Archiv für Januar 2012

Liebknecht-Luxemburg-Gedenken 2012


Zehntausende Menschen gedachten am 15.Januar in Berlin den 1919 von rechtsextremen Freikorps-Soldaten mit Billigung der SPD ermordeten Mitbegründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Gedenkdemonstration linker und linksradikaler Gruppen, die wie jedes Jahr unter dem Motto „Luxemburg – Liebknecht – Lenin – Niemand ist vergessen – Aufstehen und Widersetzen“ stand. Gemeinsam zogen sie vom U-BHF Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialist_innen in Friedrichsfelde und legten dort Nelken und Kränze an den Gräbern der ermordeten Kommunist_innen nieder. Dem internationalistischen Antifa-Block schlossen sich in diesem Jahr Aktivist_innen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ und des kurdischen Studierendenverbandes an, die auf den Staatsterror gegen linke und kurdische Aktivist_innen in der Türkei aufmerksam machten sowie Vertreter_innen der Baskenlandsolidarität und der Free-Mumia-Bewegung. In Redebeiträgen wurde ein Ausblick auf ein kämpferisches Jahr 2012 geworfen und dazu aufgerufen sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar, am 25sten Jubiläum des revolutionären 1.Mai in Berlin-Kreuzberg und den „Block Troika“ Aktionen gegen die Krisenpolitik von EZB und Merkel am 18.Mai in Frankfurt zu beteiligen. Im Anschluss zogen ein kleiner Teil der Demonstrant_innen weiter vor das Frauengefängnis Lichtenberg um die Freilassung einer dort inhaftierten türkischen Kommunistin zu fordern und für die Abschaffung der Antiterrorparagraphen 129, 129a und 129b zu protestieren. Gülaferit Ünsal sitzt seit 21. Oktober in Lichtenberg, sie wurde von Griechenland an Deutschland ausgeliefert, wo ihr vorgewofen wird „Rädelsführerin“ in der türkischen linksradikalen Guerillaorganisation DHKP-C zu sein. (mehr…)

Solidaritätsadresse der BDP bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012

Der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Ertugrul Kürkcü, hat ein Grußwort an die 16ste Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gehalten.

Kürkcü ist einer der bekanntesten Vertreter der 68er Generation in der Türkei. Er war Vorsitzender der Revolutionären Jugendföderation Dev Genc und Mitbegründer der Stadtguerilla THKP-C. 1972 war er an der Entführung von drei NATO-Technikern beteiligt, um zum Tode verurteilte Genossen freizukämpfen.

Als einziger überlebte er 1972 in Kizildere ein Massaker der Armee an seiner Guerillaeinheit und wurde anschließend bis 1984 inhaftiert. Nach seiner Freilassung war Kürkcü in verschiedenen sozialistischen Parteien und in der linken Presse aktiv. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als Direktkandidat für den aus sozialistischen und prokurdischen Parteien gebildeten Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit in der Stadt Mersin in das Türkische Parlament gewählt, wo er heute der Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP angehört. (mehr…)

Berlin: Protestumzug gegen Massaker und faschistische Mordanschläge


Rund 400 Menschen aus der kurdischen Community und solidarische Internationalist_innen und Antifaschist_innen versammelten sich am Samstag den 7.Januar am späten Nachmittag am Wittenbergplatz in der Westberliner City. Die Versammelten gedachten der 35 Opfer eines Luftangriffes der türkischen Armee am Abend des 28.Dezember 2011 in der kurdischen Provinz Sirnak. Bei dem Massaker waren 35 kurdische Jugendliche und Kinder durch einen Luftangriff mit ferngelenkten Präzisionsraketen getötet worden. Die Armeeführung erklärte sie fälscherlicherweise für Guerillakämpfer_innen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten zu haben. Kurdische Zivilgesellschaftliche Organisationen und die im Parlament Vertretene kurdische Linkspartei BDP bezweifeln dies und sprechen von einem geplanten Massaker mit dem Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Für diese These spricht der Umstand das die Gruppe Jugendlicher Benzinschmuggle kurz vor dem Luftangriff von einer Gruppe türkischer Soldaten gestoppt worden ist, die Armeeführung also sehr wohl wissen konnte das es sich um kein PKK-Kommando handelt. Die Demonstrant_innen trugen Transparente mit der Aufschrift „Sehid Namirin! In Gedenken an die Opfer des Massakers in Sinnex“ und „Stoppt den Krieg in Kurdistan“ und riefen Parolen wie „Schluss mit dem Massaker in Kurdistan!“ und „Türkei bombardiert! Deutschland finanziert“ und wandten sich damit auch gegen die Deutsche Unterstützung für das Morden in Kurdistan, in Form von Waffenlieferung und Polizeilicher und Geheimdienstlicher Unterstützung. (mehr…)

