Rebellieren, leben

Mesopotamisches Sozialforum beendet. Erdogan droht PKK. Von Claudia Wangerin, Diyarbakir, und Nick Brauns

Während die türkische Regierung versucht, den Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK militärisch zu lösen, ist am Sonntag in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans das zweite Mesopotamische Sozialforum zu Ende gegangen. Vier Tage lang hatten sich rund 2000 Menschen in Diyarbakir über Möglichkeiten zur Überwindung von Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und Patriarchat ausgetauscht. »Rebellion für das Leben« stand auf einem Transparent, das Umweltaktivisten aus der Schwarzmeerregion gemalt hatten.

Am letzten Tag ging das Gerücht um, die türkische Armee habe mehrere hundert Särge bestellt. Hintergrund war die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in einer gemeinsamen Offensive mit dem Iran gegen PKK-Stützpunkte in den Kandil-Bergen an der iranisch-irakischen Grenze vorzugehen. »Es tut mir leid, das zu sagen, aber es wird einen Preis haben«, drohte Erdogan am Sonntag an, nachdem in Pervari bei einem Guerillaangriff sechs Militärpolizisten getötet wurden. Die Armee fliegt seit Wochen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak, auch eine grenzüberschreitende Bodenoffensive ist offenbar in Vorbereitung. Der Lärm von Militärflugzeugen auf dem Weg in die Grenzregion war für die Teilnehmer des Sozialforums in Diyarbakir mehrfach zu hören.

Nach der Tötung von vier Zivilistinnen Mitte letzter Woche, deren Fahrzeug bei einem Angriff auf eine Polizeikaserne bei Siirt irrtümlich für einen Zivilpolizeiwagen gehalten wurde, sieht sich die PKK Kritik aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ausgesetzt. »Auch im Krieg müssen Regeln und Ethik gelten. Es ist nicht akzeptabel, wenn Zivilisten getötet werden«, erklärte der Parteivorsitzende Selahattin Demirtas. Der für die BDP ins Parlament gewählte türkische Sozialist Ertugrul Kürkcü forderte die bedingungslose Beendigung solcher Angriffe. Die Guerilla hatte sich für den Angriff entschuldigt und eine »großangelegte Untersuchung« angekündigt.

Die von der BDP geführte Stadtverwaltung der Millionenstadt Diyarbakir, die auf Kurdisch Amed heißt, hatte dem Sozialforum öffentliche Räume zur Verfügung gestellt. Da allein innerhalb des letzten halben Jahres 1360 BDP-Mitglieder wegen angeblicher PKK-Unterstützung verhaftet wurden, war es bis zuletzt unklar geblieben, ob das Forum überhaupt stattfinden würde. Die Polizei versuchte auch von Anfang an, Protestaktionen der Teilnehmer zu verhindern. Eine von der Frauenbewegung organisierte Demonstration wurde am Freitag abend schon nach wenigen Minuten mit Räumpanzern zurück auf das Veranstaltungsgelände im Sümerpark gedrängt.

Neben den im »Kongreß für eine demokratische Gesellschaft« (DTK) organisierten kurdischen Zivilorganisationen waren linke Gruppen aus der Westtürkei und anderen Ländern des Mittleren Ostens aber auch Gäste aus Lateinamerika und Europa vertreten. In Themenzelten wurde über Ökologie, Jugendarbeit und Muttersprache diskutiert. Kurdische Schüler, die den Unterricht boykottierten, weil er nur auf Türkisch stattfindet, kamen in ihren Schuluniformen auf das Gelände.

Neben der aktuellen Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei, Syriens, des Iran und des Irak spielten der »Arabische Frühling« und der Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Podiumsdiskussionen eine wichtige Rolle. Aktivisten aus Ägypten, Tunesien und Marokko berichteten über die Rolle der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften bei den Aufständen.

jw, 27.9.2011


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