Archiv für Oktober 2011

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland

Dazu Pressekonferenz am 1. November in Berlin

Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute. (mehr…)

Türkische Panzer im Irak

Kurdische Partei kritisiert mangelnde Hilfe für Erdbebenopfer

Ein türkischer Militärverband ist am Montag abend in der Nähe der irakisch-kurdischen Stadt Zakho bis zu 20 Kilometer tief auf Territorium Nordiraks vorgedrungen. Ziel der Truppen mit 20 Panzern und 30 weiteren Militärfahrzeugen war offenbar Haftanin, wo sich laut türkischer Presse ein großes Camp der Arbeiterpartei Kurdistan, PKK, mit Hunderten Guerillakämpfern befinden soll. Die kurdische Agentur Firat meldete ein intensives Luftbombardement durch Militärs Ankaras in der Grenzregion. Am Dienstag informierte die PKK-Guerilla über den Beginn von Kämpfen mit türkischen Truppen im Gebiet von Haftanin. (mehr…)

Graue Wölfe machen mobil

Türkische Faschisten demonstrieren bundesweit gegen kurdische Befreiungsbewegung

Im Anschluß an Demonstrationen gegen die kurdische Befreiungsbewegung kam es am Sonntag nachmittag in mehreren deutschen Städten zu gewaltsamen Übergriffen türkischer Faschisten auf Kurden und ihre Kulturvereine. Nach Angaben der türkisch-nationalistischen Website Turkishpress.de gingen am Wochenende mehr als 20000 Menschen in Stuttgart, Hamburg, Mannheim, Hagen, Aachen, Berlin, Dortmund, Karlsruhe und Köln gegen angeblichen »Terror« der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, auf die Straße. Während Redner heuchlerisch erklärten, »Türken und Kurden sind Brüder«, wurden zahlreiche Fahnen der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt, die für Tausende Morde an Linken, Kurden und Aleviten in der Türkei verantwortlich sind. (mehr…)

Gute Islamistensekte

Bundesregierung: Fethullah-Gülen-Bewegung in Deutschland kein Fall für den Verfassungsschutz

In Deutschland ist der Name Fethullah Gülen weithin unbekannt. Dagegen gilt der im US-amerikanischen Exil lebende 70jährige Imam in der Türkei als Kopf eines milliardenschweren Imperiums mit Schulen, Unternehmen und Medien in aller Welt sowie als graue Eminenz hinter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die ultrakonservative Cemaat (Gemeinde), die einen großtürkischen Nationalismus neoosmanischer Prägung pflegt, kontrolliert inzwischen große Teile des türkischen Staatsapparates. Gegen laizistische, linke und prokurdische Kritiker geht sie mit Hilfe der von ihr unterwanderten Polizei und Justiz mit exzessiver Telefonüberwachung, Massenverhaftungen und fingierten Anklagen vor. So wurde der ehemalige stellvertretende Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung der türkischen Polizei, Hanefi Avci, nach der Veröffentlichung eines Buches über die Unterwanderung der Polizei ebenso verhaftet wie im März 2011 der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik, dessen Buch »Die Armee des Imam« schon vor Veröffentlichung verboten wurde. Beiden Autoren wurden anschließend Verwicklungen in angebliche Putschpläne vorgeworfen. Entsprechend groß ist das Interesse türkischsprachiger Zeitungen – vom Flaggschiff der Laizisten Cumhuriyet bis zur prokurdischen Özgür Politika – an einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zur »Fethullah-Gülen-Bewegung« (BT-Drucksache 17/7241). (mehr…)

Überfall auf Südkurdistan

Türkische Truppen sind am Mittwoch bis zu acht Kilometer tief in den Nordirak einmarschiert. Die rund 600 Kommandosoldaten wurden von Kampfhubschraubern begleitet. Gleichzeitig bombardierten türkische Militärjets mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, im Nordirak. Mindestens 15 Guerillakämpfer wurden nach Militärangaben getötet, die PKK sprach von fünf Gefallenen. Vorausgegangen waren in der Nacht Angriffe von über 100 PKK-Kämpfern auf eine türkische Kaserne sowie sieben grenznahe Militärstützpunkte bei den Städten Cukurca und Yüksekova in der Provinz Hakkari. Laut türkischen Medienberichten wurden dabei 25 Soldaten getötet und 18 weitere verwundet. Die PKK erklärte, es seien sogar über 50 Soldaten getötet und ebenso viele verwundet worden. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion für türkische »Vernichtungsoperationen« gegen die von der Guerilla kontrollierten »Medya-Verteidigungsgebiete« im Nordirak sowie für die Massenverhaftungen kurdischer Politiker in der Türkei gehandelt. (mehr…)

