Isolation in der Isolation

Türkei: Gesetzesinitiative soll rechtliche Grundlage für Kontaktsperre gegen Öcalan schaffen

Die türkische Regierung will das Recht politischer Gefangener auf Besuch drastisch beschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Istanbuler Abgeordneten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei, Dogan Kubat, hervor. So soll Gefangenen der Besuch von Anwälten oder Familien­mitgliedern für eine Dauer bis zu einem halben Jahr verboten werden. Hintergrund der nach Informationen der kurdischen Agentur Firat direkt auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgehenden Gesetzesinitiative ist die faktische Kontaktsperre gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan. Seit Ende Juli 2011 werden die Anwälte Öcalans an den wöchentlichen Besuchen ihres Mandanten auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer mit der Begründung gehindert, das Boot für die Überfahrt sei defekt oder das Wetter zu stürmisch. Nun will die Regierung offenbar eine rechtliche Grundlage für diese Kontaktsperre schaffen. Seit seiner Verschleppung aus Kenia durch den türkischen Geheimdienst im Februar 1999 wurde der zu lebenslanger Haft verurteilte Öcalan zuerst als einziger Gefangener auf Imrali inhaftiert. Erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere politische Gefangene auf die von 1000 Polizisten und Soldaten gesicherte Insel verlegt.

Wie ein Mitgefangener Öcalans nun den Anwälten mitteilte, wurde seit Ende November 2011 Einzelhaft als Disziplinarstrafe gegen den PKK-Vorsitzenden verhängt. Auch auf Briefe seiner Anwälte reagierte Öcalan seitdem nicht mehr. Die PKK-Führung rief daher dazu auf, verstärkt gegen diese »Isolation in der Isola­tion« zu kämpfen.

Im November waren bei landesweiten Razzien rund 40 Rechtsanwälte Öcalans verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, geheime Botschaften des PKK-Vorsitzenden an die PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen weitergeleitet zu haben. Tatsächlich wurde auf diesem Weg mehrfach ein Waffenstillstand der PKK vermittelt.

Auch nach den Parlamentswahlen vom Juni 2011, aus der sowohl die regierende AKP als auch der prokurdische Linksblock gestärkt hervorgingen, hatte sich Öcalan für eine Verlängerung der Waffenruhe eingesetzt. Gegenüber seinen Anwälten erklärte Öcalan damals, er sei sich mit Staatsvertretern über die Unterzeichnung von zwei Protokollen zur Einleitung eines Lösungsdialoges einig geworden. Doch statt einer Fortsetzung des Dialogs zwischen dem Staat und Öcalan folgte die faktische Kontaktsperre.

jw 5.1.12


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