26. November: Großdemonstration in Berlin

(Aufruf auf Türkisch)

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbots“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!

Mit dem PKK-Verbot wird bis heute die friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation damit erschwert wird.
Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn mit dem PKK-Verbot werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert und die türkische Regierung wird so zu Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt. Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die inzwischen verbotene prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.

Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben.

Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit.

• Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
• Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
• Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.

26 .11 2011 | 11.00 Uhr | U-BHF Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg

Aufrufer: Yek Kom – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland

Wenn ihr die Demonstration unterstützen wollt und Plakate, Flyer oder Aufkleber verteilen wollt, schreibt bitte eine Mail an: kurdistansolikom@gmx.de

Es werden von kurdischen Vereinen organisierte Busse aus allen größeren Städten nach Berlin fahren. Wenn ihr Kontakt zu Bussen haben möchtet schreibt an:
info@yekkom.com

Unterstützer:

Einzelpersonen: Prof Dr. Norman Paech , Völkerrechtler, Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments, Harald Weinberg ,Mitglied des Deutschen Bundestag, Ingrid Remmers ,Mitglied des Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke ,Mitglied im Deutschen Bundestag, Heidrun Dittrich ,Mitglied im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko , Mitglied des Deutschen Bundestag, Karin Binder ,Mitglied des Deutschen Bundestag, Cansu Özdemir ,Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Bärbel Beuermann , Mitglied des Landtages NRW, Ali Atalan , Mitglied des Landtages NRW, Barbara Cárdenas ,Mitglied des Landtages Hessen, Hamide Akbayir, Mitglied des Landtages NRW, Bettina Jürgensen, Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei -DKP, Rainer Perschewski, Landesvorsitzender DKP-Berlin, Wera Richter – Landesvorsitzende DKP-Berlin

Organisationen:
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF – Föderation der Arbeiterimmigrant /innen in Deutschland e.V, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband Berlin, Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V, Marxistische Initiative, AZADI e.V Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, FKE – Föderation der Yezidischen Vereine e.V, CÎK – Föderation der Kurdischen Muslimischen Gemeinschaften in Europa e.V, Ürün Sosyalist Dergi, FEDA – Föderation der Demokratischen Alewiten e.V, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V, Kampagne „Tatort Kurdistan“, Zusammen Kämpfen [Berlin], Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Berlin [SDAJ]


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