Isolation in der Isolation

Türkei: Gesetzesinitiative soll rechtliche Grundlage für Kontaktsperre gegen Öcalan schaffen

Die türkische Regierung will das Recht politischer Gefangener auf Besuch drastisch beschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Istanbuler Abgeordneten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei, Dogan Kubat, hervor. So soll Gefangenen der Besuch von Anwälten oder Familien­mitgliedern für eine Dauer bis zu einem halben Jahr verboten werden. Hintergrund der nach Informationen der kurdischen Agentur Firat direkt auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgehenden Gesetzesinitiative ist die faktische Kontaktsperre gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan. Seit Ende Juli 2011 werden die Anwälte Öcalans an den wöchentlichen Besuchen ihres Mandanten auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer mit der Begründung gehindert, das Boot für die Überfahrt sei defekt oder das Wetter zu stürmisch. Nun will die Regierung offenbar eine rechtliche Grundlage für diese Kontaktsperre schaffen. Seit seiner Verschleppung aus Kenia durch den türkischen Geheimdienst im Februar 1999 wurde der zu lebenslanger Haft verurteilte Öcalan zuerst als einziger Gefangener auf Imrali inhaftiert. Erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere politische Gefangene auf die von 1000 Polizisten und Soldaten gesicherte Insel verlegt. (mehr…)

Blutige Bilanz

505 Soldaten und Polizisten sowie 165 Guerillakämpfer starben im vergangenen Jahr bei Kämpfen in Kurdistan. Diese blutige Jahresbilanz hat die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK nun vorgelegt. Die türkische Armee führte demnach 680 Bodenoperationen, Luft- und Artillerieangriffe durch, während die Guerilla ihrerseits 167 Aktionen startete. Dabei kam es zu 45 Gefechten. Zudem wurden mehr als 50 Zivilisten durch das türkische Militär getötet. (mehr…)

Versuchte Mordanschläge gegen Kurden


In den letzte Zeit häufen sich die Angriffe und Mordversuchen an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden. So wurde in der Silvesternacht das Haus einer kurdischen Familie im hessischen Lichtenau angezündet und das Kürzel der faschistischen Partei MHP an die Wand gesprüht. In Wien kam es zu einem Messerangriff auf zwei Frauen nachdem diese einen kurdischen Verein verlassen hatten. Eine 19jährige trug eine Schnittwunde am Hals, so wie eine Stichwunde im Bauch davon und musste notoperiert werden. Kurze Zeit darauf wurde eine weitere Frau zusammengeschlagen, als diese den Verein verließ. Ebenfalls in Wien wurde ein 19jähriger nach einem Barbesuch aufgrund seiner Kurdistan-Halskette angegriffen. Schon Mitte Dezember hatten vermutlich türkische Rechtsextremisten einen Brandsatz auf den kurdischen Verein in Berlin geworfen, einige Wochen zuvor, nach einer Antifa-Demo am 26.November wurde ein Kurde in Berlin von Anhängern der „Grauen Wölfe“ mit einem Messer angegriffen. Für uns gilt: Egal ob Bozkurt oder NPD: Schulter an Schulter gegen FaschistInnen

Kurdische Jugend Wien | Aktuelle Infos