Ulla Jelpke: Versammlungsfreiheit auch für Kurdinnen und Kurden!

„Das Verbot der bundesweiten Großdemonstration `PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken´ ist ein staatlicher Willkürakt“, erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich des am Dienstag Nachmittag vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigten Verbots der Demonstration am 26. November in Berlin. Gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneter der LINKEN. hat Ulla Jelpke den Aufruf zu dieser Demonstration der Föderation kurdischer Vereine Yek Kom zum 18. Jahrestag des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterzeichnet. Jelpke weiter:

„Es ist geradezu zynisch, wie jetzt das PKK-Verbot dafür bemüht wird, eine Demonstration gegen eben jenes Verbot zu verbieten. Ich fordere den Berliner Innensenator und die Polizeiführung auf, unverzüglich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherzustellen – auch für Kurdinnen und Kurden. Im Dezember berät der Petitionsausschuss des Bundestages über eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbots. Es muss den Unterstützern dieser Petition möglich sein, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.

Mit ihrer Verbotspolitik gegen kurdische Vereinigungen und Demonstrationen verhindert die Bundesregierung eine demokratische Partizipation kurdischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich ermutigt die Bundesregierung so die türkische Regierung zu einem weiteren repressiven Vorgehen gegen die kurdische Demokratiebewegung. Erst gestern wurden in der Türkei über 50 Rechtsanwälte sowie Dutzende Journalisten und Aktivisten festgenommen. Zudem bombardierten türkische
Kampfflugzeuge in der Nacht zum Mittwoch erneut kurdische Dörfer im Nordirak.“


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