Explosion in Ankara

Türkischer Innenminister vermutet Anschlag. Think Tank fordert von Regierung Reformen statt Krieg

Bei der Explosion einer Auto­bombe vor einem Verwaltungsgebäude im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara wurden am Dienstag drei Personen getötet und mindestens 34 weitere verletzt. Innenminister Idris Naim Sahin geht »mit hoher Wahrscheinlichkeit« von einem Anschlag aus. Zu möglichen Tätern gab es bis zum Redaktionsschluß keine Hinweise. Eine Frau wurde am Tatort festgenommen, weil sie Parolen gerufen haben soll.

Am Dienstag wurden Dutzende zuvor festgenommene Anhänger der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) dem Haftrichter vorgeführt. Bei Razzien in den kurdischen Städten Cizre und Sirnak waren am Sonntag 55 Aktivisten, darunter Stadtratsmitglieder und örtliche Parteivorstände, unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft festgenommen worden. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz hatte die Polizei bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration 140 Personen inhaftiert. Der Protest richtete sich gegen die Isolation von PKK-Führer Abdullah Öcalan, dessen Anwälte ihren Mandanten seit zwei Monaten nicht auf der Gefängnis­insel Imrali besuchen durften.

Angesichts einer drohenden Bodenoffensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak fordert die renommierte »International Crisis Group« (ICG) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie die türkische Regierung zu »mutigen Reformschritten« auf, um die türkischen Kurden davon zu überzeugen, daß sie vollständig anerkannte Bürger seien. Konkret benennt die ICG die Einführung kurdischen Schulunterrichts, die Abschaffung der Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen und eine Überarbeitung der Antiterrorgesetze, auf deren Grundlage rund 3000 kurdische Politiker inhaftiert wurden. »Ein heißer Krieg und militaristische Taktiken haben die kurdische Frage in den 1990er Jahren nicht gelöst und sie werden es auch jetzt nicht«, warnt der Think Tank

junge Welt 21.9.2011


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