Archiv für November 2011

PM: 18 Jahre PKK-Verbot sind genug!


Pressemitteilung : 18 Jahre sind genug – Kurdische Vereine und linke Gruppen kündigen Großdemonstration in Berlin für die Aufhebung des PKK-Verbotes an

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seit dem zu Hunderten Inhaftierungen, Tausenden Strafverfahren, der Auflösung Dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Die Demonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ wird auch von einem Dutzend Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei sowie der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei unterstützt.

Die Protestaktion, zu der mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden, beginnt um 11 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor in Berlin-Kreuzberg und führt zum Brandenburger Tor. Dort findet die Abschlusskundgebung im Form eines Kulturfestivals mit kurdischen und deutschen Musikern statt. Zentrale Forderung der Demonstration ist die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK, um in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden eine demokratische Partizipation in Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu ermöglichen.

Hüsyin Cephe, Sprecher des Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin sagt zum Hintergrund der geplanten Großdemonstration: „Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung an den türkischen Kriegsverbrechen. Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen an die Türkei und dem PKK-Verbot Kriegspartei auf Seiten des türkischen Kolonialismus. Unsere Solidarität jedoch gehört den um demokratische Selbstbestimmung, Freiheit und Sozialismus kämpfenden Kurdinnen und Kurden – in Deutschland, der Türkei und Kurdistan!“.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, 15.November 2011

26. November: Großdemonstration in Berlin

(Aufruf auf Türkisch)

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbots“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden! (mehr…)

Die Opfer des PKK-Verbotes in der BRD

Das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans durch das deutsche Innenministerium am 26.November 1993 hat nicht nur zehntausende Kurd_innen in der BRD kriminalisiert und als „Terrorist_innen“ stigmatisiert. Es hat auch zahlreiche Menschenleben gekostet. Die „Informationstelle Kurdistan“ (ISKU) hat Informationen zu den Menschen zusammengetragen, welche als Resultat der deutschen Kurdenpolitik ihr Leben verloren haben. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes und gehen am 26.November in Berlin auf die Straße auch in ihrem Andenken.

UnterstützerInnen und Mitglieder der kurdischen Befreiungsbewegung, die in der Bundesrepublik Deutschland gefallen sind

Seit dem PKK Verbot von 1993 sind in der Bundesrepublik viele Kurden und Kurden gewaltsam ums Leben gekommen. Mindestens sieben Menschen haben sich aus Protest gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung selbst verbrannt. Mindestens sechs Menschen wurden erschossen, in dem Land, in das die Menschen aus Kurdistan gekommen waren, um vor dem Krieg und der Verfolgung in ihrer Heimat zu fliehen.

Newroz 1994: vier Monate nach dem PKK-Verbot war die Kurdenverfolgung in der Bundesrepublik auf dem Höhepunkt, wie im türkisch besetzten Teil Kurdistans waren alle Newrozfeiern verboten. Gleichzeitig wurden in Kurdistan tausende Dörfer zerstört. Dagegen entstand ein sehr entschlossener Widerstand. Auf Autobahnen wurde protestiert, in zahlreichen deutschen Städten ging die kurdische Bewegung trotz des Verbotes auf die Straße. Es fanden Selbstverbrennungen statt. In Mannheim verbrannten sich zwei kurdische junge Frauen, die ersten Opfer des „PKK-Verbotes“. Rohahî und Berîvan. Nilgün Yildirim und Bedriye Tas.

Nur drei Monate später wurde dem kurdischen Jugendlichen Halim Dener in Hannover auf offener Straße von einem Polizisten in den Rücken geschossen, als er ein Plakat mit der Fahne der gerade verbotenen ERNK, der Befeiungsfront Kurdistans klebte. Halim Dener mußte sterben, weil er nicht akzeptierte, dass die Hoffnung auf Befreiung für Kurdistan, die ERNK nicht nur in der Türkei, sondern auch in der BRD verboten wird. Aufgehetzt und ermutigt ermordeten Faschisten am 3.September den kurdischen Jugendlichen Seyfettin Kalan. Er wurde auf offener Straße in Neumünster von Faschisten erschossen, der Mörder wurde nie verurteilt. (mehr…)

PKK YASAĞI KALDIRILSIN – DEMOKRASİ GÜÇLENDİRİLSİN!


