Archiv für November 2011

Donnerstag 8. Dezember Berlin-Neukölln: „Biji Kurdistan“


Eine Befreiungsbewegung zwischen bewaffnetem Kampf und dem Ringen um demokratische Autonomie

Die DKP-Neukölln lädt ein zum Roten Stammtisch mit Nick Brauns

19.30 Uhr, Jonasstr. 29 (U-/S-Bahn Neukölln)

Dienstag 6. Dezember 2011 Berlin: Demokratie hinter Gittern?


Informationsveranstaltung zur aktuellen Menschenrechtssituation in der Türkei mit Vertretern der Partei für Frieden und Demokratie (BDP)

Die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan reagiert auf die emanzipatorische Herausforderung in den kurdischen Landesteilen mit Massenverhaftungen. Über 4000 kurdische Politiker und zivilgesellschaftliche Aktivisten – darunter auch Abgeordnete und BürgermeisterInnen der BDP – befinden sich in Haft. Täglich folgen neue Festnahmen. (mehr…)

Deutscher Staat setzt antikurdischen Terror fort


Presseerklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin zur internationalistischen Antifademo am 26.11.11.

Deutscher Staat setzt antikurdischen Terror fort

Am 26.11.11 jährte sich zum 18. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit dem die Bundesregierung neben andauernden Waffenlieferungen eindeutig Partei für den schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bezogen hat.

Auch am 26.11.11 zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat erneut. Demonstrationen in Berlin gegen das PKK Verbot wurden unter fadenscheinigen Begründungen untersagt. Zugleich wurde versucht, KurdInnen generell das Demonstrationsrecht an diesem Tag zu bestreiten. Das PKK-Verbot wurde zudem als Begründung für massive Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration herangezogen. Einmal mehr zeigte sich, dass es sich beim PKK-Verbot nicht nur um eine Maßnahme gegen eine Partei handelt, sondern um ein Repressionsinstrument, dass gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und darüber hinaus generell beim Abbau demokratischer Rechte zum Einsatz kommt.

Internationalistische Demonstration gegen Staatsterrorismus

Am 26.11.11 fand eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat“ statt, die aufgrund der staatlichen Verquickung der neofaschistischen Terrororganisation NSU mit deutsche Behörden und Geheimdiensten auch eine Demonstration gegen Staatsterrorismus im allgemeinen – insbesondere der sog. Gladio Strukturen in Italien, Spanien, der Türkei und Kurdistan darstellte. Auch kurdische Vereinigungen hatten dazu aufgerufen sich an dieser Demonstration zu beteiligen.

Kein Demonstrationsrecht für KurdInnen

Die Polizei versuchte von Anfang an die antifaschistische Demonstration, zu behindern. Hierbei wurde unter den TeilnehmerInnen rassistisch selektiert. Den aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden kurdischen AktivistInnen wurde unterstellt sie wollten gar nicht gegen Faschismus protestieren. Über 80 Busse wurden so an der Stadtgrenze von der deutschen Polizei abgefangen und trotz juristischer Intervention zurückgeschickt. Den InssassInnen dieser Busse wurde so systematisch das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung nach rassistischen Kriterien verweigert. Vor dem Auftaktort fanden massive Polizeikontrollen statt, viele Betroffene berichteten hier schon vom schikanösen und beleidigenden Auftraten der Polizei. Neben der Tatsache, dass die Personalien vieler potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen kontrolliert worden sind, wurden sie von der Polizei an die Wand gestellt und duchsucht, dabei wurden ihnen oft sogar die Schuhe ausgezogen. Beleidigende Polizeibeamte spielten sich als Politkomissare auf, indem sie durch Fragen zu beurteilen versuchten ob die kontrollieten Personen denn auch das Demonstrationsziel verstanden hätten. Transparente wie „Gegen die Repression gegen kurdische Organisationen“ wurden von der Polizei beschlagnahmt, da diese Forderung entspräche nicht der Demonstrationzielstellung entsprächen. Die Polizei spielte sich hier als Zensurinstanz auf. Dies stellt eine absolut inakzeptable Einmischung des Staates in das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit dar.

