Polizeirazzia bei kurdischer Trauerfeier – Verbot von Demonstration gegen PKK-Verbot

Ausgerechnet am heutigen Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern – wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so mögliche Spendensammlungen für den kurdischen Freiheitskampf verhindern. Eine Spendensammlung fand in der Tat an diesem Tag im Verein statt: für Erdbebenopfer in der kurdischen Stadt Van.

Laut Polizei habe es sich bei der Razzia um eine Routinekontrolle gehalten.

Dass diese „Routinekontrolle“ ausgerechnet an einem Sonntag stattfindet, hängt möglicherweise mit der für den kommenden Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ zusammen. Die Polizei hat diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek- Kom organisierte Demonstration mit der Begründung verboten, dass sie einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (27.November 1978) stattfindet. Hintergrund der Demonstration ist allerdings der 18. Jahrestag der Verkündung des PKK-Verbots vom 26. November 1993 durch das Bundesinnenministerium. Dass dies ein Tag vor dem Jahrestag der Parteigründung geschah, ist nicht in unserer Verantwortung. Die für den kommenden Samstag geplante Demonstration, zu der Zehntausend Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden, wird unter anderem von einem Dutzend Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, dem Studierendenverband DIE LINKE.SDS sowie der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt. Wir haben gegen das Verbot der Demonstration Widerspruch eingelegt, auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts warten wir seit über einer Woche. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass das Gericht unsere Demonstrationsfreiheit verteidigen wird.

Die türkische Armee ging in den letzten Wochen erneut mit international geächteten chemischen Waffen gegen Freiheitskämpfer vor. Gleichzeitig wurden die seit rund 2 ½ Jahren laufenden Massenverhaftungen prokurdischer Politiker fortgesetzt. Auch renommierte Persönlichkeiten wie der türkische Menschenrechtsaktivist und Verleger Ragip Zarakolu und die Universitätsdozentin und Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli wurden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Parallel zu diesem repressiven Vorgehen in der Türkei hat der türkische Ministerpräsident Erdogan vor drei Woche bei seinem Staatsbesuch in Berlin von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland eingefordert. Mit dem Verbot der Großdemonstration und der heutigen Razzia im kurdischen Kulturverein in Berlin scheint der deutsche Staat diesem Wunsch von „Sultan Erdogan“ nachzukommen.

Umso mehr werden wir jetzt für die Aufhebung des undemokratischen PKK-Verbots als Hindernis für eine Integration von Kurden in Deutschland und als Hindernis einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei/Kurdistan eintreten.

Deutsches-Mesopotamisches Bildungszentrum e.V. Berlin 20.11.11

Volksrat der Kurden in Berlin

i.A. Ismail Parmaksiz


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