ALMANYA ÇAPINDA YÜRÜYÜŞ (Türkische Version des Aufrufes)

26 Kasım 2011 / Saat 11.00 / BERLİN

26 Kasım’da gerçekleştireceğimiz büyük yürüyüşle Kürdistan İşçi Partisi (PKK)’nin yasağının kaldırılmasını ve PKK’nin AB’nin terör örgütleri listesinden silinmesini talep edeceğiz. Tam 18 yıl önce – yani 26 Kasım 1993’de – PKK’nin faaliyet yasağı Almanya’da ilk defa uygulandı. Kürt Dernekleri Federasyonu (FEYKA Kurdistan), 29 yerel dernek, bir yayınevi ve bir haber ajansı o zaman yasaklanan kurumlar arasında yer alıyor. Binlerce insan o zamandan bu yana dernek kanununa aykırı davranmaktan para veya hapis cezalarına çarptırıldı, yüzlerce kurum, dernek, toplantı ve festival yasaklandı ve yüzü aşkın Kürt siyasetçi 129 veya 129a numaralı paragraflara göre “cezai” veya “terörist” bir örgütün sözde üyeleri olarak yargılandı. Yaklaşık bir yıldır Kürt siyasetçileri Almanya’da ceza kanununun 129b numaralı paragrafına göre “yurtdışında bulunan bir terör örgütünün” üyeleri olarak yargılanmaktalar. Bu mantığa göre, burada bir kültür derneğinde çalışan kişiler gerillanın Kürdistan’daki eylemleri için sorumlu tutulmaktadırlar!
PKK yasağı ile bugüne kadar Almanya’daki Kürtlerin barışçıl ve demokratik politik faaliyeti kısıtlanmakta, cezai takibata tabi tutulmakta ve yasaklanmakta. Türk devleti son yıllarda milyonlarca Kürdün temsilci olarak gördüğü Abdullah Öcalan ile iletişim içerisindeyken, Almanya’da bir çok yerde Öcalan’ın resimleri dahi yasak. (mehr…)

Mobi-Mixtape erschienen!

Einige Freunde haben zur Mobilisierung für die bundesweite Demonstration gegen das PKK-Verbot am 26.November 2011 in Berlin ein Mixtape zusammengestellt mit verschiedenen Tracks mit und ohne Bezug zum kurdischen Befreiungskampf. Ihr könnt es hier und hier kostenlos herunterladen.
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Plakate, Aufkleber und Flyer fertig!


Plakate, Aufkleber und Flyer für die bundesweite Demonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!“ sind endlich fertig. Wenn ihr in eurer Stadt mobilisieren wollt und Material für die Demonstration benötigt schreibt bitte eine Mail an: kurdistansolikom@gmx.de. Banner zum Verlinken findet ihr unter Material (mehr…)

2. November: Kundgebung gegen Erdogan


Hundert Menschen haben sich am 2.November gegen 10 Uhr am Auswärtigen Amt in Berlin – Mitte versammelt um gegen ein Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Mit »Mörder«-Rufen wurde der türkische Regierungschef von Kurden und Mitgliedern deutscher linker Organisationen empfangen. Sie protestierten damit gegen die Kurden-Politik der AKP, die weiterhin auf eine militärische Lösung des bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK und polizeiliche Repression gegen die zivile kurdische Oppostion in der Türkei setzt. So forderten Vertrer des Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlins eine Freilassung der mehreren tausend Politiker, Menschenrechtler und Journalisten die als angebliche KCK-Mitglieder seit April 2009 verhaftet und angeklagt worden sind. Vertreter kurdischer Vereine kritisierte desweiteren das Krisenmanagement der Regierung Erdogang bei dem Erdbeben in kurdischen Wan vor einer Woche und warf der Regierung vor die kurdischen Gebiete bewusst unterentwickelt zu halten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Erdogang deutsche Unterstützung im Kampf gegen die PKK vor. Im Vorfeld des Deutschlandbesuches hatte Erdogan von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen die PKK gefordert. Die kurdischen und linken Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt forderten am Mittwoch hingegen ein Ende der staatlichen Repression gegen kurdische Aktivisten in der BRD und eine Aufhebung der Betätigungsverbotes der PKK und die Streichung des Antiterrrorparagraphen §129b. Sie riefen dazu auf sich am 26.November an einer bundesweiten Grossdemonstration gegen das PKK-Verbot und die deutsche Kurden-Politik zu beteiligen.