Trotz Einschüchterung und Repression wurde die Demonstration durchgesetzt

Trotz alledem nahmen mindestens 4000 AnhängerInnen kurdischer Vereinigungen, sozialistischer Gruppierungen und AntifaschistInnenen an der Demonstration teil. Schon zu Beginn der Demonstration versuchte die Polizei diese wegen kurdischsprachiger Parolen nicht loslaufen zu lassen und setzte damit die Eskalationslinie fort.
Schließlich setzte sich die Demonstration und Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“, „Antifaşist Gençlik Enternasyonal“ in Bewegung. Viele TeilnehmerInnen solidarisierten sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und riefen auch Parolen gegen den Krieg in Kurdistan, gegen die Repression gegen KurdInnen und das PKK-Verbot. Bereits nach ersten Provokationen türkischer Faschisten, die aus Fenstern mit Flaschen u.ä. auf die Demonstration warfen, Fahnen und den Gruß der Grauen Wölfe zeigten, ging die Polizei massiv mit Pfefferspray gegen wütende Demonstranten vor. Stellenweise griffen türkische Faschisten und deutsche Polizisten die Demonstration in Tateinheit an. Mehrfach griff die Polizei die Demonstranten wegen gezeigter Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung an. Die DemonstrantInnen wehrten sich mit Böllern und Flaschen gegen die Polizeiangriffe. Insbesondere Jugendliche TeilnehmerInnen waren erschüttert und wütend als sie mit ansehen mussten, wie die deutsche Polizei auf alte Menschen und Kinder prügelte und große Mengen Pfefferspray einsetzte. Dabei kam es zu einer mindestens in den Dutzenden liegenden Anzahl von Verletzten. Über hundert wurden von der den etwa 2000 eingesetzten Beamten fest- oder in Gewahrsam genommen.

Nach Ende der Demonstration kam es zu einem weiteren schweren Übergriff türkischer Faschisten. Sie verletzten einen kurdischen Jugendlichen mit einem Messer, so dass dieser zur Behandlung ins Krankenhaus musste. Ein Dutzend junger Kurdinnen und Kurden besetzten daraufhin einen Verein der faschistischen „Grauen Wölfe“ in der Oranienstrasse. Die jungen Männer und Frauen wurden von Spezialeinheiten der Polizei mit gezogenen Waffen festgenommen. Menschen die sich vor dem Verein mit den KurdInnen solidarisierten und antifaschistische Parolen riefen, wurden von der Polizei mit Pfefferspray und Schlägen misshandelt. Dabei kollabierte ein festgenommener Antifaschist und musste ärztlich versorgt werden.

Der Tag war geprägt von massiver Polizeigewalt. Dennoch bewerten wir diesen Tag als Erfolg, denn es ist uns gelungen trotz aller Verhinderungsversuche der Polizei und Justiz ein kraft- und wirkungsvolles Zeichen internationaler Solidarität zu setzen. Wir solidarisieren uns mit den TeilnehmerInnen der Demonstration und mit den Forderungen der verbotenen Demonstration „PKK-Verbot abschaffen – Demokratie stärken“ – denn die kurdische Freiheitsbewegung ist eine emanzipatorische, antifaschistische Kraft im mittleren Osten, wie auch in Europa und es ist unsere Aufgabe als Linke diese Werte gemeinsam entschlossen zu verteidigen

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, 29.November 2011

Fotos: 1, 2
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5000 Menschen protestieren gegen Faschismus und PKK-Verbot


Trotz Verbot tausende auf der Strasse + Brutale Polizeiübergriffe + Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt + Dutzende Busse von der Polizei gestoppt und zurück geschickt + Über 100 Festnahmen + Viele Verletzte + Während und nach der Demonstration Übergriffe durch türkische Faschisten

Wir veröffentlichen demnächste einen ausführlichen Bericht zur Demonstration. Bis dahin verweisen wir auf die Presserklärung des Bündnisses „Staat und Nazis Hand in Hand“ und die Seite der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin.

Die Festgenommenen sollen sich wen sie freigelassen werden unbedingt beim Berliner Ermittlungsausschuss (030 69 222 22) melden, ein Gedächntisprotokoll ihrer Festnahme anfertigen und gegenbenenfalls ihre Verletzungen von einem Arzt attestieren lassen für ein juristisches Vorgehen gegen die Polizeiübergriffe . Wir bedanken uns bei allen die gekommen sind um mit uns gemeinsam trotz Verbot gegen die Repressive deutsche Kurdenpolitik und das Verbot der PKK auf die Strasse zu gehen. Wir fordern die Freilassung aller Verhafteten und wünschen den unzähligen Verletzten gute Besserung. Ein großes „Dankeschön!“ geht auch an das Antifa-Bündnis für die praktische Solidarität und die Unterstützung. Hoch die internationale Solidarität! Nur gemeinsam sind wir stark!

