Liebknecht-Luxemburg-Gedenken 2012


Zehntausende Menschen gedachten am 15.Januar in Berlin den 1919 von rechtsextremen Freikorps-Soldaten mit Billigung der SPD ermordeten Mitbegründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Gedenkdemonstration linker und linksradikaler Gruppen, die wie jedes Jahr unter dem Motto „Luxemburg – Liebknecht – Lenin – Niemand ist vergessen – Aufstehen und Widersetzen“ stand. Gemeinsam zogen sie vom U-BHF Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialist_innen in Friedrichsfelde und legten dort Nelken und Kränze an den Gräbern der ermordeten Kommunist_innen nieder. Dem internationalistischen Antifa-Block schlossen sich in diesem Jahr Aktivist_innen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ und des kurdischen Studierendenverbandes an, die auf den Staatsterror gegen linke und kurdische Aktivist_innen in der Türkei aufmerksam machten sowie Vertreter_innen der Baskenlandsolidarität und der Free-Mumia-Bewegung. In Redebeiträgen wurde ein Ausblick auf ein kämpferisches Jahr 2012 geworfen und dazu aufgerufen sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar, am 25sten Jubiläum des revolutionären 1.Mai in Berlin-Kreuzberg und den „Block Troika“ Aktionen gegen die Krisenpolitik von EZB und Merkel am 18.Mai in Frankfurt zu beteiligen. Im Anschluss zogen ein kleiner Teil der Demonstrant_innen weiter vor das Frauengefängnis Lichtenberg um die Freilassung einer dort inhaftierten türkischen Kommunistin zu fordern und für die Abschaffung der Antiterrorparagraphen 129, 129a und 129b zu protestieren. Gülaferit Ünsal sitzt seit 21. Oktober in Lichtenberg, sie wurde von Griechenland an Deutschland ausgeliefert, wo ihr vorgewofen wird „Rädelsführerin“ in der türkischen linksradikalen Guerillaorganisation DHKP-C zu sein.

Schon am Samstag versammelten sich über 1500 Menschen in der Urania zur 16ten „internationalen Rosa Luxemburg Konferenz“ der Tageszeitung „junge Welt“ und lauschten den Beiträgen verschiedener linker Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen. Neben Jutta Ditfurth, Georg Fülberth, Dietmar Dath und Vertreter_innen verschiedener Kommunistischer Parteien und Organisationen sprach kurzfristig auch der ehemalige türkische Guerillakämpfer und heutige Parlamentsabgeordneter der pro-kurdischen BDP zu den versammelten Zuhörer_innen. Kürkcü ist einer der bekanntesten Vertreter der 68er Generation in der Türkei. Er war Vorsitzender der Revolutionären Jugendföderation Dev Genc und Mitbegründer der Stadtguerilla THKP-C. 1972 war er an der Entführung von drei NATO-Technikern beteiligt, um zum Tode verurteilte Genossen freizukämpfen. Als einziger überlebte er 1972 in Kizildere ein Massaker der Armee an seiner Guerillaeinheit und wurde anschließend bis 1984 inhaftiert. Nach seiner Freilassung war Kürkcü in verschiedenen sozialistischen Parteien und in der linken Presse aktiv. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als Direktkandidat für den aus sozialistischen und prokurdischen Parteien gebildeten Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit in der Stadt Mersin in das Türkische Parlament gewählt, wo er heute der Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP angehört. Rosa Luxemburg sei für die Sozialist_innen in der Türkei eine wichtige Inspirationsquelle, sagte Kürkcü. Die Teilnehmer_innen der Konferenz verabschiedeten außerdem eine Solidaritätserklärung mit dem in den USA wegen Geheimnisverrats angeklagten US-Soldaten Bradley Manning. Am Abend feierten hunderte Leute auf der legendären LL-Party von ARAB, ALB und SDAJ den 5ten Geburtstag der ARAB, wählten einen neuen Polizeipräsidenten für Berlin und überprüften den neuen Berliner Innensenator Henkel auf Herz und Nieren.


Stoppt den Staatsterror! Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei

Sonntag | 15.1. 2012 | 9:45 (pünktlich) | Warschauer Straße/ Ecke Frankfurter Allee Berlin
Informiert Euch, ob Busse aus Euren Städten zur Demo fahren!

Am 15. Januar 2012 jährt sich die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch nationalistische Freikorpsschlächter zum 93. Mal. Liebknecht und Luxemburg wurden ermordet, weil sie gegen Militarismus und Imperialismus auftraten, weil sie für die Befreiung der Werktätigen von der kapitalistischen Ausbeutung durch eine sozialistische Räterepublik kämpften. Wie Liebknecht und Luxemburg fielen damals zum Ende des Ersten Weltkrieges in Deutschland tausende ArbeiterInnen den Massakern von Reichswehr und Freikorps zum Opfer. Durch staatliche Morde sollte eine sozialistische Revolution verhindert, sollte die Macht der Kapitalisten und Generäle erhalten werden.
Staatsterror gibt es weiterhin in vielen Ländern und in vielen Formen. Ein Beispiel ist die Türkei. Hier wurden in den 90er Jahren 4000 kurdische Dörfern durch die Armee zerstört und 17.000 kurdische ZivilistInnen durch Todesschwadronen ermordet. Heute geht dieser Staatsterror in scheinbar sauberer Form weiter. Oppositionelle werden unter fingierten Anschuldigungen verhaftet und weggesperrt. Wer heute in der Türkei gegen Militarismus eintritt, wer sich für basisdemokratische Selbstverwaltung, ArbeiterInnenrechte, Ökologie und Geschlechterbefreiung engagiert, der kommt hinter Gitter. 8000 prokurdische OppositionspolitikerInnen und AktivistInnen wurden seit dem Kommunalwahlerfolg der inzwischen verbotenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP im Frühjahr 2009 festgenommen. 4000 von ihnen befinden sich heute in Haft. Inhaftiert werden auch sozialistische und laizistische Oppositionelle. Aus politischen Gründen sind in der Türkei heute sechs kurdische Parlamentsabgeordnete und 18 BürgermeisterInnen sowie hunderte KommunalpolitikerInnen, 38 RechtsanwältInnen, rund 40 GewerkschafterInnen, 500 Studierende und hunderte Minderjährige sowie über 70 JournalistInnen und SchriftstellerInnen inhaftiert. Eine solche Masse von Oppositionellen wurde zuletzt in der Türkei unter der Militärdiktatur nach dem Putsch vom 12. September 1980 inhaftiert. Und die Festnahmen und Verhaftungen gehen täglich weiter.

Ermutigt wird die türkische Regierung durch die deutsche Bundesregierung, die diese erbrechen ignoriert und weiter an ihrer Waffenbrüderschaft im NATO Rahmen festhält. Selbst Kriegsverbrechen, wie extralegale Hinrichtungen, Massengräber und Giftgaseinsätze der türkischen Armee werden schweigend hingenommen. Eine Entwicklung hin zu Frieden und Demokratie wird gezielt verhindert. So werden auch in Deutschland kurdische ExilpolitikerInnen aufgrund des PKK-Verbots verfolgt und neuerdings auch als Mitglieder einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (129b) angeklagt. Lösungsoptionen werden so verunmöglicht.

Auf der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wollen wir für eine politische Lösung der kurischen Frage, ein Ende der Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei und der BRD eintreten.

Kampagne TATORT Kurdistan
Kampagne Demokratie hinter Gittern

http://tatortkurdistan.blogsport.de/
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/


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