Anzeige zum Staatsbesuch

Deutsche Rechtsanwälte stellen Strafantrag wegen Kriegsverbrechen gegen türkischen Premier Erdogan und ranghohe Militärs

Von Claudia Wangerin

Pünktlich zum Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Deutschland liegt eine Anzeige auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs gegen den Staatsgast vor. Die Rechtsanwälte Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider stellten am Dienstag in Berlin zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Einsatz verbotener Waffen vor, die türkische Armee- und Polizeikräfte von 2003 bis 2011 im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begangen hätten. Die 108 Seiten starke Anzeige richtet sich auch gegen zwei ehemalige und den amtierenden Verteidigungsminister der Türkischen Republik sowie Generalstabschef Necdet Özel, seinen Vorgänger Isik Kosaner und weitere ranghohe Militärs.

Die Opfer sind sowohl kurdische Zivilisten wie der 12jährige Ugur Kaymaz und sein Vater Ahmet, die im November 2004 beim Entladen eines Lasters in Mardin von der Polizei erschossen wurden, als auch Guerillakämpfer, die mit international geächteten Chemiewaffen getötet oder nach der Gefangennahme extralegal hingerichtet wurden. Darüber hinaus geht es um die Verstümmelung und entwürdigende Zurschaustellung von Leichen – denn das Völkerstrafgesetzbuch schützt auch die Totenehre. Laut Anzeige posierten türkische Soldaten wie Großwildjäger neben einer gefallenen Guerillakämpferin und überfuhren die Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs mit Militärfahrzeugen.

Nur wenige der Beweisfotos grauenvoll zugerichteter Körper präsentierten die Anzeigeerstatter am Dienstag vor Medienvertretern. Bei Interesse könne weiteres Bildmaterial eingesehen werden, sagte der Soziologe Martin Dolzer, in einigen Fällen sei aber eine Veröffentlichung ethisch nicht vertretbar. In der Türkei gebe es eine »systematische Straflosigkeit« für derartige Verbrechen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) konnte nicht persönlich anwesend sein, schilderte aber in einer Videobotschaft einen Bombenanschlag auf eine Wahlparty der prokurdischen BDP, dessen Zeuge er 2011 bei einer Wahlbeobachterdelegation in Sirnak geworden war. Türkische »Sicherheitskräfte« hätten anschließend eine Spurensicherung verhindert.

»Ich möchte, daß schon morgen die Bundesanwaltschaft mit der Arbeit an dieser Strafanzeige beginnt«, sagte Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider am Dienstag. Rein juristisch gesehen habe die Anzeige Aussicht auf Erfolg. Aufgrund der politischen Großwetterlage rechnen die Anzeigeerstatter jedoch nicht allzu fest mit einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung für Erdogan und türkische Militärs, die sich bei Gelegenheiten wie der »Münchner Sicherheitskonferenz« in Deutschland aufhalten. Rechtsanwältin Britta Eder gab am Dienstag bekannt, sie habe wegen der Anzeige bereits eine Morddrohung von türkischstämmigen Personen in einem Fahrzeug mit dunkel getönten Scheiben erhalten.

Die Anwälte handeln im Auftrag von Opfern sowie der Menschenrechtsorganisation MAF-DAD, Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. Neben Harald Weinberg, Martin Dolzer und dem Völkerrechtsprofessor Norman Paech gehören weitere engagierte Einzelpersonen zu den Anzeigeerstattern, so auch die durch die Krimireihe »Bella Block« bekannte Schriftstellerin Doris Gercke. Erdogan will heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das 50. Jubiläum der türkischen Arbeitsmigration nach Deutschland feiern.

junge Welt 2.11.2011


0 Antworten auf „Anzeige zum Staatsbesuch“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier + neun =