Demo bleibt verboten! Proteste gegen Faschismus und Polizeistaat geplant


Das Verbot der Grossdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ wurde vom Gericht bestätigt. Die Demonstration, die am Samstag um 11 Uhr am U-BHF Hallesches Tor beginnen sollte bleibt damit verboten. Auch eine Protestkundgebung gegen das Verbot der Demonstration, die Abgeordnete der Linkspartei angemeldet hatten, wurde von der Polizei untersagt. Die Berliner Versammlungsbehörde, Gerichte und Polizei verweigern damit der kurdischen Minderheit in der BRD ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Wir werden diese Angriffe auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen und vor Gericht und auf der Strasse weiter für eine Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der repressiven deutschen Kurdenpolitik streiten. Wir werden uns von der Polizei und den Berliner Behörden nicht einschüchtern lassen und werden zu einer weiteren Grossdemonstration gegen die deutsche Kurdenpolitik im Jahr 2012 aufrufen. Es tut uns leid die Demonstration nicht wie angekündigt durchführen zu können und entschuldigen und bei den vielen bundesweiten Unterstützern und bedanken uns für ihre Mühen. Der Kampf geht weiter!

Trotz dem Verbot unserer Demonstration wird es am Wochenende genug Möglichkeiten geben für eine fortschrittliche und demokratische Politik auf die Strasse zu gehen. Aus aktuellen Anlaß ruft das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin dazu auf sich am Samstag an einer Demonstration antifaschistischer Gruppen gegen die Verstrickungen des deutschen Staates in die Mordserie der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand? Gegen Faschismus und Polizeistaat!“ zu beteiligen, die um 12 Uhr am Oranienplatz in Berlin – Kreuzberg beginnt und nach Mitte gehen soll.

DEMO | 26.11. | 12 UHR | Oranienplatz

Deutschland-Türkei: Hand in Hand gegen Kurden?

Versammlungsfreiheit auch für Kurdinnen und Kurden!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstagnachmittag das polizeiliche Verbot der für den 26. November in Berlin geplanten Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ bestätigt.

Im Dezember berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbots. Erst im Sommer haben über 50.000 Menschen erneut diese Forderung im Rahmen der Kampagne zur „Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland“ unterzeichnet. Mit unserer Demonstration zum 18. Jahrestag des PKK-Verbots wollen wir noch einmal unsere Stimme für diese Forderung erheben.

Für die von uns langfristig geplante und nunmehr verbotene Demonstration läuft eine bundesweite Mobilisierung. Busse und Bühnen wurden bereits angemietet. Es wurden bis zu Zehntausend TeilnehmerInnen erwartet. Unterstützt wurde die Demonstration von einem Dutzend Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, deren Demonstrationsrecht so ebenfalls ausgehebelt wird.

Als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek-Kom werden wir auf juristischem Wege weiter für unser Grundrecht eintreten. Nun muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden.

Mit diesem Verbot unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit positioniert sich die Bundesrepublik Deutschland auf der Linie der AKP-Regierung der Türkei, die am selben Tag in einer beispiellosen Aktion rund 50 RechtsanwältInnen sowie Dutzende JournalistInnen und politische AktivistInnen unter fingierten Terrorvorwürfen hat festnehmen lassen.

Mit dem PKK-Verbot in Deutschland und dem Verbot unserer Demonstration werden solche seit 2 ,5 Jahren laufende Massenverhaftungen prokurdischer PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei regelrecht ermutigt.

Ermutigt werden so auch Überfälle türkischer Faschisten auf kurdische Vereine in Deutschland. So griffen Graue Wölfe am Samstag im Anschluss an eine Polizeirazzia das Deutsch-Mesopotamische Bildungszentrum Berlin an.

Wir fordern den Berliner Innensenator und die Polizeiführung auf, unverzüglich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherzustellen – auch für Kurdinnen und Kurden.

