah Öcalan und politischer Status für das kurdische Volk« endet am 18. Februar in Strasbourg mit einer Großdemonstration anläßlich des 13. Jahrestages der Verschleppung des PKK-Führers. Vor über sechs Monaten wurde über Öcalan eine Kontaktsperre verhängt, seine Anwälte werden nicht mehr zu ihrem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Mandanten vorgelassen.

junge Welt 14.2.2012


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