junge Welt

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Anzeige zum Staatsbesuch

Deutsche Rechtsanwälte stellen Strafantrag wegen Kriegsverbrechen gegen türkischen Premier Erdogan und ranghohe Militärs

Von Claudia Wangerin

Pünktlich zum Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Deutschland liegt eine Anzeige auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs gegen den Staatsgast vor. Die Rechtsanwälte Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider stellten am Dienstag in Berlin zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Einsatz verbotener Waffen vor, die türkische Armee- und Polizeikräfte von 2003 bis 2011 im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begangen hätten. Die 108 Seiten starke Anzeige richtet sich auch gegen zwei ehemalige und den amtierenden Verteidigungsminister der Türkischen Republik sowie Generalstabschef Necdet Özel, seinen Vorgänger Isik Kosaner und weitere ranghohe Militärs.

Die Opfer sind sowohl kurdische Zivilisten wie der 12jährige Ugur Kaymaz und sein Vater Ahmet, die im November 2004 beim Entladen eines Lasters in Mardin von der Polizei erschossen wurden, als auch Guerillakämpfer, die mit international geächteten Chemiewaffen getötet oder nach der Gefangennahme extralegal hingerichtet wurden. Darüber hinaus geht es um die Verstümmelung und entwürdigende Zurschaustellung von Leichen – denn das Völkerstrafgesetzbuch schützt auch die Totenehre. Laut Anzeige posierten türkische Soldaten wie Großwildjäger neben einer gefallenen Guerillakämpferin und überfuhren die Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs mit Militärfahrzeugen. (mehr…)

In der Türkei in Haft genommen

Ankara. Ein türkisches Gericht hat am Dienstag Untersuchungshaft gegen 23 im Rahmen einer »Antiterroropera­tion« am vergangenen Freitag festgenommene prokurdische Aktivisten verhängt. Betroffen sind auch der international bekannte türkischstämmige Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu sowie die an der Marmara-Universität lehrende Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli, die die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie, BDP, in der Verfassungskommission des Parlaments vertreten sollte. Den Verhafteten wird unter anderem ihre Lehrtätigkeit an Parteiakademien der BDP als Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, ausgelegt. Zarakolu, der unter anderem die Werke des langjährig inhaftierten türkischen Soziologen Ismail Besikci zur kurdischen Frage verlegt hatte, sollte am kommenden Wochenende in Potsdam auf einer Konferenz zum von der türkischen Regierung bis heute geleugneten Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg referieren. Am 15. November sollte er in Köln auf einer Podiumsdiskussion des »PEN-Zentrums deutschsprachiger Autoren im Ausland« zum Tag des inhaftierten Schriftstellers über das Thema »Meinungsfreiheit in der Türkei?« referieren. In den letzten zweieinhalb Jahren wurden in der Türkei 8000 prokurdische Politiker und Aktivisten festgenommen, von denen sich 4000 weiterhin in Haft befinden.

Nationalistische Welle

Türkische »Graue Wölfe« trommeln auch in Deutschland zum Krieg gegen Kurden

Im Vorfeld des am heutigen Dienstag beginnenden Deutschlandbesuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan anläßlich des 50. Jahrestages des »Gastarbeiter«-Anwerbeabkommens kam es bereits das zweite Wochenende in Folge zu antikurdischen Demonstrationen. Bei den über Facebook mobilisierten Aufmärschen in Duisburg, Nürnberg, Bielefeld, München und Bremen gegen angeblichen »Terror« der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden auch Fahnen und der Gruß der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt. Mitglieder antifaschistischer Gruppierungen und kurdischer Vereine protestierten gegen die Demonstrationen. In Bielefeld kam es am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als Kurden ihren Verein vor den vorbeimarschierenden Faschisten schützen wollten. (mehr…)