YEK-KOM
Düsseldorf,den 23.11.2011

Ulla Jelpke: Versammlungsfreiheit auch für Kurdinnen und Kurden!

„Das Verbot der bundesweiten Großdemonstration `PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken´ ist ein staatlicher Willkürakt“, erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich des am Dienstag Nachmittag vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigten Verbots der Demonstration am 26. November in Berlin. Gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneter der LINKEN. hat Ulla Jelpke den Aufruf zu dieser Demonstration der Föderation kurdischer Vereine Yek Kom zum 18. Jahrestag des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterzeichnet. Jelpke weiter:

„Es ist geradezu zynisch, wie jetzt das PKK-Verbot dafür bemüht wird, eine Demonstration gegen eben jenes Verbot zu verbieten. Ich fordere den Berliner Innensenator und die Polizeiführung auf, unverzüglich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherzustellen – auch für Kurdinnen und Kurden. Im Dezember berät der Petitionsausschuss des Bundestages über eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbots. Es muss den Unterstützern dieser Petition möglich sein, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.

Mit ihrer Verbotspolitik gegen kurdische Vereinigungen und Demonstrationen verhindert die Bundesregierung eine demokratische Partizipation kurdischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich ermutigt die Bundesregierung so die türkische Regierung zu einem weiteren repressiven Vorgehen gegen die kurdische Demokratiebewegung. Erst gestern wurden in der Türkei über 50 Rechtsanwälte sowie Dutzende Journalisten und Aktivisten festgenommen. Zudem bombardierten türkische
Kampfflugzeuge in der Nacht zum Mittwoch erneut kurdische Dörfer im Nordirak.“

Polizeirazzia bei kurdischer Trauerfeier – Verbot von Demonstration gegen PKK-Verbot

Ausgerechnet am heutigen Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern – wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so mögliche Spendensammlungen für den kurdischen Freiheitskampf verhindern. Eine Spendensammlung fand in der Tat an diesem Tag im Verein statt: für Erdbebenopfer in der kurdischen Stadt Van.

Laut Polizei habe es sich bei der Razzia um eine Routinekontrolle gehalten.

Dass diese „Routinekontrolle“ ausgerechnet an einem Sonntag stattfindet, hängt möglicherweise mit der für den kommenden Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ zusammen. Die Polizei hat diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek- Kom organisierte Demonstration mit der Begründung verboten, dass sie einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (27.November 1978) stattfindet. Hintergrund der Demonstration ist allerdings der 18. Jahrestag der Verkündung des PKK-Verbots vom 26. November 1993 durch das Bundesinnenministerium. Dass dies ein Tag vor dem Jahrestag der Parteigründung geschah, ist nicht in unserer Verantwortung. Die für den kommenden Samstag geplante Demonstration, zu der Zehntausend Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden, wird unter anderem von einem Dutzend Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, dem Studierendenverband DIE LINKE.SDS sowie der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt. Wir haben gegen das Verbot der Demonstration Widerspruch eingelegt, auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts warten wir seit über einer Woche. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass das Gericht unsere Demonstrationsfreiheit verteidigen wird.

Die türkische Armee ging in den letzten Wochen erneut mit international geächteten chemischen Waffen gegen Freiheitskämpfer vor. Gleichzeitig wurden die seit rund 2 ½ Jahren laufenden Massenverhaftungen prokurdischer Politiker fortgesetzt. Auch renommierte Persönlichkeiten wie der türkische Menschenrechtsaktivist und Verleger Ragip Zarakolu und die Universitätsdozentin und Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli wurden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Parallel zu diesem repressiven Vorgehen in der Türkei hat der türkische Ministerpräsident Erdogan vor drei Woche bei seinem Staatsbesuch in Berlin von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland eingefordert. Mit dem Verbot der Großdemonstration und der heutigen Razzia im kurdischen Kulturverein in Berlin scheint der deutsche Staat diesem Wunsch von „Sultan Erdogan“ nachzukommen.

Umso mehr werden wir jetzt für die Aufhebung des undemokratischen PKK-Verbots als Hindernis für eine Integration von Kurden in Deutschland und als Hindernis einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei/Kurdistan eintreten.

Deutsches-Mesopotamisches Bildungszentrum e.V. Berlin 20.11.11

Volksrat der Kurden in Berlin

i.A. Ismail Parmaksiz

Verboten, gegen das Verbot zu demonstrieren?

