Verhaftungswelle hält an

Kurdische Abgeordnete diskutieren Beendigung des Parlamentsboykotts trotz fortgesetzter Repressionen

In Diyarbakir traten am Dienstag die Delegierten des aus kurdischen Zivilorganisationen gebildeten Kongresses für eine Demokatische Gesellschaft (DTK) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Es wird darüber beraten, ob die Abgeordneten des aus prokurdischen und linken Parteien gebildeten Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit (BDP) ihren Parlamentsboykott beenden, um sich an den Beratungen über eine neue Verfassung zu beteiligen. Da fünf Abgeordnete des Blocks nach ihrer Wahl im Juni unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Haft blieben und dem von 70000 Menschen in Diyarbakir direkt gewählten Abgeordneten Hatip Dicle das Mandat entzogen wurde, hatten die übrigen 30 Gewählten bislang den parlamentarischen Eid und jegliche Mitarbeit im Parlament in Ankara verweigert.

Auch am Dienstag gingen die seit Monaten laufenden Festnahmen gegen angebliche PKK-Unterstützer weiter. Bei Polizeirazzien wurden in Sanliurfa und Istanbul mindestens 46 Aktivisten der BDP, der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gesundheitsgewerkschaft SES und des Menschenrechtsvereins IHD festgesetzt. Erst am Montag waren in der westtürkischen Stadt Izmir Haftbefehle gegen 30 BDP-Mitglieder ergangen, denen ihre Lehrtätigkeit an Parteischulen vorgeworfen wird. Unterdessen wurden in der Nacht zu Dienstag eine Frau und ihre sechsjährige Tochter sowie drei Guerillakämpfer bei einem Feuergefecht in der Stadt Batman getötet. Zwei weitere Familienmitglieder wurden verletzt. Während der örtliche Gouverneur behauptete, die Guerilla habe die Zivilisten erschossen, erklärten Augenzeugen gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, die Polizei habe plötzlich das Feuer auf die Familie eröffnet.


0 Antworten auf „Verhaftungswelle hält an“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


sieben − vier =