PM: Demoratie hinter Gittern


Presseerklärung zum Kampagnenstart von Demokratie hinter Gittern:

Als Reaktion auf die andauernden Massenverhaftungen von prokurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei wurde gestern auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Beginn der Kampagne Demokratie hinter Gittern bekannt gegeben.

Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht Festnahmen. Ein Ausmass das es so nur zur Zeit nach dem Militäputsch von 1980 gegeben hat. Im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl an unter Terrorverdacht Verurteilten belegt die Türkei für den Zeitraum seit 9/11 mit 12000 von weltweit 35 000 Platz eins. Platz zwei belegt China.

Verhaftet werden demokratisch gewählte BürgermeisterInnen, Parlamentsabgeordnete und MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltung, ebenso wie JournalistInnen, Anwälte, AkademikerInnen und Aktive aus Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinen sowie der Frauen- und Ökologiebewegung.

Grundlage der Verhaftungen ist das Antiterrorgesetz. Dabei wird keiner der Verhafteten beschuldigt, sich an Gewalttaten beteiligt oder auch nur eine Waffe in der Hand gehalten zu haben. Zur Last gelegt werden ihnen vielmehr ihre kommunalpolitische Betätigung in basisdemokratischen Stadtviertelräten, ihr Eintreten für eine Friedenslösung der kurdischen Frage durch einen Dialog aller Beteiligten, die Forderung nach muttersprachlichem Schulunterricht, das Engagement für Frauenrechte oder gegen zerstörerische Staudammbauten. Da auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK für diese Ziele eintritt, wird jede legale politische Betätigung in diesem Sinn als Terrorunterstützung ausgelegt.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen Zuständen. Zu wichtig scheint die der Türkei zugedachte geostrategische Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt.

Die Kampagne beteiligt sich an Aktionen zum Menschenrechtstag diesen Samstag, so auch in Berlin um 15 Uhr an einer Demonstration von linken iranischen AktivistInnen am Brandenburger Tor.

Initiiert wurde Demokratie hinter Gittern von der Kampagne TATORT Kurdistan.

Demokratie hinter Gittern fordert:

Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale
Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische
Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!


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