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot – Entscheidung liegt bei Gericht

Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt.

Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich der von uns ursprünglich vorgeschlagenen Demonstrationsroute geäußert, die entsprechend den Wünschen der Polizei angepasst wurde. Wir hatten vorab bereits in strenge Auflagen eingewilligt, auf PKK-Symbole zu verzichten und die Anzahl von Bildern Abdullah Öcalans nach der bisherigen restriktiven Berliner Praxis auf ein Bild pro 50 Demonstrationsteilnehmer zu begrenzen.

Begründet wird das Verbot mit der zeitlichen Nähe unserer geplanten Demonstration zum Jahrestag der PKK-Gründung (27. November 1978). Wie wir zuvor gegenüber der Polizei deutlich gemacht haben, wählten wir den 26. November als Termin unserer Demonstration, weil sich an diesem Tag die Verkündung und Umsetzung des PKK-Verbots durch das Bundesinnenministerium zum 18. Mal jährt. Die zufällige Nähe des Verbots zum Jahrestag der Parteigründung liegt nicht in unserer Verantwortung.

Wir haben Widerspruch gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt. Eine Entscheidung steht seit einer Woche aus. Wir halten dieses Vorgehen für inakzeptabel. Es läuft eine bundesweite Mobilisierung, Busse und Bühnen wurden bereits angemietet. Veranstalter und Teilnehmer haben das Anrecht auf eine schnelle rechtliche Klärung.

Auch die Polizei hat in ihrer Verbotsverfügung deutlich gemacht, dass es selbstverständlich möglich sei, gegen das Verbot der PKK zu demonstrieren. Doch offensichtlich muss das PKK-Verbot in der Praxis nun dafür herhalten, Protest gegen eben dieses Verbot zu illegalisieren.

Die von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstaltete Demonstration, zu bis zu Zehntausend Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden, wird unter anderem von einem Dutzend Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE dem Studierendenverband DIE LINKE.SDS, der Internationalen Liga für Menschenrechte, antifaschistischen Organisationen und Migrantenverbänden unterstützt.

Wir rufen alle unsere Unterstützer und Freunde dazu auf, bei den Berliner Behörden –Innensenator und Polizeipräsidenten – gegen das Verbot zu protestieren.

Wir hoffen, dass das Berliner Verwaltungsgericht unsere Demonstrationsfreiheit wieder herstellen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Yüksel Koc

Vorsitzender von YEK-KOM

Jugendaufruf: Antifa Genclik Enternasyonal


Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus!

Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], der kurdische Studierendenverband YXK, die kurdische Jugend Berlin und die Gruppe „Zusammen Kämpfen“ haben gemeinsam einen Jugendaufruf für die Grossdemonstration gegen das PKK-Verbot am 26.11. 2011 veröffentlicht. Ziel des Aufrufes ist es vor allem junge Menschen unabhänig ihrer Herkunft anzusprechen und für die Demo zu interessieren. Den die fortschrittliche und revolutionäre Jugend in Berlin sollte im Geiste des Internationalismus und der Revolution gemeinsam handeln und sich nicht in Deutsche, Kurden, Türken, Araber etc aufspalten lassen. Nur gemeinsam können eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und damit auch ein befreites Kurdistan erkämpfen.

Antifa Genclik Enternasyonal
Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus!

Dutzende Tote auf beiden Seiten, massive Bombardements und ein Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak – der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung um die Arbeiter_Innenpartei Kurdistans PKK flammt wieder auf.Zuletzt griff die türkische Armee am 22. Oktober im Kazan-Tal eine Gruppe Guerillakämpfer_innen vermutlich mit Giftgas an. Massenverhaftungen von kritischen Intellektuellen und Aktivist_Innen der kurdischen Zivilgesellschaft begleiten die militärischen Operationen. Dabei hatte die europäische Öffentlichkeit den Konflikt innerlich bereits abgehakt. Schließlich saß ja PKK-Chef Öcalan schon seit 1999 in türkischer Haft und schließlich hatte es zuletzt ja auch einige Zugeständnisse der Regierung in Ankara gegenüber der kurdischen Minderheit gegeben. Dennoch gibt es die PKK immer noch. In beinahe drei Jahrzehnten ist es der türkischen Armee nicht gelungen, die PKK zu besiegen. (mehr…)