Schlag gegen die Pressefreiheit


Türkische Polizei durchsucht linke Medien. Militär setzt Angriffe auf PKK fort

Die türkische Polizei hat am Dienstag zu einem landesweiten Schlag gegen linke und prokurdische Medien ausgeholt. In sieben Provinzen wurden die Büros der Tageszeitung Özgür Gündem, der Nachrichtenagenturen Dicle und Etkin, Druckereien sowie Privatwohnungen durchsucht. In der durch Erdbeben zerstörten Stadt Van beschlagnahmte die Polizei in einem als Pressebüro dienenden Zelt alle Computerfestplatten. Unter den mindestens 35 Festgenommenen sind zahlreiche Journalisten, darunter auch ein Photograph der Presseagentur AFP sowie eine Reporterin der sozialistischen Tageszeitung BirGün.

Bereits am Sonntag hatte der türkische Innenminister Besir Atalay in einem Fernsehinterview deutlich gemacht, daß es sich bei der seit rund zweieinhalb Jahren laufenden Verhaftungswelle gegen prokurdische Politiker und Aktivisten um eine politische Kampagne der Regierung und nicht um eine Initiative der Justiz handelt. »Für die PKK und ihre terroristischen Einheiten sind das Inland, das Ausland, die Berge und alles zur gefährlichen Zone geworden«, so Atalay.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft den am Montag Festgenommenen vor, dem »ideologischen Umfeld« der »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK) anzugehören. Rund 4000 Menschen befinden sich unter dem Vorwurf, diesem Dachverband der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören, bereits in Untersuchungshaft. Aufgrund des Antiterrorgesetzes sind zudem über 70 vor allem sozialistische, laizistische und prokurdische Journalisten und Schriftsteller im Gefängnis.

Unterdessen gehen die seit dem Wochenende laufenden Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der PKK in der Provinz Diyarbakir weiter. Nach Angaben des Provinzgouverneurs Mustafa Toprak wurden bislang rund 20 der 50 in Winterlagern im Görese-Gebirge vermuteten Kämpfer getötet. Neben Kommandoeinheiten von Polizei und Militär sind Kampfflugzeuge, Hubschrauber und ferngelenkte Aufklärungsdrohnen im Einsatz. Nach Angaben der Abgeordneten Aysel Tugluk von der linken Partei für Frieden und Demokratie (BDP) haben die Rebellen einen Kampfhubschrauber abgeschossen. In der nahegelegenen Kleinstadt Dicle kam es zu Protesten gegen das Militär.

jw 21.12.2012


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