Großes Gefängnis


Türkei: Armee setzt Angriffe auf Kurden fort. Tausende Politiker inhaftiert

Die türkische Armee hat in der Nacht zum Samstag erneut Ziele im Nordirak mit Kampfflugzeugen bombardiert. Die Stellungen von Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien zuvor durch eine »Predator«-Aufklärungsdrohne entdeckt worden, meldete die Armee. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Bereits am Freitag hatten Kommandoeinheiten nach Armeeangaben fünf Aufständische in ihrem Winterquartier in einer Höhle in der türkischen Provinz Batman getötet. Bei Razzien in sieben Städten des Landes nahm die Polizei am Samstag zudem rund 40 prokurdische und sozialistische Aktivisten fest. Betroffen waren Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), der Lehrergewerkschaft Egitim Sen und Mitarbeiter der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat und der Nachrichtenagentur DIHA. Die Festgenommenen werden beschuldigt, dem PKK-nahen Dachverband der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) anzugehören. Unter diesem Vorwurf sind seit Frühjahr 2009 bereits rund 9000 Menschen inhaftiert worden, 5000 von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, darunter Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete.

Das Schicksal der politischen Gefangenen in der Türkei wird international stärker beachtet. Fünf schwedische Parlamentsabgeordnete haben den seit November in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Verleger Ragip Zarakolu für den Friedensnobelpreis nominiert. Der türkischstämmige Menschenrechtsaktivist wird ebenfalls der KCK-Unterstützung beschuldigt, weil er an Parteischulen der BDP gelehrt hatte.

Für Empörung in Ankara sorgte unterdessen die Ankündigung des bekannten US-amerikanischen Schriftstellers Paul Auster, aus Protest gegen die Inhaftierung von über 100 Journalisten und Autoren in der Türkei das Land zu boykottieren. »Wir Demokraten haben uns von Bush sowie vom Kriegsverbrecher Cheney befreit«, erklärte der in New York lebende Autor in der vergangenen Woche. »Was passiert aber in der Türkei? Über dieses Land mache ich mir am meisten Sorgen. Selbst wenn ich persönlich eingeladen werden würde, reise ich in kein Land, das keine demokratischen Gesetze hat«, so Auster.

Nach einem Besuch bei dem eingekerkerten BDP-Abgeordneten für Urfa, Ibrahim Ayhan, zeigte sich der Vizechef der BDP, Selahattin Demirtas, am Wochenende erschüttert über die Haftbedingungen. Bei dem Gefängnis in Urfa handele es sich um ein »Konzentrationslager«. Obwohl für nur 267 Personen gebaut, sitzen hier 1038 Gefangene ein. In Dreipersonenzellen sind bis zu 13 Menschen zusammengepfercht, die zum Teil auf dem Boden schlafen müssen.

Tatsächlich verwandelt sich die Türkei unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung in ein großes Gefängnis. Neben der rapide wachsenden Menge inhaftierter Oppositioneller hat sich die Zahl der Insassen insgesamt von knapp 60000 bei Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 auf mittlerweile fast 130000 mehr als verdoppelt.

junge Welt 6.2.2012


0 Antworten auf „Großes Gefängnis“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ eins = zwei