Demo gegen Krieg in Kurdistan

GEGEN die ISOLATIONHAFT VON ABDULLAH ÖCALAN !

GEGEN MILITÄRISCHE OPERATIONEN in KURDISTAN !

GEGEN VERHAFTUNGEN !

Für FREIHEIT und FRIEDEN in KURDISTAN !

Am 22.10.11 SAMSTAG um 16.00 Uhr.

Ort : Hermannplatz

Kurdische Jugend und Antifa-Gruppen in Berlin

Polizei beschlagnahmt Pluderhosen

Razzia in Berlin und Verhaftung in Hamburg. Westerwelle setzt auf »Null-Toleranz-Politik« gegenüber PKK

Weil er ein traditionelles kurdisches Gewand getragen hat, wurde die Wohnung eines Kurden in Berlin am Donnerstag von der Polizei gestürmt. Als Moderator einer Demonstration gegen Massaker der türkischen Armee an kurdischen Freiheitskämpfern hatte der Co-Vorsitzende des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums, Ibrahim A., im Mai in Berlin-Neukölln eine grüne Tracht mit Pluderhosen getragen. Damals hatte ihn der Staatsschutz zum Ausziehen des Gewandes gezwungen. Es handle sich bei der Bauerntracht in Wirklichkeit um eine Guerillauniform der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, lautete die Begründung. (mehr…)

14. Oktober: Der Krieg in Kurdistan und die deutsche Internationalistin Andrea „Ronahi“ Wolf

Infoveranstaltung und ARAB-Tresen

Aktueller Bericht aus Kurdistan – Claudia Wangerin (Journalistin, Junge Welt) berichtet von der Reise einer Solidaritätsdelegation in die kurdischen Gebiete

Anschließend: Gibt es einen Film über die vom türkischen Militär ermordete deutsche Internationalistin Andrea Wolf

20:30 | Zielona Gora, Grünberger Straße 73, Berlin-Friedrichshain

Spuk vorbei

Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli von Istanbuler Gericht freigesprochen

Der in Köln lebende türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli ist am Mittwoch von einem Gericht in Istanbul vom Vorwurf der Beteiligung an einem politisch motivierten Raubmord freigesprochen worden. Zuvor hatten schon die Söhne des Opfers ausgesagt, daß Akhanli nicht der Mörder ihres Vaters sei. Während die Staatsanwaltschaft trotzdem eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe gefordert hatte, folgte das Gericht am vierten Verhandlungstag dem Antrag der Verteidiger auf Freispruch. »Der Spuk ist vorbei«, erklärte Verteidiger Haydar Erol nach der Urteilsverkündung. Akhanli, gegen den seit Ende letzten Jahres ein Einreiseverbot in die Türkei besteht, hatte an der Verhandlung nicht teilgenommen. (mehr…)

Ankara setzt auf Krieg

Massenverhaftungen kurdischer Politiker in der Türkei

Das türkische Parlament hat am Donnerstag das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) um ein Jahr verlängert. Nur die Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) stimmte gegen die Resolution, auf deren Grundlage die türkische Luftwaffe bereits seit Mitte August massive Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak fliegt. Auch eine Bodenoffensive ist offenbar in Vorbereitung.

Die stellvertrende Vorsitzende der EU-Türkei-Parlamentskommission, Helene Flautre, kritisierte unterdessen die Massenverhaftungen kurdischer Politiker. »Der Zeitpunkt der Festnahmen ist ungünstig, denn er gefährdet den Versuch eines politischen Dialogs, der mit der Rückkehr der BDP ins Parlament begonnen hat«, so Flautre. Durch die Inhaftierungen würden diejenigen gestärkt, die in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt setzen. (mehr…)