»Das war eine rechtswidrige Rache an Zivilisten«

Die türkische Regierung geht mit unverminderter Brutalität gegen Kurden und deren Sympathisanten vor. Ein Gespräch mit Britta Eder. Eder ist Rechtsanwältin in Hamburg, sie ist zur Zeit auf einer Delegationsreise in den kurdischen Gebieten der Türkei

Interview: Martin Dolzer

jw: In der kurdischen Kleinstadt Semdinli haben türkische Soldaten Zivilisten angegriffen. Sie befinden sich zur Zeit auf einer Delegationsreise in den kurdischen Provinzen der Türkei – haben Sie mitbekommen, was dort geschehen ist?
Berichten zufolge ist es am 11. September nach einem Angriff der Guerilla der kurdischen PKK auf die Polizeistation zu einem Gefecht gekommen. Danach griffen Soldaten und Polizisten das Bürgermeisteramt an, wobei der 14jährige Osman Erbas erschossen und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Nahezu in jedem Fenster des Gebäudes gab es Einschußlöcher, wie wir später sehen konnten. Das alles kann nur als rechtswidrige Rache an Zivilisten gewertet werden – von den Menschen, die in dem Gebäude an einer Hochzeitsfeier teilgenommen haben, war keinerlei Angriff auf Soldaten oder Sicherheitskräfte ausgegangen.

Die Stadtverwaltung war aber nicht das einzige zivile Ziel der Übergriffe. Zahlreiche Gebäude in Semdinli wurden von Raketen, Gewehrkugeln oder Granaten getroffen und teilweise zerstört. In dem Haus von Seferi Yilmaz, dessen Buchladen bereits 2005 von Todesschwadronen mit Handgranaten attackiert worden war, sahen wir noch eine Rakete, die in der Decke feststeckte. Drei Nachbarn, die die Angriffe aus der Distanz beobachtet hatten, wurden durch die Explosion einer Granate getötet. Neben Militäroperationen gegen Stellungen der PKK jenseits der Grenze im Nordirak findet eine erneute Repressionswelle gegen kurdische Politiker statt. Was plant die Regierung von Rezep Erdogan?
Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist offenbar nicht ihr Ziel. Sie strebt wohl eine »tamilische Lösung« an, was nicht nur durch offizielle Erklärungen, sondern auch in der Praxis bestätigt wird. Es finden immer wieder massive Militäroperationen statt, denen zunehmend Zivilisten zum Opfer fallen. Immer mehr Politiker der kurdischen Partei BDP und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen werden festgenommen – es soll zu diesem Zweck eine Liste mit bis zu 3000 Namen geben. In den vergangenen Tagen hat es nach meinen Informationen über 200 Verhaftungen gegeben, davon 60 alleine in Sirnak. In Semdinli haben Sondereinheiten 15 Mitglieder der BDP mitgenommen. Während der Hausdurchsuchungen kam es zu massiven Übergriffen auf Angehörige. In Istanbul gab es öffentliche Protestaktionen, die die Polizei mit Hilfe von Tränengasgranaten aufzulösen versuchte. Dabei wurden 140 Menschen festgenommen. In Cukurca haben Soldaten vor 14 Tagen auf einer Friedenskundgebung einen der BDP angehörenden Stadtrat mit einer Tränengasgranate erschossen.

jw: Gemeinsam mit der »Internationalen Delegation zur Untersuchung von Kriegsverbrechen« haben Sie versucht, das Grab der deutschen PKK-Sympathisantin Andrea Wolf zu besuchen. Worum ging es dabei?

Andrea Wolf hatte sich in den 90er Jahren der PKK angeschlossen und wurde 1998 mit 40 weiteren Kämpfern in der Nähe der kurdischen Stadt Catak von türkischen Soldaten gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Die Toten liegen in einem Sammelgrab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 festgestellt, daß ihre Todesumstände in der Türkei nicht hinreichend untersucht worden waren. Deshalb wollten wir – unterstützt vom türkischen Menschenrechtsverein IHD – mit einer 30köpfigen internationalen Delegation das Sammelgrab aufsuchen und eine neue Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Catak einreichen.

jw: Und wie hat die reagiert?

Der Gouverneur hatte zunächst zugesichert, daß wir nicht durch Sicherheitskräfte behindert würden – er zog die Zusage jedoch am Tag vor dem geplanten Besuch zurück. Als wir uns dann doch dorthin begaben, wurde unsere Delegation kurz vor dem Grab an einer extra für uns aufgebauten Kontrollstelle von Geheimdienstangehörigen und Soldaten gestoppt. Dagegen haben wir mit einer Spontandemonstration durch Catak protestiert, anschließend reichten wir unsere Anzeige ein. Der »Freundeskreis Andrea Wolf« und Menschenrechtler aus mehreren Ländern werden jedenfalls weiter an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Türkei arbeiten.

junge Welt 20.9.2011


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